RT-KOENIGSBERG
MELDUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN

Gesellschaftliches .......

https://www.rt-koenigsberg.com/Gesellschaftliches
..................................................................................


Unterstützen Sie bitte unsere Arbeit. Sie helfen mit schneller voran zu kommen und wir liefern Ihnen mehr Informationen und Beiträge auf unterschiedlichen Ebenen - Endziel: Video-Konferenzen, Pressewerkstatt etc.
Rainer Karow/RT-KÖNIGSBERG IBAN: DE82 2175 0000 0164 2106 27, BIC: NOLADE21NOS
Verwendungszweck: RT-KÖNIGSB ERG .

PayPal money-pool : RT-KÖNIGSBERG
PayPal.Me/RTKOENIGSBERG

Oder über PayPal – 5 EUR – 10 EUR – 20 EUR – 30 EUR – 50 EUR – 100 EUR …....
================================================================================

Welch Glück für die Politik – man darf wieder die Hetze gegen Deutsche eine Stufe höher schrauben.
 
20. 02. 2020
 
Frau Mertkel ist wirklich die Größe – noch bevor man etwas über den Täter und sonstiger Umstände wußte, sie wußte, es waren rechtslastige Hintergründe. Und Gott sei dank, war der Täter endlich ein Deutscher, womit man die bösen Deutschen regierungsseitig nun erneut bekämpfen kann, um die Daumeschrauben erneut anzuziehen.
 
Und man versammelt sich in tiefer Betroffenheit, um die Neubürger zu hofieren.
 
Allein Hans-Georg Maaßen wagte es, die richtigen Worte zu finden. Die linke Szene, allen voran die stalinistische Bundeskanzleren der BRD – Ihreszeichen oberste Reichsführerin – können sich vor Eifer kaum noch halten.
 
Nun muß man truariger Weise jedoch erkennen, das nun ein derartiger Anschlag, endlich und denkenswerter Weise von einem Deutschen, war lange zu erwarten. Die den Wind, den diese Regierung gesät hat, wird sich zum Sturm entwickeln und am Ende könnte es sein, daß diese Regierung gewaltsam, vielleicht sogar auch mit Schüssen, aus ihren Burgen vertrieben werden. Denn die vielen Morde an Deutschen, die Vergewaltigungen und die importierte Kriminalität, die ständig unter den Tisch gekehrt werden, wie von der Justiz verharmlost bis übergangen werden, werden ihren Tribut fordern.
 
Originalton Frau Merkel als Hellseherin:
 
Doch weise derzeit „vieles daraufhin, dass der Täter aus rechtsextremistischen und rassistischen Motiven gehandelt hat. Aus Hass gegen Menschen anderer Herkunft, anderen Glaubens oder anderem Aussehen. Rassismus und Hass ist ein Gift. Und dieses Gift existiert in unserer Gesellschaft und ist schuld an zu vielen Verbrechen. Von den Untaten des NSU über den Mord an Walter Lübcke bis zu den Morden in Halle. Die Bundesregierung und alle staatlichen Institutionen stehen für die Rechte und Würde eines jeden Menschen in unserem Land. Wir unterscheiden Bürger nicht nach Herkunft oder Religion. Wir stellen uns denen, die versuchen Deutschland zu spalten, mit aller Kraft und Geschlossenheit entgegen.“
 
https://de.sputniknews.com/politik/20200220326485343-schiesserei-erste-reaktionen-politiker-horror-nacht-hanau/
 
Kurzantwort von Hans-Georg Maaßen, geschaßter Verfassungschef a. D.:
 
Am Donnerstagmorgen twitterte Maaßen, Mitglied der Werteunion der CDU, in der „sozialistischen Logik“ seien die Täter immer rechts, die Opfer immer links, und man brauche sich wohl nicht mehr mit Persönlichkeiten wie Stalin oder Mao auseinanderzusetzen.
 
https://de.sputniknews.com/politik/20200220326485852-armselige-kreatur--entruestung-ueber-hans-georg-maassens-aeusserungen-zu-hanau/
 
Live-Blog zu Hanau: 11 Tote nach Schüssen - Täter war Deutscher - viele Opfer mit Migrationshintergrund

OB Kaminsky: Letzte Stunden "gehören zu den bittersten und traurigsten Stunden"
Merkel verurteilt Tat scharf - Steinmeier reist nach Hanau
 

...........................................................................................................

Beispiel der zunehmenden Verkommenheit von Justiz in der BRD heute....
  1. 01. 2020
no comment ….
 
Interview
Strafrechtsprofessor kritisiert den Freispruch der Klimaaktivisten: «Diesen Richter müsste man entlassen»
von Andreas Maurer - CH Media
Zuletzt aktualisiert am 19.1.2020 um 06:39 Uhr
Aktivisten feiern den Freispruch des Bezirksgerichts von Renens, einem Vorort von Lausanne.
© CH Media
Strafrechtler Marcel Niggli kritisiert, dass sich die Justiz vermehrt für das Gute statt für das Recht einsetze. Diese Entwicklung hält er für gefährlich und erinnert ihn an das Recht im Nationalsozialismus.
Marcel Niggli ist Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie der Universität Freiburg. Er sieht im Freispruch von zwölf Klimaaktivisten nicht nur ein Fehlurteil, sondern auch eine besorgnis­erregende Tendenz der Justiz.

 
Ein Richter hat diese Woche Umweltaktivisten freigesprochen, die in einer Bank Tennis gespielt hatten. Der Hausfriedensbruch sei durch einen Notstand, den Klima-Notstand, gerechtfertigt. Wie beurteilen Sie dieses Urteil?
Marcel Niggli: Rechtlich ist es schlicht falsch. Der Richter hat nicht Recht ­betrieben, sondern Politik. Im Prinzip müsste man ihn entlassen.
Was hat er falsch gemacht?
Notstand bezeichnet die Konstellation, in der ich Rechte eines anderen verletzen darf, um höherstehende Güter aus einer unmittelbaren Gefahr zu retten. Das ist nur zulässig, wenn es um Rechtsgüter von Individuen geht, etwa um Leib und Leben. Das Lehrbeispiel ist bekannt: Ich bin Bergsteiger und plötzlich schlägt das Wetter um. Deshalb breche ich in Ihre Hütte ein, um mein Leben zu retten. Diese Straftat ist durch den Notstand gerechtfertigt. Nicht möglich ist eine Rechtfertigung aber bei Rechtsgütern der Allgemeinheit. Das Klima gehört nicht einem Einzelnen, sondern allen.
Strafrechtsprofessor Marcel Niggli.
Strafrechtsprofessor Marcel Niggli.
© CH Media
Der Klimawandel stellt aber für jeden Einzelnen eine Gefahr dar.
Der Umgang mit dem Klimawandel ist eine staatliche Aufgabe, nicht eine individuelle. Wenn es zulässig wäre, zum Schutz von Gütern der Allgemeinheit Straftaten zu begehen, wäre alles zulässig. Jemand könnte Ihre Wohnung besetzen oder Ihre Hose wegnehmen mit dem Argument, er mache damit auf einen Missstand aufmerksam. Die Frage wäre dann nur noch, ob die Tat verhältnismässig wäre. Doch nicht einmal dies wäre im aktuellen Fall erfüllt. Oder können Sie mir erklären, wie man das Klima rettet, wenn man in einer Bankfiliale Tennis spielt?
So entsteht eine Debatte, welche die Bank zu einer Reaktion zwingt.
Das sind indirekte Folgen. Der Punkt ist: Ich darf das Recht im Namen eines Notstandes generell nur verletzen, wenn eine unmittelbare Gefahr besteht und keine andere Rettung möglich ist. Mit einer Tennispartie in einer Bank retten Sie gar nichts.
Die Absicht des Richters ist aber nachvollziehbar. Eine Verurteilung wegen Hausfriedensbruches wäre für einen Protest in einer öffentlich zugänglichen Bank übertrieben.
Nein, überhaupt nicht. Eine Bank ist nur unter bestimmten Bedingungen zugänglich. Es gibt ein Bundesgerichtsurteil zu einem Fall, in dem Leute in einer Tiefgarage protestiert haben, indem sie Seife auf Autos geleert haben. Die Frage war: Ist die Tiefgarage öffentlich zugänglich, um Seife auszuleeren? Jeder Betreiber einer Tiefgarage antwortet zu Recht: Nein, sie ist zugänglich für Leute, die ihr Auto parkieren wollen. Der Besuch muss etwas mit dem Geschäft zu tun haben, so ist es auch bei einer Bank.
Dennoch: Eine Verurteilung wegen Hausfriedensbruch wäre unverhältnismässig.
Nein. Wenn der Richter findet, die Protestierenden hätten verständliche Motive, könnte er eine minimale Strafe von einem Tagessatz sprechen, das wären dann vielleicht fünfzig Franken. Es ist wesentlich, dass man nicht in das Haus einer Person eindringen kann, die das nicht möchte. Deshalb muss eine Strafe erhalten, wer dieses Recht verletzt, auch wenn es nur eine kleine ist.
Rechtsprofessor Benjamin Schindler entgegnet Niggli in einer Replik: «Legitime öffentliche Kritik an einem Urteil mit der Forderung nach Entlassung des Richters zu verknüpfen geht entschieden zu weit.»
Ex-Bundesrichter Niklaus Oberholzer lobt das Urteil in einem Tamedia-Interview. Es sei die Aufgabe eines Richters, sich einem Wandel anzupassen, auch dem Klimawandel.
Vielleicht ist es dann gut, dass Herr Oberholzer nicht mehr am Bundes­gericht tätig ist. Es ist nicht die Aufgabe eines Richters, sich irgendeinem Wandel anzupassen. Die Aufgabe eines Richters ist es, das Recht anzuwenden. Falls das Recht einem Wandel angepasst werden soll, kann die Politik die Gesetze ändern. Ein Richter hat sich nicht für das Gute einzusetzen, sondern für das Recht. Im letzten Jahrhundert haben wir schlechte Erfahrungen mit Richtern gemacht, die ihre Vorstellungen vom Guten über das Recht stellten.
Wie meinen Sie das?
Ich meine das Recht im Nationalsozialismus. Es sollte dem Guten dienen. Hitler und Himmler wollten – wie die Terroristen heute – nicht die Welt kaputt machen, sie kämpften für das Gute, nur hatten sie andere Vorstellungen davon, was gut ist. Diese Polarisierung von Gut und Böse lässt sich auch heute beobachten. Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung. Ein Richter muss sich dem entziehen und nicht zwischen dem Guten und dem Bösen, sondern zwischen Recht und Unrecht unterscheiden.
Wie schätzen Sie die Chancen bei einem Weiterzug des Urteils ein?
100 zu 0. Die nächste Instanz wird das Urteil korrigieren. Sonst müsste ein Gericht künftig gar nicht mehr ins Gesetz schauen, sondern nur noch beurteilen, ob es etwas für gut oder schlecht hält.
Bewegt sich die Justiz in diese Richtung?
Ja, leider. Es besteht eine allgemeine Tendenz, dass sich die Justiz zunehmend für das Gute einsetzt. Das ist extrem besorgniserregend, weil das nicht die Aufgabe der Justiz ist, sondern der Politik. Diese Entwicklung findet vor allem in Bereichen statt, die tabuisiert sind. So kann die Justiz heute praktisch alles rechtfertigen, was sich zum Bespiel gegen Terror, Pädophile oder Geldwäscherei richtet. Dann findet gar keine Diskussion mehr über die Rechtmässigkeit statt.

 
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/strafrechtsprofessor-kritisiert-den-freispruch-der-klimaaktivisten-diesen-richter-muesste-man-entlassen-136240459?utm_source=shared-facebook&utm_medium=shared&utm_campaign=Social+Media&fbclid=IwAR0ZMYteG0rOB6GPB-IYrvt_IsB5QnmMKT7tNegPpVRacvfWslHM15ivDJY

.....................................................................................

 

Steinmeierreise nach Israel und Frau Müller, sorgen für Köpenickiade.....
 
28. 01. 2020
 
Gewollt oder ungewollt, die Kommentierung, wohl eher aus dem Bauch heraus und somit dem tiefen Denken verhaftet als wohl überlegt im Sprachegebrauch der „politisch Correctnis“ trainiert, ist es Frau Müller vom HR gelungen, die Medien- wie Politikerwelt in der BRD, aus ihrem Hühnerstall laut gackernd aufzuscheuchen . Und die BILD in ihrer üblichen Verdrehersprachanwendung setzt dem Ganzen dann die Krone auf.
 
Herr Steinmeier, es ist Ihnen gelgungen mit der Mithilfe von Frau Müller wie der BILD, Ihren schädigenden Auftritt ihrer Verpflichtung gegenüber, dem Deutrschen Volke zu dienen, den treffenden Rahmen zu geben.
 
Der Wettbewerb der BRD-Politiker, sich in ihrer gepfegten masochistischen Selbstbefriedigungsart gegenseitig zu toppen, ist endlich einmal gründlich daneben gegangen.
 
Herr Steinmeierr, Sie sind eine Schande für Deutschland.
 
Gedenktag in Yad Vashem Leider eine vertane Chance
Stand: 23.01.2020 18:43 Uhr
An Bundespräsident Steinmeier lag es nicht: Der Gedenktag in Yad Vashem wurde von den egoistischen Auftritten Israels und Russlands überschattet. Eine vertane Chance im Kampf gegen Antisemitismus.



Sabine Müller, HR
 
Ein Kommentar von Sabine Müller, ARD-Hauptstadtstudio, zzt. Jerusalem
Dieser Tag in Jerusalem sollte ein Tag des würdigen Gedenkens sein und ein eindrucksvolles Signal für den gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus. Wie traurig, dass das nicht überzeugend geklappt hat. Ja, vieles war würdig und überzeugend, und dazu hat der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beigetragen.
Er wurde den Erwartungen an den ersten Redeauftritt eines deutschen Staatsoberhaupts in Yad Vashem gerecht und hielt als Vertreter des Landes der Täter eine beeindruckend einfühlsame und klare Rede - und das auf Englisch, wohlgemerkt. Eine Rede über deutsche Schuld und deutsche Verantwortung, darüber, dass es keinen Schlussstrich unter das Erinnern geben darf und über die traurige Erkenntnis, dass Deutsche 75 Jahre nach Auschwitz nicht immun sind gegen das Böse. Wie sagte Steinmeier richtig: Der Antisemitismus von heute habe zwar andere Täter und benutze andere Worte, es sei aber trotzdem "dasselbe Böse". Das war würdig.
Unwürdiges Verhalten von Israel und Russland
Unwürdig war dagegen, wie Israel und Russland diesen Gedenktag teilweise kaperten. Wie sie vor der offiziellen Veranstaltung sozusagen ihre eigene politische und erinnerungspolitische Privatparty feierten - mit neuen Verbalattacken gegen Polen und demonstrativ überlangen bilateralen Gesprächen zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Präsident Wladimir Putin
(…..................)
 
https://www.tagesschau.de/kommentar/yad-vashem-gedenken-kommentar-101.html
 
...................................................................................

 

Es reicht!
Nun ist auch Stephan-Andreas Casdorff Opfer der „politischen Correctnis.....“
 
24. 01. 2020
 
Mit Bedauern müssen wir von RT-KOENGISBERG resümieren, der Herausgeber des Tagesspiegel ist auch nichts Anderes als ein „Zeugnisgeber wider des Nächsten“ -
 
Er schließt sich leider kritiklos dem „Bla-Bla“ wie Sinnverderehungen von Herrn Steinmeier an und erweckt nun auch den Eindruck, „das Böse“ - also der „Deutschen“ müsse in Demut gepflegt werden, da es immer noch in uns stecke.
 
Bei aller Liebe zum Detail. Aber einer derart geistespervertierten Darstellung muß entschieden widersprochen werden. Schon im 3. Reich gab es nicht den Judenhass, wie heute zelebriert. Der dann staatlich ausgerufenen Judenablehnung eben wohl auch berechtigte Überlegungen trug. Die Ablehnung der Juden war jedoch in ganz Europa evident. Wobei die Begründung dieser Ablehnung keine Frage von Rasse war, sondern von Einstellung zu den Dingen. Und hier zeigen die führenden Juden bis heute eine etwas merkwürdige Einstellung, wie sie untereinander ebenfalls nicht einig sind. Wir haben da im Großen einmal die eigentlichen Juden wie auf der anderen Seite die nach wie vor führende Vorherrschaft der Zyonisten. Und allein diese Gruppe trägt die Verantwortung in der Neuzeit, das sie so bekämpft wurden.
 
Die Deutschen hassen eigentlich Niemanden, höchstens sich selbst.
 
Was hier heute beschworen wird, wie den Deutschen schon wieder in die Schuhe geschoben wird, sind die aus dem Koran stammenden Feindseeligkeiten gegen die Juden, die hier durch die Invasionierung Deuschlands wie Europas, ein unerträgliches Ausmaß angenommen haben. Die Deutschen wie Europäer können es sich nicht mehr leisten, sich ständig von Steinmeier und Co., wie auch diesem hier genannten Redaktör u. A., beschulidgen zu lassen. Auch wenn das nur unterschwellig geschieht in Form des Mißbrauches von Sprachanwendungen.
 
Wenn heute Jemand eine Schuild für sogenannten zunehmenden Judenhass anzuhängen ist, so trifft dieser Vorwurf einzig den Genderblock unter stalinistischer Führung in Europa durch eine Frau AM.
 
Es wird Zeit, das die Journalisten endlich zur Wahrheit zurückkehren ohne Rücksicht auf Verluste und ihrer Pflicht von Aufklärung und Kritik nachkommen! Ansonsten sind se es nicht Wert, Journalist genannt zu werden.
 
Befreiung von Auschwitz vor 75 Jahren Die Dämonen sind längst nicht gebannt
Häftlinge verlassen das Konzentrationslager Auschwitz nach der Befreiung durch die Rote Armee.
23.01.2020
 
Befreiung von Auschwitz vor 75 Jahren Die Dämonen sind längst nicht gebannt
75 Jahre nach dem Holocaust „explodiert“ der Antisemitismus. Wir müssen Gesicht zeigen. Das ist Deutschland der Zukunft schuldig. Ein Kommentar.
Stephan-Andreas Casdorff
 
https://www.tagesspiegel.de/casdorff-stephan-andreas/6046700.html
 

..................................................................................

 

Zerlegt sich die AfD selbst ?
 
16. 01. 2020
 
Redaktion RT-KOENIGSBERG:
Diese von der vermeintlichen Qualitätsporesse mit klammheimlicher Freeude aufgegriffenen Vorgänge, mögen ja die Etalbierten erfreuen, den denkenden Mitbürger und wirklichen Souveräns Deutschlands, dürfte es jedoch eher verwundern.

Stimmen diese Meldung, so muß die Frage gestellt werden , ist der AfD-Bundesvorstand nun klammhbeimlicher Handlanger von Frau Merkel und Co., oder wirklich der Interessenvertreter eines alternativen Deutschlands......

Baden-Württemberg: Die AfD hat einen neuen Fall Höcke
Als Vorsitzender der AfD Baden-Württemberg will Dirk Spaniel die Macht des völkischen AfD-Flügels ausbauen. Die Bundesspitze erwägt daher seinen Parteiausschluss.
Eine Analyse von Tilman Steffen, Berlin

 
Die AfD steht vor einer neuen Machtprobe: Der Bundesvorstand in Berlin hat sich juristisch beraten lassen, wie der Landesvorsitzende von Baden-Württemberg zu maßregeln wäre. Eine Essener Anwaltskanzlei hat im Auftrag der Partei ein Gutachten erstellt. Darin kommen die Juristen zu dem Schluss, dass man Dirk Spaniel wegen parteischädigenden Verhaltens abmahnen könnte, ihn mit einer Ämtersperre belegen oder sogar aus der Partei werfen. "Entsprechende Anträge haben Aussicht auf Erfolg", lautet das Fazit des 15-seitigen internen Dokuments, das ZEIT ONLINE vorliegt und das die Rechtslage und diverse Parteigerichtsurteile analysiert. Es könnte den innerparteilichen Machtkampf weiter anfachen.
 
Der 48 Jahre alte Spaniel ist seit einem Jahr Landesvorsitzender im Südwesten. Der frühere DaimlerChrysler-Manager sitzt auch im Bundestag, als Verkehrsfachmann der AfD-Fraktion verteidigt er dort den Verbrennungsmotor für Autos ("Produkte stolzer Ingenieurskunst") gegen die deutsche Klimaschutzpolitik. Auf seiner Website verteufelt er die Verkehrswende hin zu umweltfreundlicherer Mobilität als "Umerziehungspolitik gegen das eigene deutsche Volk". Während Spaniels Co-Landeschef Bernd Gögel als gemäßigter AfD-Politiker gilt, sicherte Spaniel bei seinem Amtsantritt zu, auch den völkisch-nationalistischen AfD-Flügel um Björn Höcke einbinden zu wollen. Gögel und Spaniel sind seit Monaten verfeindet. Ein Sonderparteitag Mitte Februar in Böblingen soll den internen Machtkampf durch eine Neuwahl entscheiden. Beide wollen wieder für die Doppelspitze auf dem Landesvorsitz kandidieren.
 
Tilman Steffen
Redakteur im Ressort Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, ZEIT ONLINE
Der AfD-Parteivorstand in Berlin ist schon öfter gegen Landesvorsitzende vorgegangen: Gegen den Thüringer Landeschef Höcke lief jahrelang ein später gestopptes Parteiausschlussverfahren. Dabei ging es um seine "egomanischen Ausfälle", seine "Ich-Orgie" sowie seine geschichtsrevisionistischen und völkischen Reden. Dem Schweriner Landeschef Dennis Augustin wurde 2019 die Mitgliedschaft aberkannt, auch die schleswig-holsteinische Vorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein flog wegen ihrer Kontakte zu Rechtsextremen raus. In Baden-Württemberg ist die Lage jedoch besonders brenzlig: Von dem Machtkampf im Landesverband tangiert sind gleich drei Bundesvorstandsmitglieder, die aus Baden-Württemberg stammen: neben Bundeschef Jörg Meuthen der Bundesschriftführer Joachim Kuhs, der mit Meuthen im Europaparlament sitzt, sowie Parteivize Alice Weidel, Fraktionschefin im Bundestag.  
 
Wie einst Höcke legt sich auch Spaniel mit der Führung an: Auf einer Konferenz des neurechten Hochglanzmagazins Compact wollte er vergangenen November an der Seite des Gewerkschafters Oliver Hilburger auftreten. Hilburger wurde bekannt als Ex-Mitglied der Neonazi-Band Noie Werte, deren Musik einst ein NSU-Bekennervideo unterlegte. Heute ist Hilburger ein Funktionär von Zentrum Automobil, einer rechten Gewerkschaft, zu deren Vorstand weitere Rechtsradikale zählen. Der AfD-Landesvorstand hatte deshalb jegliche Zusammenarbeit mit Zentrum Automobil untersagt.
 
 
.....






Kommentar zu dieser Seite hinzufügen:
Dein Name:
Deine Nachricht: