RT-KOENIGSBERG
MELDUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN

Mißliebigkeiten .....

https://www.rt-koenigsberg.com/Mi.ss.liebigkeiten--.--.--.--.--.-.htm
............................................................................................................

Erinnerlich – eine kurze Anmerkung zu diesem gerade umstrittenen Artikel des GG 8

23. 05. 2020

Zu Absatz 2:
hier haben die Regierungsbehörden aufgrund von notwendigen Maßnahmen, wie derzeit aus dem Seuchenschutzgesetz abgeleitete Vorschriften, in der Tat die Möglichkeit, Versammlungen unter freiem Himmel, einzuschränken. Sie haben aber kein Recht, Verbote zu erteilen.
 
Daraus erfolgt auch das Verbot z.B. wie gerade in Berlin geschehen, Redner für eine genehmigte Veranstaltung unter freiem Himmel, den Zugang zu verweigern. Das ist Rechtsbeugung und steht der Poliezi nicht zu. Sie hat nur die Ordnungen einzuhalten wie sie eine Aufsichtspflicht betreffend der Ordnungsvorgaben haben. Eine Verhaftung, wie hier jetzt mehrfach geschehen, teilweise wahllos ergriffen, ist ebenfalls Rechtsbeugung wie eine „strafbwährte Handlung“ nach STGB 335, 336. Sollten Polizeibeamte ohne Anwerndung für derartige Befehle, Ihrer Remonstsrationspflicht nicht unter Zeugen, oder schriftlich nachgekommen sein, stehen sie in der Haftung.
 
Zu Absatz 1:
hier gibt es überhaupt kein Eingriffsrecht von Behörden resp. einer Staatsgewalt, auch nicht unter der Berücksichtigung des Seuchenschutzgesetzes, handelt es sich um private wie nötigenfalls geschlossene Veranstaltungen in nichtöffentlichem Raum. Obwohl eine Benennung von privater wie geschlossener Veranstaltung nicht benannt sind. Denn nach Abs. 1 ist es demzufolge so, das hier in keiner Weise Vorschriften seitens der Behörden möglich sind, solange es sich um private Räumlichkeiten handelt, egal wir groß diese Räumlichkeiten ausfallen und egal, wer dort hingehen möchte.
 
Leider ist auch hier zu erkennen, das Behörden und die Politiken, nehmen auch hier auf das GG keine Rücksicht und agieren willkürlich wie diktatorisch gegen das GG. Was wiederum als Angriff gegen das GG zu werten ist und den Bürger resp. Souverän der Behörden wie der Regierung, zur Widerstandspflicht aus der Einzelsituation zum Schutze des GG, berechtigt!
 
Bundesministerium der Justiz:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 8 
  1. Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
  1. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

    https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_8.html
............................................................................................................
 
Bei aller Liebe zum Detail – das sind in NRW genderbehördlich kriminelle Machenschaften und der Bürger hat das Recht, in diesen Behören einen „Fenstersturz zu Prag“ zu veranlassen....
  1. 05. 2020
Beamte, die sich zu derartigen Rechtswidrigkeitgen wie Sittenwirdrigkeitgen hinrießen lassen, gehören unehrenhaft unter Verlust aller Anspruche, gefeuert!