Pol. Telegramm von N. v. H.

https://rt-koenigsberg.de.tl/Pol-.--Telegramm-von-N-.--v-.--H-.-.htm

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Dr. Otto von Habsburg Norbert v. Handel

WHO IS WHO

Zur Familie

Die Familie van Handel kam im 13. Jh. aus der Ortschaft Handel in holländisch Nordbrabant und war bis 1806 im Dienste des Deutschen Ordens zuletzt mit Sitz in Mergentheim. In der Folge trat Paul Anton Freiherr von Handel, Ministerresident des deutschen Bundes in Frankfurt, in kaiserliche Dienste. Er und seine Nachfahren waren mit den Herrschaften Hagenau und Almegg erbliche Mitglieder des „ob der ennsischen Herren- und Ritterstandes“. Die Familie diente dem kaiserlichen Haus und ihrer Heimat Österreich in zahlreichen militärischen und politischen Funktionen.

Freiherr v. Handel Norbert Erasmus Dr., geb. 6.4.1942
verheiratet 1968 mit Maria Elisabeth Freiin von Gagern,

Söhne Paul-Anton und Georg
Studium: Jus, Wirtschaftswissenschaften und Geschichte an den

Universitäten von Innsbruck und München, promoviert zum Dr.jur. 1965.

1967 Leiter des Büros des Kammeramtsdirektors der Handelskammer OÖ,

Mitglied des Stabes des Bundesministers für Bauten und Technik

Dr. Vinzenz Kozina,

1972 Referatsleiter in der Wirtschaftskammer OÖ

1972 Gründung und Entwicklung der Bundesabfallbörse,

1972 Gründungs- und Vorstandsmitglied des IMAS-Institutes,

1973 im Bereich von Energie- und Rohstofffragen zeitweise Leiter österreichischer Delegationen b. OECD (Paris), Europarat (Straßburg), ECE (Genf) IHK bei der europäischen Gemeinschaft (EG),

1980 Gründung. u. Aufbau d.GEMA (Gesellschaft für Marktforschung und Marketing), später Fusion mit IMAS und dann verkauft.

1980 Vorstandsmitglied Getränke Holding AG, dann Hopfen& Malz Holding AG. Aufsichtsratsmitglied Brauerei Schwechat AG, BBAG, Linz. 2004 verkauft an Heineken.
1997 Gründung und Geschäftsführung der Firma SA-Invest GesmbH (Schloss Almegg Investment GesmbH), die im alleinigen Familienbesitz ist. Derzeit Seniorgesellschafter.
bis 2015 Partner und Konsulent der World Sound Corporation in Los Angeles.
bis 2017 Partner und head of investors board der Firma BETA RECORDS, Los Angeles.

Bis 2015 AR der Cycleenergy AG

Sonstige Funktionen:

1982-2013 Vizepräsident der Niederländischen Handelskammer in Österreich

Ehrenprokurator des Europäischen St. Georgs-Ordens

Auszeichnungen:
Ritter des königlich niederländischen Ordens van Oranje-Nassau (S.M. der König)
Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst (Bundespräsident)
Goldenes Verdienstzeichen des Landes OÖ (Landeshauptmann OÖ)
Kulturmedaille des Landes OÖ (Landesregierung OÖ)

Militär-Anerkennungsmedaille (Bundesministerium für Landesverteidigung)

Medaille für Verdienste um den Denkmalschutz (Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung)

Medaille für Europäische Kommunikation (Dragomanov Universität Kiev)

Ehrennadel der Gemeinde Steinerkirchen a.d Traun
Bücher:
„Doppelmord – Sommer 1914 von Sarajewo bis zur Kriegserklärung“ (2014), Edition St. Georg

„Habsburg in Italien, ein historischer Spaziergang von Karl V. bis zur italienischen Kriegserklärung 1915“ (2016), Ares Verlag

Adresse:

4652 Steinerkirchen an der Traun, Schloss Almegg, Austria

Tel.: (07245) 257 92; Fax: (07245) 25792-6

Mobile: 0664/1813360

Email: v.handel@almegg.at

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Ist Großdeutschland wieder auferstanden?

21. 01. 2021

POLITISCHES TELEGRAMM(172)

Eine Schande!Eigentlich wollten wir uns heute speziell mit der Außenpolitik, im Besonderen der USA beschäftigen, aber der Corona Wahnsinn hält auch uns fest im Griff:

1.Wenn Oberstufenschüler, die immer fleißig waren und gute Noten schrieben, nach einer Schularbeit verzweifelt nach Hause kommen, weil sie einfach die Aufgaben nicht in der üblichen Weise bearbeiten konnten, weil die entsprechende Vorbereitung fehlte, so ist dies einfach ein Skandal!Der coronabedingte Fernunterricht bringt die Schüler an ihre psychischen Grenzen – will man das?Langatmige, virtuelle Erklärungen über Prüfungsgegenstände können niemals den persönlichen Unterricht ersetzen. Im Gegenteil, je fleißiger und ordentlicher ein Schüler ist, desto mehr wird er darunter leiden.Auch die völlig überforderten Lehrer können wenig machen.Schuld ist eine Politik, die die Bildungsferne der Regierung zum System macht.So stiehlt man ganzen Jahrgängen die Chance auf Bildung und dies nicht nur etwa den sprachunkundigen Immigrantenkindern, sondern auch den hoch motivierten Kindern erstklassiger Schulen.Wenn sich ein etwas theoretischer Bildungsminister nicht gegenüber einem bildungsresistenten Kanzler durchsetzen kann, ist es kein Kunststück die Verdummung der Nation zu prophezeien.

2.Auch in der Universitätslandschaft brennt der Hut.Schon seit Jahren versuchen korrekte und erfahrene Professoren die Bestellungspraxis in manchen Universitäten anzuprangern. Es gibt uns persönlich bekannte Fälle, wo Professoren mit mäßiger Habilitationsleistung, statt ihrer Pflicht nachzukommen Vorlesungen abzuhalten, lieber hoch dotierte Gutachten machen. Dies natürlich vorzugsweise für jene Partei, die sie fördert.Studenten beschweren sich bei jenen Professoren, die pflichtgemäß vorgehen.Die Beschwerden werden weitergegeben, doch ohne jedes Resultat.Schlampigkeit, Faulheit und Freunderlwirtschaft sind anscheinend auch im Universitätsbereich eingezogen.

3.Dass der Regierung vielfach Bildung egal und Wirtschaft unwichtig ist, zeigen auch die jüngsten Corona Maßnahmen. Statt kurz, klar und mit schlüssigen Maßnahmen (Masken, Abstand, Ausgangssperren) zu agieren, wie dies etwa China, Südkorea oder Taiwan aber auch Israel mit Erfolg machen, wird nichts als herumgepfuscht.Statt die wenigensinnvollen Maßnahmen stichprobenartig und mit konsequenten Strafen polizeilich zu überprüfen, fummelt man mit ungewissen Medikamenten und ungewissen Impfversprechen so herum, dass auch interessierteste Kreise der Impfwilligen sich nicht mehr auskennen.Mögliche Öffnungszeiten für die Wirtschaft sind zu einem Lotteriespiel verkommen.Ganze Wirtschaftszweige, insbesondere im Tourismus, der Gastronomie, der Reisebüros, werden die Krise nicht überstehen.Der Kulturbereich ist völlig zusammengebrochen, was gleichzeitig großeKulturinstitutionen, Museen und auch die zahlreichen Exponenten der Kleinkunst betrifft.

Nun, auch Kultur ist nicht gerade ein Lieblingskind der Regierung, woher auch,außer zur glanzvollen Eröffnung von Festspielen zu kommen, so lange sie der eigenen Publizität dienen, ist ihnen das Thema egal.

4.Die eigentliche Schande ist, dass Sebastian Kurz den letzten Lock down mit der Situation in Südtirol begründete. De facto sind in Südtirol die Geschäfte offen und die Infektionszahlen sinken. Der letzte Lock down baute alsoauf einer glatten Unwahrheit auf.Bald fragt sich selbst jemand, der Verschwörungstheorien in jeder Weise ablehnt, ob dahinter ein System liegt?Dieses Interesse wird nicht geringer, wenn man weiß, dass die Frau eines Ministerpräsidenten in Deutschland, der besonders für den Lock down eintritt, Prokuristin bei der Firma Pfizer ist. Ein Freund unseres Netzwerkes schickte uns diesbezüglich den Handelsregisterauszug!

5.In der österreichischen Regierung sitzen jetzt zwei Professoren, einer für Bildung, der sich nicht durchsetzen kann und ein anderer namhafter Wirtschaftswissenschaftler, dessen Fähigkeit das Steuer herumzureißen, erst bewiesen werden muss.Ansonsten hat der Kanzler ein Riege von relativ unbedarften Damen und Herren zusammengestellt, die brav seinem Befehl folgen und deren politische Erfahrung oder gar Bildung sich in Grenzen hält.

6.Die gewaltige finanzielle Förderung der Regierung von einigen Medien, garantiert das bequeme Lob einer selbstkonstruierten Öffentlichkeit.Österreich oder Deutschland sind Staaten, die sich aus schwierigsten Verhältnissen durch Fleiß, Geschick und hoher Wirtschaftskompetenz nach dem zweiten Weltkrieg erstklassig entwickelt haben.Jetzt steigt täglich die Gefahr all das Erworbene zu verspielen.Eine Schande!

Dr. Norbert van HandelSteinerkirchen a.d. Traun, 21.01.2021

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Gastbeitrag von Norbert v. Handel - at

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POLITISCHES TELEGRAMM(170)

Eigentlich sollte dieses letzte Politische Telegramm 2020 dazu dienen unseren Lesern gesegnete Weihnachten zu wünschen und vor allem auch die Hoffnung auszudrücken, dass 2021 besser werden möge als 2020!Da uns aber die politischen Ereignisse zunehmend mehr belasten, können wir nicht anders als auch österreichischer Sicht auf einige Punkte einzugehen, die wahrscheinlich auch in unseren befreundeten Ländern ähnlich sind:‐

CoronaChaos

Ein immer ruhig argumentierender Gesundheitsminister ist sicherlich angenehmer, als ein stets kläffender Spitzenpolitiker. Aber nach der Ruhe kommt das Chaos: Verordnungen, die verfassungswidrig sind, die Organisation, die nicht funktioniert, Maßnahmen, die jeden einzelnen, vor allem aber auch die Wirtschaft völlig verunsichern, weil die Unternehmer einfach nicht mehr disponieren können. Einmal lock down, einmal nicht, einmal „Man wird schon sehen“– irgendwann?Ein totales Chaos.‐Erfreulicherweise entwickelt sich die FPÖ unter ihrem staatstragenden Obmann Norbert Hofer immer besser. Alle zwei Wochen ein Prozent mehr!– schlecht?Warum? Weil zwar harte Oppositionspolitik aber diese sachlich gemacht wird.‐Der Herr Finanzminister schüttet zwar seine Gaben (unser Geld) gießkannenförmig über das ganze Land aus aber vieles kommt nicht an und vieles ist unnotwendig. Vor allem fehlt der klare Durchblick, was nach Corona sein soll?‐Inzwischen erkennen auch Fachleute des Wirtschaftsforschungsinstituts, dass nicht die Schuldensituation das Problem ist – längstjährige Kredite mit Negativzinsen würden sogar wirtschaftliche Vorteile bringen, wenn man sie richtig disponiert. Das wirkliche Problem ist, wie kurbelt man das Wirtschaftswachstum an und wie reduziert man die Arbeitslosigkeit, die so groß ist, wie noch nie nach 1945?‐Wirtschaft kann man nur ankurbeln, wenn man sie entlastet. Steuersenkungen statt Steuererhöhungen und ja keine Erbschafts‐ und Vermögenssteuern. Die wirklich Reichen würden schneller als man schauen kann das Land verlassen und wenn man eine Breitenwirkung erzielen wollte, müsste man den Mittelstandenteignen. Was? Schon wieder den Mittelstand, der ohnedies schon an der Insolvenzschwelle dahinschwankt.Der Mittelstand braucht weniger Steuern und noch viel mehr eine wirkliche Endbürokratisierung. Der Papierkram wird immer größer und die Unternehmer wissen kaum mehr, wo sie eigentlich ansetzen sollen.‐Die Endbürokratisierung war schon längst beim seinerzeitigen Österreichkonvent, vor allem aber bei tausend Einsparungsmöglichkeiten, die der Rechnungshof früher empfahl, ein Ziel der Regierung. Und heute nichts geschieht!‐Die Arbeitslosigkeit kann man nur dadurch verringern, wenn die viel zu hohen Lohnnebenkosten zumindest befristet stark gesenkt werden. Dann müssten Unternehmer weniger zahlen, würden mehr Leute einstellen und die

Mitarbeiter würden mehr erhalten.Darüber hinaus würde zwar der Staat weniger bekommen aber die Kosten des Arbeitsmarktservice würden dramatisch sinken, sodass es, richtig durchgerechnet, ein Null‐Summen‐Spiel werden würde.‐Der Kampf gegen den Islamismus wird viel zu halbherzig gemacht.Ungarn hatte völlig recht, wird aber vom EuGH geprügelt. Wie sinnlos.Immer nur darauf zu schielen, was die EU vielleicht sagt oder nicht sagt ist kontraproduktiv. Der einzelne Staat muss handeln, denn die Europäische Union schafft es nicht.‐Die Gastronomie wird ebenso zerstört, wie die Kultur. Österreich ist ein Kulturland und die Umwegsrentabilität kultureller Spitzenveranstaltungen ist enorm. Dass aber kein einziges Regierungsmitglieddies versteht, zeigt wieder wie traurig die Situation ist.‐An allen Ecken und Enden der EU brodelt es. Aber die Landesverteidigung wird als Hilfsinstrument für die Bewältigung des CoronaChaos, das selbst verschuldet ist, verwendet. Eine unfähige Verteidigungsministerin kauft ein paar Hubschrauber und glaubt, dass damit der Luftraum gesichert ist.Statt für Bewaffnung zu sorgen und die Miliz auszubauen, tümpelt die Landesverteidigung vor sich hin.‐Die EU ist als Friedensprojekt notwendig. Kein vernünftiger Mensch zweifelt daran. Aber die Subsidiarität muss mit aller Stärke und durchaus auch unpopulär umgesetzt werden.Was hat etwa die EU darüber zu entscheiden, ob Beihilfen in Notsituationen und in welcher Höhe gegeben werden?Gar nichts.Aber wenn man wie das Kaninchen vor der Schlange nach Brüssel sieht, ob ja alles erlaubt ist, geht nichts weiter.Auch kleinere Ausschreibungen, etwa im Baubereich, müssen europaweit gemacht werden. Wieso eigentlich? Der lokale Unternehmer soll das Geschäft machen und nicht ein portugiesischer Baumeister. Warum versteht man nicht, dass eine EU nur dann stark sein kann, wenn die nationalen Staaten stark sind?‐In der EU müssen endlich die kleinen christlichen Länder gegen den großen linksliberalen Mainstream auftreten. Deshalb ist M7 – Mitteleuropa sieben – eine Gruppe aus Visegrad, Österreich, Kroatien und Slowenien in der EU so wichtig. Wir werden mit allen Mitteln daran arbeiten müssen, dass dies auch Wirklichkeit wird, sonst sind wir langfristig auf der Verliererstraße.

Dies alles und noch viel mehr muss uns im nächsten Jahr beschäftigen und in diesem Sinne wünschen wir nun dennoch gesegnete Weihnachten und ein besseres neues Jahr.

Dr. Norbert van Handel
Steinerkirchen a.d. Traun,
18.12.2020

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1POLITISCHES TELEGRAMM(169)
11. 12. 2020

Auch wenn Corona und der Islamismus in Europa einen großen Prozentsatz des Sorgepotentials ausmacht, geht die Weltpolitik weiter.Hier eine kleine tour d ́horizon:

1.EUMan müsste Wahrsager sein, um zu wissen, wie sich der Brexit wirklich entwickeln wird.In der Sache Rechtsstaatlichkeit dürfte sich der Europäische Gerichtshof gegen Ungarn und Polen stellen. Dies wird weitere Turbulenzen auslösen.Es führte aber indirekt dazu, dass hinsichtlich der Blockade der Corona‐Finanzmittel durch Ungarn und Polenein Kompromiss gefunden wurde, der sich im Wesentlichen darauf bezieht, dass das so genannte Rechtsstaatlichkeitsprinzip nur dann angewendet werden soll, wenn die Verwendung von Corona‐Mitteln rechtswidrig (z.B. Korruption) ist. Damit können alle leben.Schärfer wird in Zukunft die Diskussion, ob Einstimmigkeit oder Mehrstimmigkeit wichtiger EU Beschlüsse notwendig sind, werden. Was Mitteleuropa betrifft, wird es immer dringender M7, also eine Gruppe der Visegrad Staaten mit Österreich, Kroatien und Slowenien, zu bilden, wenn man nicht hoffnungslos von den „Großen“ abhängig sein will.

2.United KingdomWie auch immer der Brexit ausgeht, die Unabhängigkeitsbemühungen in Schottland werden nicht mehr aufzuhalten sein.Auch die völlig unkontrollierbare Zollsituation in Irland wird zu Verwerfungen führen.Wales wird zunehmend mehr überlegen sich Schottland anzunähern.Ein Zerfall des United Kingdoms ist in nächster Zeit nicht zu erwarten, jedoch erodiert das Grundgerüst des Vereinigten Königreichs immer mehr. Dass Boris Johnson bereits impfen lässt, zeigt dass England nach wie vor schnell reagieren kann.Aus der EU hörte man Stimmen wonach dies unsolidarisch sei – man fragt sich warum –nur weil die EU nicht in der Lage ist ebenso schnell zu reagieren?

3.UngarnOrban will den Austritt von Fidesz aus der EVP. Mit der EVP wird es für Ungarn keine Zukunft mehr geben, da diese sich konsequent den liberalen Bemühungen von Frau von der Leyen angeschlossen hat.

4.RumänienNach dem Rücktritt des liberalen Ministerpräsidenten Ludovic Orban hat Rumäniens Staatschef Klaus Johannis den parteilosen Verteidigungsminister und Ex Generalstabschef Nicolae Ciuca zu dessen geschäftsführenden Nachfolger ernannt. Ob das instabile Rumänien endlich die Korruption in den Griff bekommt, ist fraglich.

5.GriechenlandGriechenland beschuldigt die Türkei einmal mehr Migranten gezielt auf griechische Inseln zu schicken. Diesbezüglich bestünden zuverlässige Informationen, sagt Migrationsminister Notis Mitarachi. Ein weiteres Indiz dafür, wie wenig die EU in der Lage ist das Migrantenproblem zu lösen

6.RusslandPutin, der seine Verbündeten nicht im Stich lässt, drängt sanft darauf, dass Lukaschenko in Belarus geht. Über kurz oder lang wird dies auch geschehen, da der derzeitig zweifellos weltbeste Diplomat Sergei Lawrow konsequent mit Lukaschenko die Rückzugsmöglichkeiten bespricht.Der UNO Beschluss, dass Russland die Krim wieder hergeben muss, wird in Moskau eher Hohnlachen auslösen.Wäre es möglich gewesen, dass ÖsterreichSüdtirol wieder zurückgeholt hätte –völkerrechtswidrig oder nicht –hätte dies jeder verstanden. Warum also nicht bei der Krim?

7.ChinaAuch im Weltraum wird China mit seinem „Chang ́e 5“ zu den USA und Russlandaufschließen und eine veritable Weltraummacht werden.Noch wichtiger ist, dass die Chinesen mit der größten Zollfreizone in Fernost Zug um Zug Maßnahmen setzen, um das Projekt Seidenstraße weiter zu entwickeln. Nicht nur die Transversale selbst, sondern rechts und links davon entwickeln sich Industriegebiete, Handelshäfen und neue Verkehrswege.Die EU könnte insoferne reagieren, als dass sie der von Russland schon vorgeschlagenen Zollfreizone zwischen Lissabon und Wladiwostoknähertritt. Davon hört man jedoch nichts, da Brüssel nur in der Kategorie Sanktionen an Russland denkt, was kontraproduktiv ist und durch die ständigen internen Querelen anscheinend den Blick auf den Rest der Welt verloren hat.

8.USADer neue Kongress will den Truppenabzug, den Trump geplant hat, stoppen. Die Funktion „Weltpolizist“ der USA (damit Kriegspolitik) wird wieder steigen und der Fokus auf eine florierende Wirtschaft sinken.

9.TürkeiDie EU will wieder die Sanktionen prüfen, anstatt den Kandidatenstatus der Türkei zu streichen.Die böse Saat, die Merkel dadurch, dass sie sich in der Flüchtlingsfrage von Erdoganerpressen ließ, geht weiter auf, weil das Immigrantenproblem in keiner Weise gelöst ist.

10.VenezuelaMaduro hat einen überragenden aber zweifelhaften Wahlsieg bei niedrigster Wahlbeteiligung erlangt.Juan Guaido, der Hoffnungsträger des Westens, hat die Wahl boykottiert, was ein großer strategischer Fehler war.Wie immer das Ausland es sieht, Nikolas Maduro sitzt nun wieder fest im Sattel und ohne Intervention von außen, die schwer möglich scheint, wird daran auch nicht zu rütteln sein.Der Aufruf von Guaido eine Volksabstimmung (worüber?!) durchzuführen, entbehrt leider jeder politischen Realität.

11.AserbaidschanWladimir Putin hat den Konflikt mit Armenien gestoppt. Bedauerlicherweise verloren dabei die Armenier einen nicht unbeträchtlichen Teil ihrer Einflusszone. Dies war wahrscheinlich der Preis, der zu zahlen war, da die militärische Unterlegendheit der Armenier ansonsten noch größere Verwerfungen gebracht hätte. Inwieweit die Ruhe, die nun in diesem Konflikt eintritt, anhält, wird die Zukunft zeigen

12.ÄthiopienAbiy Ahmed hat scheinbar die Rebellion in der RegionTigrai beendet. Es darf vorausgesehen werden, dass damit die Unruhen nicht zu Ende sind. In diesem strategisch wichtigen TeilAfrikas ist die Ausbreitung der Unruhen in den Sudanaber auch von Somaliland bis Kenia zu befürchten. Eine weitere Region in Ostafrika, die zunehmend mehr auf dem Radar der Weltpolitik stehen wird.Immer größere Hungersnöte sind zu erwarten.Ob Wirtschaftsaufschwung und Stabilität in Äthiopien weitergehen, muss mit einem großen Fragezeichen versehen werden.

13.JapanDie beiden eher westlich ausgerichteten Staaten Japan und Südkorea streiten schon seit Jahrzehnten um die felsigen Inselgruppen zwischen ihren beiden Staaten. Jetzt hat Japan erneut seine Ansprüche auf Takeshima formuliert. Südkoreaprotestiert scharf.Jüngst bekräftigten China, Japan und Südkorea das Ziel einer langfristigen Friedenslösung mit Nordkorea. Wenn nun JapanSüdkorea von der Liste der bevorzugten Handelspartner streicht, ist zu befürchten, dass dies auch auf die Verhandlungen mit Nordkorea reflektiert.

14.BrasilienWir sind eindeutige Verfechter von Neutralität und Nichteinmischung in andere Länder, weshalb auch der Regierungsstil Präsident Bolsonaros, der sich zunehmend mehr auf Polizei und Militär stützt, hier nicht kommentiert werden soll.Was aber die internationale Gemeinschaft sehr wohl zu interessieren hat, ist die immer größere Zerstörung des Regenwaldes. Diese schadet nämlich wirklich dem Klima und sollte Anlass sein, so lange mit Brasilien keine präferenziellen Handelsabkommen zu schließen, bis hier die Macht des Großkapitals gegen die Zerstörung der grünen Lunge (und der Indigenen) zurückgedrängt wird.

Dr. Norbert van HandelSteinerkirchen a.d. Traun,
11.12.2020

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Anmerkung von RKK:

…...Und ja - diese Länder der KuK, müssen im Sinne von Kaiser Karl wie des erschossenen Kaisererbven einst, an diese Ideen anknüpfen! Es ist wirklich existentiell!

hrzl. RKK

1POLITISCHES TELEGRAMM(168)

Der Sündenfall der EU

Die Ministerpräsidenten von Ungarn, Viktor Orbán und Polen, Mateusz Morawiecki, haben sich gegen die Verabschiedung des 2 Billionen Euro Budgets der EU, inklusive der 750 Milliarden Euro Sonderzahlungen für Corona Schäden ausgesprochen, weil die Auszahlung mit dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip verbunden war.Vorher hatten beide sogar diesen Auszahlungen, obwohl sie in vielen Fällen gegen ihre Überzeugung entsprach, in einem Kompromiss zugestimmt.Nun fallen die Öffentlichkeit und die Mainstream Medien über Orbán und Morawiecki her, weil sie die EU erpressen würden.

Was für eine Verkehrung der Dinge! Seit wann können zwei völlig verschiedenen Sachverhalte junktimiert werden?

Wer erpresst wird, ist in Wirklichkeit Polen und Ungarn.Worum geht es:In Ungarn gibt es Bedenken zur Medienfreiheit, in Polen zur Unabhängigkeit der Justiz.Über beides kann man streiten, aber es hat ganz sicherlich nichts mit dem Budget der EU zu tun! Ein veritabler Skandal, mit dem die EU versucht zwei kleine und wahrscheinlich die einzig sicheren Länder in der EU, zu strafen. Wobei die Rechtsstaatlichkeit wohl nur vorgeschoben wird, in Wirklichkeit revanchieren sich Frau Merkel und Genossen dafür, dass beide Länder keine Immigranten aufnehmen. Beide Länder sind die einzigen, in denen man sich frei bewegen kann, ohne fürchten zu müssen ein Messer in den Rücken zu bekommen oder bei einem Marktbesuch niedergefahren oder erschossen zu werden.

Worum geht es aber bei der Rechtsstaatlichkeit?

Artikel 2 des Lissabonner Vertrags legt unter anderem fest: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sieht die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.... vor“.Artikel 7, Absatz 1 des EU Vertrages normiert folgendes: „Auf begründeten Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments oder der Europäischen Kommission kann der Rat mit der Mehrheit von vier Fünftel seiner Mitglieder, nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, feststellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedsstaat besteht....“.

Es wird also, falls der Verdacht der Verletzung besteht, ein eigenes Verfahren eingeleitet, das letztendlich vor dem Europäischen Gerichtshof bekämpft werden kann. Dieses eigene Verfahren mit etwas ganz anderem, nämlich dem EU Budget, zu kombinieren, ist ein materieller Rechtsbruch sondergleichen. Dies insbesondere, wenn man sich erinnert, in wie vielen Fällen die EU ihre eigenen Regeln verletzt hat: Schengen gibt es nicht mehr, die Immigranten Frage ist ungelöst, eine europäische Verteidigung gibt es nicht, Corona – ein einziges Chaos, der freie Warentransport, gerade bei Schutzgütern im Rahmen der CoronaKrise, funktionierte nicht, an die so genannten Sanktionen der meisten EU Länder, als Österreich 2000 eine schwarz—blaue Regierung hatte, darf erinnert werden u.s.w. – genügt das vielleicht nicht?

Wobei geht es aber bei der Rechtsstaatlichkeit? In Ungarn, um die Frage der Medienfreiheit und in Polen, um die Unabhängigkeit der Justiz.

Soviel bekannt ist, können in Ungarn auch alle oppositionellen Medien ihre Meinung veröffentlichen, wenn auch einige Medien in einer Holding, die der Regierung nahe steht, zusammengefasst oder geschlossen wurden. Inwieweit dies die Medienfreiheit tatsächlich beeinflusst, muss das Verfahren klären.In Polen wiederum geht es um die Nominierung von Richtern, die solche, die u.a. aus der kommunistische Ära stammen, ersetzen sollen.In vielen Staaten der EU werden Medien mit Millionen Euro an Inseraten überschwemmt, die garantieren, dass die Regierungslinie auch medial befolgt wird. Vielleicht ein rechtlicher Unterschied, sicherlich aber nicht ein sachlicher, da in beiden Fällen die Medienfreiheit zumindest materiell beeinflusst und die Regierungspropaganda gefördert wird. Bei der Ernennung von Höchstrichtern ist festzustellen, dass, zumindest in Österreich, auch diese politisch ernannt werden. Mit welcher Schnelligkeit etwa eine grüne Richterin in den österreichischen Verfassungsgerichtshof aufgenommen wurde, spottet jeder Beschreibung.

Und nun zur Demokratie:

ein hoher EU Funktionär verwies darauf, dass die Demokratie den hohen Prinzipien der altgriechischen Demokratie entsprechen sollte. Kennt man die Geschichte ein wenig, so kann man hier nur hohnlachen: im vierten Jahrhundert vor Christus gab es unter Demetrios von Phaleron eine statistische Erhebung: aus dieser geht hervor, dass dort 21.000 Bürger und 400.000 Sklaven lebten! Etwas weniger als 5 Prozent der Bürger entschieden also über insgesamt 421.000 Menschen! Auf heute umgelegt heißt dies, dass eine sehr kleine Gruppe über alle entscheidet. Wir sind die Sklaven und die Funktionäre regieren und so sieht Europa auch aus!

M7 – ein Mitteleuropa der Sieben.

Politisch ist es jetzt dringend notwendig, dass Visegrad, Österreich, Slowenien und Kroatien – ein Mitteleuropa der Sieben – M7 sich innerhalb der EU zusammenfinden, um zu vermeiden, dass Deutschland, Frankreich und ihre Mitläufer gnadenlos die kleinen christlichen Länder überrollen und ihre Identität zerstören.

Dr. Norbert van HandelSteinerkirchen a.d. Traun, 23.11.2020

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POLITISCHES TELEGRAMM(167)

Alles gegen den Terror

Nach dem Attentat in Wien, den Attentaten in Frankreich und Deutschland und dem Gespräch zwischen Bundeskanzler SebastianKurz und Präsident EmmanuelMacron, hat die österreichische Regierung ein Terrorpaket vorgelegt, das, zumindest theoretisch, sinnvoll scheint:‐Es soll die Möglichkeit der Unterbringung terroristischer Straftäter im Maßnahmenvollzug (ähnlich der Sicherung abnormer Rechtsbrecher) gegeben werden, wo sie unbefristet festgehalten werden können.‐Elektronische Fußfesseln sollen zur jederzeitigen Aufenthaltsermittlung Terrorverdächtiger führen.‐Ein einheitliches Imame‐Verzeichnis soll die Schließung von Moscheen bei Terrorismuspropaganda ermöglichen.‐Sämtliche Möglichkeiten zum Entzug staatlicher und finanzieller Leistungen sollen konsequent durchgesetzt werden.‐Entzug des Führerscheines und der österreichischen Staatsbürgerschaft für Terroristen, aber nur, wenn sie eine Doppelstaatsbürgerschaft besitzen.Dies klingt alles recht positiv–wenn auch zu wenig ‐, jedoch wird sich zeigen, inwieweit die Verfassung und die EU Gesetzgebung, aber auch völkerrechtliche Verpflichtungen (Menschenrechtskonvention etc.) das alles möglich machen.Und genau da muss man ansetzen: Gesetze und völkerrechtliche Verträge sind dazu da,ein friedliches Zusammenleben der Menschen zu ermöglichen.Sollten sie dazu nicht mehr ausreichen, sind sie zu ändern. Und dies gilt sowohl für einfache Gesetze, Verfassungen, als auch für Völkerrechtsverträge.Wenn ein Gesetz seinen Zweck nicht mehr erfüllt, muss es geändert oder ausgesetzt werden können.Die Bedürfnisse der Menschen, nicht das Gesetz als solches, ist entscheidend. Die Rechtslehre (sehr vereinfacht) kennt dafür den Begriff der Clausula rebus sic stantibus, das heißt, dass, wenn sich die Verhältnisse unter denen Gesetze, Verordnungen oder Verträge geschaffen wurden, dramatisch ändern, können, ja müssen diese geändert werden. Auch der Rechtsbegriff des übergesetzlichen Notstandes kann herangezogen werden, wenn nur eine Rechtsverletzung noch schwerere Rechtsbrüche verhindert. Ein gutes Beispiel dafür ist etwa, wenn man in Notwehr einen Angreifer tötet, um das eigene oder das Leben von anderen zu retten.Mit dieser heiklen Materie wird sich die Regierung beschäftigen müssen, denn der Bevölkerung sind umfangreiche Palaver über diese oder jene Auslegung eines Gesetzes oder einer Verordnung ziemlich egal – sie wollen, dass „von Oben“ Leib und Leben geschützt werden und nichts anderes.In Deutschland läuft bedauerlicherweise der Kampf gegen den Terror in die verkehrte Richtung, wenn der allseits bekannte und geschätzte Islam‐Kritiker Hamed AbdelSamadseinen Rücktritt von der so genannten Islam Konferenz erklärte und dies unter anderem damit begründete, dass „der Staat sich an den Vertretern des politischen Islam dieser Konferenz anbiedert und alle Warnungen und Vorschläge der kritischen Stimmen ignoriert.

Das, was da die Regierung vorschlägt ist positiv, aber keineswegs ausreichend.‐So ist zu bemängeln, dass kein Wort über den eigentlichen Grund des Terrors, nämlich die schrankenlosen Immigration zu hören ist. Diese muss auf Null beschränkt werden, soweit es sich nicht um EU Bürger oder um Immigranten aus zivilisierten Ländern handelt.‐So muss die Abschiebung von Terroristen und Gefährdern endlich konsequent betrieben werden. Immer größere Zahlen von verurteilten Terroristen hier durchzufüttern, versteht kein Mensch.‐So kann man noch so lang über Schengen plaudern, in Wirklichkeit müssen die Nationalstaaten ihre Landesgrenzen wieder selbst sichern. Übertritte von Asylwerbern aus sicheren Drittstaaten darf es keine mehr geben, fordert etwa der Vizepräsident des österreichischen Parlaments, Bundesparteiobmann der FPÖ Ing. Norbert Hofer. Weiters, dass es vor allem auch eine einheitliche Koran Übersetzung als Grundlage zur Anerkennung als Glaubensgemeinschaft in Österreich braucht.‐So dürfen die schon erwähnten Gespräche zwischen Kurz und Macron nicht nur freundliche Absichtserklärungen werden, sondern es muss hier, auch wenn man sich bei Frau Merkel unbeliebt macht, zivilcouragiert und sehr konsequent in der EU aufgetreten werden.3. Zurück zum Terroranschlag in Wien‐Hier wird es wohl einen Rücktritt des Innenministers Karl Nehammer geben müssen, der nicht nur sein Ministerium nicht im Griff hat, sondern sich auch moralisch disqualifiziert hat, indem er in schäbigster Weise den früheren Innenminister Herbert Kickl– den besten, den Österreich je hatte – beschuldigte, am chaotischen Zustand im Innenministerium mit Schuld zu sein. Eine üble Verleumdung, die den Rücktritt verlangt.Genau dieses Ministerium war vor Kickl nämlich unter der Leitung von fünf Ministern der ÖVP und Kicklwar der einzige, der unmittelbar notwendige Reformen einleitete.‐So sollte wohl auch die Verteidigungsministerin Frau Klaudia Tanner schleunigst ins tiefe Niederösterreich zurückkehren, da sie eines der schwächsten Glieder der Bundesregierung und nicht geeignet ist, die unmittelbar notwendige Stärkung des Heeresvoranzutreiben. Im Gegenteil, mit großen Sprüchen das Heer zu einer Katastrophenorganisation statt zu einem starken Verteidigungsinstrument machen zu wollen, ist staatsgefährdend.‐Wenn der Terroranschlag auch nur irgendetwas Gutes hat, so ist es dies, dass endlich auch die Regierung aufwacht und erkennt, dass buchstäblich alles unternommen werden muss, umTerror und Gefährdung hintanzuhalten. Dr. Norbert van HandelSteinerkirchen a.d. Traun, 12.11.2020Das Politische Telegramm kann zur Gänze oder betreffend einzelner Teile veröffentlicht werden.

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Gastbeitrag von Norbert v. Handel - at

1POLITISCHES TELEGRAMM(166)

Warum Verschwörungstheorien?

Schon Bismarck meinte: „Kapital regiert die Welt“. Inwieweit dies in der Mitte des vorletzten Jahrhunderts so war, kann nicht mehr beurteilt werden.Nur einige wenige Beispiele zeigen, wie sehr dies heute wirklich der Fall ist:‐So gründet Microsoft in den nächsten Monaten ein riesiges Datenunternehmen in Österreich, das mehrere tausend Arbeitskräfte beschäftigen soll.Dieses Zentrum ist nur eines von vielen in der Welt.Bill Gates verfolgt also ganz offen seinen globalen Einfluss.‐Tesla baut ein Riesenwerk in der Nähe von Berlin.Elon Musk konkurrenziert ebenso ganz offen in Deutschland die deutsche Autoindustrie.Niemand regt sich darüber auf, wobei längst bekannt ist, dass Elektroautos zwar von der Politik massiv gefördert werden, jedoch aus vielen Gründen, die hier zu weit führen würden, niemals traditionelle und stets verbesserte Verbrennungsmotoren ersetzten kann. ‐George Soros unterstützt und finanziert überall Institutionen, in denen er Einfluss hat. Keineswegs nur das Foreign Council, das European Council oder seine Universitäten, sondern noch zahlreiche andere Institutionen.Dass Soros ein Befürworter einer möglichst großen Immigration bzw. einer völlig multikulturellen Gesellschaft vor allem in Europa ist, ist kein Geheimnis.‐Man braucht keine Verschwörungstheorien zu bemühen, um zu sehen, was sich vor aller Augen abspielt.‐Ob das Großkapital die so genannte Pandemie fördert, ist unklar.Sicherlich können fallende Börsenkurse Investoren die Möglichkeit geben billig einzusteigen, um bei wieder steigenden Börsen einerseits einen kräftigen Gewinn zu lukrieren, andererseits substantieller als bisher an qualitativ hochwertigen Industriebetrieben beteiligt zu sein.Da aber letztendlich der Corona Wahnsinn genau jene Industrien dramatisch schwächt, ist der Vorteil, der so erwirtschaften werden kann, mit entsprechenden Risken behaftet. Allerdings finanzieren Bill und Melinda Gates direkt oder indirekt über Stiftungen zu etwa 20 Prozent die WHO. Insgesamt waren das in den letzten Jahren mehrere hundert Millionen Dollar. Da die Familie Gates am Pharma Sektor wesentliche Interessen hat, kann man nur vermuten, dass die Erzeugung und der Vertrieb von Impfstoffen hohes Interesse besitzt.‐CoronaUnabhängig von den einzelnen Maßnahmen der Corona Diktatur führt Beat Kappeler in seinem Buch „Der Superstaat“ folgendes aus: „Viele Bürgerinnen und Bürger haben genug vom ausufernden Staat, seinen Steuern, seinen Regeln, von der Bürokratie. Wutbürger treten auf. Die Schraubstellen sind aber klar benennbar: die Parteizentralen bestimmen heute in Westeuropa die Regierungen, sie beherrschen die Parlamente, deren Minister bestimmen die EU Regeln und führen sie durch. Die Gewaltenteilung kam abhanden.

Die Notenbanken stützen die Schuldenwirtschaft der Staaten durch Geldschöpfung, sie dispensieren die Politiker vom Sparen. Schritt für Schritt bauen sich Regulierungen im Alltag auf, die bereits an die Endzeit gescheiterter Imperien erinnern.“ Besser könnte man den Corona Irrsinn gar nicht beschreiben.Nur am Rande vermerkt sei, dass etwa 1999 in Österreich 7.000 Grippetote zu verzeichnen waren. Niemand hat damals die Rechte der Bürger, vor allem auch der Wirtschaft so existenzbedrohend eingeschränkt, wie dies heute der Fall ist.Widerstand auf allen Ebenen ist angesagt, aber immer schwerer möglich, da das völlig verschreckte Volk autoritäts‐ und obrigkeitshörig der Nomenklatura folgt. Politische Abweichler, denen die Sorge für einen demokratischen, sozialen, marktwirtschaftlichen Staat wirklich wichtig ist, werden ausgebremst. Ihre Chancen entscheidend mitzureden sind gering. ‐

Immigration.

Kürzlich hörte man von einem bedeutenden Parteiführer: „Ich fürchte mich vor dem Koran mehr, als vor Corona.“Wie recht er hat: Köpfe abschneiden, Messerattacken, Totschläge mit allen möglichen Geräten, wie sie aus der Welt der Immigration bekannt sind, sind wahrlich erschreckender und angsterregender als ein noch so unangenehmes Virus, dessen Todesfolgen allerdings nur im Promillebereich liegen.‐Corona überspielt in der öffentlichen Meinung derzeit die Immigrantenproblematik.Dazu erhielten wir äußerst interessante Informationen (leider nur bis Anfang 2019) vom Schweizer Portal „Politoonline.ca“. Zusammengefasst (hier bezogen auf Deutschland): „wir haben weder die Situation „geschafft“, noch werden wir dies tun, wenn etwa 2,5 Millionen Migranten jährlich in Zukunft in Asylzentren der EU Kommission administrierend bearbeitet werden sollen.“‐In Deutschland sind derzeit 450.000 der so genannten Flüchtlinge als arbeitsuchend gemeldet. Dies kostet im Jahr ungefähr 6,6 Milliarden Euro oder, so wird plakativ dargelegt, etwa 19.000 Einfamilienhäuser. Das ist Wahnsinn.‐Integration funktioniert natürlich nicht.Sieben von zehn Auszubildende aus Syrien, dem Irak und Afghanistan brechen ihre Ausbildung frühzeitig ab.‐HARTZ IVDie jährlichen Zahlungsansprüche ausländischer HARTZ IV Bezieher sind im Jahr 2018 bis auf 12,9 Milliarden Euro angestiegen. 2007 waren es 6,6 Milliarden Euro.Die „Süddeutsche Zeitung“ kommentiert, dass die Regierung die Einwanderung in die Sozialsysteme und die daraus resultierenden finanziellen Belastungen völlig unterschätzt hat.

Der Eigentümer von Knorr, Heinz Hermann Thiele, hat bereits Ende 2018 zum Widerstand aufgerufen: Das Sprachniveau der Migranten sei hoffnungslos und der deutsche Abgeordnete Dr. Gottfried Curio bringt es auf den Punkt: „Deutsch wird nicht gelernt, Schulabschluss nicht erstrebt, Ausbildungen nicht abgeschlossen und warum sollte dies auch geschehen? Unsere „Gäste“wissen doch, dass sie so oder so voll umfänglich versorgt werden.“ –

Nein, wir schaffen das nicht – denn inzwischen behauptet kein Ökonom oder Manager mehr, dass die massenhafte Zuwanderung für den deutschen Staat ein Segen sei. Im Gegenteil, der deutsche Finanzwissenschaftler Bernd Rafellhüschen führt aus: „dass jeder Flüchtling in seiner Lebenszeit per Saldo 450.000 Euro kostet. Bei 2 Millionen Zugewanderten bis 2018 summiere sich das auf Gesamtkosten von 900 Milliarden Euro. Allerdings können die Zahlen noch höher sein – wegen der vielen neuen Langzeitarbeitslosen.“Tatsächlich sind bis heute nur 13 Prozent der Flüchtlinge erwerbstätig und das meistens nur als Praktikanten oder Hilfskräfte, die keinerlei Abgaben in die Sozialkassen leisten.Allein der Bund hat zur Versorgung der Flüchtlinge von 2016 bis 2020 93,6 Milliarden Euro berechnet.Die deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute kommen allerdings auf 50 Milliarden pro Jahr!‐Auf Verständnis oder gar Hilfe der Kirchen gegen die islamische Mord AG kann man nicht zählen. Gutmenschlich und töricht unterstützen sie die Immigration und vor allem die NGO‐Taxis für Flüchtlinge nach Europa, wo immer dies möglich ist.

Und der Heilige Vater in Rom kommt einem so vor wie ein Anwalt, der nicht die Interessen seines Mandanten, sondern die der Gegenseite vertritt.Höflicher Widerstand ist auch hier angesagt, bevor wir gänzlich in der „schönen neuen Welt“ vernichtet werden.Dr. Norbert van HandelSteinerkirchen a.d. Traun, 30.10.2020Das Politische Telegramm kann zur Gänze oder betreffend einzelner Teile veröffentlicht werden.

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1POLITISCHES TELEGRAMM(165)

Eine verlorene Schlacht ist kein verlorener Krieg

Bei der Wien Wahl – Wien ist das größte Bundesland ‐, die für Österreich wichtig war, ist die FPÖ kräftig abgestürzt. Stärker als man vielleicht erwarten durfte.Es braucht keiner besonderen Analyse von so genannten Politexperten oder solchen, die es werden wollen, um die Gründe klar zu machen:‐Wenn ein vormals erfolgreicher Parteiführer, der gefallen ist, es unbedingt nochmals versuchen will, wird der Wähler kräftig verunsichert. Dass das Charisma von HC Strache weg ist, zeigt, dass seine Partei nicht einmal die 5Prozent Klausel, die für den Einzug in Gemeinderat und Landtag notwendig gewesen wäre, erreicht hat.‐Dass ein Großteil der Systempresse – von ständigen geldträchtigen Inseraten der Regierung verwöhnt ‐den Streit im freiheitlichen Langer, manchmal mehrmals täglich und genüsslich, kommentiert hat, verstärkt nicht das Vertrauen der Wähler. Wenn dazu noch das Staatsmedium ORF, das viele Menschen sehen, scheinbar objektiv, in Wahrheit FPÖ schädigend, die Problematik in tausende Haushalte täglich ausstrahlt, macht das die Sache nicht besser.‐Der neue Kandidat in Wien tat sein Bestes, aber es konnte aufgrund der geschilderten Umstände nicht reichen.‐In der Wien Wahl hat sich übrigens gezeigt, dass etwa hunderttausendeSympathisanten der Freiheitlichen nicht zur Wahl gingen, weil sie total verunsichert waren.Das Reservoir der FPÖ Wähler ist also vorhanden. Es musste wohl erst die Asche entstehen, aus der die FPÖ wie der Phönix auferstehen kann.Optimismus ist angebracht:‐In den Bundesländern, vor allem in Oberösterreich, wo ein erfolgreicher Landeshauptmann Stellvertreter der FPÖ wirkt, wo es in der zweitgrößten Stadt einen ausgezeichneten Bürgermeister gibt, aber auch in den anderen Bundesländern funktioniert die Partei bestens.‐Wichtig ist aber, dass der staatstragende Bundesparteiobmann Norbert Hofer in weiser Voraussicht schon längst das Wien Debakel voraussehend einExpertengremium ins Leben rief, das die wesentlichsten Themen, die die Staatspolitik beschäftigen müssen, ausarbeitet und damit einer FPÖ NEU ein breites Gerüst für ihre tägliche Arbeit gibt.‐Die Kernthemen der Partei, Immigration und Sicherheit, die von der türkis –grünen Regierung übernommen, von dieser aber wesentlich schlechter als früher umgesetzt wurden, müssen in Zukunft noch näher artikuliert werden, da hier vieles im Argen liegt.‐Den Corona Wahnsinn aufzuarbeiten, wird ebenfalls ein Thema sein, denn tatsächlich ist die FPÖ die einzige Partei, die mit Sachverstand, Kraft und im Interesse der Bevölkerung hier punkten kann und muss

Auch die Außenpolitik wurde vom Bundesparteiobmann rechtzeitig entsprechend erkannt und vorbereitet. Schon letzte Woche fand ein offizieller Besuch in Ungarn statt, jenem Land, das völlig ungerecht von der EU geprügelt wird und das modellhaft die Kultur eines christlich europäischen Staates verwirklicht.Weitere Besuche in den Ländern, die so lange historisch miteinander verbunden waren, werden folgen, um die nationale Position in einer EU, die zunehmend mehr als Chaos Institution wahrgenommen wird, entsprechend zu stärken.‐Es stehen also alle Anzeichen auf grün: ein charismatischer Bundesparteiobmann mit großer Erfahrung, ein kämpferischer Herbert Kickl, der der beste Innenminister war, den Österreich je hatte und erfahrene und erfolgreiche Landespolitiker, die in ganz Österreich verstärktdie FPÖ‐Werte umsetzen werden.Ja, es war eine unverhältnismäßig große Niederlage in Wien, aber ebenso ja, die Ampel für eine zukunftsträchtige und erfolgreiche weitere Arbeit steht auf grün.Eine Niederlage, die aufgerüttelt hat, ein annus horribilis, wie die englische Königin sagte, das aber letztlich die Basis für einen zukünftigen Erfolg sein wird.National, christlich, wertkonservativ, in einem friedlichen Europa der Vaterländer, sind jene Prinzipien, die zum Erfolg führen werden.

Dr. Norbert van HandelSteinerkirchen a.d. Traun,

13.10.2020

Dieses politische Telegramm von N. v. Handel und der Entwicklungsdarstellung wie Maßnahmen von Kanzler Kurz, erinnert, wie von RT-KOENIGSBERG vor längerer Zeit scon einmal dargestellt, an die Wiederholung der Dollfuss-Ära.....

09. 2020

POLITISCHES TELEGRAMM(164)

Von der Hysterie zum Polizeistaat

Dass ‐ vorsichtig ausgedrückt ‐ die Gefährlichkeit von Corona von verschiedenen Gruppen von Wissenschaftlern verschieden beurteilt wird, weiß inzwischen jeder.‐So führte etwa der Präsident der oberösterreichischen Ärztekammer kürzlich aus, dass die Infektion mit Corona keine Krankheit sei.‐So forderten tausende Ärzte und Angehörige des Gesundheitsbereiches in Belgien ihre Regierung auf, die Corona Maßnahmen unverzüglich einzustellen, da sie unverhältnismäßig seien und mehr Schaden verursachten, als sie Gutes täten.‐

So ist die Sterblichkeit der mit Corona Infizierten kaum höher als die übliche Todesrate in Normalzeiten. Nun, auf der anderen Seite stehen die von der Regierung beschäftigten Experten, die meinen, dass Corona gefährlicher als fast alle anderen bekannten Krankheiten wäre.Sämtliche Maßnahmen, auch die, die den Staat und seine Wirtschaft zerstören, wären gerechtfertigt.

Wir können aus medizinischer Sicht nicht entscheiden was richtig ist.Was wir aber fordern müssen, ist ein öffentlicher Dialog zwischen beiden Wissenschaftlergruppen, der so transparent als möglich und selbst den letzten Staatsbürger erfassend, klar macht, was wirklich Sache ist.Derzeit entspricht die Vorgangsweise, etwa des völlig überforderten österreichischen Gesundheitsministers, der geheimen Kabinettspolitik eines Metternich, mit dem Unterschied, dass bei Metternich hochqualifizierte politische Persönlichkeiten wirkten, während Anschober Damen und Herren zu konsultieren pflegt, von denen niemand, außer ihm, vorher je etwas gehört hat.

Bedauerlicherweise stellt sich der Bundeskanzler hinter seinen ständig rechtswidrige Verordnungen und Erlässe produzierenden Minister, wohl weniger weil er mit dessen politischen Tätigkeit so einverstanden ist, als mehr, weil dessen Popularität die Umfragewerte des Kanzlers zu gefährden beginnt.

Was heißt das?Die Bevölkerung ist inzwischen durch die dauernde Berieselung der Medien mit Corona, durch ständige schreckliche Voraussagen (Kurz: „Hunderttausende werden sterben.“ „Jeder wird einen Corona Toten kennen.“ etc.) so schockiert und von Furcht erfasst, dass sie einfach nicht mehr zwischen richtig oder falsch unterscheiden kann.Die Folgen dieser Katastrophenpolitik zeichnen sich überall ab:‐in der Wirtschaft, wo schon zahlreiche strukturerhaltende Betriebe Mitarbeiter in großer Zahl abbauen müssen.‐Zehntausende Klein und Mittelbetriebe gehen pleite, Gastronomie und Tourismus sind zerstört und zahlreiche Parlamentarier beten das nach, was eine unfähige Regierung verlangt.‐Die Arbeitslosenzahl wird ins Unermessliche steigen.‐

In der Bildung, wo ein fern der Praxis stehender Unterrichtsminister es Lehrern und Eltern völlig unmöglich macht für den Schulbetrieb vernünftig zu planen. Lieber wird riskiert, dass ganze Jahrgänge von Schülern verdummen und in einer Zeit, wo speziell die Ausbildung das wichtigste für junge Menschen ist, zukünftig schlecht gebildet an den sozialen Rand gedrängt werden.‐

Unabhängig davon sollen durch einen neuen Gesetzesentwurf fundamentale Bürgerrechte aufgehoben werden. Es soll dem Gesundheitsminister, einem gelernten Volksschullehrer, möglich sein komplette Ausgangssperren und einen weiteren Lock Down zu erlassen und selbst Fahrten mit dem privaten PKW zu verbieten. Hausdurchsuchungen durch Behördenvertreter, ohne richterlichen Beschluss und in sensiblen Bereichen, wie Arztpraxen oder Rechtsanwaltskanzleien, samt Beschlagnahme von Unterlagen, sind dann rechtlich gedeckt. Der Bürger hat kaum eine Möglichkeit sich dagegen zu wehren, wie eine durchaus nicht regierungsfeindliche prominente Journalistin kürzlich festhielt.Das neue Gesetz eröffnet praktisch jede behördliche und politische Willkür. Dies ist in einem Staat, der bisher zumindest überwiegend, auf dem Boden der Verfassung stand, ein einmalig politischer Skandal.

Größer wird der Skandal noch, wenn man verfolgt, dass immer höhere und willkürlichere Strafen die Republik zu einem Polizeistaat machen.Sehen wir uns die nähere Zukunft an, so beginnt die Zeit des Schnupfens, der Grippe und der üblichen Winterkrankheiten. Wie wird man damit umgehen?Soll vielleicht das katastrophale Corona Management auch auf diesen Bereich ausgedehnt werden?Die Corona Politik hat im Grund genommen eine ganze Gesellschaft verrückt gemacht, die Wirtschaft an die Wand gefahren und die Zukunft des Staates und vor allem seiner Jugend zu einem Lotteriespiel verkommen lassen.Früher christliche Parteien, die inzwischen links der Mitte Hand in Hand mit Sozialdemokraten und Grünen agieren, haben sämtliche Ideale ihrer Gründer verraten.Jetzt ist es nicht nur eine Chance, sondern muss es eine Pflicht jener politischen Gruppen, die rechts der Mitte agieren, werden, Flagge zu zeigen. Täglich muss gegen die staatsschädlichen und rechtswidrigen Maßnamen der Regierung protestiert werden. Massenveranstaltungen gegen die Zerstörung unseres Landes, das unter Blut und Tränen nach 1945 aufgebaut wurde, müssen zunehmend mehr stattfinden.Es ist Pflicht sich in geeigneter und demokratisch legitimierter Form gegen eine Obrigkeit aufzulehnen, die den Menschen zu einem furchtsamen Untertan ihrer Willkür macht.

1848 kämpfte man für eine Verfassung. 2020, wo man 100 Jahre Verfassung feiert, muss man um deren Einhaltung kämpfen.Dass es in anderen europäischen Ländern nicht viel besser ist, gibt nur wenig Trost.Wenn wir jetzt nicht handeln, haben wir die Zukunft von Generationen bewusst verspielt.

Dr. Norbert van HandelSteinerkirchen a.d. Traun, 22.09.2020

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Im Dialog – Gedankenaustausch zwischen Norbert v. Handel. Poltiker und Autor und R. Kaltenböck-Karow, Autor

´18. 06. 2020

Hochverehrte Freunde
Ich habe es mir vor einigen Stunden angehört und da ich alles andere als ein Verschwörungstheoretiker bin, zutiefst betroffen.

Herzlichst
NvH

Am 17.06.2020 um 20:53 schrieb Kaltenboeck-Karow <kaltenboeck-karow@web.de>:

https://www.rt-koenigsberg.com/Gesellschaftliches
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Erzbischof Carlo Maria Vigano – ein geistiger Held heutiger Tage......

17. 06. 2020

Dieser offene Brief mit der Zuerklärung für Donald Trump, dem ideellen Nachfolger von John F. Kennedy und aus seiner Zeit wie Schule kommend, ist ein Maßstab, der ohne Abstriche besonders auf die BRD zutrifft, aber auch auf die EU zu übertragen wäre.

Hören wie auf die letzten noch unbeschadet Gebildeten mit klarem Durchblick und nehmen unser Schicksal endlich wieder selbst in die Hand. Damit die Kinder der Dunkelheit nicht obsiegen!

Es herrscht ein „Kampf biblischen Ausmaßes“: Erzbischof sichert Trump in Offenem Brief Unterstützung zu

Von Sonja Ozimek13. Juni 2020 Aktualisiert: 15. Juni 2020 15:14

(…..........)

Zugegeben, Herr NvH und RKK stammen vom Alter her zu einer Generation. Dennoch sind sie von völlig unterschiedlicher Herkunft wie Bildung. Ist Herr NvH noch im alten Anspruchssystem des Hochadels erzogen wie ausgebildet, so gehört RKK eher zum Bildungsmittelstand bürgerlicher Art. Und beide sind bei Gott, keine Verschwörungstheoretiker.

Und dennoch haben sich diese beiden Männer, wenn auch nur übers Netz, gefunden und tragen ihre unabhängige Geisteshaltung und Wissen, das einen kleinen Grad an Weisheit offensichtlich erreicht hat, gemeinsam dar. Hieran zeigt sich, es kommt nicht so sehr auf die gesellschaftliche Stellung von Menschen an, sondern von der geistigen Substanz, Erfahrung wie Denkart.

NvH ist ein Europäer durch und durch, eben auch durch die KuK-Traditonen geprägt, wie aber auch den deutschen Völkern zugehörig steht, der Europabewegung des Dr. Otto von Habsburg, verbunden. RKK kommt aus der Europabewegung der MFE, it. und ist ebenfalls den deutschen Völkern zugehörig. Was bei Beiden eben durch europäische Bildung mit dafür gesorgt hat, daß sich hier unabhängige freie, disziplinübergreifende Denker gefunden haben, die vielleicht kein großes Publikum mehr haben, aber dennoch wertvoll für Diejenigen sind, die offenen Auges wie Geistes, durch das Leben gehen.

Diese Einleitung ist für die junge Generation als Erklärung gegeben, die die Geschichte von Gestern zu heute verstehen lernen wollen und sich nicht allein auf Schuldbildung und Medien verlassen möchten.

Der Aufruf des Erzbischof Carlo Maria Vigano ist in der Tat aufrührend und aus heutiger Sicht gar aufrührerisch – dennoch richtig. Und Warner wie dieser Erzbischof, NvH, RKK und es gehören noch einige mehr hinzu, die wir hier nicht aufzählen können, scheinen die „letzten der Mohikaner“ zu sein, die noch die Ehre, den Anstand wie die Kultur, hochhalten wollen. Mit Freuden sehen wir als RT-KOENIGSBERG in der Tat einige Nachwachsende Jugendliche, die sich nicht von dem Maenstream wie der Gleichschaltung der sozialistischen NEO-Faschisten, einfangen lassen, was eben die Hoffnungen von uns Älteren, aufrecht erhält.

Die Forschungen von Prof. Otto Karow (Der kosmische Symbolismus und die Gebundenheit des menschlichen Denkens an den Kosmos) hat klar ergeben, die großen Kulturen sind in Zeitfenster eingebunden, die sich im Rhythmus des Tierkreiszeichens belegen lassen. Diese Zeitfenster nennt man schon immer ÄON und umfassen 2150 Jahre. Und genau in einem derartigen Umbruch befinden wir uns heute. Und in diesen Tagen, mit dieser Generation, werden die Weichen für die das kommende Äon gelegt.

Darauf bezieht sich der Erzbischof, der diese Lehren in der katholischen Kirche, hervorgegangen aus Uraltlegungen der Wissensbringer und ägyptischer Quellen, die sich bis heute erhalten haben. Diese Jahre werden derzeit zunehmend von Kindern der „Dunkelheit“ bestimmt, wie es als Metapher der Erzbischof ausdrückte, wie es aber auch in den alten Überlieferungen beschrieben steht. Der Kampf zwischen den Kindern der Dunkelheit, die nicht mehr dem Licht zustreben, streben nach der unendlichen Macht.

Zu den Kindern der Dunkelheit gehören die Kräfte der Leugnungen der Vergangenheiten, die Denken vorschreiben wollen, Eigeninteressen über Alles stellen und letztendlich, auch wenn vorgespielt es um den Erhalt der Erde wie das Wohl der Menschen gehen solle, doch nur nach Macht streben und die Gier nach Reichtum und Anerkennung wie Einlfuß und Selbstüberhöhung, das Leben bestimmt, wie die wirklichen Werte des Lebens, die eben auch immer an die Seele eines Menschen nach Wahrheit, Frieden wie Liebe gebunden sind, unerheblich ist.

Die Kinder des Lichtes, die eben nach Wahrheit, Freiheit, Friede und Seelenglück durch Liebe für die Menschheit stehen, sind dabei, diesen Kampf derzeit zu verlieren. Auch wenn die Überlieferungen bedeuten, die Kinder des Lichts werden immer die Oberhand behalten. Die Überlieferungen sprechen aber auch davon, sollten die Menschheit den Kampf verlieren und sich im reinen materiellem Istdenken eines Tages verlieren wie die Wurzeln vergessen, besteht die Gefahr des eigenen Unterganges und andere Wesenheiten werden irgendwann den Weg in einen neuen Aufstieg der Erde, beginnen.

Dieser umfassende Einblick in einen über den Alltag hinausreichenden Dialog mag der eine oder andere Leser nicht sofort verstehen, weshalb wir empfehlen, ihn mehrfach zu lesen, da mit dem Mehrfachlesen, sich eine Erkenntiserweiterung einstellt und das ganze klarer wird. Wer jedoch bereits eine disziplinübergreifende Bildung wie Denkart besitzt, wird mit diesem Dialog keine Probleme haben.

RKK, 18. 06. 202

Norbert v. Handel - Mitteilungen

https://int-wiener-hofburg-residenz.de.tl/Norbert-v-.--Handel-_-Mitteilungen.htm

1POLITISCHES TELEGRAMM(163)

auf die BRD 1 : 1 übertragbar

Corona Wahnsinn und was weiter?

Unter dem Titel: WIR DÜRFEN EINE „RECHTMÄSSIGE“ FREIHEITSBERAUBUNG NICHT TOLERIEREN“ schreibt eine der bekanntesten Journalistinnen des Landes unter anderem: „Wie würden Sie ein Land bezeichnen, in dem eine Person allein, ohne Befassung des Parlaments oder der Gerichte, unter nicht klar definierten Voraussetzungen auf unbestimmte Zeit ein ganzes Volk unter Hausarrest stellen kann? In dem jederzeit Staatsvertreter Nachschau halten dürfen, ob man als unbescholtener Bürger schön brav zu Hause ist? Wo der Staat immer weiß, wo man mit wem war und in dem Vernadern zum System zählt? Würden Sie so ein Land als freie Demokratie bezeichnen? Würden Sie in so einem Land leben wollen? Wohl eher nicht.
“Genau dies plant aber der Gesundheitsminister in einer Gesetzesänderung, in der all dies möglich wird ‐ die Grundrechte aller Bürger sollen massiv eingeschränkt werden.Dieser Gesetzesentwurf, der dramatisch gegen jede freiheitliche Grundordnung verstößt, ist mitten in der Ferienzeit und mit einer Frist von nur 14 Tagen in Begutachtung geschickt worden.2) Wie sehen die Fakten aus: mit 26.08.2020 gab es in Österreich 725 Verstorbene. Inwieweit sie an oder mit Corona verstorben sind, wird nicht ausgewiesen. Weiters wird nicht ausgewiesen, wie viele Personen etwa im letzten Jahr in der Vergleichszeit gestorben sind.Betont muss werden, dass jeder Tote grundsätzlich immer und überall zuviel ist und dass unser Mitgefühl dem Leid der Hinterbliebenen gilt.Fest steht, dass es im Laufe der Zeit wesentlich gefährlichere Viren gab, die ganze Städte und ganze Landstriche erfassten. Klar ist aber auch, dass die Zahl von 725 bei einer Bevölkerungsanzahl von etwa 8 Millionen in keiner Weise geeignet ist eine Gesundheitsdiktatur einzuführen und ein Land an die Grenze des Kollapszu führen:‐Hunderte Menschen konnten nicht im Spital behandelt werden, weil alle Spitäler, ob notwendig oder nicht, für Corona Kranke reserviert waren.‐Zig tausende Arbeitnehmer werden ihre Jobs verlieren, weil sie aus der derzeit noch subventionierten Kurzarbeit nie mehr in ein normales Beschäftigungsverhältnis zurückkehren werden.‐Tausende Betriebe werden in Insolvenz gehen.

Die wirtschaftliche Grundlage vieler kleiner Unternehmerfamilien wird nachhaltig zerstört sein. ‐Der Wirtschaftsaufschwung einer Exportnation wird keineswegs so schnell funktionieren, wie erhofft, da auch die Abnehmerländer ökonomisch dramatisch geschwächt sind.Zahlreiche Verordnungen des Gesundheitsministers sind verfassungswidrig, andere haben bis zu 27 Fehler in einem Text, Maßnahmen werden unkoordiniert und überfallsähnlich exekutiert.‐Z.B. hat eine neue Verordnung am vergangenen Wochenende zu einem Chaos an Kärntens Grenzen zu Slowenien geführt.
Eltern mit Kindern saßen verzweifelt in überhitzten Autos, ohne Getränke, ohne Toiletten, ohne Versorgung.‐In anderen Ländern hätte das katastrophale Missmanagement eines Gesundheitsministers längst zu personellen Konsequenzen geführt.Jetzt aber stellt sich die Frage, wer eigentlich für die tausenden Corona Geschädigten da ist?Wer vertritt ihre Rechte?Wer unterstützt die vielen Existenzen, die Dank einer verantwortungslosen Politik zerstört wurden?Zunehmend verliert der Staatsbürger das Vertrauen in die Regierung in der niemand die Verantwortung übernimmt.Man kann auf die politischen Konsequenzen gespannt sein, denn einfach zur Tagesordnung überzugehen, wird kaum gelingen.Wenn aber die Regierung heimlich einen zweiten Lockdown plant‐ist die Wirtschaft kaputt,‐der Tourismus ruiniert,‐die Landwirtschaft weiter geschädigt,‐die Menschen verzweifelt und‐jede Freiheit weg.Will man das?
Dr. Norbert van HandelSteinerkirchen a.d. Traun, 27.08.2020Das Politische Telegramm kann zur Gänze oder betreffend einzelner Teile veröffentlicht werden.Aus Datenschutzgründen bitte ich mir mitzuteilen, wenn die politischen Telegramme nicht mehr gewünscht werden. Die Adressaten werden dann unmittelbar aus dem Verteiler gelöscht werden. Das politische Telegramm kann veröffentlicht werden.

1 POLITISCHES TELEGRAMM(162)

EU in der Intensivstation

27. 07. 2020

Nach dem Gefeilsche in Brüssel darf man folgendes feststellen:

Die Staats‐ und Regierungschefs verstanden sich darauf, die EU als Sozialinstitution einer Art europäischer Caritas zu sehen, um jenen Ländern, denen Corona angeblich besonderen Schaden verursacht hat, zu helfen.

Schön – nur hat das mit den EU Verträgen überhaupt nichts zu tun.

Jeder liebt Italien, aber die Schäden, die das Land angeblich durch Corona erfuhr, resultieren vor allem daraus, dass sowohl die Finanzwirtschaft in diesem Land, als auch das Gesundheitssystem chaotisch sind, was überhaupt nichts mit Corona zu tun hat.Der Kompromiss, der in Brüssel ausgehandelt wurde, widerspricht allen EU Verträgen, die bisher mit den Mitgliedsländern vereinbart waren:‐

Dem Verbot der gegenseitigen Haftung der Mitgliedsländer.‐

em Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank.‐

Der Einhaltung von Schuldenobergrenzen.

Er bringt Megaschulden und Haftungen biblischen Ausmaßes, wie ein Journalist der seriösen Wiener Presse deutlich ausführte. Wirksame Kontrollen der Zuschüsse, die dringend notwendig wären, gibt es nicht.Die Regierungschefs, die zu Hause großartig ihre Erfolge in Brüssel betonten, verschweigen keusch, dass die Finanzunion damit Realität geworden ist. Gleichzeitig bekommen die kleinen Länder viel weniger Geld aus der Corona Hilfe, als die EU Kommission seinerzeit vorgeschlagen hat: die frugalen

Vier ‐ von einem versierten deutschen Seniorpolitiker zutreffend als „neue Hanse“ bezeichnet ‐

erhalten z.B. nach einer Analyse der Brüsseler Denkfabrik Bruegl nur:‐

Österreich statt 4,79 Milliarden, nur 3,17 Milliarden,‐

Die Niederlande statt 8,9 Milliarden, nur 6,4 Milliarden,

während ‐Deutschland statt 33,8 Milliarden, 47,2 Milliarden

und‐Frankreich statt 42,3 Milliarden, 50,7 Milliardenbekommen.

Nun, es sei Deutschland und Frankreich gegönnt, aber es zeigt auf der anderen Seite, wie verantwortungslos mit den Milliarden, für die letztendlich die Steuerzahler haften, umgegangen wird. Besonders kurios ist, dass nunmehr das Europäische Parlament den mühsam ausgehandelten Kompromiss wieder in Frage stellt. Und genau das zeigt die zahlreichen Schwachpunkte der EU auf:‐

Wenn der Rat, also die Staatschefs, die in ihren Ländern demokratisch legitimiert sind, etwas aushandelt, dann fragt man sich, wozu man eigentlich das EU Parlament noch braucht?

2‐Sollten nicht die EU Verträge auf einen ganz normalen völkerrechtlichen Vertrag herunter dimensioniert werden, wenn die Kommission ohnedies nichts zu reden hat?‐

Frau Von der Leyen wirkte auch in Brüssel für alle aufmerksamen Beobachter wie eine Gastwirtin, die schaut, dass ihre Gäste zu Essen und zu Trinken haben.‐

Ein weiterer Punkt ist das Recht der Steuererhebung durch die EU. Steuern können nur souveräne Staaten erheben–sind die EU etwa schon die Vereinigten Staaten von Europa? Hier zeigt sich die Verlogenheit von Institutionen, die zwar von Ungarn oder Polen „Rechtsstaatlichkeit“ verlangen, selbst aber alle Rechte durchbrechen. Diesentspricht wohl kaum dem europäischen Geist, falls es einen solchen überhaupt gibt.

Wenn wir ohne Volksabstimmungen in den Mitgliedsstaaten in ein Europa hineintaumeln, das letztendlich einen Bundesstaat Europa als Ziel hat, so widerspricht dies allen Rechtsnormen, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten entwickelt wurden. Die Menschen in Europa wollen kein europäisches Mischmasch, weil ihre Geschichten, zum Unterschied etwa von den amerikanischer Bundesstaaten, eine starke historische Kultur haben, die durch einen Bundesstaat Europa nicht repräsentiert werden, da sie diametral gegenläufig sind.

Ein neues Europa kann nur in Reduzierung der Zuständigkeiten der EU und in Subsidiarität gefunden werden. Im Vordergrund stehen müssen: ‐Sicherheit für Europa‐

Die vier großen Freiheiten (Personen, Waren, Dienstleistungen, Geld)‐

Und darüber hinaus für besondere Fälle weitere völkerrechtliche Verträge, die im Einzelfall ausgehandelt werden müssen.

Wenn man nur auf die Sicherheit blickt, stellt sich folgendes dar:‐

Die NATO wird sich über kurz oder lang aus Europa verabschieden, womit Europa auf sich selbst gestellt sein wird.‐ Außer den Engländern, die aus der EU ausgetreten sind, hat nur noch Frankreich eine einigermaßen wirksame Verteidigung.‐Die Bundeswehr in Deutschland ist keine militärische Macht mehr.‐Die kleinen Länder, besonders auch Österreich, noch weniger.‐Also, wie soll eigentlich eine Verteidigung Europas funktionieren?

Aus österreichischer Sicht kann nur eine mitteleuropäische Zusammenarbeit in Zukunft sinnvoll sein. Daran müssen wir arbeiten.

Dr. Norbert van HandelSteinerkirchen a.d. Traun, 27.07.2020

Wieder eine hervorragende, aktuelle Stellungnahme des Europäers wie Europadenker Norbert v. Handel, der freudlicherweise so deutlich schreibt, das dieser Kommentar wortlos für die BRD gültig, übernommen werden kann!

POLITISCHES TELEGRAMM

(157)

„Corona Diktatur“ und was dann?

In bemerkenswerter Solidarität haben sich Bevölkerung und Politik in Österreich, vor

allem anfangs, hinter die Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung des Corona Virus

gestellt.

Diese bemerkenswerte Solidarität begann jedoch in den letzten Tagen und Wochen zu

bröckeln, da die Regierung zwar den Schulterschluss verlangte, jedoch in keiner Weise

bereit war Zusatzanträge der Opposition in die regulativen Maßnahmen mit

aufzunehmen.

Verständlicherweise kann dies in einer Demokratie nicht funktionieren: man kann

nicht nehmen, ohne zu geben.

Ständige Pressekonferenzen, die die Umfragen beflügeln, sind politische Kosmetik, die

der Sache kaum dienen und zunehmend mehr populistischen Charakter haben.

Es ist schön allein zu regieren, ohne auf die Verfassung Rücksicht zu nehmen.

Manche meinen, dass sich hier eine Art Corona Diktatur abzuzeichnen beginnt.

Um nur einige Beispiele anzuführen:

1. Es ist für den Normalbürger schwer verständlich, dass nicht sämtliche

Geschäfte, groß und klein und welcher Art auch immer, wieder aufsperren

können, wenn eine Mindestzahl der Besucher, die Abstandsregelung und die

Maskentragepflicht gegeben ist. Nur kleine Geschäfte aufsperren zu lassen und

große nicht, ist willkürlich, wobei zu hinterfragen wäre, welche Motivation hinter

dieser Willkür steckt? Sollen z.B. von der Wirtschaftskammer eher nicht

geliebte Betriebe nicht aufsperren dürfen?

Dies gilt auch für Museen und Ausstellungen aller Art.

2. Ein weiterer Punkt ist der Tourismus. Man glaubt doch nicht im ernst, dass

man Tourismus und Reiseverkehr so lange einfrieren kann, bis ein

entsprechender Impfstoff gefunden wird? Es müsste klargestellt werden, dass,

nachdem sich die diversen Corona Kurven abflachen, Tourismus und

Reisetätigkeit in Österreich wieder möglich ist. Alles andere wäre glatter Mord

an einem der wichtigsten Wirtschaftszweige in diesem Land.

3. Wirklich auf dem Prüfstand der Glaubwürdigkeit wird der Bundeskanzler jedoch

gestellt werden, wenn die sowohl vom Gewerkschaftspräsidenten, als auch von

seinem eigenen Vizekanzler angekündigten Verteilungskämpfe beginnen.

Schon jetzt hört man von den üblichen Verdächtigen die Worte

Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer. Beides volksund

betriebswirtschaftlich ein völliger Unsinn, weil die großen Vermögen,

schneller als Herr Katzian und Herr Kogler denken können, aus Österreich

verschwinden werden, wenn die Expropriation beginnt. Und was die

Erbschaftssteuer betrifft: das Eigenkapital oder überhaupt die finanziellen

Möglichkeiten sind bei vielen Betrieben durch die Krise existenzgefährdend

gemindert worden. Wie soll ein junger Nachfolger die Krise bewältigen, wenn er

gerade in dieser schwierigen Situation vom Fiskus zur Kasse gebeten wird? Und

dies noch dazu auf Basis eines mehrfach versteuerten Kapitals, falls ein

solches überhaupt noch vorhanden ist!

4. Ganz im Gegenteil, man sollte jetzt die Chancen sehen, die die Krise bringt,

nämlich dringend einen schlanken Staat aufzubauen:

a) Endlich die Verwaltung zu entbürokratisieren, wie dies beim seinerzeitigen

Österreich Konvent oder bei den Vorschlägen des früheren

Rechnungshofpräsidenten Punkt für Punkt vorgeschlagen wurde.

b) Man muss, durchaus auch mit sanftem Zwang, Arbeitslose, auch Asylanten

und Immigranten etc. dann zur Arbeit verpflichten, wenn sie mithelfen

können die Krise zu bewältigen. Etwa als Erntehelfer, im Gastgewerbe, zu

Hilfstätigkeiten im Gesundheitswesen, bei kleineren Gemeinden und und und.

Es ist selbstverständlich, dass die Menschen, die vom Staat erhalten

werden, diesem auch eine Leistung, noch dazu eine korrekt bezahlte,

zurückzugeben haben.

c) Man könnte etwa, mit einer gewissen Kreativität, langfristige

Inlandsanleihen, die zu drei bis vier Prozent verzinst werden, auflegen, um

dem eigenen Staatsbürger einerseits die Möglichkeit zu geben sein Geld

zum Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen und ihm andererseits dafür

geringe Zinsen zu zahlen, die er auf seinem Sparbuch ohnedies nicht mehr

bekommt. Ein doppelter Vorteil.

Die Konstruktion solcher Anleihen könnte so sein, dass sie zur

Gesamtverschuldung des Staates nicht beitragen – aber das sind finanztechnische

Details, die hier zu weit führen würden.

d) Alle Exportbeschränkungen, etwa nach Russland oder den Iran sind

einseitig, durchaus mit dem Risiko dafür von der EU „gestraft zu werden“,

unmittelbar aufzuheben.

Wie sich gerade jetzt wieder zeigt, sind Wirtschaftssanktionen kein taugliches

Mittel der Außenpolitik.

e) Selbstverständlich muss die gesamte Opposition bei der Verteilung der

Staatshilfen mitkontrollieren können. Wenn man Österreich und die

regierenden Parteien kennt, wäre es vermessen „Freunderlwirtschaft“,

„politische Gefälligkeiten“ beträchtlicher Größenordnung oder Förderung

parteinaher Zwecke auszuschließen. Wer hier die Kontrolle verhindert, macht

sich selbst verdächtig.

f) Die Landwirtschaft wird ohne protektionistische Maßnahmen, die von

Fall zu Fall beschlossen werden müssen, nicht gerettet werden können:

‐ Milch

Die Milchbauern brauchen jeden Cent und gerade jetzt verlangt man die

Verringerung der Milchanlieferung, anstatt dass sich die Molkereien, meist

Raiffeisen nahe stehend, selbstverständlich verpflichten Milch und Käse auf

Vorrat zu produzieren.

‐ Rinder

Der Rindfleischmarkt bricht komplett zusammen, dennoch werden

weiterhin Lebendrinder nach Österreich importiert – dies gehört sofort

abgestellt.

‐ Holz

Die Waldbesitzer bleiben auf ihrem Holz sitzen oder erhalten Preise, die nicht

einmal annähernd den Aufwand der Schlägerung und Waldpflege decken.

Gleichzeitig werden z.B. aus Tschechien mit LKW oder Eisenbahn

ungebremst größte Holzmengen zu den Papierfabriken und Sägewerken

geliefert.

‐ Die Aussagen der Landwirtschaftsministerin zu diesen Themen sind:

„Könnte, würde, sollte und hoffen wir“. Das ist zu wenig.

Auch hier wird es natürlich zu Kämpfen mit der EU kommen.

g) Ein besonderer Fall sind die 800 Millionen, die die AUA braucht. Diese können

nur in einer aktienrechtlich verbindlichen Beteiligung am Unternehmen

erfolgen, wie etwa der Bundesparteiobmann der freiheitlichen Partei

nachhaltig fordert. Alle andere wäre unverantwortlich hinausgeworfenes Geld.

Alles in allem: der Regierung gehört ins Stammbuch geschrieben, dass die 38 Milliarden

(wenn dies überhaupt ausreicht), die verteilt werden, nicht ihr Geld, nicht eine

großmütige Geste der Herren Kurz und Kogler sind, sondern jenes Geld, das die

Österreicher seit Jahrzehnten erarbeitet und erwirtschaftet haben. Es ist das Geld

aller Österreicher und auch die Schulden, die die Regierung macht, sind die Schulden

aller Österreicher.

Die Regierung hat keine andere Aufgabe, als diese gerecht, redlich und ohne Korruption

zu verwalten. Es sind schlechthin die Dividenden der Aufbauleistung unserer

Eltern und Großeltern seit 1945, die diese in unglaublicher Kraftanstrengung

bewältigten.

Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 15.04.2020

Das Politische Telegramm kann zur Gänze oder betreffend einzelner Teile veröffentlicht

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Aus Datenschutzgründen bitte ich mir mitzuteilen, wenn die politischen Telegramme nicht mehr

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Das politische Telegramm kann veröffentlicht werden.

1
POLITISCHES TELEGRAMM
(156)

Corona und danach II

Nachdem es genügend Artikel, Meldungen und Berichte über Corona, wie es ausgelöst
wurde und wer auch immer dahintersteht (treffliche Verschwörungstheorien!) gibt,
scheint es mir wichtig, in Fortsetzung des „Politischen Telegramms 155“ „Corona und
danach“, vor allem jetzt Szenarien für eine veränderte Welt nach der Krise aufzuzeigen.
Natürlich aus der Sicht eines Mitteleuropäers mit Zentrum Österreich:
1. Hilfsmaßnahmen
Deutschland hat, wie man hört, ein Hilfspaket von 750 Milliarden Euro geschnürt,
mit der Bemerkung, dass dieses auch noch erhöht werden könnte.
Österreich hat derzeit 38 Milliarden reserviert. Auch diese Zahl ist nach oben
offen und es darf unschwer vorausgesetzt werden, dass letztendlich beim
raschen Verfall der Wirtschaft, vor allem der kleinen Betriebe, auch diese
38 Milliarden schließlich verdoppelt werden müssen, wobei man wieder
auf das Verhältnis 1:10 gegenüber Deutschland käme.
2. Steuern
Es liegt auf der Hand, dass in naher Zukunft die dringend notwendige
Steuersenkung nicht kommen wird. Allerdings darf es auch nicht zu neuen
Steuern kommen, insbesondere auch zu Vermögens‐ und Erbschaftssteuern. Sie
sind, ohne darauf näher einzugehen, in keiner Weise gerechtfertigt, da es
sich um schon mehrfach versteuertes Vermögen handelt.
3. Zuschüsse an Betriebe
Unabhängig von notwendigen Zuschüssen an kleine Betriebe, sollte der Staat
bei wesentlichen Hilfsmaßnahmen eher Beteiligungen eingehen, als
Darlehen zu gewähren. Beteiligungen sind bezüglich der immensen Verschuldung
deshalb sinnvoller, weil die Aktivund
die Passivseite der Bilanz solider
ausgeglichen ist, als wenn es um Darlehen oder Zuschüsse geht.
Da auch Beteiligungen mit Fremdmittel finanziert werden müssen, würde
das Rechnungswerk in diesem Falle einfach ausgedehnt werden und die
Verschuldung sich prozentuell nicht erhöhen.
4. Asylanten/Immigration
Der frühere österreichische Innenminister Herbert Kickl hat völlig
zutreffend gemeint, dass die Menschenrechtskonvention, die Genfer
Konvention und alle damit zusammenhängenden völkerrechtlichen
Verträge diskutiert werden müssen.
Es muss hier ein Notfallsparagraph eingeführt werden, der das Asylrecht in
Notzeiten aufhebt. Dies gilt innen‐ und außenpolitisch.
Diesbezüglich wäre es endlich notwendig, dass die EU umfangreiche
Flüchtlingszentren außerhalb Europas finanziert und mit aufbaut. Dass dies
bis jetzt noch nicht geschehen ist, jedoch permanent darüber gesprochen wird,
zeigt leider wieder einmal die Hilflosigkeit der EU und ihrer 27 Mitglieder.
2
5. Föderalismus
Nach der Krise wird der Staat neu aufgestellt werden müssen.
Dies betrifft auch den Föderalismus. Einerseits wird auch hier ein
Notfallsparagraph eingeführt werden müssen, der föderalistische Bestrebungen
im Gegensatz zur Bundesregierung, zumindest zeitweise, unmöglich macht. Der
Fall Ischgl ist ein Beispiel für diese Notwendigkeit.
Weiters muss getrachtet werden, dass die wichtigen Gesetze in den einzelnen
Ländern gleichlautend sind, wobei natürlich Zusatzparagraphen möglich sein
sollen, denn etwa Burgenland oder auch, um an unsere deutschen Nachbarn zu
denken, MecklenburgVorpommern
wird keine Lawinenverbauung
brauchen!
Schließlich wird neu zu überlegen sein, welche Steuern ein Bundesland und
welche Steuern der Staat erheben soll. Landeshauptleute oder
Ministerpräsidenten mögen ruhig Landesfürsten sein, aber die Transparenz
und Übersichtlichkeit muss bei allen Bundesländern gleich sein. Dies gilt vor
allem auch betreffend des Förderwesens, wo man bis jetzt noch nicht weiß,
welche Förderungen wo und an wen und warum gezahlt wurden.
Da sämtliche Budgets in Zukunft auf Sparflamme gefahren werden müssen, ist
dies eine besondere Notwendigkeit.
Schließlich muss z.B. in Österreich unmittelbar der Bundesrat neu formiert
werden. Die Landeshauptleutekonferenz, die verfassungsgesetzlich nicht
legitimiert ist, andererseits aber einen großen Einfluss besitzt, sollte
gemeinsam mit den Landtagspräsidenten den neuen Bundesrat darstellen.
Man würde so zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.
6. Bundesheer
Der stellvertretende Landeshauptmann von Oberösterreich, Manfred
Haimbuchner, hat zurecht darauf verwiesen, dass die Knappheit der
Finanzmittel, die in Zukunft gegeben sein wird, nicht dazu führen darf, dass das
Bundesheer nicht dringendst auf den letzten Stand gebracht wird.
Österreich ist verfassungsrechtlich und aufgrund des Staatsvertrags verpflichtet,
sich bestmöglichst verteidigen zu können. Dies ist derzeit nicht gegeben.
Es ist fast grotesk, dass, wenn zweioder
dreitausend Soldaten benötigt
werden, erst die Miliz einberufen werden muss!
Es ist fast grotesk, dass die Luftraumüberwachung gegen Null tendiert.
Es ist mehr als destruktiv, dass man unter sozialistischer Herrschaft die
Heeresspitäler geschlossen hat. Diese würden jetzt dringend benötigt werden.
Und es ist mehr als grotesk, dass die Fahrbereitschaft des Bundesheers, da
entsprechende Fahrzeuge fehlen, nicht gegeben ist.
Wenn ohnedies die Verschuldungssituation dramatisch steigen wird, spielt es –
ich darf dies so salopp sagen – keine Rolle, wenn auch vier oder fünf Milliarden
für das Bundesheer endlich vorgesehen werden.
In Deutschland dürfte die Situation, vielleicht auf höherem Niveau, aber alles in
allem nicht unähnlich sein.
7. Soziale Heimatpartei in schwierigen Zeiten
Nach der Krise werden soziale Verteilungskämpfe in bisher noch nicht
dagewesener Form kommen.
Für eine soziale Heimatpartei, wie es etwa die FPÖ in Österreich ist, stellt
sich die Herausforderung zwischen sozialer Kompetenz und
3
wirtschaftlicher Sinnhaftigkeit.
Eine Verarmung der Bevölkerung muss hinangehalten werden.
Andererseits aber muss vermieden werden, dass es zu sozialen Hängematten
kommt.
Arbeitslose werden deshalb mit sanftem Druck dazu bewegt werden müssen,
jene Jobs, auch wenn sie in anderen Bundesländern sind, anzunehmen, die
ihnen vielleicht persönlich unbequem sind.
Arbeitslose müssen auch dahingehend beurteilt werden, ob sie als
Erntehelfer für die Landwirtschaft in Frage kommen.
Unverschuldet in Armut geratene Mitmenschen müssen unterstützt werden.
Gleichzeitig darf nicht vergessen werden, dass nur leistungsbereite Mitbürger
jenen Mehrwert (Steuern) für den Staat erwirtschaften, der notwendig ist, um
sozial Bedürftige zu unterstützen.
8. Die EU
Die EU muss sich wieder in Richtung einer Wirtschaftsgemeinschaft
bewegen, wie dies Vizepräsident Norbert Hofer neulich deutlich machte.
Der Wunsch nach einem europäischen Einheitsstaat muss endlich zu Grabe
getragen werden.
Politiker wie Timmermanns, Asselborn, Verhofstadt oder gar Karas werden dies
zur Kenntnis nehmen müssen.
Die EU Abgeordneten der einzelnen Länder müssen endlich verstehen, dass
sie im eigenen Land gewählt wurden und deshalb auch die Interessen
dieses Landes zu vertreten haben.
Eine Zweiteilung zwischen hier Europa und dort Nationalstaat ist zunehmend
kontraproduktiv.
Wenn man beobachtet, dass Russland und sogar das ferne China und Kuba Italien
in der Krise geholfen haben, während die EU plant, redet, konferiert und sich
selbst beweihräuchert ohne wirklich etwas zu bewegen, zeigt dies, dass auch die
neue Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen, die schon als
Verteidigungsministerin gescheitert ist, kaum etwas anderes als eine schöne
Primadonna ohne Engagement ist.
Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 30.03.2020
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Dieser, wie immer von Norbert v. Handel hervorragend erstellte Annalyse, kann wortgleich auf die BRD übertragen werden, wie dem nichts weiter hinzuzufügen ist.

23. 03. 2020

POLITISCHES TELEGRAMM

(155)

Corona und danach

Im 14. Jahrhundert forderte die Pest etwa ein Drittel der europäischen Bevölkerung.

Nach dem ersten Weltkrieg starben an der Spanischen Grippe rund 50 Millionen – sie

war die tödlichste Pandemie bisher.

Die Folgen von Corona dürften sich in wesentlich geringeren Zahlen niederschlagen.

Dennoch ist es richtig, wie z.B. in Österreich die Regierung gehandelt hat: konsequent

und unter Einbindung des Parlaments.

Dies brachte ihr auch die Zustimmung der Opposition.

Natürlich wurden auch Fehler gemacht (Tirol: Ischgl und die Folgen), natürlich waren

die Schutzausrüstungen zu wenig und vieles mehr – aber darüber wird man nach

Beendigung der Krise reden.

Jetzt schon ist es wichtig die Folgen von Corona einigermaßen zu definieren und das

sieht nicht sehr gut aus:

• Das Defizit des Budgets wird wesentlich größer werden, als jetzt

vorhergesehen. Minus sechs Prozent dürfte nur ein anfänglicher Richtwert sein.

• Die Verschuldung des Staates wird drastisch steigen.

• Die versprochenen Hilfen des Staates werden finanziert werden müssen, obwohl

die Steuern stark sinken werden.

• Eine Insolvenzwelle wird über das Land gehen. Vor allem KMU´s und EPU´s

werden betroffen sein. Die Folge ist eine noch stärkere Steigerung der

Arbeitslosigkeit, die finanziert werden muss.

• Aber selbst, wenn Industrie und Mittelbetriebe wieder normal arbeiten, wird die

Nachfragesituation in den üblichen Lieferländern zurückgehen. Man wird zwar

exportieren können, aber die Exporte werden dramatisch weniger

Nachfrager finden.

• Die Ankurbelung des Konsums wird stark zurückgehen, denn die Konsumenten

haben weniger Geld und geben daher auch weniger aus.

• Die Tourismusindustrie wird viel mehr, als man bisher glaubt, zu stützen sein.

Hotels werden zwar nicht schlechter, wenn weniger Gäste kommen, jedoch

die am Limit liegende Finanzierung wird, wenn man nicht unmittelbar

stützt, zum Konkurs führen, da die Kreditsituation überwiegend ausgereizt

ist.

• Ein spezieller Krisenfaktor wird auch die Transportwirtschaft werden, wo man

ebenfalls am Limit arbeitet, sodass auch hier größere Insolvenzen vorauszusehen

sind.

• Von besonderer Bedeutung ist die Landwirtschaft.

Früher ging man davon aus, dass ein Land autark mit Lebensmittel versorgt

werden muss. Diese Einstellung muss wieder Priorität haben.

Landwirte müssen bei oft mehr als zwölfstündiger Arbeit den gerechten Ertrag

bekommen. Internationale Verträge, die mehr oder minder die unbegrenzte

Einfuhr landwirtschaftlicher Produkte vorsehen, sind in jeder Form

abzulehnen.

Wenn der freie Landwirt in einer freien Gesellschaft nicht mehr existieren kann,

dann hört sich diese auf.

Gerade die Corona Krise muss hier zu einem Umdenken führen.

• Außenwirtschaftlich werden die Sanktionen gegen Russland unmittelbar zu

streichen sein ‐ zumindest von neutralen Ländern. In Zeiten wie diesen kann

man es sich nicht leisten einen starken Partner vor den Kopf zu stoßen.

• Von der gnadenlosen Globalisierung wird abgerückt werden müssen.

Es zeigte sich, dass Medikamente und andere lebenswichtige Mittel, wenn sie im

Ausland produziert werden, nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen.

Es zeigte sich weiter, dass die Deindustrialisierung Europas dazu geführt hat,

etwa China als verlängerte Werkbank zu sehen, sodass Endprodukte nicht mehr

hergestellt werden können.

Eine neue Renationalisierung ist das Gebot der Stunde.

• Zuletzt die EU:

‐ Gott sei Dank ist sie für den Bereich Gesundheit nicht zuständig, sonst

wäre das Chaos perfekt.

‐ Die großen vier Freiheiten, mit Ausnahme des freien Geldverkehrs, haben

nicht funktioniert und das ist die eigentliche Katastrophe.

‐ Die Freiheit des Warenverkehrs ist aufgehoben, wenn etwa Deutschland und

Frankreich schon bezahlte Exporte von medizinischen Schutzmaterialien

blockieren – im übrigen zeigt dies, vor allem was Deutschland betrifft,

deutlich auf, wie die fette Gutmenschlichkeit des MerkelStaates

in Krisen

zu krassem Egoismus führt.

Dass sogar Polen und Tschechien einfach ärztliches Hilfsmaterial konfiszieren,

zeigt, wieweit in Krisenzeiten die Solidarität unter befreundeten Ländern

gekommen ist.

‐ Der freie Personenverkehr hat nicht funktioniert, wenn beispielsweise

dringend benötigte Pflegerinnen aus Rumänien, Ungarn, der Slowakei oder

Tschechien nicht mehr problemlos einreisen können und vor kaum zu

überwindenden Hürden stehen.

‐ Auch die Dienstleistungsfreiheit ist Geschichte, wenn etwa Ärzte aus Ungarn

oder Tschechien, die in österreichischen Spitälern arbeiten, nur unter größten

Schwierigkeiten oder überhaupt nicht einreisen dürfen.

Was heißt das:

die gesamte EU ist neu zu vermessen. Nicht nur hinsichtlich der oben

geschilderten Probleme, sondern auch, was den Euro betrifft.

Wie bitte soll Italien, das jetzt schon höchst verschuldet ist „gerettet“ werden,

wenn diese Rettung nicht mehr finanzierbar ist?

Ewiges Gelddrucken in riesen Mengen destabilisiert darüber hinaus den

Euro, der auf nichts mehr als die Hoffnung auf eine fröhliche Zukunft

aufbaut.

Viele werden sich fragen, wieso eine EU, die in Krisensituationen nicht reagiert,

überhaupt notwendig ist – jedenfalls in dieser Form?!

Unsere Generation und unsere Elterngeneration haben nach dem zweiten

Weltkrieg Wirtschaft und Gesellschaft wieder aufgebaut. Mit Schweiß und

Tränen. Die Dividenden dieses Aufbaus werden nun verbraucht.

Wir werden wieder lernen müssen zu arbeiten, zu entscheiden was wichtig

und was nicht wichtig ist: Genderdummheiten, Schwulenmärsche, ständige

Events aller Art sind es mit Sicherheit nicht.

Der Weg wird nur über traditionelle christliche Familien, gute Ausbildung,

Redlichkeit und Fleiß und eine anständige Politik führen.

Nur starke und gesunde Nationen können auch supranationale Institutionen, wie

etwa die EU, sinnvoll machen. Alles andere ist Schwachsinn.

Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 23.03.2020

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1
POLITISCHES TELEGRAMM
(154)

Hat Erdogan den Bogen überspannt?
Die Politik des Sultans am Bosporus zeichnet sich durch mehrere Konstanten aus:
• Zum Unterschied vom liberalen Gründungsvater der modernen Türkei, Mustafa
Kemal Pascha, Atatürk, islamisiert Erdogan konsequent sein Land. Die Muslim‐
Brüderschaft, die in Ägypten verfolgt wird, ist ein veritables Instrument dafür.
• Erdogan wird zunehmend mehr zum Diktator, der die Gerichte unter seinen
Einfluss stellt, die freie Presse verbietet und politische Gegner inhaftieren lässt.
• Das Abziehen der Amerikaner aus Syrien hat eine Lücke aufgemacht, in die
Erdogan, gegen jedes Völkerrecht und ohne Kriegserklärung, einmarschiert ist.
Sein Hauptziel ist die Bekämpfung der Kurden, die er, ähnlich wie Saddam
Hussein, grausam verfolgen lässt. Entweder sollen sie das Land verlassen oder es
soll ihnen jede politische Mitsprachemöglichkeit genommen werden.
• Die neuerliche Flüchtlingskrise in Idlib hat Erdogan selbst durch seinen
Einmarsch in Syrien provoziert, wobei jedoch die Flüchtlinge, die derzeit
zwischen der Türkei und Griechenland sind, nicht jene sind, die Erdogan in
Syrien vertreibt.
Jede Maßnahme ist dem Türken recht, um zu versuchen die EU zu erpressen. Ob
diese sich erpressen lässt, ist fraglich, jedoch leider wahrscheinlich.
Im Grunde genommen müsste man Erdogan jede Unterstützung entziehen und
gleichzeitig die wackelnde Kandidatenstellung der Türkei für einen Beitritt zur
EU endgültig beenden.
Beides wird kaum geschehen, da die katastrophale Politik von Frau Merkel in
Deutschland ein Heer von Gutmenschen geschaffen hat, das von der Kirche, über
die Grünen bis zur Linken innenpolitisch immer stärker wird, weshalb man
einen, wie immer schlechten, Kompromiss finden wird.
Es gibt derzeit in Deutschland keinen Politiker, der Klartext redet.
Lediglich der österreichische Bundeskanzler Kurz sagt konsequent das, was zu
sagen ist, wobei er damit die urfreiheitliche Politik der FPÖ, die er aus der
Regierung gedrängt hat, umsetzt.
Natürlich fragt man sich als Christ, ob es richtig ist Flüchtlinge nicht
hereinzulassen? Und die Frage wird niemals mit hundert Prozent ja oder nein
beantwortet werden können.
Klar ist aber, wenn jetzt weitere Flüchtlinge hereinkommen, öffnet man noch
mehr Schleusen, die nicht geschlossen werden können.
Man muss betrübt sein, wenn man große, schwarze Kinderaugen sieht, man muss
aber gleichzeitig wissen, dass das ohnedies krisengeschüttelte Europa seine
kulturelle und zum Teil noch christliche Identität konsequent verlieren würde,
wenn man noch mehr islamische Immigranten hereinlässt.
Es geht dabei nicht darum, jede Art von Islam ‐ und es gibt deren viele ‐
grundsätzlich zu verdammen, sondern vor allem gewaltbereite, junge Männer,
die bürgerkriegsähnlich in Europa agieren, zu verhindern.
Nachdem die EU nicht in der Lage ist die vielversprochene europäische
2
Verteidigung umzusetzen, müssen die einzelnen Länder, hier insbesondere
Griechenland und die Balkanländer, möglicherweise aber auch Italien oder
Spanien, unterstützt werden, um selbst national die unerwünschte Flut von
Immigranten aus Mittelost, Afghanistan und allen möglichen anderen Ländern zu
stoppen.
Man erinnert sich vielleicht noch, dass der seinerzeitige österreichische
Innenminister Herbert Kickl zurecht forderte, Neuverhandlungen hinsichtlich
der Menschenrechtskonvention aufzunehmen, mit dem Ziel, dass Flüchtlinge in
bewachten Camps untergebracht, mit Nahrung, Kleidung und Heizung versorgt
werden, jedoch das Lager nicht verlassen dürfen, um unkontrolliert in die
einzelnen Länder einzusickern.
Die Kosten wären gerechtfertigt, da die im Campus lebenden Migranten, wenn sie
nicht mittel‐ oder langfristig in die gelobten Länder aufgenommen werden, dazu
tendieren würden, möglichst rasch wieder nach Hause zu kommen. Besonders
dann, wenn in den Heimatländern eine einigermaßen politische Stabilität
gewährleistet ist, wie dies zum Beispiel derzeit in Afghanistan der Fall ist.
Wenn wir die Frage, ob Erdogan den Bogen überspannt hat, weiter verfolgen, sollte
man drei Dinge beachten:
• Erdogans Beziehungen zu Donald Trump sind erheblich belastet, nachdem
hochsensibles militärisches Gerät nicht in Amerika, sondern in Russland gekauft
wurde.
• Erdogans Beziehungen zur NATO, dessen östlichstes Mitglied die Türkei ist, sind
ebenfalls belastet. Ankara versucht NATO Hilfe für den ungerechtfertigten Angriff
in Syrien in Anspruch zu nehmen, was natürlich abgelehnt werden muss.
• Auch die Beziehungen zu Putin sind seit dem Einmarsch in Syrien nicht die
besten, da sich notwendigerweise militärische Konfrontationen zwischen Syrien
(Russland) und der Türkei ergeben.
Putin dürfte es aber gelungen sein Erdogan in die Schranken zu weisen, indem
man einen Waffenstillstand, der bis jetzt einigermaßen hält, vereinbarte und
einen konfliktfreien Korridor geschaffen hat.
Alles in allem muss man zur Kenntnis nehmen, dass Erdogan ein immer gefährlicherer
und unberechenbarer Herrscher am Bosporus ist, den man rechtzeitig und
voraussehend politisch isolieren muss.
Alles andere würde Europa noch mehr belasten, als die zahlreichen Vorhaben seitens
der EU und deren Mitgliedsländer, die seit 2015 nie realisiert werden konnten.

Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 09.03.2020

Das Politische Telegramm kann zur Gänze oder betreffend einzelner Teile veröffentlicht
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Redaktionelle Vorbemerkung:
Dieser Artikel zeigt einmal mehr, die „deutschen Völker“ sind eigentlich nach wie vor als „vereinigte deutsche Völker“ zu verstehen. Denn diese hier aufgeführten Probleme sind ein Problem des ganzen deutschen Raumes.

Wer diesen Artikel liest erkennt aber auch, egal welcher ideologischen Fakultät zugeordnet, man bekennt sich hier zur Freiheit der Lehre. Und jeder ernstzunehmende Professor orientiert sich neutral wie den Grundsätzén der „Freiheit der Lehre“ an der Richtschnur der „reinen Vernuft“ wie der Wahrheit.

So auch hier bekundet, Prof. Lothar Hoebelt. Wer nun Anderes sieht oder verfolgt und das nicht begreifen kann, als Professor oder Student, hat an der Universität nichts verloren.

POLITISCHES TELEGRAMM
(153)
Politischer Karneval in Deutschland?

Die Situation in Deutschland ist viel zu ernst, als dass man sie als politischer Beobachter
noch zynisch, witzig oder polemisch kommentieren könnte.
Was ist geschehen?
Im kleinen, aber landschaftlich und kulturell reizvollen Bundesland Thüringen wurde
gewählt.
Die Sitzverteilung:
Linke 29, AfD 22, CDU 21, SPD 8, Grüne 5, FDP 5
Die Wahl war verfassungsrechtlich korrekt und gültig.
In der Folge wurde, nach längeren Verhandlungen und Absprachen, der FDP Mann
Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt. Auch das völlig rechtmäßig,
denn Absprachen unter verschiedenen Parteien sind schlechthin das Geschäft der
Politik.
Was dann geschah, spottet jeder Beschreibung:
Es fing mit der Manierenlosigkeit an, dass eine linke Abgeordnete dem frisch gewählten
Ministerpräsidenten Blumen vor die Füße warf.
Die Wahl Kemmerichs, ein normaler politischer Vorgang, löste in Berlin ein Erdbeben
aus: die Kulturlosigkeit ging weiter, indem Frau Merkel ihren Ostbeauftragten Herrn
Hirte hinauswarf, weil er Ministerpräsident Kemmerich zur Wahl gratulierte! (Frau
Merkel hingegen ließ sich gern von der AfD zur Kanzlerwahl gratulieren!)
Nicht nur das: Christian Lindner, der zuerst dem ersten FDP Ministerpräsidenten
gratulierte, bewegte ihn kurz danach zum Rücktritt und irrlichtert jetzt ohne merkbares
Konzept herum, was zur Folge haben dürfte, dass bei der nächsten Wahl die FDP jedes
Wahlziel verfehlen wird.
Aber noch ärger: die bedauernswerte Frau Annegret KrampKarrenbauer
legte – auch
dies nicht sofort, sondern auf Raten – ihren Vorsitz in der CDU mit der Maßgabe zurück,
in den nächsten Monaten die Wahl eines Kanzlerkandidaten der CDU vorzubereiten.
Führungslosigkeit und Streit in der einst staatstragenden CDU sind für viele
Monate vorprogrammiert.
Sieht man sich die Kanzlerkandidaten an, so scheint sich dies zu bestätigen:
‐ Friedrich Merz, ein Atlantiker, der dem amerikanischen Großkapital nahe steht, steht
zwar rechts, will aber andererseits mit der AfD nichts zu tun haben. Wie sinnentleert,
denn kein vernünftiger Politiker wird sich zukünftige Koalitionsmöglichkeiten
schon zu Anfang verbauen.
‐ Jens Spahn ist zumindest von außen gesehen, abgesehen davon, dass er eher rechts
tickt, ein relativ unbekanntes Blatt. Wie er es mit der AfD wirklich halten wird, ist
unbekannt.
‐ Markus Söder gibt zwar an, nicht als Kanzler kandidieren zu wollen, mischt sich aber
kräftig ein. Seine politische Beweglichkeit ist noch größer, als die seines Vorgängers.
2
Sein Hass auf die AfD dürfte aus jenem Komplex heraus entstanden sein, dass die Söder
CSU weiter denn je vom Prinzip des Übervaters FranzJosef
Strauss entfernt ist,
wonach rechts der CSU nichts Platz haben dürfe.
‐ Armin Laschet schließlich ist ein ausgewiesener Merkel‐Freund, der deren
verhängnisvolle Politik weiterführen möchte.
Wie sieht nun die Bilanz der Ära Merkel aus?
‐ Die CDU ist von einer konservativen Partei zu einer Partei der linken Mitte geworden.
‐ Der Wählerzuspruch schwankt zwischen 25 und 29 Prozent.
‐ Die völlig missglückte Energiewende führt dazu, dass rechts und links von Deutschland
der Kohleabbau forciert und laufend neue Atomkraftwerke gebaut werden.
‐ Die Verteidigungssituation ist eher verheerend.
‐ Die Autoindustrie – ein Kernelement der deutschen Wirtschaft – wird sukzessive
zerstört, hunderttausende Arbeitskräfte werden freigesetzt und Deutschland als
Industrieland existentiell beschädigte.
‐ Eine fast grenzenlose Aufnahme von Immigranten gefährdet nicht nur dramatisch die
Sicherheit in Deutschland, sondern kostet auch den deutschen Steuerzahler Milliarden.
‐ Die Infrastruktur (Schulen, Straßen, Bahnen) ist dringend reparaturbedürftig. Vor
allem die Verkehrspolitik ist desaströs, wenn man sieht, dass etwa auf deutscher Seite
die Achse Hamburg/Genua über den von den Schweizern neu errichteten Sankt
Gotthard Tunnel vergessen wurde auszubauen. Etwas weiter östlich steht es mit der
Nord‐Süd Achse durch den zukünftigen Brennertunnel nicht besser.
‐ Einer CDU wird dekretiert, weder mit den Linken noch mit der AfD koalieren zu dürfen.
Was bleibt demnach?
‐ Die Sozialdemokraten, die laufend verlieren und deren neues, etwas eigenartiges
Führungsduo wie ein Trachtenpärchen durch die Landschaft wankt?
‐ Die Grünen, die am besten Weg sind die CDU zu überholen und den nächsten Kanzler
zu stellen?
‐ Und die FDP, die kaum mehr ein politisches Profil und Wähler hat?
Zusammengefasst: jede Politik in einer Demokratie, die generell Koalitionen mit
demokratisch gewählten Mitbewerbern ausschließt, liegt falsch, da sie den Spielraum
zur Gestaltung ohne jede demokratische Legitimation verengt.
Dass gegensätzliche Parteien koalieren können, zeigte zum Beispiel Matteo Salvini in
Italien, der mit der Fünf‐Sterne‐Bewegung (wenn auch nur kurz) zusammenging oder
Sebastian Kurz in Österreich, der mit den linken Grünen eine Regierung bastelte,
unabhängig wie lange sie halten wird.
Zuletzt interessiert die Frage, wieso es Frau Merkel eigentlich möglich war, ein Land
wie Deutschland so zu ruinieren?
Liegt es daran, dass sie fest im ostdeutschen – kommunistischen System verankert war,
wo sie lernte die Bewahrung der Macht als oberste Maxime zu sehen? Wie einst
Ulbricht oder Honecker?
Führte sie das System der Moderation und des punktuellen Eingriffs ins politische
Geschehen, nicht aber die konstruktive Gestaltung der Politik, zur Meisterschaft?
Und dort, wo sie gestaltet hat, besonders in der Immigrantenfrage, war es für
Deutschland und seine Bevölkerung katastrophal.
3
Auch die Außenpolitik dieser Frau war mehr von Moderation als von Gestaltung geprägt
und an deren Ende steht ein Deutschland, das seine Führung in Europa an
Frankreich abgegeben hat.
Es erstaunt immer wieder, wie viel und wie lange die Deutschen sich dies alles gefallen
lassen.
Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 18.02.2020
Das Politische Telegramm kann zur Gänze oder betreffend einzelner Teile veröffentlicht
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POLITISCHES TELEGRAMM
(152)

Brexit – der Abschied

Es war immer meine Meinung, dass der Austritt Großbritanniens aus der EU für diese
einen schmerzhaften Verlust darstellen wird.
Das Vereinigte Königreich hatte, abgesehen davon, dass es ein beachtlicher Nettozahler
und seine Verteidigungsbereitschaft am letzten Stand war, eine unglaublich wichtige
Kontrollfunktion in der EU.
Diese wird vor allem aus einer Rede Margaret Thatchers deutlich, die vor Jahren sagte:
„Wir haben in Großbritannien nicht erfolgreich den Staat zurückgedrängt, nur damit er
uns auf europäischer Ebene durch einen aus Brüssel beherrschten Superstaat erneut
aufgezwungen wird.“
Persönlich war ich immer der Meinung, dass es zu einem zweiten Referendum kommen
würde, da sich die Ausgangslage seit der Abstimmung 2016 wesentlich geändert hat.
Dies war wohl kontinentaleuropäisch gedacht. Ich unterschätzte dabei, dass die
Engländer, trotz ihres von uns oft als etwas skurril betrachteten politischen Systems, bei
Entscheidungen, die einmal getroffen waren, bleiben.
Dies ist auch aus ihrer Geschichte erklärbar.
Sieht man sich nämlich die lange Historie Englands an, so war sie immer, mehr als uns
das vielleicht klar war, durch ihr Inseldasein geprägt.
England intervenierte dann am Kontinent oder in der Welt, wenn es um seine Interessen
fürchtete: am Kontinent, wenn das Gleichgewicht der Nationen zu kippen drohte und in
der Welt, wenn die Vormachtstellung der Briten durch andere Kolonialmächte gefährdet
war. Dies war der Fall, als Frankreich und Spanien ihr koloniales Erbe verteidigen oder
ausdehnen wollten (Spanischer Erbfolgekrieg) oder bei Russland, als dieses den Einfluss
des Vereinigten Königreichs in Persien gefährdete (Krim Krieg).
Es kam auch noch etwas anderes dazu: die oft blutige Geschichte der Inseln, die auch zur
Exekution von Königen führten (Eduard II., Karl I.) festigte eine Nation in einer Weise,
die für den Kontinent undenkbar gewesen wäre.
Die Magna Carta, die englische Barone dem Bruder Richard Löwenherz, Johann
Ohneland, abzwangen, begann sehr früh ein haltbarer Vertrag zwischen Nation und
Dynastie zu werden.
Diese Bewegung setzte sich durch den Wechsel von Dynastien fort, wobei fast jede
Dynastie dazu verpflichtet wurde, Adel und Volk mehr Rechte zu geben.
Dies zuletzt in der Parlamentsreform 1832.
Absolutismus im europäischen Sinne fand in England nicht statt. Ebenso wenig, wie die
Entwicklung eines fast schon perversen Feudalstaates, wie sie unter Ludwig XIV. in
Frankreich begann und mit der französischen Revolution endete.
Schon am Ende des 17. Jahrhunderts postulierte John Locke die natürlichen Rechte der
Untertanen – Freiheit, Gleichheit und Unverletzlichkeit von Eigentum –wahrzunehmen.
Dies sei die Pflicht jeder Regierung. Ein Grundsatz, der in dieser Form am Kontinent zu
jener Zeit unmöglich gewesen wäre.
Großbritannien entwickelte den Vertrag zwischen Dynastie und Volk und beide Teile
standen dazu.
Der Eintritt in den ersten Weltkrieg gegen Deutschland war aus britischer Sicht
einigermaßen verständlich.
Der Krieg gegen Österreich‐Ungarn nicht.
2
Einer der größten Fehler in den unseligen Vororteverträgen von Paris 1919 (Saint
Germain und Versailles) war die Zerstörung des multikulturellen Reiches Österreich‐
Ungarn, das mit allen Fehlern, aber im wesentlichen mit viel mehr Vorteilen für die
Länder Mitteleuropas, einen lang dauernden Frieden brachte.
England selbst aber, das stark geschwächt aus dem ersten Weltkrieg und erst recht nach
dem diesem zwangsläufig folgenden zweiten Weltkrieg kam, schuf anstelle des Empires
das Commonwealth. Im Grund genommen eine Vereinigung, die in ähnlicher Form auch
dem ermordeten Thronfolger Franz Ferdinand und später auch Kaiser Karl I. vor
Augen schwebte. Wie wir wissen, kam es nicht dazu, weil der erste Weltkrieg die
Habsburger vom Thron fegte.
Wenn wir uns nun die verbliebene verkleinerte EU vor Augen führen, dann wird der
Brexit kaum den Austritt von anderen Ländern aus der EU bewirken.
Es würde bei den zahlreichen wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen keinen
Sinn machen als Einzelstaat, der nicht über die internationalen Möglichkeiten, die
England hat, verfügt, mit einem dafür nicht geeigneten Verwaltungsapparat und mit
einer kontinental vielfach verflochtenen Wirtschaft, aus der europäischen Gemeinschaft
auszutreten.
Das, was aber nötig sein wird, ist die Position der Nationen innerhalb der EU zu stärken,
ähnlich wie es die freiheitlichen Parteien, die oft zu unrecht als Populisten beschimpft
werden – was ist Populismus denn anderes, als auf das Volks zu hören? – anstreben.
Was Europa braucht ist das Immigrantenproblem in den Griff zu bekommen, eine starke
Verteidigung aufzubauen, die freie Wirtschaft innerhalb der EU zu garantieren und im
Sinne des Subsidiaritätsprinzips möglichst wenig und wirklich nur dort, wo es
notwendig ist, in die Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten einzugreifen.
Versucht man zu beurteilen, wie sich der Brexit auf das Vereinigte Königreich auswirkt,
so ist von Britannien aus gesehen durchaus ein gewisser Optimismus angesagt. Das
Vereinigte Königreich wird seine Verbindungen zum Commonwealth stärken, wird mit
Europa entsprechende Freihandelsverträge versuchen zu entwickeln und auf das
Amerika Trumps setzen, wobei man aufgrund der Sprunghaftigkeit des amerikanischen
Präsidenten gespannt sein darf, ob wirklich ein prioritärer Vertrag mit den USA
geschlossen werden kann. Die Wahrscheinlichkeit besteht.
Churchill meinte schon in seiner Zürcher Rede, dass ein Vereinigtes Europa wichtig
wäre und betonte gleichzeitig, dass England zwar ein europäischer Staat sei, sich aber in
eine institutionelle europäische Gemeinschaft nicht einklinken werde.
De Gaulle war ebenfalls dagegen, dass England ein Teil eines kontinentalen Europas
werden sollte.
Demnach stellt der Brexit eine zwar überaus bedauerliche aber aus der Sicht der
Geschichte logische Reaktion dar.
Weitere Voraussagen zu treffen, ist heute aufgrund der zahlreichen Unwägbarkeiten, die
die Zukunft mit sich bringen wird, schwierig.
Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 03.02.2020
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1
POLITISCHES TELEGRAMM
(151)
Skandal in Wien
1. In der deutschen „Frankfurter Allgemeinen “ las man unter dem Titel
„Akademischer Faustkampf“, dass kürzlich an der Goethe Universität eine
Diskussion über das Kopftuch derart eskalierte, dass manche die Faust nicht
mehr in der Tasche halten konnten und nur durch das Einschreiten der Polizei
die Ruhe wieder hergestellt wurde.
Man erinnert sich unter anderem auch, dass die Antrittsvorlesung des
ehemaligen (liberalen) AfD Vorsitzenden, Prof. Lucke, ebenfalls nur unter
Polizeischutz stattfinden konnte.
2. Nun ja, denkt sich der gelernte Österreicher, das ist eben Deutschland, wie es
heute leibt und lebt.
Weit gefehlt, ein mindestens so großer Skandal ereignete sich an der Universität
Wien:
Die Vorlesung des bekannten und beliebten Zeitgeschichtlers Univ. Prof. Dr.
Lothar Höbelt, die in diesem Semester bereits mehrfach von Demonstranten
gestört wurde, musste nun letzte Woche wegen einer „antifaschistischen
Blockade“ abgesagt werden.
Laut Rektorat blockierten etwa 100 vermummte (!) Demonstranten die
Hörsaaleingänge. Das Rektorat „hofft nun darauf, dass diese Tumulte ein
einmaliges Ereignis bleiben“.
Ob das allerdings genügen wird, ist fraglich – die 68er lassen grüßen.
Nun zu Professor Höbelt: es handelt sich bei ihm um einen der namhaftesten
Zeitgeschichtler in Österreich. Ein Dutzend Bücher und über 250
wissenschaftliche Artikel kennzeichnen seinen wissenschaftlichen Weg.
Lothar Höbelt hat allerdings einen Fehler: er ist nicht links! Er ist einfach
konservativ und damit etwas rechts der Mitte und hebt sich wohltuend von den
linken Schickeriaprofessoren ab, die leider in Österreich die Geschichte und vor
allem die Zeitgeschichte nur unter rosa bis dunkelroter Brille sehen.
Im übrigen eine Katastrophe, denn eine ganze Generation wird so einseitig und
meist falsch informiert.
Ein namhafter emeritierter Professorenkollege von Professor Höbelt schrieb
unter anderem in einem Leserbrief: „Ich wurde von meiner Herkunft im
Arbeitermilieu eher links sozialisiert – mit der polternden Rechten habe ich
nichts am Hut – und besuche die Vorlesung von Professor Höbelt zur Geschichte
der 2. Republik als interessierter Gast seit Oktober 2019. In keinem einzigen Satz
hat Höbelt auch nur andeutungsweise faschistisches Gedankengut anklingen
lassen. Die Vorlesung hätte genau so gut von einem guten „linken“ Professor
gehalten werden können – sie ist im besten Sinn neutral. Ich habe darin viel
gelernt und der Vortragsstil ist vorbildlich.“ Mehr braucht man dazu nicht zu
wissen.
Was gefordert werden muss, ist, dass der Bildungsminister der neuen Regierung,
Univ. Prof. Fassmann, dringenden Bedarf hat grundsätzlich die Hochschulen vor
einseitigen politischen Krawallen zu schützen.
2
3. Und der Herr Minister hätte noch viel mehr Aufgaben als den Schutz der Lehre.
Nämlich darauf zu schauen, dass, wie etwa an der Universität Innsbruck, nicht
mehrere Professuren rechtswidrig besetzt werden.
Dort haben sich zahlreiche Studierende an das Ministerium gewandt, da es seit
2014 wiederholt Beschwerden über unregelmäßig abgehaltene
Lehrveranstaltungen in Innsbruck gab.
Vorlesungen und Seminare fanden häufig, aufgrund von Nebentätigkeiten der
Professoren, nicht statt. Eigentlich ein Skandal!
Insbesondere auch, weil der Rechnungshof die Uni Innsbruck genau aus diesem
Grund gerügt hat, ohne dass die Besetzungstätigkeit deshalb gerechter und dem
Gesetz entsprechend abläuft!
4. Alles in allem muss man fürchten, dass die Universitätslandschaft in Österreich
völlig verschlampt, alles was nicht links ist behindert wird und selbst
nachgewiesene Rechtswidrigkeiten nicht sanktioniert werden.
Ob der derzeitige Bildungsminister – im übrigen jener, der auch der vorherigen
Regierung verantwortlich war – in der Lage und willens ist hier endlich Ordnung
zu schaffen, darf bezweifelt werden.
Er gilt als kritikfeinlich, etwas schrullig und, was das allgemeine Schulwesen
betrifft, eher praxisfern.
Universitäten und Bildung überhaupt sind die intellektuelle Basis einer Nation.
Wenn diese nicht funktioniert, ist die Zukunft gefährdet.

Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 21.01.2020

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POLITISCHES TELEGRAMM

(150)

Österreichs Regierung – einige Überlegungen

1. Nun ist also Grün auch in Österreich angekommen.

Medien freuen sich und bemerken, dass diese Kombination ganz wesentlich für

andere europäische Staaten sein könnte.

Ist sie dies wirklich?

2. De facto ist die Macht der Grünen, die in Österreich nicht ganz so links, wie sonst

sind, auf etwa ein Drittel des Koalitionselektorats beschränkt.

Wichtiger wäre zu sagen, Österreich ist tief schwarz geworden und die Kurz ÖVP

verliert auch keine Zeit mit Umfärbungen, neuen Personalbesetzungen und

ähnlichem, ihre Macht zu festigen.

3. Sieht man sich das Regierungsprogramm genauer an – in Wirklichkeit handelt es

sich eher um ein erzählerisches Wunschkonzert – so stellt man folgendes fest:

Bei Migration und Asyl ist die Handschrift des früheren Regierungsprogrammes

und mehr noch die Handschrift der FPÖ nicht zu übersehen. Es handelt sich fast

um ein politisches Plagiat.

Sollte es wieder zu krisenhaften Zuständen, wie etwa 2015, kommen, werden

koalitionsfreie Räume eingebaut, die außerhalb der Regierung dem Parlament

das freie Spiel der Kräfte ermöglichen.

Kurz hofft dabei, dass die FPÖ konsequent für eine harte Linie stimmen wird.

Der staatstragende Bundesparteiobmann der FPÖ, Ing. Norbert Hofer, hat auch

schon zugesagt: „Wenn es darum geht, eine Krise und Schaden für Österreich

abzuwenden, sind wir bereit uns in Verhandlungen einzubringen, denn da geht es

nicht um irgendwelche strategische Spielereien.“.

Es besteht aber kein Zweifel, dass in Sicherheits‐ und Immigrationsfragen die

Hand des früheren Innenministers Herbert Kickl, der wie keine anderer die

Sicherheit Österreichs garantierte, fehlen wird.

4. Auch bei Wirtschaft und Finanzen dominiert die ÖVP.

Neue Steuern (Erbschafts‐ oder Vermögenssteuer) kommen nicht. Insgesamt

sollen die Steuern gesenkt werden, wobei der Chef des

Wirtschaftsforschungsinstitut, Prof. Badelt, zurecht meinte, dass die budgetären

Fragen in keiner Weise gelöst werden oder diesbezüglich Lösungsvorschläge

vorliegen.

Woher das Geld dafür kommen soll, weiß niemand.

5. Außenpolitik

Besonders in der Europapolitik vermisst man alle Maßnahmen, die „ein

christliches Österreich in einem christlichen Europa“ bringen könnte.

Nicht das nationale Interesse Österreichs – ein kleiner Staat braucht ein solches

viel mehr, als ein großer – steht im Vordergrund, sondern eine

stromlinienförmige Europapolitik.

Kurz will damit in Brüssel punkten, ob Einflüsse von gewissen Institutionen und

Gruppierungen aus dem Ausland hier Zurufe getätigt haben, sei dahingestellt.

In der für Österreich wichtigen Südtirolfrage gibt es nichts als schöne Worte. Die

vor allem von den Freiheitlichen geforderte österreichische Staatsbürgerschaft

für Südtiroler bleibt auf der Strecke.

Leider folgt man hier der Tendenz: „Wasch mir den Pelz und mach mich nicht

nass“, eine Vorgangsweise, die die ÖVP Jahrzehnte lang verfolgt hat.

Den Südtirolern gibt man gute Worte und lässt gleichzeitig die Italiener

augenzwinkernd wissen, dass ohnedies nichts ernst gemeint war. Lediglich der

Sozialist Kreisky war hier eine Ausnahme in der österreichischen Politik, der

tatsächlich alles tat, um Südtirol, soweit es geht, zu helfen.

Wirklich vermisst man auch das außenpolitische Ziel, mitteleuropäische Staaten

innerhalb der EU zu einen, um nicht rettungslos den Multikulti‐Philosophien

großer europäischer Staaten ausgesetzt zu sein.

6. Uralt Grüne, die nicht in der Regierung sind, sind hinsichtlich der Klima‐ und

Umweltschutzmaßnahmen skeptisch.

Einige Aussagen:

‐ „Die Grünen haben die Wahlen gewonnen und die Regierungsverhandlungen

verloren“.

‐ „Ich hätte das nie für möglich gehalten“, hört man von den Fundamentalisten

und

‐ „Jetzt geht das Verhandeln erst so richtig los. Die ÖVP wird bei der Umsetzung

jeder einzelnen ökologischen Maßnahme bremsend versuchen sie abzuwenden“

oder

‐ „Wir werden das bei jeder Grauslichkeit in anderen Bereichen genau so machen.

Das wird mehr an die alte große Koalition erinnern, als uns allen lieb sein wird.“,

ist die Meinung gar nicht so weniger Alt‐Grüner.

7. Alles in allem kann man sagen, dass das Kurz Programm ein eher rechtes mit

grünen Visionen ist, die kaum erreicht werden können.

Nachdem sich die sozialdemokratische Partei in einer veritablen Krise befindet,

die sie kaum handlungsfähig macht, wird es Aufgabe der FPÖ sein, sich in den

nächsten Monaten, nach Reform und Neuaufstellung, wieder als staatstragender

Partner zu aktivieren. Sprengpunkte sind in der Regierung, mehr als in früheren

Koalitionen, vorhanden.

Die schwarz‐grüne Koalition in Österreich ist ein Experiment, nicht mehr. Eine

sehr lange Lebensdauer wird ihm kaum beschieden sein.

Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 07.01.2020

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Anmerkung:

Ja - wir erinnern an unsere alte Aussage - alles war Kurz tut ist reine Langfristtaktik. Denn wenn diese Koalition wirklich zerbricht oder auch während dieser Zeit, so hat Kurz die Möglichkeit ein System aus sogenannten "übergeordneten Gründen" wie Dollfuß zu errichten. Also eine Halbdiktatur im Verordnungssystem, da keine andere politische Lösung erreicht werden kann. Und Herr Kurz wird sich als Retter Österreichs etablieren, der nun gegen die Parteien zu Felde ziehen kann, da diese nicht Demokratie- wie Regierungsfähigkeiten belegen.

Wir wollen ja keine Propheten sein, Kurz ist jedoch ein "Schlingel" mit seinem unschuldigem Jugendgesicht, verschlagen wie eine Schlange und jung genug - sich für die Zukunft die Kanzerlschaft zu sichern.

Redaktion Int-wiener-hofburg-residenz

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Existentieller Warnruf aus Österreich

POLITISCHES TELEGRAMM

(149)

Europa soll schwarz werden

Von großen Teilen der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt, hat das EU Parlament

mit einer Entschließung zu den „Grundrechten von Menschen afrikanischer

Abstammung in Europa“ umfangreiche Sonderrechte für afrikanische Einwanderer

beschlossen.

Hand in Hand damit wird einer Masseneinwanderung aus Afrika Tür und Tor geöffnet.

‐ So sollen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Migranten, Flüchtlinge und Asylwerber

auf sicheren und legalen Wegen in Europa einreisen können.

‐ Afrikaner sollen verstärkt in Fernsehsendungen und anderen Medien gezeigt werden.

‐ Ein Quotensystem für ethnische und rassische Minderheiten am Erwerbsleben soll

festgelegt werden.

‐ Da Afrikaner angeblich auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert werden, soll der Staat

dafür Sorge tragen, dass diese nicht länger in „räumlicher Absonderung in

einkommensschwachen Gebieten mit schlechter Qualität und engen Wohnverhältnissen

leben müssen.“

‐ Es sollen Arbeitsgruppen gegen „Afrophobie“ eingerichtet und linke NGOs finanziell

von den Regierungen unterstützt werden.

‐ Wer sich mit dieser Umerziehung nicht abfinden will, soll als so genannter

„Hassverbrecher“ von den Behörden erfasst, untersucht, verfolgt und bestraft werden.

‐ Polizei und Geheimdiensten soll es verboten sein bei der Strafverfolgung der

Terrorismusbekämpfung und der Einwanderungskontrolle Täterprofile zu erstellen, die

auf eine dunkle Hautfarbe hinweisen.

Eine der Wurzeln dieser fast unglaublichen Entschließung ist der UN Migrationspakt,

vor dem an dieser Stelle schon des öfteren gewarnt wurde und der erfreulicherweise

von Österreich und einigen anderen mitteleuropäischen Staaten nicht unterschrieben

wurde.

Nach dem zitierten Entschließungsantrag sollen Afrikaner in unbegrenzter Zahl

kontrolliert und planmäßig nach Europa transportiert und illegale Einwanderung

legalisiert werden.

Zwischen Migranten, Flüchtlingen und Asylwerbern wird überhaupt nicht mehr

unterschieden.

Obergrenze für die Einwanderung ist keine vorgesehen.

Die Neuankömmlinge sind von der einheimischen Bevölkerung, die überhaupt nicht

gefragt wird, zu alimentieren und am Arbeits‐ und Wohnungsmarkt zu bevorzugen.

Ebenfalls soll es eine Präferenz in den Medien und der Kultur generell geben, wobei dies

mit der seltsamen Behauptung, dass „Menschen afrikanischer Abstammung im Laufe der

Geschichte erheblich zum Aufbau der europäischen Gesellschaft beigetragen hätten“

begründet wird.

Bedauerlicherweise wird vielfach das, was in nebulösen Hirnen erdacht wird auch

Realität, weil die gutmenschlich geprägte Gesellschaft überhaupt nicht mehr in der Lage

ist zwischen dumm und gescheit, gut und böse, vernünftig und unvernünftig zu

entscheiden.

Wie die Schlafwandler taumeln gewisse Politiker und so genannte Wissenschaftler und

leider auch völlig verirrte religiöse Institutionen in eine Welt hinein, die Europa und

unsere engere Heimat zerstört.

Widerstand auf allen Ebenen ist angesagt.

Dr. Norbert van Handel Steinerkirchen a.d. Traun, 12.12.2019

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Sondermeldung:

OTS0064, 10. Dez. 2019, 10:22

FPÖ – Dr. Norbert van Handel neuer außenpolitischer Berater von Norbert Hofer

Wien (OTS) - Dr. Norbert van Handel übernimmt ab sofort die Funktion des außenpolitischen Beraters von FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer. „Schwerpunkt seiner Tätigkeit ist vor allem der Auf- und Ausbau der Kontakte in den Ländern Mitteleuropas. Gerade in den aktuell schwierigen Zeiten für die Europäische Union ist der Zusammenhalt im Kern des Kontinents von besonderem Interesse. Ich freue mich, dass Dr. Norbert van Handel seine Beziehungen und sein umfassendes Wissen hier einbringt, um der FPÖ starke außenpolitische Impulse zu ermöglichen“, erklärt Norbert Hofer.

Dr. Norbert van Handel kandidierte bei der letzten Nationalratswahl auf Listenplatz 8 der Bundesliste der FPÖ. Der international erfahrene Unternehmer hat im Rahmen des Bundespräsidentenwahlkampf 2016 seine ÖVP-Parteimitgliedschaft niedergelegt und unterstützte fortan Norbert Hofer. Dr. Norbert van Handel ist international bestens vernetzt und unter anderem Träger des Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst der Republik Österreich sowie des Goldenen Verdienstzeichens des Landes Oberösterreich.

„Ich sehe meine Aufgabe darin, den FPÖ-Bundesparteiobmann dabei zu unterstützen, sich mit jenen Ländern zu vernetzen, mit denen Österreich jahrhundertelang zusammen war – konkret die Visegrad-Staaten, Slowenien, Italien und Kroatien. Diese Länder müssen in Europa mit einer Stimme sprechen, um bei den großen Mitgliedsstaaten wie Frankreich und Deutschland Gehör zu finden“, ist Dr. Norbert van Handel überzeugt.

Für seine Funktion verzichtet Dr. Norbert van Handel auf einen Beratervertrag – er übt seine Funktion ehrenamtlich aus.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20191210_OTS0064/fpoe-dr-norbert-van-handel-neuer-aussenpolitischer-berater-von-norbert-hofer

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