RT-KOENIGSBERG
MELDUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN

Wirtschaftsmeldungen

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Der Donald Trump FED-Coup
 
02. 04. 2020
 
 
Via: Mark Preis
 
Dürfen wir Ihnen den neuen Vorsitzenden der Fed vorstellen? Gestatten, Donald Trump (+Video) - Die U
 

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Dr.-Spiele vermeintlich erwachsener Politiker
 
28. 03. 2020
 
Wir wissen nicht, die wievietel hunderte Rentereform hier angedacht wird. Aber sie ist, wie alle vorherigen, zum Scheitern verurteilt und letztendlich den Dr-Spielen von Kleinkindern vergleichbar. Denn es ist nur eine neue „Sauerei“ - zum Unterschied von unschuldigen wie naiven Kindern. Das Einzige was vergleichbar ist, ist die Naivität.
 
Spätestens seit Prof. Kurt Biedenkopf ist ausreichend bekannt, das System ist von Grund auf nicht mehr zukunftsfähig. Dafür wurde er einst geschaßt. Nur, die Richtigkeit ist lange bewiesen. Dabei gibt es grundlegend neue wie auch gerechte Modelle. Nur, das würde eine Art Systemwechsel bedeuten, wovor die Wirtschaft wie die Politik Angst hat. Wer auf der Strecke bleibt wie immer, ist der Souverän – dem vermeintlich ja gedient wird.
 
Betrügerische Propaganda”: Neue Renten-Vorschläge der Bundesregierung vorgelegt
© CC0 / Pixabay/Frantisek Krejci
Gesellschaft
Von Alexander Boos
 
Mitten in der Corona-Krise präsentiert die Rentenkommission der Bundesregierung neue Pläne zur Rente. Daraufhin kündigt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) noch bis Jahresende eine neue Rentenpolitik an. „Sowohl Rentner als auch junge Menschen profitieren kaum von diesen halbherzigen Ideen“, so Renten-Experte Reiner Heyse im Sputnik-Interview.
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, will noch in diesem Jahr Vorschläge für eine langfristige Rentenreform vorlegen. Das kündigte der Sozialdemokrat am Freitag in Berlin an. Zuvor überreichte die Rentenkommission ihm und der Bundesregierung den lang erwarteten Abschlussbericht mit den neuen Rentenvorschlägen. Darin enthalten sind Empfehlungen zur Sicherung der Rente nach dem Jahr 2025. Diese möchte das Bundeskabinett zügig umsetzen. „Man kann damit rechnen, dass das in der zweiten Jahreshälfte der Fall sein wird“, sagte Heil laut der „Marbacher Zeitung“.

 
„Viel heiße Luft, wenig Substanz“, erklärte Renten-Experte und Pensionär Reiner Heyse von der Initiative „Seniorenaufstand“, im Sputnik-Gespräch zu den neuen Rentenvorschlägen für die Bundesregierung. „Der Betrug ist offensichtlich. In dem neuen Bericht lassen sich nämlich sehr viel wolkige Formulierungen finden.“ Konkretes bleibe dabei auf der Strecke, so seine Kritik.
Das seit Jahrzehnten bewährte deutsche Renten-System solle angepasst und verändert, aber „nicht vom Kopf auf die Füße“ gestellt werden, zitierte am Freitag das Magazin „Spiegel“ aus dem Abschlussbericht der Kommission. Das Gremium war „2018 eingesetzt worden.“ Der Kommission gehören Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften, Wissenschaftler und Fachpolitiker der Großen Koalition an.
„Kein Mensch möchte bis 67 arbeiten“
Die Kommission komme „nach sorgfältiger Abwägung aller Fakten und Argumente“ zu dem Ergebnis, dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht über eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze über 67 Jahre hinaus entschieden werden solle. „Eine Entscheidung, ob die Deutschen irgendwann doch länger arbeiten sollen, ist damit jedoch nur aufgeschoben. Ein ‚Alterssicherungsbeirat‘ soll dazu später eine Einschätzung abgeben.“
 
© AFP 2020 / JOHN MACDOUGALL
„Seniorenaufstand“ fassungslos: Applaus für halbierte Grundrente – Interessen der Lobby?
Dieser Vorschlag „ist sowieso absurd“, konterte Renten-Experte Heyse. „Kein Mensch kann sich vorstellen, bis ins hohe Alter von 67 zu arbeiten – wenige Ausnahmen ausgenommen. Und dann diese Grenze auf 69 oder gar 70 zu erweitern, wie das die Bundesbank vorschlägt; das ist absurd. Das heißt nicht mehr als dass die Menschen früher in Renten gehen würden mit höheren Abschlägen. Das wäre eine Absenkung des Rentenniveaus.“
„Niemand weiß, was wirklich gemeint ist“
Die Rentenkommission empfiehlt, eine neue „Bezugsgröße zum Schutz der Rentnerinnen und Rentner“ festzuschreiben. Die neue Bezugsgröße solle festlegen, wie groß der Abstand einer Durchschnittsrente nach einem langen Arbeitsleben zum durchschnittlichen Bedarf der Grundsicherung im Alter ist.
 
© REUTERS / HANNIBAL HANSCHKE
Höcke will nur deutsche Staatsangehörige entlasten: AfD mit neuem Renten- und Sozial-Konzept
„Das ist eine dieser allgemein wolkigen Umschreibungen (die sich im neuen Renten-Bericht finden lassen, Anm. d. Red.), wo niemand weiß, wohin das führt und was damit wirklich gemeint ist. Damit kann man nicht viel anfangen“, so die Einschätzung des Pensionärs.
„Betrug an Deutschlands Rentner“
„Verglichen mit den früheren Festlegungen, bringen die neu vorgeschlagenen Korridore demnach leichte Verschiebungen zugunsten der Rentner“, behauptete die „FAZ“ mit Verweis auf die neuen Rentenempfehlungen. „Das kann ich nicht sehen“, bewertete Heyse diese Aussage. Der Fehler liegt ihm zufolge in der Formulierung „Rentenniveau vor Steuern“. Er machte es konkreter:
„Darin ist eine durchgehend betrügerische Propaganda enthalten. Weil verschwiegen wird, dass die Renten besteuert werden und dieser Besteuerungsanteil Jahr für Jahr wächst. Das, was Netto am Ende den Rentnern zur Verfügung steht, sinkt trotzdem weiter. Und das ist doch die entscheidende Größe.“ Dieser Punkt komme im neuen Bericht der Rentenkommission und in Analysen der Bundesregierung sowie des Arbeitsministeriums überhaupt nicht vor, kritisierte der Renten-Experte. „Auch Gewerkschaften wie der DGB blenden das einfach aus.“
„Die Zeiten sind vorbei …“ – Gewerkschaftsnaher Kommentar
Ein dem DGB nahestehender Kommentar schilderte Anfang März: „Die Zeiten, in denen die Zukunft als bessere Version der Gegenwart erwartet wurde, sind vorbei. In dieser Situation werden Stimmen laut, die versuchen, den alten Bund von Arbeit/Leistung und Lohn/Rente zu erneuern: Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, darf keine Altersarmut erleiden, sagen sie.“ Das klinge überzeugend.
„Das hört sich nach Wahrheit an“, äußerte der Renten-Kenner zu diesem Kommentar. „Diese Zeiten sind tatsächlich vorbei. Was die Autorin aber meint, ist die Tatsache, dass es immer mehr Solo-Selbständige und ähnliche Arbeitsmodelle gibt: Kreative Jobs, Niedriglohnempfänger. Die fallen im gegenwärtigen System völlig raus und dass man diese auffangen muss, ist mehr als berechtigt und hochaktuell. Allerdings schüttet die Autorin – welche die Probleme richtigerweise benennt – das Kind mit dem Bade aus: Ein Problem für diese prekär Beschäftigten ist die unsichere Lohnsituation. Da muss es mehr Sicherheiten geben.“ Diese Punkte würden häufig vergessen werden. „Es muss eben ein Sicherungsniveau geben, das vor Altersarmut schützt. Beispielsweise eine Mindestrente.“
Neue Beamte sollen in Gesetzliche einzahlen
Die Rentenkommission schlägt laut dem Abschlussbericht der Bundesregierung ebenso vor, neue Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. „Das ist als Vorschlag formuliert, um jetzt mehr Gerechtigkeit walten zu lassen“, sagte dazu der Renten-Experte. „Die Idee, dass Beamte auch in die gesetzliche Rentenversicherung reinkommen, ist natürlich gut. Alle Erwerbstätigen sollten in diese miteinbezogen werden“, forderte er.
 
„Allerdings ist diese Empfehlung verdammt halbherzig. Man will die Beamten dann in dieses – ich nenne das so – Altersarmuts-Niveau einbeziehen. Was dann nicht darstellbar ist, will man über eine Zusatzversicherung ergänzen. Das ist mehr als zweifelhaft und überhaupt nicht zielführend. Die große Frage, wie das rechtlich geregelt werden kann, ist gar nicht behandelt worden.“ Darunter beispielsweise Einsprüche des „dbb Beamtenbunds“, der die Interessen der deutschen Beamten vertritt.
„Es gibt dazu kein Gutachten oder ähnliches. Ich halte das eher für heiße Luft. Eine Reform beim Berufsbeamtentum ist in Deutschland längst überfällig“, so der Sprecher vom „Seniorenaufstand“.
„Rechtentrick und Zahlenbetrug“
„Ein Rentenniveau zwischen 44 und 49 Prozent ist in dem Abschlussbericht als Empfehlung von der Kommission beschlossen“, sagte er. „Wobei nicht klar ist, über welche Zeiträume. Das soll dann alle sieben Jahre neu justiert und angeglichen werden. Was dazu kommt, ist die Tatsache, dass sich die Kommission bei diesem Punkt überhaupt nicht einig war.“
Ein Teil des Gremiums „möchte das Ganze auf 47 Rentenjahre berechnen. Die Anderen beharren darauf, dass die bisherigen 45 Rentenjahre da zugrunde gelegt werden. Wenn die ‚Fraktion‘ mit den 47 Jahren sich durchsetzen wird, dann wendet sie hier einfach nur einen Rechentrick an. Das ist Augenwischerei und da steckt schon eine gehörige Portion an Zahlenbetrug dahinter.“
„Junge Menschen sind Opfer der Zukunft“
Zudem solle die private und betriebliche Altersvorsorge attraktiver gemacht werden, so der „Spiegel“. „Die jungen Menschen sind die Opfer der Zukunft“, warnte Heyse mit Blick auf den Ausbau der privaten Vorsorge, die die Rentenkommission verstärkt den deutschen Arbeitnehmern anraten möchte.
 
 
„Das ist ein Punkt, der von den Zeitungen kaum aufgegriffen wird. Aber er steht im Abschlussbericht.“ Es drohe demnach eine gesetzlich für alle verpflichtende Vorsorge neben den bereits bestehenden staatlichen Renten- und Krankenversicherungssystemen, in die bereits jetzt eingezahlt wird. „Das wird zukünftige Regierungspolitik sein, falls sich politisch nichts ändert. Das kann so nicht weitergehen. Schauen Sie nur mal über die Grenzen: In Frankreich sind die Menschen auf der Straße. In Spanien auch. Dort gibt es erhebliche soziale Bewegungen zur Verteidigung der spanischen Rente.“
Damit bezog sich der deutsche Rentner auf aktuelle Protest-Bewegungen von Senioren in Spanien, die selbst in Zeiten der Corona-Krise geschlossen für eine besser gestellte Rente demonstrieren.  
„Zentrale Fehler bereits in Vergangenheit gemacht“
In dem neuen Bericht stellt die Rentenkommission zudem fest: „Die demografische Entwicklung wird zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung in der gesetzlichen Rentenversicherung führen.“
Darauf gab der Renten-Experte eine historische Antwort:
„Im Jahr 1957 wurde die umlagefinanzierte Rente in die Welt gesetzt wurde, damals noch von Kanzler Adenauer. Das war eine sozialpolitische und ökonomische Großtat, weil das einfach den Erfahrungen aus zwei Weltkriegen und einer Hyperinflation (1923, Anm. d. Red.) folgte. Das fasste damals der Wissenschaftler Gerhard Mackenroth so zusammen: ‚Aller Sozialaufwand muss immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden.‘ Das ist ein zentraler und wichtiger Faktor, der heute fast in Vergessenheit geraten ist.“
Als der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) einst gesagt hatte: „Die Renten sind sicher“ bezog er sich laut Heyse auf diese umlagefinanzierte Rente. „Damit hatte er recht. Was dann allerdings in den Jahren 2001 und danach passierte, war: Man hatte sich von dem Prinzip der Umlagefinanzierung verabschiedet, zunächst mit Riester, später mit Rürup. Das war ein Paradigmenwechsel, der bis heute zu verheerenden Folgen geführt hat. Ein ganz zentraler Fehler – zumindest für die 90 Prozent der deutschen Bevölkerung. Das wirkt bis heute und wird auch noch weiterwirken.“ Und zwar ganz unabhängig von den Empfehlungen der Rentenkommission, die am Freitag dem Blüm-Nachfolger Heil zugestellt worden sind.
Das Radio-Interview mit Reiner Heyse vom „Seniorenaufstand“ zum Nachhören:
 
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20200328326717369-neue-renten-vorschlaege-bundesregierung/
 
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Die Hybris der Hydra der Angela Merkel
 
  1. 03. 2020
Die Hybris der Angela Merkel ist tägtäglich seit mehr als 15 Jahren zu erleben. Sie ist in ihrer hinterhältigen Arroganz wie Schulung durch die Komintern bestens gerüstet worden, Ihre Hydra gegen die BRD umzusetzen.
 
Was in der BRD durch die falsche Beförderung durch Dr. Helmut Kohl, dem letzten Kanzler der CDU als CDU bis heute nicht verstanden hat, von AM jedoch öffentlich bekundet wurde, Frau AM hat einen Plan. Und dieser Plan entstammt der alten Schulung der Komintern. Und man darf auch nicht übersehen, sie hat sich offensichtlich einst in der D'DR in die Führungsriege hochgefögelt. Ein Verhalten, das wir von Pompidu und Co. ja kennen und historisch immer wieder vorgekommen ist.
 
Das eigentlich Unvertständliche ist eigentlich, die so vermeintlich freiheitliche wie aufgeklärte BRD, die so sehr in Feindschaft der DDR gegenüberstand, hat sich hier einkaufen lassen, das einem ganz schwindelig werden kann. Die Machtergreifung der DDR-Garden im Westen zieht sich derweil durch alle Ebenen, speziell der TV-Medien.
 
Und Frau Merkel hat es öffentlich benannt und Niemand scheint es zu begriffen, ihre Lebensaufgabe ist, den Kapitalismus wie die Deutschen und letztendlich Europa zu zerstören. Denn das ist ihr anerzogenens Feindbild, dem sie nach wie vor anhängt, und das sie erbarmungslos gegen sich selbst wie gegen den Rest der Republik und Europa, verfolgt.
 
Und die vielen charaktorlosen Schleimlinge, die sich in ihrem Rücken Stellung und Verdienst erträumen, lassen sich korrumpieren.
 
Deutschland ist dem Untergang Nahe wie wahrscheinlich verfallen. Es ist Niemand wirklich in Sicht, der diesen Wahnsinn stoppen könnte.
 
RT-Redaktion


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Wie sich die „alte-neue Normenklatura“ gesundgestoßen haben.....
 
18. 03. 2020
 
So sehr der Präsident der russischen Föderation im Ausland von Russland als internationaler Politiker auch anerkannt sein mag, so sehr ist er im Binnenland zwiegespalten. Die denkfähigen Bürger, die einst mit dem Sturz des Kommunismus die Freiheit, Demokratie wie Sittlichkeiten in ihrem großen Land erwünschten und einführen wollten, sind jedoch arg enttäuscht. Die Technokraten der „alten Garde“ unter Führung vom Technokraten Putin, haben sich der Macht angenommen wie übernommen.
 
Zu diesem Vorgang erhalten wir aus Moskau nun folgenden Bericht:
 
Как бы президент Российской Федерации за рубежом не признавался Россией в качестве международного политика, он разделен внутри страны. Мыслящие граждане, которые когда-то хотели и хотели ввести свободу, демократию и мораль в своей большой стране с падением коммунизма, очень разочарованы. Технократы "старой гвардии" во главе с технократом Путиным захватили власть и захватили власть.

Теперь мы получаем следующий отчет из Москвы:
 
 
The Wall Street Journal (USA): Putin kann es sich nicht leisten, nach Ablauf seiner Amtszeit zurückzutreten
https: //inosmi.ru/amp/politic/2020031 ...

Wenn er Macht überträgt, gefährdet dies seine engen Mitarbeiter und führt zu einer gnadenlosen Neubewertung seines Erbes.

Wladimir Putin bereitet sich auf die Wiederwahl für eine fünfte Amtszeit als Präsident Russlands vor. "Warum verdrehen und weise sein?", Fragte Putins Verbündete, Abgeordnete der Staatsduma und die erste Frau, die ins All flog, Valentina Tereshkova, die vorschlug, die Beschränkungen für Putins Anzahl der Amtszeiten des Präsidenten aufzuheben. "Die Frage betrifft uns, die Bürger Russlands, und ihre Zukunft."

Inzwischen hatte Putin keine andere Wahl. Wenn er seine engen Mitarbeiter schützen und die gnadenlose Neubewertung seines Erbes vermeiden will, kann er die Macht einfach nicht loslassen.

Laut Karen Dawisha, Autorin von Putins Kleptokratie, kontrollieren nur 110 Menschen 35% des russischen Vermögens - dies ist eine der höchsten Ungleichheiten bei Immobilien in der Welt. Viele der russischen Milliardäre arbeiteten einst mit Putin in der Verwaltung von St. Petersburg, praktizierten Judo mit ihm, waren Mitglieder der Datscha-Genossenschaft "Lake" oder dienten mit ihm im KGB. Ohne nennenswerte Erfahrung sammelten sie plötzlich enorme Vermögen an, nachdem Putin im Jahr 2000 an die Macht gekommen war, und versprachen Unterstützung für diejenigen, die "staatliche Interessen" vertreten.

Was dies bedeutete, wurde schnell klar. Das russische Gasmonopol von Gazprom wurde an Dmitri Medwedew und Alexei Miller, Putins ehemalige Kollegen in St. Petersburg, übergeben. Unter ihrer Führung kostete die Veruntreuung von Gewinnen durch Insider des Unternehmens Gazprom mindestens 60 Milliarden US-Dollar, wie aus einem Bericht von Boris Nemtsov, dem ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten, der im Februar 2015 getötet wurde, und Vladimir Milov, dem ehemaligen stellvertretenden Energieminister Russlands, hervorgeht. Gleichzeitig verschwand ein Anteil von 6,4% an Gazprom mit einem Gesamtwert von rund 20 Mrd. USD einfach aus dem Jahresabschluss des Unternehmens.

2007 wurde ein weiterer Freund Putins, Leonid Reiman, der als Kommunikationsminister fungierte, von einem Tribunal in Zürich verurteilt, weil er seine Position als Vorsitzender eines staatlichen Telekommunikationsunternehmens für ein angemessenes Vermögen von 6 Milliarden US-Dollar genutzt hatte. In ihrer Jugend waren die Brüder Boris und Arkady Rotenberg Putins Judopartner. Sie erhielten Aufträge im Wert von rund 7 Milliarden US-Dollar für den Bau der Infrastruktur für die Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi.
Inzwischen hat Putin den privaten Wirtschaftssektor konsequent in die Knie gezwungen. In der ersten Privatisierungsrunde, die in den 1990er Jahren unter Boris Jelzin stattfand, wurde der Sieg von Managern, Kriminellen und ehemaligen Parteibeamten aus der Sowjetzeit errungen. Im Verlauf der zweiten Runde begann die Suche nach Fehlern, die in der ersten Runde gemacht wurden, damit ein bestimmtes Unternehmen an den Staat zurückgegeben und dann wieder privatisiert werden konnte. Als Michail Chodorkowski, der frühere Chef von Yukos, politische Unabhängigkeit zeigte, wurde er sofort des Betrugs und der Steuerhinterziehung beschuldigt und zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Yukos wurde in Teile geteilt und billig an Putins Mitarbeiter verkauft.

In der dritten Runde begannen lokale Beamte, inspiriert von Chodorkowski, Eigentum im ganzen Land zu beschlagnahmen. Am häufigsten wurde ein Geschäftsmann beschuldigt, ein Verbrechen begangen zu haben, indem er bei seinen Konkurrenten eingereicht hatte, die Geld und Kommunikation zur Bestechung von Strafverfolgungsbehörden verwendeten. Dann wurde dieser Geschäftsmann in ein Untersuchungsgefängnis gebracht und blieb dort, bis er sich bereit erklärte, sein Geschäft viel billiger als den Marktpreis zu verkaufen.

Das Eigentum wurde extrem monopolisiert, der Wettbewerb wurde unterdrückt, und nur diejenigen, die Verbindungen hatten, konnten mit hohen Einkommen rechnen. Putin wurde der Hauptrichter in den Streitigkeiten, die entstanden, so sein Ohr
Es wird einen heftigen Kampf um die Macht auf allen Ebenen der Pyramide des illegal erworbenen Reichtums mit sich bringen.

Wenn er persönlich abreist, ist Putin ebenfalls in Gefahr. Zu der Zeit, als Putin Präsident wurde, wurden zwei Ermittlungen gegen ihn im Zusammenhang mit seiner Arbeit als stellvertretender Bürgermeister von St. Petersburg durchgeführt. Der erste Fall betraf einen Vorfall im Jahr 1992, bei dem Rohstoffe gegen dringend benötigte Lebensmittel ausgetauscht wurden, die nie geliefert wurden. Der zweite Fall betraf die Verwendung von Stadtmitteln für den Bau von Privathäusern in Spanien. Im August 2000, vier Monate nach Putins Wahl zum Präsidenten, wurden beide Fälle stillschweigend abgeschlossen.

Inzwischen gibt es viele Beweise dafür, dass Putin selbst viel von Korruption profitiert hat. 2007 sagte der russische Politologe Stanislav Belkovsky in einem Interview mit der deutschen Zeitung Die Welt, dass Putins geheimes Vermögen auf 40 Milliarden US-Dollar geschätzt wird
 
  • The Wall Street Journal (США): Путин не может позволить себе уйти с должности, когда закончится его президентский срок
    https://inosmi.ru/amp/politic/2020031...

    Если он передаст власть, это поставит под угрозу его приближенных и повлечет за собой беспощадную переоценку его наследия.

    Владимир Путин готовится переизбираться на пятый срок в качестве президента России. «Зачем крутить и мудрить?— спросила союзница Путина, депутат Государственной Думы и первая женщина, полетевшая в космос, Валентина Терешкова, которая предложила снять ограничения на количество президентских сроков Путина. — Вопрос стоит о нас, гражданах России, и о ее будущем».

    Между тем Путин практически не оставил себе иного выбора. Если он хочет защитить своих приближенных и избежать беспощадной переоценки его наследия, он попросту не может выпустить власть из свои рук.

    По словам Карен Давиша (Karen Dawisha), автора книги «Клептократия Путина» (Putin's Kleptocracy), всего 110 человек контролируют 35% российских активов — это один из самых высоких уровней имущественного неравенства в мире. Многие из российских миллиардеров когда-то работали вместе с Путиным в администрации Санкт-Петербурга, занимались вместе с ним дзюдо, были членами дачного кооператива «Озеро» или служили с ним в КГБ. Не имея никакого существенного опыта, они внезапно начали накапливать огромные состояния после того, как в 2000 году Путин пришел к власти и пообещал поддержку тем, кто соблюдает «государственные интересы».

    Что это значило, быстро стало ясно. Российская газовая монополия «Газпром» была передана под контроль Дмитрию Медведеву и Алексею Миллеру, бывшим коллегам Путина в Санкт-Петербурге. Под их руководством незаконное присвоение прибыли инсайдерами компании обошлось «Газпрому» как минимум в 60 миллиардов долларов, о чем говорилось в докладе Бориса Немцова, бывшего вице-премьера, которого убили в феврале 2015 года, и Владимира Милова, бывшего заместителя министра энергетики России. В то же время 6,4% акций «Газпрома» общей стоимостью около 20 миллиардов долларов попросту исчезли из бухгалтерской отчетности компании.

    В 2007 году другой друг Путина Леонид Рейман, занимавший должность министра связи, был признан трибуналом в Цюрихе виновным в использовании своей должности председателя государственной телекоммуникационной компании для присвоения активов на общую сумму в 6 миллиардов долларов. В юности братья Борис и Аркадий Ротенберги были партнерами Путина по дзюдо. Они получили контракты на сумму около 7 миллиардов долларов на строительство инфраструктуры для проведения Зимних Олимпийских игр в Сочи 2014 года.
    Между тем Путин последовательно разорял частный сектор экономики. В первом раунде приватизации, который проводился при Борисе Ельцине в 1990-х годах, победу одержали управленцы советской эпохи, преступники и бывшие партийные чиновники. В ходе второго раунда начались поиски ошибок, допущенных в первом раунде, чтобы то или иное предприятие можно было вернуть государству, а затем вновь провести его приватизацию. Когда Михаил Ходорковский, бывший глава компании ЮКОС, продемонстрировал политическую независимость, его сразу же обвинили в мошенничестве и уклонении от уплаты налогов и приговорили к длительному тюремному сроку. Компанию ЮКОС разделили на части и дешево продали приближенным Путина.

    В рамках третьего раунда местные чиновники, вдохновленные тем, что случилось с Ходорковским, начали захватывать собственность по всей стране. Чаще всего какого-нибудь бизнесмена обвиняли в совершении преступления с подачи его конкурентов, которые использовали деньги и связи, чтобы подкупить правоохранительные органы. Затем этого бизнесмена отправляли в следственный изолятор, и он оставался там до тех пор, пока не соглашался продать свой бизнес гораздо дешевле его рыночной цены.

    Право собственности стало чрезвычайно монополизированным, конкуренция подавлялась, а на высокие доходы могли рассчитывать только те, у кого были связи. Путин стал главным судьей в возникавших спорах, поэтому его ух
  • од повлечет за собой жесткую борьбу за власть на всех ступенях пирамиды незаконно приобретенного богатства.

    Кроме того, в случае ухода лично Путину тоже будет грозить опасность. В тот момент, когда Путин стал президентом, в отношении него велись два расследования, связанные с его работой на должности заместителя мэра Санкт-Петербурга. Первое дело касалось инцидента, произошедшего в 1992 году и связанного с обменом сырья на столь необходимые продовольственные товары, которые так и не были доставлены. Второе дело касалось использования средств города для строительства частных резиденций в Испании. В августе 2000 года, спустя четыре месяца после избрания Путина президентом, оба дела были без лишнего шума закрыты.

    Между тем существует масса данных о том, что сам Путин извлек немалую выгоду благодаря коррупции. В 2007 году российский политический аналитик Станислав Белковский сказал в интервью немецкой газете Die Welt, что секретные активы Путина оцениваются в 40 миллиардов долларов и что президент фактически был конечным владельцем 75% акций международной энергетической группы Gunvor, отвечающей за значительную долю экспорта российской нефти. Спустя три месяца Путин и представители Gunvor отвергли это обвинение. Однако выводы Белковского во многом перекликались с оценками западной разведки.

    Помимо того, что Путина могут привлечь к ответственности за экономические преступления, существует вероятность, что, если он покинет пост президента, ему может угрожать ответственность за совершение политических преступлений, в том числе за убийства и организацию терактов. За время правления Путина было совершено немало подобных преступлений, включая взрыв в жилом доме в 1999 году, благодаря которому он и стал президентом, убийство Александра Литвиненко в Лондоне в 2006 году, убийство Немцова, а также крушение пассажирского самолета Малазийских авиалиний, который был сбит российской ракетой над востоком Украины в 2014 году.

    В каждом из этих случаев есть доказательства того, что Путин лично приказал совершить эти преступления, однако во всех этих случаях режим организовал масштабные кампании по распространению дезинформации, чтобы запутать мировую общественность и запугать тех, кто пытался докопаться до истины.

    Однако в случае с Литвиненко независимое расследование британских служб, проведенное с привлечением западных следственных ресурсов, позволило прийти к выводу, что Литвиненко убили по приказу Федеральной службы безопасности и что, «вероятно», Путин лично одобрил этот шаг. В понедельник, 9 марта, в Гааге начался суд над четырьмя подозреваемыми по делу о крушении самолета MH-17 Малазийских авиалиний. Во вторник, 10 марта, суд выслушал показания свидетелей, которые утверждают, что экипаж зенитного ракетного комплекса «Бук», из которого был сбит пассажирский самолет, был российским и что эта операция была проведена в присутствии сотрудников ФСБ.
    Если Путин передаст власть, новое руководство страны может обнародовать огромное количество информации о преступлениях, совершенных за последние два десятилетия, что обернется губительными последствиями для него самого и всех тех, кто его поддерживал.

    Терешкова заявила, что, если разрешить Путину снова участвовать в президентских выборах, это окажет стабилизирующий эффект на российское общество. Она права в одном. Это, несомненно, продлит текущую стагнацию. Вопрос только в том, на какой срок.
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Ein ehemaliger CDU-Hoffnungsträger als neues Mitglied in der Sandkistenspieltruppe.....
  1. 03. 2020
Es ist nicht mehr nachvollziehbar, welche Wandlungen ehemals gestandene CDU-Mitglieder durchgemacht haben. Sie sind vor der Kominternführerin eingeknickt und plappern nur noch artig Unsinn nach. Jetzt eben auch ein Herr Röttgen. Sie haben die Zeit nicht begriffen und schüren die alten Blockfeindschaft der NATO gegen die UDSSR. Nur, die gibt es nicht mehr, geschweige denn, das dort nun ähnliche ideologische Vorhaben praktiziert werden wie einst.
 
Die heutige Politiken dieser Kindergartentruppe sind schlicht ungezogen und es fehlt ihnen die nötige Erziehung wie Einsicht wie ihnen ein spürbarer, starker Charakter fehlt.
 
Forderung von Moskau-Sanktionen wegen Idlib: Röttgen und Grüne berufen sich auf ARD- und NYT-Daten
© AFP 2020 / ODD ANDERSEN
Deutschland
11:33 10.03.2020

 

Einige CDU- und Grünen-Politiker zeigen sich in ihrer Forderung nach Sanktionen gegen Moskau mit Blick auf die Situation in Idlib konsequent hart. Doch wenn es um Beweise geht, schwächelt die Kommunikation. Ein Beispiel.
„Endlich Druck auf Putin“, fordert der CDU-Außenpolitiker und Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, in den letzten Tagen ständig auf seiner Twitter-Seite mit Blick auf die Situation in Idlib. Er drückt im neulichen „Handelsblatt“-Interview sein Verständnis für den mit Putin „gescheiterten“ Erdogan aus und behauptet, auch trotz der Waffenruhe wäre Putin notfalls zu einem militärischen Konflikt gegen die Türkei bereit.
„Wir müssen an die Ursache ran“, fordert Röttgen weiter im Interview. „Wenn Russland nicht gezielt Zivilisten bombardieren würde, müssten diese Menschen nicht fliehen. Assad allein hat gegenüber der türkischen Armee keine Chance.“ Der Westen müsse Putin also auffordern, „diese Kriegsverbrechen einzustellen“. Sollte Putin nicht zu Verhandlungen bereit sein, müsse er spürbare Wirtschaftssanktionen erwarten, wünscht sich der CDU-Politiker. 
Röttgen ist übrigens einer derjenigen, die, noch bevor die Gespräche zwischen Putin und Erdogan am Donnerstag stattgefunden hatten, in einem Appell über die NGO Crisis Action „gezielte individuelle Maßnahmen“ gegen Moskau und vor allem gegen den Verteidigungsminister Sergej Schoigu gefordert hatten. In einem vernichtenden Artikel berichtete der „Tagesspiegel“ über einen offenen Brief zu den vermeintlichen russischen Kriegsverbrechen in Syrien, den übrigens der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, Franziska BrantnerOmid Nouripour (beide Grüne) und Bijan Djir-Sarai (FDP) unterschrieben hatten. Für den erwähnten Appell warb auch Röttgen auf seiner Twitter-Seite, lieferte aber keinen Text. Der Direktor für „strategische Engagements“ von Crisis Action, Sacha de Wijs, machte das später für ihn in den Kommentaren, der offene Brief selbst ist jedoch nirgendwo auf der Webseite zu finden, anders als Röttgens Büro das gegenüber Sputnik mitteilte.
lare Forderung ohne transparenten Hintergrund
Aus dem zugänglichen Text geht hervor, Russland decke nicht nur das syrische Vorgehen in Idlib, sondern bombardiere gezielt zivile Einrichtungen, um Menschen zu vertreiben. Die Regierungen der EU und die Nato müssten Putin zu einem Gipfeltreffen über die Zukunft Syriens auffordern und als Druckmittel die erwähnten Maßnahmen vorbereiten, heißt es in dem Text. Die Handlungen Ankaras in Syrien werden von den Parlamentariern aber nicht hinterfragt bzw. die beklagten russischen Verbrechen in der Region werden nicht belegt. 
 
 
„Die Situation ist außerordentlich verworren. Es ist selbst für Spezialisten schwer zu verstehen, was sich gegenwärtig in Idlib vollzieht“, sagte Prof. Dr. Wilfried Schreiber, Experte für deutsch-russische Beziehungen und des Instituts für internationale Politik Potsdam (WeltTrends) kürzlich in einem Sputnik-Gespräch.
Da die Sanktionen gegen Moskau aber nicht nur bei den erwähnten Politikern ein Thema sind, sondern auch von der CDU-Politikerin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer artikuliert wurden, lässt sich fragen: Welchen verlässlichen Quellen bedienen sich die Politiker in ihrer Forderung nach „gezielten individuellen Maßnahmen“ bzw. nach spürbaren „Wirtschaftssanktionen“? Übrigens: Würde man diese Forderung auch nach einem Waffenstillstand in Idlib weiter stellen?
Auf eine entsprechende Sputnik-Frage wollte die Sprecherin für Europapolitik der Grünen-Fraktion, Dr. Franziska Brantner, nicht eingehen. Ihr Sprecher, Thomas Beck, verwies jedoch auf zweiDokumente: auf einen Bericht der US-Zeitung „The New York Times“ (NYT) von Oktober 2019 sowie auf das sogenannte ARD-Begleitmaterial, auf die sich die erwähnten Politiker stützen.
In dem NYT-Artikel behaupten die Autoren, neben den Berichten von Zeitzeugen nach Monaten „titanischer Anstrengungen“ auch Tausende Mitteilungen der russischen Luftwaffe entschlüsselt zu haben. Diese Information hatte ein Sprecher des russischen Außenministeriums seinerzeit dementiert, indem er darauf hinwies, dass die Übermittlung von Zielkoordinaten an Piloten oder Berichte über die Erfüllung von Kampfaufgaben nicht öffentlich in verschlüsselter Form erfolgen würden.
In dem ARD-Begleitmaterial wird unter anderem auf Daten der in der Kritik stehenden Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) verwiesen, die von Osama Suleima, einem syrischstämmigen sunnitischen Muslim, aus seinem Privathaus in Coventry in England unterhalten wird. Selbst die „Süddeutsche Zeitung“ hinterfragte 2012 die Glaubwürdigkeit der Informationen, die SOHR liefert und die dann von weiteren NGOs wie etwa Amnesty International genutzt werden. Zugleich weigert sich die Organisation, ihre Methodologie und die Art der Recherchen preiszugeben.
 
ARD-Dokument, in dem es nicht nur um Idlib geht, sondern um den gesamten Syrienkrieg, kein Wort zu den Opfern der US-Bomben auf Rakka und andere syrische Städte, die der bekannte Nahost-Experte Jürgen Todenhöfer neben den russischen und syrischen hart kritisiert hatte. Auch nimmt das Dokument keinen Bezug auf die Feindseligkeiten der Terroristen in der Region. In diesem Bezug sagte der Politologe Schreiber schon einmal, sollten in militärischen Auseinandersetzungen Zivilisten getroffen werden, sei es inakzeptabel, die Menschenrechtsverletzungen lediglich Russland und Assad zuzuschieben. Es sei auch eine Realität, dass die islamistischen Kräfte in Idlib die Zivilisten als Schutzschild benutzen würden.
Auch im Bundestag hatten die CDU- und die Grünen-Fraktion kürzlich über mögliche Sanktionen gegen Moskau debattiert. „In Idlib erfrieren Babys im Bombenhagel“, empörte sich die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger. „Wenn ein Präsident Putin weiterbombt, bei den Vereinten Nationen blockiert und keine Waffenruhe zulässt, dann müssen doch zumindest auch individuelle Sanktionen gegen die Kriegsverbrecher in Syrien auf den Tisch, dann müssen Konten eingefroren werden, Einreiseverbote ausgesprochen werden. Wir können und dürfen diesen Verbrechen nicht tatenlos zuschauen“, forderte Brugger am Freitag, also bereits nach dem Putin-Erdogan-Treffen.
 
© REUTERS / ANNEGRET HILSE
„Wir schauen hin, Herr Putin“ – CDU und Grüne machen Russland für Eskalation in Idlib verantwortlich
Wir schauen hin, Herr Putin“, warnte seinerseits der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul mit Blick auf das, „was wir jetzt in Idlib erleben“. Was in Idlib wirklich passiert, hätte man eigentlich dem vom „Tagesspiegel“ gefeierten „offenen Brief“ entnehmen können. Doch dieser ist tatsächlich nicht online, was der Sprecher von Franziska Brantner gegenüber Sputnik bestätigte. Er empfahl stattdessen, die Berichterstattung zum Thema zu lesen, unter anderem den „Tagesspiegel“-Artikel. Es bleibt offen, ob die Grünen-Politiker ihre Unterstellungen seriös vorbringen können.
 
https://de.sputniknews.com/deutschland/20200310326567434-moskau-sanktionen-wegen-idlib/
 
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Frankreich: wie lange kann das hier noch gut gehen....

 
07. 03. 2020
Islamisten zersetzen die Banlieue in Frankreich
In vielen französischen Vorstädten zwingen radikale Muslime der Bevölkerung ihre Regeln auf.
Christine Longin, Saint-Denis 07.03.2020, 17.30 Uhr