RT-KOENIGSBERG
MELDUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN

Futurum exactum

https://www.rt-koenigsberg.com/Futurum-exactum.htm
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Wieviel Rechtsstaat bleibt und ist der Punkt der Rechtsbeugung lange erreicht.....
 
06. 01. 2021
 
Zu diesen spannenden Themen findet hier bei KenFM eine wahnsinnig spannende Runde statt. Wer das aufmerksam verfolgt, wird zwei Schwerpunkte erkennen. Auf der einen Seite haben wir einen Hamburger hervorrangenden Anwalt, der jedoch im System verhaftet Rechtsbeugung anders sieht, als es Herr Diedrich darstellt, als ehemaliger DDRler.....
 
Der Hamburger RA bewegt sich im Rahmen allgemeiner Juristenpraxis, die in der Juristerei eher einen Wettbewerb der jurtischen Techniken sehen, wie sie praktisch Alles und Jedes unter abgedrehten juristischen Bewertungen regeln wollen und gewollt oder ungewollt, sei einmal dahingestellt. Wobei meist sie das Rechtsrahmengerüst, an das sie eigentlich gebunden wären, überhaupt nicht wahrnehmen. Sie sind in Ihrem Wolkenkukusheim gefangen wie „losgelöst von der Erden......“
 
Hier hält nun der RA Diedrich als ein letzter Minister der DDR dagegen, auch aufgrund seiner anderen Erfahrung, dass das ein unzulässiger Weg sei. Denn Alles und Jedes in der Juristik hat sich an die Schiffsplánken, die das Schiff tragen zu halten und nur in diesem Rahmen alles Andere zu bewerten. Das soll heißen, hier auch in Sachen EU-Recht oder Coronafragen, alles, was den Rahmen dieser Schiffsplanken aushöhlt, bringt das Schifff zum sinken. Resp. alles, was gegen die nicht wandelbaren Grundsätzlichkeiten des GG verstößt, sei Rechtsbeugung. Was in den meisten Fällen heutiger Juristik, eben wegen Nichtbeachtung des vorgegebenen Rahmens, der Fall ist.
 
Und das alte höchstrichterliche Urteil, das genau die Betrachtungen von RA Dr. Diedrich bestätigt, wird jedoch in der Praxis höflich übersehen: "Gesetze und Verordnungen, die gegen das GG verstoßen, sind von vornherein nichtig!“
 
Nehmen wir nun die einfachen wie richtigen Aussagen von Herrn Dr. Diestel, so muß gar nicht viel diskutiert werden. Es ist ausreichend zu prüfen, welchen Grundrechten wird hier widersprochen resp. Not angetan. Womit sich viele Fragen von selbst lösen würden. Denn nicht nur die Justiz ist an diese Grundsätzlichkeiten gebunden, sonderen auch die Gewaltenteilung und insbesondere die Politik. Was in letzter Konsequenz bedeutet, das GG wird lange von der Regierung AM angegriffen wie gebeugt.
 
Die Runde fragte sich hier nun zu Recht, wie lange so ein Zustand ohne Unruhen noch funktionieren könne, da speziell die Mitteldeutschen, die ja Ihre Freiheit erkämpft haben, um dem freiheitlichen Rahmen der BRD beizutreten, nun nicht wieder in Zustände der DDR, zurück wollen.
 
In dieser Runde wurde von Allen eigentlich einheitlich festgestellt, ja, das GG war eigentlich aufgezwungen, jedoch hat sich im Laufe der Zeit herausgestellt, der garantierte wie unverhandelbare Freiheitsrahmen ist derart gut, das man es für das nun als „vereinigtes Restwirtschaftsgebiet des DR“, sehr wohl von einer Verfassung reden kann, da dieses vom Souverän, in der Tat akzeptiert ist, auch wenn mit der Wiedervereinigung eigentlich eine Verfassunggebende Versammlung hätte einberufen werden müssen, was am Parteienwiderstand gescheitert ist. Interessant hierbei sei noch angemerkt, das die Grundfreiheitssicherung der EU-Maßstäbe noch weiter gefaßt wie gesichert gelten, als es das GG der BRD selbst vorgibt. D.h., da die Gesetzeslage der Freiheitskonventionssicherung der EU heute Gesetzescharakter hat, und dem GG vorsteht. fassen die Freiheitsrechte noch tiefer.
 
Was in der Praxis, wie vor beschrieben, jedoch in der Justiz wohl immer noch nicht begriffen ist. Wonach die Dekrete in Sachen Corona wie Durchleitungsgesetze uvm.. Auch vom EG-Recht her gesehen, verfassungswidrig sich darstellen. Was die Justiz und die RAè eben mehrheitlich auch nicht begriffen haben. Insoweit wäre Herr RA Diestel als mehr oder weniger unbelasteter RA anderer Erfahrungswerte, der beste Lehrer den man sich derzeit vorstellen könnte, für Fortbildungsmaßnahmen der Justiz!
 
Black Order hat einen Link geteilt
5. Jan. um 15:15
 
Wenn Rechtsbruch zur Normalität wird | KenFM
 
https://www.journalistenwatch.com/2021/01/05/wenn-rechtsbruch-normalitaet/

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Mythos: „die verlorene Ehre der deutschen Wehrmacht“
Wir leben derzeit in einer neuen Epoche der Aufklärung, was die Schmach an den Deutschen Völkern angeht. Mehr und mehr auch jüngere Leute wollen die Wahrheit zur Geschichte der großen Kriege, die sich um die deutschen Völker ranken, erfahren, Hierbei ist der erste, wie auch der zweite große Krieg, den die Historiker heute als zweiten europäischen 30jährigen Krieg betiteln, nicht von den Deutschen ausgegangen, sondern sie wurden den Deutschen aufgezwungen. Hierbei ist heute auch offiziell anerkannt, der Krieg um den Erfolg des Deutschen Kaiserreiches, der den Deutschen Völkern eine lange erfolgreiche Friedenszeit beschehrte, eine ehrenvolle Kriegsführung, einen eigentlichen Sieg mit sensationellem Friedensangebot an die Entente, also Großbritannien und Frankreich, wurde jedoch verraten, was dann unter Teilnahme wie Unterstützung der USA und Finanzierung des am boden liegenden Großbritanniens, in eine Niederlage der Mitteländer Europas wie der beiden deutschen Kaiserreiche führte. Auch ist heute lange die „üble Nachrede der Kriegspropagandazeit jener Tage widerlegt, die deutschen Kaiserlichen hätten Greueltaten verübt.
 
Diese Umstände, die letztendlich zum zweiten Waffengang nach der Erholung des verlorenen Waffenganges wie seiner unsäglichen Kapitulationsbedingungen durch Versailles wie St. Germain und der daraus entstandenen wie folgenden Wirtschaftsverwerfungen erfolgten, spülten historisch die NSDAP unter der Führung von Adolf Hitler in Deutschland an die Macht. Was in der Welt mit Bewunderung vermerkt wurde. Denn durch sein konsequentes Handeln, die Folgen des Krieges zu überwinden, was ihm viel Bewunderung in der Welt eingetragen hat, wie ihm auch viel Zuspruch in den angelsächsischen Ländern zuteil wurde, schaffte er es, das Deutsche Reich in kürzester Zeit in einen Wirtschaftsaufschwung sondergleichen zu führen, wie militärisch zwar der Entente weit unterlegen, so doch in eine verteidigungsfähige Situation zu bringen.
 
Die Verhandlungen mit den angelsächsischen Mächtigen aus vielen Kreisen ließen sich in großen Teilen davon  überzeugen, das die Gefahr für Europa von den erstarkten Kommunisten in Moskau ausgehe, die nur ein Ziel kannten, sich militärisch über Europa zu erheben wie die Weltrevolution, nötigenfalls mit Gewalt, nach Europa zu tragen. Allein die wirklichen Machthaber im angelsäschischen Raum unter Führung von Roosevelt und Winston Churchill als Vertreter des angelssächsisch-jüdischen Großkapitals als eigentliche Macht im Hintergrund, planten Anderes. Diese Gruppen beschlossen schon ca,. 1920 jeden Versuch der Deutschen Völker, in Europa erneut wirtschaftliche Stärke zu erreichen, die zwangsläufig in der Konkurrenz zur angelsächsischen Vorherrschaft auf den Rohstoffweltmärkten wie Schifffahrtswegen bedeuten könnte, zu unterbinden. Die deutsche Bildung, deren Erfindergeist wie Tüchtigkeit, die in den Jahren allen entwickelten Ländern als überlegen galt, wollte man keine Chance zubilligen. Schon der Weltkrieg gegen die Deutschen Kaiserreiche waren von dieser Überlegung bestimmt. Deshalb verliefen die Warnungen und Angebote von AH ins Leere, da man die Russen nicht in dem Maße im Visier hatte, wie die deutsche Führung und die Deutschen als Gefahr ansahen und nicht die Russen in erster Linie. Was sich dann später schrecklich rächen sollte.
 
So kam es dann zum zweiten Waffengang gegen die Deutschen Völker und nicht gegen AH, gegen die NSDAP oder gegen die Diktatur. Es ging nur gegen die Fähigkeiten der Deutschen, den Angelsachsen davon zu laufen. Der zweite aufgezwungene Krieg gegen die Deutschen Völker, durch Polens Politiken unter Anleitung und Verführung der Angelsachsen gesteuert, ausgelöst, traf das Reich kriegsunvorbereitet, da die Wehrmacht in jenen Tagen, nicht auf eine großen Krieg vorbereitet war. Und die Überlegenheit der Truppen Großbrittaniens wie Frankreichs, war doch erheblich. Der Versuch des 3. Reiches unter Führung von Adolf Hitler, den Krieg zu beenden, der nun von GB und Frankreich als vermeintliche Schutzmacht Polens ausgerufen wurde, fruchtete jedoch nicht. Alle Versuche, sei es der berühmte Flug von Rudolf Heß oder das entkommen der Dünkirchenarmee der Briten unter Mitnahme großer Teile französischer Truppen als Friedensangebot, verpufften jedoch. Er danach begriffen die Führung des Reiches, des es den Briten gar nicht um das 3. Reich oder Adolf Hitler ging, sondern um die Zerstörung der deutschen Fähigkeiten. Ein Umstand, der dann ja auch zu den berühmten Bombenkriegen gegen Alles, was deutsche Kultur und Werte wie Menschen anging, zerbombt wurde.
 
Entgegen auch in dieser Zeit den deutschen Truppen angedichteten Greueltaten, war es die deutsche Wehrmacht, die nach den Kriegsregeln der Genver Konventionen, den saubersten wie anständigsten Krieg der sich gegenüberstehenden Armeen, führten. So wurde die polnische Landarmee, die im Untergrund weiter agierte, als Soldaten anerkannt und nicht wie Partisanen behandelt. Wer in Gefangenschaft geriet, wurde nach den Genver Grundsetzen behandelt und in Teilen ging es den polnischen Kriegsgefangenen besser, als dem deutschen Soldaten, was heute vergessen wie geleugnet wird. Gleiches kann man von den Kämpfen im Westen sagen, wo als Zeuge hier der berühmte amerikanische General Patton zu nennen ist, der sich gegen Eisenhauer nach dem Krieg stellte, wie in den USA Aufklärungen betreiben wollte, die die Ungeheuerlichkeiten der Siegerpolitiken Eisenhauers gegen die anständigeste wie tapferste Armee der Welt, offen legen wollte. Ein Grund seines tödlichen Unfalles in den USA, wie seiner vorherigen Entmachtung.
 
Es zeigte sich auch während der Kapitualationen deutscher Wehrmachtsheinheiten wie ihrer Generäle und Feldmarschälle, mit welcher Aufrichtigkeit und Ehre sie die militärischer Niederlage hinnahmen. Auch wenn sie riesige Schlachten aus einer schwächeren Position gegen die Allierten gewinnen konnten, so konnten sie den Krieg denn doch nicht gewinnen. Das die Deutschen diesen Krieg in dieser Geschlossenheit durchstanden, hat auch mit er Erbarmungslosigkeit des Bombenkrieges gegen die Zivilstädte zu tun, die die Briten wie Amerikaner gegen die Deutschen führten. Man wußte recht bald, es ging um die Auslöschung der Deutschen und ihrer Fähigkeiten und nicht um ein Regierungssystem.
 
Am Ende stand die Teilung und der Fluch des falschen Kriegsweges gegen die Deutschen. Denn nun war Stalin der Herr, der die Ereignisse bestimmte, auch wenn die USA und GB glaubten, das zu tun. Nein, Stalin, der zwar die Weltrevolution aufgegeben hat, hat dennoch ohne Widerstand der westlichen Alliierten, sich halb Europa einverleiben können, wie dort sein bolschewistisches Sytem etabliert. Infolge dieser Entwicklungen und aufgrund der Bestimmungen aus der HLKO wurden nun zuerst durch die Zusammenlegung der westlich besetzten Gebiete die BRD gegründet und auf sowjetischer Seite die DDR etabliert. Beide Teile wurden so zu poltischen Selbstverwaltungsgebieten unter Gnaden der jeweiligen Besatzer. Was für die BRD bis heute Gültigkeit hat und nach Zusammenlegung der Restteile des Deutschen Reiches, auf die bestehenden, in der BRD-Neu zusammengefaßten Gebiete, ausgedehnt.
 
Erst jetzt fühlten sich die Allierten, unter Führung nun der USA als Kriegssieger, auch gegen die UDSSR, die darniederlag und man glaubte, dieses Russland nun vereinnahmen zu können. Das das nicht gelang, hat Russland einzig der klugen Führung des Präsidenten Putin zu verdanken, der es verstand, den beginnenden Westeinfluss auf alle Wirtschaftsebenen und der Zugriffe auf die russischen Rohstoffe, zu verhindern. Infolge der Westen nun die Blockteilung erneut auflegt.
 
Die erste Blockteilung kam der jungen BRD jedoch zugute, die den Deutschen in den westlichen Teilen nun die Möglichkeit verschaffte, unter der klugen wie konsequenten Führung von Konrad Adenauer und seinem Wirtschaftsfachmann Prof. Ludwig Erhard, einen schwindelerregenden Aufstieg hinzulegen. Zwar haben die Alliierten alle Patente der Deutschen wie seiner führenden Wissenschaftler und Goldreserven gestohlen, dennoch schafften die Deutschen es, auch aufgrund der breiten Bildung der deutschen Völker, die Verluste schnell zu kompensieren und nun nach zwei Kriegen, erneut den angelsächsisch-jüdischen Interessen, davon zu eilen. Allein die USA begründeten ihren Weltwirtschaftsaufstieg in wesentlichen Teilen, dem deutschen Geistesdiebstahl. Wobei die neue BRD absolut mithalten konnte und zur fast Nr. 1 in der Weltwirtschaft aufstieg. Ähnliches geschah mit Japan aufgrund eben der Blockbildungen, da die USA, die nun die NATO schufen, um die Russen draußen zu halten wie die Deutschen unten, Deutschland unter Führung von Konrad Adenauer, die politische Selbstverwaltung zubilligten, was Adenauer klug zu nutzen wußte.
 
Konrad Adenauer als beliebter Oberbürgermeister von Köln, der sich weigerte, die Stadt resp. Rheinbrücken für den Besuch von AH nun mit Hakenkreuzflaggen zuzupflastern, geriet in Ungnade. Aufgrund des bestehenden Alters wie der Nichtverwendungsmöglichkeiten in anderen Ebenen, versetzte man ihn kurzerhand in den Ruhestand. Das machte die Siegermächte glauben, in Konrad Adenauer, der schon damals die westliche Prägung von Politiken vertrat nun einen geeigneten Mann zu finden, der dem siegreichen Westen aufgeschlossen gegenüber stand und die Umgestaltung der BRD wie der Schuld des Deutschen Reiches, vertreten könnte. Allein, das war nicht so wirklich die Sache von Konrad Adenauer, da er nach wie vor sich zu den alten Gruppen der Deutschnationalen zählte, der sehr wohl um die Schuldfragen der Kriege ausreichend Wissen besaß. Was er auch in der Umsetzung des Wiederaufbaues des westlichen Teiles Deutschlands, deutlich zum Ausdruck brachte.
 
Die ihm heute noch vorgeworfene Wiedereinsetzungen der sogenannten Nazi-Kader wird nach wie vor falsch betrachtet, da die Mehrheit der Deutschen in den Verwaltungen etc. meist keine Nazis waren, sondern aufgrund der historschen Entwicklungen um die Reiche, eben Deutschnationale, auf die er mehrheitlich zurück greifen konnte. Denn mit Ihnen zusammen konnte er sich als Besatzungspseudostaat, eine gewissen Unabhängigkeit erarbeiten, was ihm sichtlich gelang. Das findet sich in der Bereitschaft wieder, nun in dieser BRD die Nachfolge des Reiches für sich zu proklamieren um so den altgedienten Offizieren wie Soldaten einmal ihre Ehre nicht abzusprechen, wie ihnen ihre Versorungsansprüche zu erhalten. Allein der Vorfall um Herrn Globke ist kein Indiz dafür, das Adenauer sich auf die Altnazis stützte. Diese hat er auch gemieden. Wobei die Mehrheit im Lande eben keine Altnazis waren, die ohnehin mehrheitlich geflüchtet sind. Und Adenauer hat eben auch den Stab für die Wehrmachtstruppen wie auch der SS-Truppen gebrochen, die so aufrichtig wie ehrenvoll einen Krieg gegen eine riesige Übermacht, so tapfer geschlagen haben.
 
Die heutige Verunflimpfung der Schmach der Niederlage der Deutschen nun gesetzlich fast festgeschrieben, das ganze damalige Volk wie deren Truppen als Nazis abzuqualifizieren ist eine völlig dumme Entwicklung wie sie zeigt, die heutigen Ideologen, die diese Unart pflegen und so zu einem späten Selbsthass vieler Deutschen geführt hat, resp. die Deutschen in eine Art Lethargie verfallen sind, die nur noch ihr wirtschaftliches Fortkommen leben und glauben hüten zu müssen und nun wieder jede neue Schmach ertragen, lassen sich erneut betrügen wie sie sich ihren Stolz und die Ehre, gegen fast nun die ganze Welt sich erwehrt zu haben, leugnen. Denn die militärische Niederlage ist in keiner Weise unehrenhaft gewesen, noch ist sie unehrenhaft verlaufen. Die Ehre wurde ihnen nur von den Siegermächten streitig gemacht, die nun die Zeit des dritten Reiches dämonisierten, wie mit Lügen und Falschdarstellungen ausschmückten, so das sie heute aus ihren eigenen Lügen, nicht mehr herauskommen. Wie die neue NEO-Faschistisch ausgerichteten linken Erscheinungen, das Ihrige dazu beitragen, die Selbstkasteiung zu befördern.
 
Schmach über diese Entwicklung wie der Lügen um die Ehre der Deutschen Völker wie ihrer Truppen.
 
Wir leben jedoch nun aufgrund dieser Genderideologen wie des Versuches der Kominternführerin Dr. Angela Merkel in einer Situation, die unverständlicher Weise schon fast als Ironie der Geschichte heute seit vielen Jahren Kanzlerin der Neu-BRD geworden ist, die nun ihre alten Schwüre des Kampfes gegen den kapitalistischen Klassengegener führen kann wie verwirklicht in der beängstigenden Situation, das sie ihr Ziel der Zerstörung der Kraft der Deutschen, nun endgültig besiegen hilft. All diese Entwicklungen, die ja nicht für ewig sein müssen, wie den der Nachwachsenden wie des zum denken fähigen Nachwuchses nun zu Fragen führt, die die Wahrheit um die Historie ihres eigenen Volkes nun wissen wollen. Werden diese jungen Menschen hinter die wirklichen Ereignisse kommen, wie der Zugang zu diesen Informationen fast täglich wächst, so darf davon ausgegangen werden, die eigene Schuldpflege wird sehr schnell verfliegen, wie man nach Gerechtigkeit suchen wird.
 
Wie diese Aufklärung sich dann auswirken wird und ob diese Aufklärungen zu neuen Verwerfungen in Europa führen könnten, ist jedoch zu bezweifeln, da alle Europäer, auch wenn sie National verhaftet bleiben, sich heute auch als Europäer einer Schicksalsgemeinschaft fühlen und aufgeklärte wie verzeihende, aufrichtige Deutsche Völker, die sich in Europa einbringen, keine Gefahr mehr darstellen werden. Wie die europäischen Völker auch begreifen werden, wie die Völker selbst von ihren damaligen Herrschern, mißbraucht wurden.
 
All das wird eben auch dazu führen, die Ehre speziell des deutschen Soldaten beider Kriege, ein für allemal wieder herzustellen, wie ihnen die gebührende Ehrerbietung in der Zukunft, zu entrichten.

Redaktionsbeitrag

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Überholte Politiken und Ansprüche......
 
27. 12. 2020
 
ähnlich wie in Polen werden auch in der Ukraine völlig irrationale Dinge gepflegt, die mit der heutigen Zeit überhaupt nichts mehr zu tun haben. Je früher diese Kinderein beendet werden, je früher wird es den Menschen auch in der Ukraine besser gehen. Frage an die Ukrainer: hat die Ukraine, die es einst gar nicht gab die Krim von den Türken befreit, oder der russische Zar? Denn daraus ergibt der Rest......................................................
 
Как и в Польше, на Украине выращивают совершенно иррациональные вещи, не имеющие ничего общего с сегодняшним днем. Чем раньше эти дети закончат, тем быстрее людям в Украине станет лучше. Вопрос к украинцам: Украина, которой когда-то не было, освободила Крым от турок, или русский царь? Потому что здесь приходит отдых ...
 
 
Manfred Daniel Hernus
19 Min.  ·
Bidentreue! Wien war immer drehscheibe I'm ukrainekonflikt !
 
https://de.rt.com/europa/111073-auch-frauen-werden-in-krieg-ziehen-ukraine-kriegsszenarien/?fbclid=IwAR18tixHgYZQ7Hm2cw18Lc-bUwA9nshD8Zle5J1ehjyeqvKn55U9q3KqFEc
 

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Die Deutschen müssen Trauer tragen.....
ein Gastbeitrag......
 
22. 12. 2020
Gastbeitrag vom kleinen Akif....
 
Jammerschade, daß die Südkoreaner inzwischen bessere Industrieprodukte herstellen als die Deutschen. Jammerschade, daß Chefdesigner der noch verbliebenen deutschen Modefirmen inzwischen allesamt Italiener oder Engländer sind. Jammerschade, daß die Türken inzwischen bessere Filme machen als die Deutschen …
What the fuck?!
Okay, werden nun viele sagen, da gehört ja nicht viel dazu, um bessere Filme, als die Deutschen zu machen. Wer um Himmelswillen, der noch bei klarem Verstand ist, guckt sich schon freiwillig deutsche Filme an, es sei denn er ist 89, dement und wegen des Pflegekräftemangels auf dem Sofa des Seniorenstifts vor dem laufenden Fernseher einfach vergessen worden?
Mit besser meine ich aber nicht ein wenig besser, sondern um eine Zehnerpotenz besser, um nicht zu sagen at it’s best. Weiters meine ich damit auch nicht irgendwelche türkischstämmigen Filmemacher und Schauspieler, die hier wie alle deutschen Staatskünstler am Filmförderungstropf hängen und gemäß politisch korrekter Erwartungshaltung irgendeinen Scheiß von dem allseits diskriminierten, armen Migranten inszenieren müssen.
Nein, ich meine die echten Türken, also die, die in der Türkei leben und die ohne daß wir es mitkriegen oscarverdächtige, völlig politisch unkorrekte Bretter bohren. Und das unter einem Erdogan!
Davor jedoch ein paar Worte zu zwei Bescherungen, die uns typische Deutsche unterm Christbaum gelegt haben.
Ich bin der Überzeugung, daß deutsche Künstler immer nationalistischer werden. Will sagen sie pflegen ohne es selbst zu merken einen derart pervertierten Anti-Nationalismus, daß dieser wiederum in seiner Intensität und Singularität nirgendwo sonst und nur in diesem Land anzutreffen ist. Dieser Nationalismus mit umgekehrtem Düsenantrieb, der den heutigen Deutschen ausmacht, ist eine unsympathische Mischung aus überbordendem Haß auf das Eigene, ungegorener Übernahme fremder Styles und Sichtweisen und in seinem ums Verrecken Nicht-deutsch-sein-Wollen erst recht ein spießiges Deutsch-Sein, ein verlorener Charakter.
Die Netflix-Miniserie “ÜberWeihnachten” von Tobi Baumann kommt als herzerwärmend und trotz Weihnachtszwistigkeiten die Kraft des familiären Zusammenhalts preisende Dramedy (Kofferwort aus den Begriffen Drama und Comedy) daher, und ist doch nichts weiter als ein belangloser, dramaturgisch 100prozentig vorhersehbarer und mit abgestandenen Witzen längst verglühter Witze-Schreiber à la Tommy Jaud und Jan Weiler arbeitender Super-Flop. Geradezu herausragend der Hauptdarsteller Luke Mockridge, eigentlich ein Komiker, der nicht nur nicht schauspielern kann, sondern auch noch unfähig ist, einen talentlosen Schauspieler zu imitieren.
 
Ebenfalls auf Netflix “Wir können nicht anders” von Detlev Buck, angeblich eine Gangster-Komödie in der deutschen Provinz, in der man das Komische mit dem Elektronenmikroskop suchen muß und spätestens nach einer halben Stunde nicht mehr weiß, worum es überhaupt geht, und umswitcht. Schockierend, daß einige deutsche Drehbuchautoren und Regisseure wie aus der Zeit Gefallene Filme von Quentin Tarantino erst jetzt entdeckt und Heureka! gerufen haben, um sie sofort nachzuäffen.
 
Das alles ist so deutsch und gleichzeitig undeutsch, weil man Land und Leute nicht liebt, wenn man es karikieren will, es lächerlich macht, wenn man sich ihm annähern will, ständig die kritische Distanz zu ihm betont, wenn man das Typische und die aus diesem Typischen erwachsenden Probleme benennen will, auf das Exotische darin und Scheinlösungen der grün-linken Meinungshoheit ausweicht, kurzum, weil man schwer unter einer Deutsch-Neurose leidet und sich künstlerisch in seiner Haut und Heimat nicht wohlfühlt.
Wenden wir uns deshalb von diesen neurosebedingten Mindertalentierten ab und wie oben angekündigt einem Land zu, in dem die Künstler dessen Verwundungen, Verwerfungen und Verirrungen zwar klar benennen, ohne jedoch die darin lebenden Menschen abgrundtief zu verachten, sondern in ihrer Flickenteppich-haftigkeit liebevoll zu verstehen und zu erklären versuchen. Wenden wir uns nach dem ersten Netflix-Kracher “Das Damengambit” dem zweiten in diesem Jahr zu.
Der für das türkische Netflix produzierte Achtteiler “Bir Başkadır” (Etwas anderes) ist etwas ganz Besonderes und Großartiges, weil er nicht nur so gar nicht in ein aus unserer Sicht als ein zensurfetischistisch, halb religiös und irgendwie rückständig wahrgenommenes Land passen will, denn mit den Themen Masturbation, Homosexualität, freie Liebe, Vergewaltigung, Behinderung durch Inzucht, urbane Vereinsamung, Auswüchse der Dekadenz usw. ist hier alles dabei.
 
Die künstlerisch sowohl von der Optik her als auch dramaturgisch ungeheuer ambitionierte Serie (keine Sorge, sie ist ganz passabel synchronisiert) sticht auch sonst durch einige Neuerungen auf. Zum Beispiel gibt es keinen Bösewicht darin, keine Gewalt, jedenfalls keine, die der Rede wert wäre, keinen Antagonisten, keinen Feind, keine finstere Macht, gegen die die Guten ankämpfen müssen, damit der Spannungsbogen vital bleibt, und keinen Konflikt im herkömmlichen Sinne. Es gibt nicht einmal einen richtigen Hauptcharakter.
Der Filmkundige ahnt, daß Drehbuchautor und Regisseur Berkun Oya offenkundig ein Bewunderer des Mexikaners Alejandro González Iñárritu ist, der mit “Amores Perros” (2000 Mexiko), “21 Gramm” (2003 USA) und “Babel” (2006 USA/Frankreich/Mexiko) eine Blaupause für jene Art von Filmplot etabliert hat, in dem nicht stringent die Story einer einzelnen Identifikationsfigur erzählt wird, sondern die von vielen Protogonisten gleichwertig, die, obgleich sehr unterschiedlich und einander fremd, irgend etwas Verbindendes miteinander haben.
Worum geht’s? Es beginnt mit der Geschichte von Meryem, einer Teilzeitputzfrau aus einer konservativen Familie aus Anatolien, die am Stadtrand von Istanbul gestrandet ist. Obwohl sie eine einfache Person ist und ein unschuldiges Wesen besitzt, ist ihr eine phänomenale Beobachtungsgabe zu eigen, die sie Menschen und Situationen fix durschauen und hinter die Fassaden blicken läßt.
Allerdings fällt sie immer wieder in Ohnmacht und geht deshalb zur Therapie bei Peri, einer Psychiaterin, deren soziokultureller Hintergrund sich dramatisch von dem von Meryem unterscheidet: Sie entstammt einer bourgeoisen, aber etwas gefühlskalten Familie, ist gebildet, reich und laizistisch, und vertritt deshalb gegenüber religiösen Menschen negative Ansichten, so sehr, daß sie sich, wie sie einmal erzählt, bei ihren vielen Reisen rund um die Welt Peruanern näher gefühlt habe, als ihren eigenen Landsleuten. Peri selbst geht auch zu einer Therapeutin, bei der sie sich über den wachsenden Konservatismus in der türkischen Gesellschaft beschwert.
Dann sind da noch Meryems Bruder Yasin und dessen selbstmordgefährdete Frau Ruhiye. Yasin, ein Ex-Soldat und Rauswerfer in einem Club, ist ein Verzweifelter, der einerseits seine Autorität als (türkischer) Mann und Familienoberhaupt aufrechterhalten will, dem anderseits durch die psychische Labilität seiner Frau, die sich immer wieder die Pulsadern aufschlitzt, und die Sorge um seine Familie schwant, daß seine Probleme in dieser komplizierten Welt mit einfachen Macho-Sprüchen nicht zu lösen sind. Wieviel Liebe in ihm steckt und wie sehr er sich mehr als alles andere wünscht, mit seiner “beschädigten” Frau (auch im türkisch-sexuellen Sinne) und seinen Kindern nur glücklich zu werden, wird erst am Ende klar.
Die stets irgendwie weggetreten wirkende Ruhiye wiederum trägt ein Trauma in sich, dessen Verursacher sich ebenfalls am Schluß als ein Verfluchter, als eine Art gebrandmarkter Kain entpuppt, der seine Strafe nicht nur als Ausgestoßener der Gesellschaft längst erhalten hat, sondern die ihn auch physisch in ein Monster hat verwandeln lassen.
Es werden eine Vielzahl von Menschen gezeigt, darunter einen reichen, aber depressiven Zombie an Playboy, vereinsamt und des Lebens überdrüssig, und wie sich später herausstellt, über den sich sogar seine Sex-Gespielinnen hinter seinem Rücken lustig machen. Berührend auch eine bürgerliche kurdische Familie, in der es fast wie in einer deutschen zugeht, wenn Geschwister völlig andere Lebensauffassungen besitzen und sich gegenseitig bis aufs Blut bekriegen und die Eltern nicht einmal als Versöhner fungieren können, weil sie gegenüber so viel Haß und Wut einfach ohnmächtig sind.
Desweiteren eine ziemlich abgefuckte und desillusionierte Seifenopern-Schauspielerin, und ein Hodscha (Imam) und seine sehr verschlossene Tochter, die ein Doppelleben führt, führen muß, weil sie in Wahrheit heimlich eine lesbische Beziehung mit einer extrem aggressiven Kurdin unterhält, die am Ende sogar das Spiel gewinnt.
Sie alle sind auf die eine andere Weise durch Meryem verbunden und bilden gemeinsam die Vielfalt der türkischen Gesellschaft ab.
Doch die Story ist es nicht allein, was “Bir Başkadır” sehr sehenswert und süchtig macht. Es ist das authentisch Menschliche, die einen in seinen Sog zieht.
Alle diese Menschen sind unglücklich, um nicht zu sagen todunglücklich, gleichgültig auf welchem Stand sie sich befinden und welche Lebenseinstellungen sie auch besitzen.
Bis auf Meryem (die türkische Abwandlung von Maria), von der man nicht so genau erfährt, auf welcher Glücks- oder Unglücksstufe sie sich befindet! Sie ist eine rhetorische Figur, eine Art Projektionsfläche, auf die all diese vielen Schicksale strahlen, und durch ihre Augen gezeigt und bewertet werden. Achtung Spoiler: Am Ende kommt doch Glück, ein Happy-End auf wie es sich für einen “Familienfilm” gehört, schon gar für einen türkischen. Gut so, denn so viel Tristesse hält kein Mensch auf die Dauer aus.
In der Türkei und auch anderswo hat die Serie für Aufsehen und heftige Kontroversen gesorgt, gerade weil sie überhaupt keine anti-türkische oder polit- oder religionsideologische Agenda verfolgt, sondern eine reine emotional-menschliche. “Bir Başkadır” sagt: Wir alle, so unterschiedlich wir auch sind, so unterschiedlichen Ethnien wir auch entstammen und so unterschiedliche Probleme wir auch haben, wir sind dieses Land; laßt uns einander achten!
Klar geht es darin um Kopftuch oder nicht, um den Kampf des einzigen der Moderne zugewandten islamischen Staates Türkei zwischen Laizismus und religiöser Drangsalierung und um die Rolle der Frau, welche übrigens hier dominant in der Überzahl ist und den Ton angibt. Dennoch glaube ich nicht, daß es dem Schöpfer Berkun Oya darum geht. Seine Story zeugt eher von der urteilsfreien, ja, poetischen Betrachtung seiner Landsleute, auch der des Vergewaltigers, der als Verunstalteter, Freak und reuiger Sünder die Hölle auf Erden vor der richtigen erlebt. “Bir Başkadır” handelt von Oyas Liebe zu seinem Land.
Das wäre die Geschichte. Doch wie erweckt man so etwas zum Leben?
Durch ein grandioses Schauspielerensemble, das sich in einen wahren Rausch hineinspielt und von dem ich zumindest dreieinhalb daraus eine internationale Karriere voraussage. Allen voran Öykü Karayel (30) als Meryem, eine frühreife Meisterin ihres Fachs.
 
Da sie die meiste Zeit durch das Kopftuch und die schwere Kleidung in ihrer Ausdrucksweise eingeschränkt ist, spielt sie nur mit ihrem Gesicht, insbesondere mit ihren (grünen) Augen und schier tanzenden Fingern. Sie macht dabei aus der Not eine Tugend und entwickelt mit einem hintergründigen Lächeln und einem alles durchschauenden Blick einen eigenen Stil. Diese kleinen Akzente in der Mimik und eine Gestik der Rat- und Hilfslosigkeit erschaffen eine unvergeßliche Frauenfigur, vor allem eine reale. Ach ja: Hübsch ist sie auch noch!
Völlig anders geht Fatih Artman (32) als Bruder Yasin vor.
 
Als eine Art türkisches Pendant zu Tom Hardy beeindruckt er durch ein intensives, kraftvolles Spiel bis an die Grenze des Zusammenbruchs und bisweilen darüber hinaus. Der verunsicherte, überforderte und zutiefst unglückliche Mann aus Anatolien, den es in seiner Archaik auch in Anatolien kaum mehr gibt, aber noch in vielen Köpfen der dortigen, insbesondere aber in denen der hier in Deutschland lebenden türkischen Männer vorhanden ist, wird uns durch Artmans atemberaubendes Spiel der Verzweiflung und des Hin- und Hergerissen-Sein zwischen einer vordergründig harten Basta!-Attitüde und doch einem immer wieder ausbrechenden Flehen um des Ende des Lebensschmerzes vor Augen geführt. Wie Öykü Karayel möchte man auch ihm zurufen: Ab nach Hollywood!
Die Schmerzensfrau Ruhiye, Yasins halbverrückte Frau, wird von Funda Eryiğit (36), einer sehr erfahrenen Schauspielerin dargestellt.
 
Sie macht aus der Redewendung “In Schönheit sterben” und der Selbst-Isolation, in die sie sich verkrochen hat, eine Performance des Leidens auf hohem Niveau. Umso mehr kauft man es ihr ab, als sie später von ihrem verwundeten Ich selbst die Nase voll hat, ausbricht und sich eine Eigentherapie verpaßt, indem sie unerschrocken in den Abgrund und zur Quelle ihrer Verwundung hinabsteigt, um sich einer schmerzlichen Konfrontation zu stellen. Dort wird sie vom Bösen, das sich durch seine Bösartigkeit selber deformiert und vernichtet hat, schon erwartet. Keine spielt dann die Erlöste so gut wie Funda Eryiğit.
Und da wäre noch Bige Önal (30) in der Rolle der Hayrunnisa, eigentlich eine Doppelrolle, einmal der der braven Tochter des Imams und einmal der der lesbischen jungen Frau, die ihre sexuelle Orientierung entdeckt, und das alles gleichzeitig.
 
Sie gibt dem minimalistischen Spiel ein Gesicht und durch ihre zurückhaltende, scheue und wortkarge Art und Weise dem Menschen im Umbruch eine prägende Erscheinung. Man weiß nie, was in ihrem Kopf gerade vorgeht, und wie sie sich entscheiden wird. Und obwohl die Rolle relativ klein ist, bleibt Eryiğit haften wie ein winziges, aber bedeutendes Detail in einem Gemälde.
Doch auch an die restlichen Schauspieler sei zugerufen: Bravo und Bravissimo!
In “Bir Başkadır” wird viel geweint. Frauen weinen, Männer weinen, Arme weinen, Reiche weinen, Ungebildete weinen und Gebildete weinen, alle weinen ununterbrochen. Es scheint eine Art sakrales Ritual zu sein, um Erlösung zu erlangen. Und es tut ihnen gut, daß sie weinen.
Die Einzige, die nicht weint, ist die schlaue Meryem, die alle dramaturgischen Fäden in der Hand hält. Wie in der Anfangsszene, die ein Vorgriff auf die Geschichte ist, fällt das gute Mädchen auch in der Schlußszene in Ohnmacht. Doch diesmal vor Glück. Und das ist tatsächlich etwas anderes.
“Bir Başkadır – Acht Menschen in Istanbul” Netflix.

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Europäische Gefährdung durch den ISLAM – eine Stimme aus dem ISLAM warnt.....
 
16. 12. 2020
Die Gefahr des politisierten Islams wird unterschätzt. Dass ein Teil der deutschen Gesellschaft diese Debatte unterdrückt, ist gefährlich
In Deutschland spielt die Unterdrückung jeder Diskussion über die Islamisierung von Parallelgesellschaften durch die Linke den Islamisten in die Hände. Das erinnert gefährlich an die Situation in Iran kurz vor und während der islamischen Revolution von 1979.
 
Die Erfahrung, welche die iranischen Frauen 1979 machen mussten, darf sich in Deutschland auf keinen Fall wiederholen.
Abedin Taherkenareh / EPA
In den migrantisch geprägten Vierteln in Deutschland müssen wir täglich die Auswirkungen der sich ausweitenden Islamisierung beobachten: Zunehmend prägen junge Männer mit Vollbärten und halb oder sogar voll verschleierte Frauen das Strassenbild. Auch in den 1990er Jahren waren diese Viertel schon von den Konflikten der Einwanderungsgesellschaft durchzogen, doch waren jene Konflikte noch vorwiegend innerkulturell grundiert.
 
Was wir heute sehen, ist hingegen eine Auseinandersetzung von anderer Dimension: Es geht um nicht weniger als um den Durchmarsch einer totalitären, auf das gesamte Leben ihrer Anhänger – und entsprechend auf jenes der durch sie Unterworfenen – zielenden Ideologie. Es geht um die Islamisierung eines Raumes, der zu lange seinen eigenen Gesetzmässigkeiten überlassen wurde. Für mich als Exiliranerin weisen nicht nur die Zustände in den islamisch geprägten Stadtteilen Deutschlands erhebliche Parallelen zu dem Prozess auf, der schliesslich zur islamischen Revolution und zur Machtübernahme der Islamisten in Iran geführt hat. Auch die Haltung von Medien, Politik und Zivilgesellschaft, diese Themen wenn möglich zu ignorieren, wiederholt auf furchterregende Weise die damalige Untätigkeit.
In Iran waren sich 1978 fast alle politischen Gruppierungen, Parteien, studentischen Organisationen oder Gewerkschaften einig: Der Schah muss weg. Der Kampf war gegen Diktatur, Tyrannei und Medienzensur gerichtet. Doch trotz diesen breiten Bündnissen gab es nur wenige, welche die Frage stellten, was nach dem Sturz des Schahs passieren würde: Was würde mit religiösen Minderheiten wie den Bahai geschehen? Was würde mit den Frauenrechten geschehen? Man liess sich von der Illusion leiten, dass die Islamisten durch freie und demokratische Wahl nicht an die Macht würden kommen können. Keiner wollte die weitverzweigten und ideologisch überaus einflussreichen Netzwerke der Islamisten aus Moscheen, Imamen, Vereinen, Theologie- und Koranschulen erkennen.
Auf dem linken Auge blind
Die Frage stellt sich, warum Khomeiny aus seinem irakischen Exil nach Paris zog: Hatte dies nicht mit der Klugheit der Islamisten und der Naivität der Linken zu tun? Die Islamisten wussten genau, dass Paris als westliche Metropole ein Zentrum der Medien und der progressiven (linken) Bewegungen war: Dort, in Paris, wo man eine Minderheit war, sprachen Khomeiny und die anderen Islamisten stets vom Islam als Friedensreligion – wie der Prophet Mohammed es selbst im Exil vorgemacht hatte. Jeden Tag hielt Khomeiny vor der grossen Schar von Journalisten und internationalen Berichterstattern weitschweifige Reden, in denen er von Freiheit, Gerechtigkeit und Unabhängigkeit sprach – Frauen würden anziehen können, was sie wollten, alle politischen Parteien und Richtungen würden koexistieren können.

 
Und so geschah es, dass, während Linke und Liberale, Nationalisten und Patrioten ebenso wie Frauenrechtlerinnen die Diktatur des Schahs bekämpften, die Islamisten ungestört ihre Machtstruktur aufbauen konnten. Als es schliesslich zum blutigen Showdown zwischen dem Schah und der Protestbewegung kam, waren es die Islamisten, die die Gunst der Stunde ergriffen und ihre eigene Scharia-Ordnung etablierten.
Ayatollah Khomeini (rechts), der Führer der islamischen Revolution (1979) im Januar 1978 in Paris.
Imago
Eine ihrer ersten Amtshandlungen war der Erlass einer allgemeinen Verschleierungspflicht für Frauen im öffentlichen Raum. Eigentlich wäre spätestens dies eine Schwelle gewesen, bei der die progressiven Kräfte die Reissleine hätten ziehen und sagen müssen: Nein, mit diesen religiösen Faschisten wollen wir nicht Seite an Seite kämpfen. Doch es kam anders: Das gesamte iranische und internationale linke Spektrum entschied sich dagegen, die Proteste der iranischen Frauen gegen die Verschleierungspflicht zu unterstützen. Die Begründung war damals, man dürfe auf keinen Fall den Schah-Anhängern und den westlichen Imperialisten in die Hände spielen. Es war ihnen dabei egal, dass die Islamisten noch wesentlich brutaler und rücksichtsloser vorgingen als die Reaktionären.

 
Eine Kritik nicht äussern zu dürfen, weil sie den Falschen in die Hände spielen könnte – kennen wir das nicht auch heute? Auch in Deutschland lässt sich gegenwärtig keine ernsthafte Diskussion über die fortlaufende Islamisierung von Parallelgesellschaften anstossen, ohne sich den Vorwurf einzuhandeln, man sei ein «Rassist» oder «Nazi» oder begünstige zumindest die AfD.
Foucaults heutige Genossen
All dies erinnert jene, welche die islamische Revolution erlebt haben, an die Auseinandersetzung zwischen der damaligen Pariser Exiliranerin Atoussa H. und dem französischen Intellektuellen Michel Foucault vor der Machtübernahme Khomeinys. Foucault nahm das Muster heutiger Debatten vorweg, indem er seinen iranischen Kritikern – und gerade nicht den Islamisten – vorwarf, von Ressentiments erfüllt zu sein. Obwohl er selbst homosexuell war, sprach er sich für die islamische Revolution aus. Für ihn war der Bruch mit der Vorherrschaft des Westens wichtiger als das Schicksal der Frauen, von Homosexuellen und anderen Minderheiten in Iran. Eigentlich reicht dies aus, um die Unfähigkeit der Linken im Umgang mit dem Islamismus zu illustrieren.
Foucaults heutige Genossen müssen jedenfalls gewarnt werden, dass das Paktieren mit den Islamisten für Linke noch nie gut ausgegangen ist. Ein wichtiger Aspekt in der Strategie islamistischer Kräfte war es damals wie heute, die Mitte der Gesellschaft mit Forderungen nach Toleranz moralisch einzuschüchtern, bis sich niemand mehr traut, Einspruch zu erheben.

 
Nun beobachten wir einerseits die jungen Männer, die mit religiöser Rechtfertigung in der Öffentlichkeit ihre Macht demonstrieren. Andererseits sind da die jungen Frauen, die in Schule und Nachbarschaft gemobbt, in der Familie unterdrückt, eingesperrt und geschlagen oder von Zwangsheirat und Ermordung bedroht werden. Und nicht nur sie sind Opfer der Islamisierung, sondern alle, die aus islamischer Sicht weniger oder keine Rechte geniessen: Schwule, Lesben, alleinerziehende Mütter, «unzüchtig» gekleidete Mädchen, Atheisten, Juden, Ex-Muslime.
Die Liste liesse sich lange fortsetzen. In Iran fing die Islamisierung ebenso an wie hier: Zuerst waren die besonders traditionell geprägten Stadtviertel betroffen, dann die Universitäten, die Schulen, dann die Banken, Läden und schliesslich der gesamte öffentliche Raum.
Selbstverständlich hat der Islamismus in Deutschland 2020 noch nicht dieselbe Breitenwirkung wie in Iran 1979. Er kann auch als politische Ideologie noch nicht im selben Masse wirksam werden. Es geht jedoch weniger um die momentane Stärke der organisierten islamistischen Bewegung als um die Unfähigkeit der säkularen Kräfte, die Parallelen zu erkennen: Heute wie damals wird das Problem regelrecht unterschätzt, von Linken und Liberalen bis in die gesellschaftliche Mitte als Randproblem behandelt.
Fundamentaler Denkfehler
Dem liegt ein fundamentaler Denkfehler zugrunde: Die Gefahr, die von einer weiteren Politisierung des Islams insbesondere auf Kosten der Mädchen- und Frauenrechte ausgeht, wird schlicht nicht ernst genommen. Es ist Zeit, sich einzugestehen, welche Machtdemonstration junger islamistisch geprägter Männer sich nunmehr fast wöchentlich in Frankfurt, Stuttgart oder Dijon zeigt. Von den terroristischen Greueltaten von Paris, Nizza oder Wien ganz zu schweigen.

 
Es ist eine Tatsache, dass ein nicht zu unterschätzender Anteil junger Männer mit islamischer Prägung unsere säkulare, aufgeklärte Gesellschaft verachtet und aus dieser Verachtung kein Hehl macht. Und als Exiliranerin, die diese Entwicklungen nur zu gut kennt aus meiner eigenen Jugend in Iran, warne ich eindringlich davor, das zu ignorieren. Denn die Erfahrung, die wir iranischen Frauen 1979 machen mussten, darf sich in Deutschland auf keinen Fall wiederholen.
Monireh Kazemi kam 1986 im Alter von 25 Jahren nach Deutschland. Sie arbeitet heute im Sozialbereich.
 
https://www.nzz.ch/meinung/deutschland-muss-die-gefahr-des-politisierten-islam-erkennen-ld.1585468

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Die Inkarnationsereignisse der eigenen Kinder......
 
08. 12. 2020
 
ein großartiger und berührender Bericht, der absolut wahr ist. Ich selbst habe bei meinem Jüngsten, zwar nicht so stark ausgeprägt, dennoch eine Art Reinkarnation meines Großvater erlebt, so im gleichen Altersabschnitt. Das kommt nicht selten vor, da das eigene, neue Bewußstsein noch nicht so ausgeprägt ist. So entdecke ich an meinem Sohn, der diese Dinge so um vier Jahre herum beendet hatte dennoch, er ist im Wesen derart mein Großvater, das ich immer wieder überrascht bin. Und - man darf getrost an diese Dinge glauben, da das Bewußsein zum Mysterium des Universums gehört, so wie es die Prähistorie beschrieben hat. Siehe auch die letzten beiden Bücher des Sachbuchautoren R. Kaltenböck-Karow, der hierzu ausführlich Belege und Beschreibungen geliefert hat.,
 
Irina Titova
7. Dez. um 13:17
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Was wohl für kind ist, entscheidet jetzt Staat, aber nicht mehr Fater und Mutter
 
https://www.kla.tv/17686?social-ref=vk
 
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AM – Schläferin im Auftrage Honeckers – nur eine Verschwörungstheorie......?
 
29. 11. 2020
 
Hierbei handelt sich in keiner Weise um eine Verschwörungstheorie, sondern wir von RT-KOENIGSBERG, warnen vor diesem Plan schon lange. Wir haben ihr Leben untersucht, ihre Herkunft wie Ihre Überzeugungen und was man als Jugendliche aufsaugt und mit über die Zeit nimmt, geschworen hat, wie in die Langfristplanung eines Sterbenden integriert wird, führt einen derartigen Auftrag aus bis zum bitteren Ende.
 
Sie hat es sogar zugegeben mit einigen Randbemerkungen, insbesondere Ihres Bekenntnis: „ich habe einen Plan“ - und Niemand hat zugehört. Anstelle hat sie eben alle wesentlichen Funktionen mit Leuten aus Mitteldeutschland besetzt, die CDU umgekrempelt und sich mit „Schleimscheissern“ umgeben, die ihr die Schuhe lecken......
 
Ob den Schaden, den sie angerichtet hat überhaupt noch reparabel ist, ist offen.
Horst Cisewski
YouTube  ·
Hier der Fahrplan für Merkel !
 
 
https://www.youtube.com/watch?v=NXRDYHT_h1s&feature=share&fbclid=IwAR2zNVivItaO6kdNWQqL1Fzm0FqR0tnBT-MkhiSY1mi_NJVq65l6mz6CxRo
 

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Organisierte Regierungskriminalität
 
08. 11. 2020
 
Was seit langen vermutet wurde, hier ist nun der eindeutige Beweis, die ganze Coronahystrerie ist ein geplanter Regierungsakt, um die Demokratie abzuschaffen. Das bedingt zwangsläufig einen „Tyrannenstatus“ seitens der Regierung wie ein Angriff auf das GG. Das verpflichtet den Sovuerän lt. jurisitschen Wissenschaften im Zusammenhang mit dem GG Artikel 20 Abs. 4, zum Widerstand und die Tyrannen sind dort zu entsorgen, wo man sie antrifft. So der entsprechende Text.
 
Wer das begriffen hat und das GG wie das Freiheitsgebot ernst nimmt, hat jetzt zu handeln, allen voran die Freiheitsbewegungen wie die AfD. Freikorps werden wohl nötig werden!
 
Dr. Karina Reiss: Regierungspapier entlarvt Strategie
Via: Horst Cisewski
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Diese Verbrecher gehören vor einem Tribunal
 
https://www.youtube.com/watch?v=hLZdCQsobL0&feature=youtu.be&fbclid=IwAR2pIPAnh8eWg57yLg9fyGa6fPahIcCcc-MZ6uXPIFRLZz-RhKIw1yj7Va8
 

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Frankreich erhebt sich – Paris ist erst der Anfang für ganz Europa....
 
07. 11. 2020
 
Frankreich: Tränengas fliegt, als sich Demonstranten gegen die landesweite Sperrung in Paris versammeln
 
Via: Andreas Sigl
 
 
https://www.youtube.com/watch?v=zhadR_2iGEE&feature=emb_logo
 

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Ein franz. General steht auf und spricht für ganz Europa!
 
01. 11. 2020
 
Wenn dieser mutige General auch über Frankreich spricht, so spricht er auch für ganz Europa! Denn es betrifft uns Alle!
 
Pressemitteilung von General MARTINEZ
Nach Verwaltung | 30. Oktober 2020 | Nachrichten, General Martinez | 32 Kommentare

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Der Islamofaschismus hat Frankreich im Herzen der Basilika Notre-Dame de l'Assomption in Nizza erneut getroffen. Nach der abscheulichen Enthauptung eines Hochschulprofessors vor wenigen Tagen haben Christen, die zum Beten gekommen sind, heute im Herzen einer Basilika ihr Leben verloren.

Der eroberte Islam hat uns lange Zeit den Krieg erklärt, der sich nur auf unserem Boden durchsetzen konnte, weil die politischen Führer blind und verleugnet waren, was sie aufgrund ihrer mangelnden Klarheit nicht taten wusste, wie man die Bedrohung durch Einwanderung aus einer unserer feindlichen Kultur misst, und wegen ihrer Feigheit und ihres Verzichts, die sie dazu veranlassten, jahrelang eine Politik der kriminellen Klientenliste zu befürworten.

Mit dem Angriff auf die Schule in Conflans Sainte-Honorine wurden Wissen, Emanzipation, Meinungsfreiheit und Gewissen beschädigt. Mit dem Angriff auf die Kirche in Nizza ist es unser geistliches und kulturelles Erbe, unsere christlichen Wurzeln, Frankreich, die älteste Tochter der Kirche, die Seele unserer Heimat, die wegen der Basilika Notre-Dame de verletzt wurde Mariä Himmelfahrt ist die Jungfrau Maria, Schutzpatronin von Frankreich.

Es sind diese beiden Symbole, die Frankreich verkörpern, die schändlich angegriffen wurden. Es ist daher in der Tat ein totaler Krieg, der gegen unsere Zivilisation und unsere Nation erklärt wurde. Und es ist der Islam, der es uns mit seinem neuen Führer Erdogan erklärt hat, der die gegenwärtige Inkarnation dieses Krieges ist.

Frankreich kann diese barbarischen Angriffe nicht länger akzeptieren, ohne zusammenzuzucken, und seine Führer haben die Pflicht, dringend eine Strategie zu verabschieden, die darauf abzielt, diese islamische Lepra ohne Bedenken mit allen Mitteln auszurotten.

Angesichts der Beweise für eine Unvereinbarkeit zwischen christlichen und islamischen Zivilisationen und der Unmöglichkeit des Zusammenlebens dieser beiden Zivilisationen auf demselben Boden muss diese Strategie in mehreren Schritten die Schließung unserer Grenzen für diese Einwanderung der islamischen Kultur und der geordnete Organisation der Entlassung derer, die nicht das Recht haben, auf unserem Territorium zu sein, und derer, die ihre Zivilisation durchsetzen wollen

Es ist nicht Feigheit, Resignation oder Entsagung, die es uns ermöglichen, unserem Feind erfolgreich entgegenzutreten, sondern Voraussicht, Mut und Vertrauen in unsere Werte und in den Sieg.

Allgemein (2s) Antoine MARTINEZ

VPF Präsident

Kandidat für die Präsidentschaft der Republik
 
https://volontaires-france.fr/communique-du-general-martinez-3/
 

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Die Zeit ist abgelaufen – Widerstand ist jetzt Pflicht!
 
29. 10. 2020
 
Juristische Wissenschaften belegen: „GG – Artikel 20 Abs. 4“ - wer die Grundgesetze angreift und einen Tyrannenstaat errichtet und sich in den Tyrannenstatus begibt, verpflichtet den Souverän zum Widerstand. Und die Tyrannen sind dort zu ergreifen und zu entsorgen, wo man sie antrifft!“
 
Wenn nicht schon gelöscht, so zu erfahren und nachzulesen bei Zöller und Beck! Die juristischen Nachschlagewerke!
 
Alle Freiheitsbewegungen für Demokratie, Frieden und Rechtsstaatlichkeiten in der BRD wie in ganz Europa sind nun aufgerufen, sich zu erheben und die Kommunistische NEO-Gender-Brut zu entmachten!
 
Für Deutschland ist hier insbesondere die AfD verpflichtet, jetzt zum Widerstand aufzurufen und die Führungen zu übernehmen! Freiheit und Sicherheit der Zukunft ist wichtiger als der Job heute, der morgen ohnehin erledigt ist.
 
Franz-Albert Sieber
28. Okt. um 20:18
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AfD: Nein zum 2. Schwachsinn ähhh Lockdaun.
Nein zum Lockdown! - Pressestatement von Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland youtu.be
 
Tim Kellner
28. Okt. um 7:24
BERLIN. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an Soldaten der Bundeswehr appelliert, rechtsextreme Kameraden zu melden. „Es ist kein Verrat, und es ist keine Ehrverletzung, sondern genau das Gegenteil“, sagte er der Bundeswehr-Redaktion. Die Soldaten seien der „freiheitlich-demokratischen Tradition“ verpflichtet.
 
 
 
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"Freiwillige Polizei" (Grundausbildung 84 Std.) in Uniform mit Dienstwaffe gegen Maskenkritiker. Die Sicherheit ist gewährleistet!
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Kommentar
 
 
Anne Jensen hat geteilt Ramona's Eintrag
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Ramona Kuhla .
Ramona Kuhla
27. Okt. um 17:53
Entwurf auf Änderung des GG: die Grundrechte Versammlungsfreiheit, Postgeheimnis, Telekommunikation und Unverletzbarkeit der Wohnung sollen eingeschränkt werden
 
 
Udo Bauert
vor 48 Minuten
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Dysli Jundt .
Dysli Jundt
heute um 0:03 Uhr
Am Wochenende kam es bei Querdenken-Demos in Berlin mehrfach zu Gewaltanwendung durch die Polizei, auch Zivilbeamte waren im Einsatz.
Querdenken-Anwalt Markus Haintz und seine Freundin wurden gewaltsam in Polizeigewahrsam genommen.
Haintz beklagte am Montag ein “neues Level des Framings und Aufhetzens“. Mehr dazu im Link unten;:
https://www.youtube.com/watch?v=dY2fDiuAIx8

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YouTube8:36
Nach Gewalt gegen Querdenker: Anwalt Markus Haintz beklagt neues Level des Framings und Aufhetzens
https://www.youtube.com/watch?v=dY2fDiuAIx8&feature=emb_logo
 
 
Dysli Jundt
28. Okt. um 21:40
 
Der Sozialismus oder der Kommunismus hat verschiedene Formen. Man muss sich vergegenwärtigen, dass Sozialismus und Kommunismus in erster Linie ein totalitäres Regime ist, totalitär bedeutet: Die Menschen dürfen nicht partizipieren an der Politik. Die Freiheitsrechte werden dem Einzelnen zugeteilt, nach Gusto einer politisch selbsternannten Elite.
Vollständig anzeigen…
 
 

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Italiens Ärzteschaft revoltiert...... was die BRD-Medien unterschlagen....
 
27. 10. 2020
95 Prozent völlig symptomlos“: Italienischer Spitzenvirologe stellt sich gegen Hysterie und neuen Lockdown
26. Oktober 2020
 
Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der italienische Regierung in Neapel (Foto:Imago/PacificPressAgency)
  • Weil man uns auch jetzt wieder mit der abschreckenden Lage im Ausland ankommt  – mangels Kranker und Toter vor der eigenen Haustür (oder auch nur irgendwelcher objektiv beunruhigender Zustände, die auch nur annähernd die allgegenwärtige Panik begründen könnten) – und neben Frankreich speziell Italien als erneuten hoffnungslosen Corona-Hotspot präsentiert, lohnt ein etwas unaufgeregterer Blick durchaus: Auch dort nämlich gibt es kritische Experten, die vor einer unbegründeten Hysterie warnen.
So wagte sich jetzt dort eine absolute Kapazität seines Fachs, der international renommierte Virologe Giorgio Palu – seines Zeichens Professor für Mikrobiologie und Virologie an der Universität von Padua – aus der Deckung und stellt sich gegen den altruistischen Kurs der Regierung in Rom. Weil diese schon wieder flächendeckende Lockdowns anordnet und ganz ähnliche Katastrophenszenarien heraufbeschwört wie in Deutschland das Robert-Koch-Institut unter seinem Leitenden Tierarzt Dr. Wieler, platzte Palu nun anscheinend die Hutschnur.
In einer Offenheit, die man sich in Deutschland in dieser Form von angesehenen Virologen ebenfalls einmal wünschen würde, erklärte der Professor vorgestern im Mailänder „Corriere della Serra“, das Virus habe doch eine eine sehr geringe, relativ niedrige Letalität: „Es kann zwar töten, ist aber nicht die Pest„. 95 Prozent der mit Corona infizierten Italiener sind gänzlich symptomfrei – eine verglichen mit jeder Influenza traumhaft geringe Erkrankungsquote.
Nur Intensivpatienten zählen, sonst gar nichts
Worauf in Deutschland – hierfür angefeindete und mundtot gemachte – Kritikern seit langem hinweisen, spricht sich nun auch Palu in Italien mit den dort nochmals deutlich höheren „Inzidenzzahlen“ aus: Die „Neuinfektionen“ seien völlig irrelevant, einmal aufgrund der Testungenauigkeiten und zum anderen wegen der hohen Zahlen gänzlich Symptomfreier. Entscheidend sei allein die Zahl der Patienten, die auf Intensivstationen eingeliefert werden. „Das ist die Zahl, die die Gefährlichkeit der Lage bezeugt“, stellt Palu klar.
Nachdem die Zahl der Neuinfektionen im Juli, zitiert das österreichische Nachrichtenportal „OE24“ den Virologen, dank der hohen Sommertemperaturen und den Sonnenstrahlen stark gesunken war, seien die Neuansteckungen nach der Rückkehr vom Urlaub und dem Beginn der Schule wieder gestiegen. „Das Problem ist nicht die Schule an sich, sondern die öffentlichen Verkehrsmittel, die acht Millionen Schüler nehmen. Es ist jedoch notwendig, dass die Schulen weiterhin offen bleiben“, so der Experte.
Aus den genannten Gründen spricht sich Palu auch gegen einen erneuten landesweiten Lockdown aus, wie er in Italien im März und April verhängt worden war und wie er von der Regierung abermals vorbereitet wird. „Als Bürger bin ich gegen einen neuen Lockdown, weil dies für unsere Wirtschaft ein Selbstmord wäre. Als Wissenschafter bin ich dagegen, weil dies die Bildung unserer Jugend beeinträchtigen würde, die unsere Zukunft sind. Ich bin auch als Arzt gegen einen Lockdown, weil man mit einem Ausgangsverbot Personen, die an anderen Krankheiten wie Krebs leiden, den Zugang zu den Behandlungen versperrt. Dabei ist mit dem Covid-19 eine niedrige Sterberate verbunden. Wir müssen dieser Hysterie ein Ende setzen„, sagte Palu.
„Wir müssen dem ein Ende setzen!“
Unterstützung bekam der Arzt, so OE24, auch vom Präsidenten des Obersten Gesundheitsinstituts (CSS), Franco Locatelli, dessen Einrichtung die Regierung im Umgang mit der Coronavirus-Epidemie berät. Die Zahl der Patienten auf den Intensivstationen sei wesentlich niedriger als im vergangenen Frühjahr. Ein nächtliches Ausgangsverbot auf landesweiter Ebene würde die Gastronomie weiter belasten, die ohnehin in einer schweren Krise stecke. „Ein Lockdown hätte für das Land unerträgliche soziale und wirtschaftliche Folgen“, warnte Locatelli im Interview mit der Tageszeitung „Il Fatto quotidiano“.
Es steht allerdings zu befürchten, dass wie auch in Deutschland diese wissenschaftlichen Rufer in der Wüste alleinegelassen und von der Politik ignoriert werden – so sehr sie mit ihren vernunftbasierten Einwänden auch den wütenden Menschen aus der Seele sprechen, die vor allem in Neapel und anderen süditalienischen Metropolen zu Zehntausenden gegen erneute Alltagsbeschränkungen auf die Straße gehen. Die geschürte Angst ist bereits zu mächtig, als dass sich ihr noch mit Ratio und Nüchternheit begegnen ließe. (DM)
https://www.journalistenwatch.com/2020/10/26/prozent-italienischer-spitzenvirologe/
 
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Gastbeitrag aus der Schweiz für die BRD

23. 10. 2020


Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier warnt: «Auch wer die Gesundheit der Bevölkerung schützen will, darf nicht beliebig in die Grundrechte eingreifen»
Die Politik muss die Massstäbe ihres Handelns offenlegen, einen naturwissenschaftlichen Automatismus gibt es nicht, das Parlament sollte aus dem Dämmerschlaf erwachen: Papier kritisiert die Schieflagen in der politischen Debatte um das Coronavirus.
 
Von 2002 bis 2010 war der Staatsrechtler Hans-Jürgen Papier Präsident des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts.
Imago
In Ihrem neuen Buch «Die Warnung. Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird» schreiben Sie, Herr Papier, dass in einer «lebendigen Demokratie Politik und Rechtsstaat immer wieder auf Kollisionskurs geraten». Erleben wir unter den Bedingungen der Corona-Pandemie eine solche Kollision?

 
Zumindest liegt derzeit eine erhebliche Spannung zwischen Freiheit und Sicherheit vor – wobei ich unter Sicherheit auch die gesundheitliche Sicherheit begreife. Diese Spannungslage erfordert eine politische Abwägungsentscheidung. Aber auch der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismässigkeit muss gewahrt werden. Der Staat darf nicht in der allgemeinen legitimen Absicht, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, jedweden Grundrechtseingriff von beliebiger Schwere vornehmen.

 
Werden die Grundrechte momentan auf unverhältnismässige Weise eingeschränkt?
Viele Massnahmen sind unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten völlig in Ordnung, andere wiederum genügen dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht. Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte in den Bundesländern haben bereits spezifische Grundrechtsbeschränkungen, etwa das Beherbergungsverbot, die Sperrstunde oder absolute Versammlungsverbote, wegen ihrer Rigorosität für unverhältnismässig erklärt, teilweise sogar für offensichtlich rechtswidrig.
Auch gesellschaftlich ist es umstritten, welche Anti-Corona-Massnahmen angemessen sind und welche nicht.
Wir haben in der öffentlichen Diskussion, auch in den Medien, lange Zeit nur extreme Standpunkte vernommen. Entweder wurden alle getroffenen Massnahmen bis hin zum Lockdown gewissermassen mit einem juristischen Persil-Schein versehen, oder man leugnete jede Gefahrenlage. Das nahm teilweise verschwörungstheoretische Züge an. Ich plädiere dafür, zur gedanklichen Mitte zurückzukehren, und sehe mich durch die Gerichtsentscheidungen darin bestätigt.
Wie schätzen Sie die Lage ein? Hat die Exekutive ihre Kompetenzen überdehnt?
Die Verwaltungsgerichte bescheinigen den Landesbehörden teilweise, dass eine solche exekutive Überdehnung vorlag. Natürlich ist nicht alles, was die Behörden in den letzten Monaten angeordnet haben, verfassungswidrig oder allgemein rechtswidrig. Unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten ist aber auch nicht alles möglich. Auch wer die Gesundheit und das Leben der Bevölkerung schützen will, darf nicht beliebig in die Grundrechte eingreifen.

 
Nun wird sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein beschäftigen, das vom dortigen Oberverwaltungsgericht bestätigt worden war. Dagegen klagt jetzt eine Familie aus Tübingen. Sehen Sie das Beherbergungsverbot ebenfalls kritisch?
Ich habe die Verhältnismässigkeit des Beherbergungsverbots von Anfang an infrage gestellt. Jede konkrete Massnahme muss nachweisbar geeignet, erforderlich und angemessen sein, um die Verbreitung des Infektionsgeschehens zu verhindern. Ein solcher Nachweis kann nur durch Tatsachen gelingen. Das Übernachten in Hotels oder der Aufenthalt in Restaurants nach 22 oder 23 Uhr müsste also faktisch dazu beitragen, die Verbreitung der Infektion zu befördern. An diesem Zusammenhang kann man aus guten Gründen zweifeln.
Selbst Sperrstunden dürfen demnach nicht ohne weiteres verhängt werden.
Nicht ohne tragfähige Rechtfertigung. Sperrstunden sind ein erheblicher Eingriff in die Berufsfreiheit der Gastwirte, aber auch in die allgemeine Handlungsfreiheit der Gäste. Ein legitimer Zweck für eine solche Freiheitseinschränkung ist in pandemischer Lage gewiss gegeben; aber der Zweck heiligt nicht alle Mittel.

 
In den Parteien regt sich Widerstand gegen ein Regieren per Dekret, selbst in den Reihen der CDU. Carsten Linnemann sprach bei «Bild Online» von einer «beunruhigenden Entwicklung». Das Parlament müsse seine Rolle als Gesetzgeber stärker einfordern.
Unserer rechtsstaatlichen Demokratie entspricht es, dass alle wesentlichen Entscheidungen zur Ausübung sowie zur Einschränkung der Grundrechte vom Parlament getroffen werden. Nur das Parlament ist durch Wahlen vom Volk hierzu legitimiert; die Exekutive hat sie zu vollziehen, nicht zu ersetzen. Vergessen wir bitte nicht, dass alle Entscheidungen im Zuge der Corona-Krise seit Mitte März politische Abwägungsentscheidungen waren. Es gibt keinen naturwissenschaftlichen Automatismus. Virologie, Medizin, Epidemiologie stellen Prognosen auf, wie sich diese oder jene Massnahme auswirken könnte. Abwägen und entscheiden muss die Politik, in einem demokratischen Rechtsstaat also das Parlament. Stehen beispielsweise die Nachteile einer Schulschliessung in einem angemessenen Verhältnis zum zu erwartenden Nutzen? Diese Entscheidung kann nur die Politik durch ein verfassungsgemässes Werturteil treffen. Dazu fehlen der Naturwissenschaft die Massstäbe. Der Parlamentsvorbehalt ist aber über Monate hinweg vernachlässigt worden.
Was ist von einem Parlament zu halten, das gewissermassen zum Jagen getragen werden muss?
Ich möchte keine Zensuren verteilen, kann aber feststellen: Ganz überwiegend haben sich die meisten Parlamentarier selbst aus dem Spiel genommen. Ich bedaure das sehr. Schon der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat im April dieses Jahres angemahnt, längerfristige Lockdown-Verfügungen müssten durch das Parlament getroffen werden. Die Politik hat entsprechende Mahnungen weitgehend ignoriert. Auch in den Medien wurde das Problem kaum aufgegriffen.

 
In Krisenzeiten sollte also keineswegs, wie es oft heisst, die Stunde der Exekutive schlagen?
Nicht unbedingt. In einer rechtsstaatlichen Demokratie ist das oberste Organ der Staatsleitung nicht die Exekutive, sondern das vom Volk gewählte Parlament.
Stattdessen erleben wir den Aufstieg eines neuen Gremiums mit quasi gesetzgeberischer Kompetenz, des regelmässigen Treffens der Bundeskanzlerin mit den Chefs der Landesregierungen. Dort werden neue Anti-Corona-Beschlüsse verkündet.
Auch hier besteht eine ganz offenkundige Diskrepanz zwischen der politischen Wirklichkeit und dem Verfassungsrecht. Ein solches Gremium ist in der Verfassung nicht vorgesehen.
Mit einem dritten «Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite» sollen die Befugnisse des Bundesgesundheitsministers aus dem Infektionsschutzgesetz verstetigt werden. Dann hätte die Ausnahme kein Ablaufdatum mehr. Der Minister könnte zum Beispiel auf dem Verordnungsweg Reisen beschränken oder Daten von Unternehmen anfordern.
Das Infektionsschutzgesetz ist für ein regional sowie personell begrenztes Infektionsgeschehen ausgelegt. Gegen Erkrankte und krankheits- oder ansteckungsverdächtige Personen können so Massnahmen ergriffen werden. Wir haben es aber bei der Corona-Pandemie mit einem viel umfassenderen Geschehen zu tun. Vom Lockdown war die gesamte Bevölkerung betroffen. Betriebe mussten schliessen. Aus Gründen des Gemeinwohls und nicht, weil die Inhaber konkret ansteckungsverdächtig gewesen wären, wurde ihnen dieses Sonderopfer abverlangt. Das Infektionsschutzgesetz ist für solche flächendeckenden Lockdown-Regelungen gar nicht ausgelegt. Im März mag ein solches Vorgehen verständlich gewesen sein, weil ein anderes rechtliches Instrumentarium nicht zur Verfügung stand. Inzwischen sind sieben Monate vergangen, und man hat noch immer kein hinreichendes rechtliches Instrumentarium für epidemische Notlagen von nationalem Ausmass geschaffen. Das ist ein grundlegendes Problem.

 
Fordern Sie ein Pandemiegesetz?
Wir brauchten ein Massnahmengesetz für den epidemischen Notstand nationalen Ausmasses. Den regionalen Besonderheiten könnte man Rechnung tragen durch Öffnungsklauseln für die Exekutive in den jeweiligen Ländern. Ich bin ein Anhänger des Föderalismus, aber ein solches Massnahmengesetz des Bundes muss es geben dürfen. Laut Grundgesetz besitzt der Bund für Massnahmen gegen übertragbare Krankheiten das Recht zur sogenannten konkurrierenden Gesetzgebung.
Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, kann sich eine virologische Lage vorstellen, die das Abriegeln ganzer Ortschaften erforderlich machte. Wäre ein solch drakonischer Eingriff in die Freiheitsrechte vom Grundgesetz gedeckt?
Eine Ausgangssperre im strengen Sinne erachte ich als schlechthin unverhältnismässig. Ob bei einer noch weiteren Zunahme der Gefährdungslage ein solch drastischer Eingriff in die Bewegungsfreiheit ein geeignetes, erforderliches und vor allem angemessenes Mittel wäre, um das Infektionsgeschehen erheblich einzudämmen, müsste sehr genau geprüft werden. Solche schwierigen Abwägungsfragen könnten nur aufgrund belegbarer Tatsachen entschieden werden. Der Gesetzgeber müsste auf jeden Fall die Massstäbe seines Handelns offenlegen.
Tut er das nicht?
Die Risikogebiete werden nach bestimmten Zahlen festgelegt – ob es 35 oder 50 Fälle an Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den letzten sieben Tagen gegeben habe. Wer aber hat diese Zahlen festgelegt? Das sind politische Zahlen, zum Teil ausgerichtet auf die Kapazitäten der Gesundheitsämter. Da frage ich mich: Sind die Kapazitäten überall gleich, so dass man für das ganze Bundesgebiet dieselben Grenzen anwendet und daran die Freiheitsbeschränkungen knüpft? Müsste man nicht vorrangig bestrebt sein, die Kapazitäten der Gesundheitsämter zu erhöhen, um die Infektionsketten zurückzuverfolgen? Das Bundesverfassungsgericht hat beispielsweise in anderen Zusammenhängen immer geurteilt, man könne eine Versammlung nicht nur deshalb verbieten, weil die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte gewalttätiger Gegenproteste nicht Herr würden; dann müssen die Behörden eben die Polizeikapazitäten erhöhen. Ähnlich verhält es sich hier. Ein formales Zahlenverhältnis von 35 oder 50 pro 100 000 reicht jedenfalls allein nicht, um schwerwiegende Grundrechtseinschränkungen zu begründen.

 
Aber stehen Politik, Medien und Öffentlichkeit nicht im Bann hoher Zustimmungswerte? Was soll falsch sein an Anti-Corona-Massnahmen mit exekutivem Überschwang, wenn diese Massnahmen vom weit überwiegenden Teil der Bevölkerung begrüsst werden?
Die Freiheitsrechte sind auch für jene Menschen gedacht, die nicht zur Gruppe des Mainstreams gehören. Ich wende mich entschieden gegen Verschwörungstheoretiker, die die Gefahren durch Covid-19 leugnen oder bagatellisieren und alle staatlichen Massnahmen der vergangenen Monate für verfassungswidrig halten. Aber es bleibt dabei: Freiheitsrechte sind in besonderer Weise Rechte von Minderheiten. Verfassungsrechtliche Aspekte müssten in jedem Fall viel stärker als bisher berücksichtigt werden. Es kann nicht sein, dass nur medizinisch-virologische und statistische, nicht aber auch verfassungsrechtliche Argumente berücksichtigt werden. Das verfassungsrechtlich legitime Anliegen, die Gesundheit und das Leben der Bevölkerung zu schützen, berechtigt nicht zu Freiheitseinschränkungen jedweder Art.
 
Zur Person