24. 12., 2019

 

Schaut nach, wer sich hier aufregt, und das Thema ist erledigt. Es lohnt nicht, sich mit Geisteskranken auseinander zu setzen.

 

Sachsen Polizei Rassismus

23.12.2019, 10:28 Uhr

 

Schneeberg. Erst vor wenigen Tagen hatte in Dresden ein Zettel an einem Bus für bundesweites Aufsehen gesorgt. Auf dem Blatt Papier war in altdeutscher Schrift geschrieben: „Diesen Bus steuert ein Deutscher Fahrer“. Das Busunternehmen reagierte prompt, der Fahrer wurde beurlaubt.

Nun sorgt ein ganz ähnlicher Fall für neue Aufregung. Etwa 100 Kilometer westlich, im sächsischen Schneeberg, hat ein Geschäft fremdenfeindliche Schilder an seinen Schaufensterpuppen aufgehängt. Auf einem ist zu lesen: „Allen deutschen Familien ein ruhiges und friedliches Weihnachtsfest“. Auf einem anderen Schild steht der Satz: „Wir wollen hier weg“.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

„Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa“

 

 

 

 

 

                     Aufnahmeländer, ( Ziff. 20 )

 

 

 

 

 

 

 

          Kommentare hierzu von Afrika-Touristen und Patenschaftsbesuchern und Konferenzteilnehmern in Afrika werden mir wahrscheinlich nicht zu neuen Einsichten verhelfen.

 

 

 

Irgendwie scheint es Beamten Freude zu bereiten zu glauben, nur weil sie Beamte sind und im BUA meinen sachlich kühl rechnen zu können, hätten sie den Schlüssel des Weisen gefunden und wüßten nun, Umweltziele seinen nur durch Zerstörung der Lebensgrundlagen zu erreichen.

 

Sie übersehend abei völlig, das die Ursachen für die Klimaveräünderungen völlig andere Ursachen ausweisen, als die eine reine CO2-Betrachtungsweise wie Berechnnungsweise. Das ist eine reine Milchmädchenrechnung, die keine fundierte Wirklichkeit widerspiegelt, sondern eher den Vorzug hat, dabei mit zu helfen, Deutschland wegen seiner bisherigen Tüchtigkeit trotz zweier Vernichtungskriege, nun endgültig den Garaus zu machen.

 

Man sollte solche verblendete Beamte wie am besten die ganze Behörde feuern und dicht machen!

 

Eine Kolumne von Christian Stöcker

(….........................)

 

 

Vor einigen Jahren haben spanische Wissenschaftler festgestellt, daran sei erinnert, der Klimaäquator sei 2600 km gen Norden gedriftet. Nun erfahren wir, der Magnepol verschiebt sich gen Sibierien. Die Innuit erklären, die Erdachse habe sich verschoben. Der kosmische Einfluß ist anerkannt, jedoch nicht erkundet, die Sonnentätigkeiten tun das Ihrige und die in Schwung gekommene Wanderung der Plattentektoniken haben auch entscheidenden Einfluß.

 

Ja, das Klima verschiebt sich, die Luftströme richten sich neu aus wie die Warm- und Kaltzonen. Und der Mensch kann nichts dagegen tun – wirklich gar nichts.

 

Alles Gekreische der Gendergemeinde um hier ihre Ideologie durchzusetzen und die Menschen in Panik des morgigen Unterganges zu versetzen, sind reine Märchen und nur Geschäftsmodell.

 

Erde betritt unbekanntes Gebiet, da magnetischer Nordpol weiter nach Russland vordringt und den Greenwich-Meridian überquert
© CC0
Technik
15:08 13.12.2019

Anfang dieses Jahres mussten die US-amerikanische Behörde für Ozean- und Atmosphärenforschung und das British Geological Survey (BGS) das World Magnetic Model ein Jahr vorzeitig aktualisieren, da sich der magnetische Nordpol schnell aus der kanadischen Arktis in Richtung Nordpol verlagert Russlands Sibirien.

Die BGS und die US National Centers for Environmental Information haben diese Woche ein neues Update des World Magnetic Model veröffentlicht, das bestätigt, dass der magnetische Nordpol, dessen Koordinaten für die Navigationssysteme von Regierungen, Militärs und zahlreichen zivilen Anwendungen von entscheidender Bedeutung sind, setzt seinen Vorstoß in Richtung Sibirien fort.

    "Der WMM2020 prognostiziert, dass der nördliche Magnetpol weiter in Richtung Russland driften wird, wenn auch mit einer langsam abnehmenden Geschwindigkeit, die auf etwa 40 km pro Jahr zurückgeht, verglichen mit der Durchschnittsgeschwindigkeit von 55 km in den letzten zwanzig Jahren", sagte die US-Behörde in einem Pressemitteilung.

Die Daten bestätigten, dass der magnetische Nordpol in diesem Jahr 390 km vor dem geografischen Nordpol lag und den Greenwich-Meridian (Hauptmeridian) überquerte. Die Compiler bestätigten auch, dass sich das Erdmagnetfeld weiterhin mit einer Rate von etwa 5 Prozent alle 100 Jahre abschwächt.
Globale Karte der Deklination und der Dip-Pole-Standorte für 2020
© Foto: NOAA NCEI / CIRES
Globale Karte der Deklination und der Dip-Pole-Standorte für 2020

Das World Magnetic Model wird von Smartphone-Kompass-Apps, Karten und GPS-Diensten über Telekommunikationsübertragungssysteme bis hin zu Navigationswerkzeugen für verschiedene Behörden wie die Federal Aviation Administration, die NASA, das US-Verteidigungsministerium und die NATO verwendet.
Die Wissenschaftler wissen immer noch nicht genau, was die beschleunigte Drift der Pole ist

Der magnetische Norden, der Punkt auf der Planetenoberfläche, auf den Ihr herkömmlicher Kompass zeigt, wird durch das Aufwirbeln von geschmolzenem Metall im Erdkern erzeugt, das riesige elektrische Ströme erzeugt, um das Magnetfeld zu erzeugen.

    Dr. Ciaran Beggan, ein Geophysiker und geomagnetischer Spezialist aus dem Büro von British Geological Survey in Edinburgh, sagte gegenüber FT zu den kürzlich veröffentlichten magnetischen Nordpoldaten, dass die Bewegung des Pols seit den 1990er-Jahren „viel schneller“ gewesen sei als bei Immerhin wissen Wissenschaftler seit mindestens vier Jahrhunderten nicht viel über die Veränderungen im Kern, die ihn antreiben.

Mit dem Pol, der den Meridian von Greenwich passiert und seinen Lauf nach Osten fortsetzt, betritt die Menschheit wissenschaftlich gesehen das Unbekannte, da der Pol seit Beginn der Aufzeichnungen über die Position des magnetischen Nordpols im 16. Jahrhundert um den Kanadier herumgedriftet war Arktis.
Tardis befindet: Nordpol
© CC BY 2.0 / Christopher Michel / Tardis liegt am Nordpol
Tardis befindet: Nordpol

Dr. Phil Livermore vom Institut für Geophysik der Universität Leeds postulierte kürzlich, dass ein im Kern des Planeten fließender „Strahlstrom“ flüssigen Eisens helfen könnte, Verschiebungen in der Position des magnetischen Nordens zu erklären, schlug jedoch vor, die Strömungen dieses flüssigen Eisens nur schwer zu verfolgen. "Weil es unter 3.000 Kilometern Fels liegt."

Wissenschaftler haben bereits Bedenken hinsichtlich der Schwankungen des magnetischen Nordpols und seiner möglichen Auswirkungen auf das Erdmagnetfeld geäußert. Ohne das Feld wäre die Erde anfällig für Sonneneruptionen, die von Raumfahrzeugen bis hin zu Stromnetzen alles beschädigen könnten. Selbst wenn das Magnetfeld intakt ist, bleibt der Planet verwundbar. 2011 errechnete die US-amerikanische Akademie der Wissenschaften, dass eine Wiederholung eines Sonnensturms wie dem, der den Planeten im Jahr 1859 getroffen hatte, anfänglich bis zu 2 Billionen US-Dollar an Schaden anrichten und die Reparatur ein Jahrzehnt in Anspruch nehmen könnte.

Darüber hinaus kann ein geschwächtes Magnetfeld zu einem potenziell katastrophalen Prozess führen, den Wissenschaftler als „geomagnetische Umkehrung“ bezeichnen, bei der der Nord- und Südpol der Erde die Orte effektiv vertauschen. Es wird geschätzt, dass der letzte derartige Wechsel vor ungefähr 800.000 Jahren stattgefunden hat, und einige Wissenschaftler glauben, dass ein weiterer bald fällig sein könnte, obwohl ein solches Ereignis Jahrhunderte dauern könnte.

 

 

 

10. 12. 2019

 

10.12.2019 • 06:45 Uhr

Quelle: Reuters © Leonhard Foeger

 

Die EU scheitert an einer belegbar falschen ökonomischen Lehre. Die herrschende neoklassische Schule kann weder Krisen vorhersagen noch etwas zu ihrer Lösung beitragen. Ihre zentralen Annahmen werden durch die Realität widerlegt. Zeit für einen Paradigmenwechsel.

Die bisherige Erzählung geht in etwa so: Die Staatsschulden zahlreicher Staaten der EU und des Euroraums sind nicht nachhaltig. Auch Deutschland hat lange über seine Verhältnisse gelebt und einen Schuldenberg angehäuft, den es als Erblast künftigen Generationen aufbürdet. Grundsätzlich gilt die Regel des renommierten Harvard-Ökonomen Kenneth Rogoff, der zufolge eine Verschuldung, die höher ist als 90 Prozent des BIP, für eine Volkswirtschaft dauerhaft nicht tragbar ist, weil dann das Wachstum abnimmt. Da die Schuldenlast zahlreicher Staaten in der EU über diesem Wert liegt, hat die EU ihren Ländern einen rigorosen Sparkurs verordnet und Durchgriffsrechte der Kommission auf die nationalen Haushalte durchgesetzt. Diese Einschränkung staatlicher Souveränität ist im Interesse künftiger Generationen.
 

Generell sind Schulden ein Problem, schließlich müssen sie mit Zins zurückgezahlt werden. Wer dauerhaft auf Pump lebt, lebt einfach auf zu großem Fuß, muss sich daher einschränken. Das gilt im Kleinen und selbstverständlich auch im Großen, also auf der Ebene des Staates. Wenn stattdessen einfach die Druckerpresse angeworfen wird, entsteht eine Inflation, die das Ersparte entwertet und außer Kontrolle geraten kann. Am Ende droht der Staatsbankrott. Es ist daher ganz einfach: Wenn ein Staat Geld ausgeben möchte, muss er es zuvor über Steuern eingenommen haben.

So in etwa lässt sich die Position des ökonomischen Mainstreams zusammenfassen, wenn es um Staatsverschuldung und die Ausgaben des Staates geht. Schulden sind schlecht, sparen ist gut, denn das Ersparte kommt wie vorhandene Schulden auf geradem Weg bei der nächsten Generation an. Die haben dann entweder ein kleines Vermögen geerbt oder Schulden, die sie abtragen müssen. Daher gilt in Deutschland: schwarze Null, Schuldenabbau und Sparkurs. Deutschland hat mit seiner machtvollen Position in der EU alle anderen Staaten der Währungsunion ebenfalls auf diesen Kurs gezwungen.   

Nun gibt es allerdings bei dieser Sicht auf die Dinge ein paar Probleme. Das kleinere Problem ist, dass die eingangs erwähnte Rogoff-Formel falsch ist, weil der Starökonom wissenschaftlich unsauber gearbeitet hat. Er hat Länder, die nicht zu einer Hypothese passten, in seiner Untersuchung einfach ignoriert. Voilà … Es kam in der Untersuchung das raus, was er als Hypothese angenommen hatte. Wissenschaftlich ist das natürlich nicht. 

Aber auch wenn der Wert falsch sein mag, mag man einwenden, so sind Staatsschulden dennoch problematisch, weil sie ja von künftigen Generationen abbezahlt werden müssen. Auch diese Sicht ist etwas zu kurz, denn in der Bilanz vererbt ein Staat mit den Schulden immer auch die Forderungen daran. Irgendjemand hat ja die Staatsanleihen gekauft, die diese Schuld ausmachen. In der Regel sind das die eigenen Bürger, Banken, Unternehmen und Institutionen, die sich absichern wollen. Mit den Schulden werden also auch die Forderungen daran vererbt. Im Ergebnis bedeutet das: Es wird genau null vererbt, da sich Schulden und die Forderungen daran aufheben.  

Diese recht beruhigende, darüber hinaus auch wenig angreifbare Sicht auf Staatsschulden akzentuiert eine noch recht junge ökonomische Theorie: die Modern Monetary Theory. Ihr Aufmerksamkeit zu schenken ist gewinnbringend, denn sie bietet eine völlig andere Sicht auf Staatsschulden und Defizite und damit auch auf die Möglichkeiten der politischen Gestaltung und gesellschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten. So räumt sie auch mit dem Irrtum auf, es müssten erst Steuern eingenommen werden, damit ein Staat Geld investieren kann. Es ist umgekehrt. Der Staat investiert. Diese Investitionen sind die Einnahmen der anderen Sektoren einer Volkswirtschaft. Einen Teil dieser Einnahmen holt sich der Staat in Form von Steuern zurück.

 

Leider wird MMT, wie die Modern Monetary Theory in der Regel abgekürzt wird, in Deutschland außer auf der Website makroskop.eu noch kaum diskutiert. Die USA sind da viel weiter, da wird bereits über ein Verbot von MMT nachgedacht, was bezeugt, wie bedroht sich das Establishment davon offensichtlich fühlt. 

Das in Deutschland die Diskussion so hinterherhinkt, ist bedauerlich, denn sie könnte viel tiefer erklären, warum Deutschland und die EU im internationalen Vergleich immer weiter zurückfallen, und sie könnte auch erklären, was die EU auseinandertreibt. Es wäre dann schnell klar: Putin ist es nicht.

Was Geld ist, können neoliberale Ökonomen nicht befriedigend beantworten. Universales Tauschmittel, werthaltig durch die Knappheit des Angebots, so ihre Deutung. So etwas wie Gold, nur doch irgendwie anders. Die recht einfältigen Beschreibungen der Neoklassik bleiben alle unbefriedigend, denn sie können modernes Geld in keiner Weise erklären. 

Der Ansatz von MMT ist anders: Geld hat keinen eigenen, intrinsischen Wert. Geld als materielles Gut, als Banknoten und Münzen hat keinen Wert, der seiner Kaufkraft entspricht. Ein Zehn-Euro-Schein hat als Gegenstand keinen Wert von zehn Euro, sondern nur bestenfalls ein paar Cent. Geld auf der Bank existiert materiell gar nicht, sondern nur virtuell. Es hat als gespeicherte Einheit überhaupt keinen bezifferbaren Wert. Eine Bank ist nicht zunächst Geldspeicher, sondern ein Rechenzentrum. Der Wert des Geldes kommt also nicht von ihm selbst, sondern aus einer anderen Quelle. Geld bekommt seinen Wert dadurch, dass es als Zahlungsmittel anerkannt ist. Die Wertigkeit von Geld kommt vom Gesetzgeber. Der Wert von Geld ist juristisch gesetzt. Der Staat legt es als Zahlungsmittel fest, man kann seine Steuern damit begleichen. Dadurch kommt das Vertrauen, so enthält Geld seine Nutzfunktion, daher kommt sein Wert. Aus diesem Grund sind neoliberale Ideen wie "privates Geld" oder "Geld ohne Staat" völliger Unsinn, sei hier am Rande bemerkt.

Ein Staat mit einer eigenen Zentralbank hat Währungssouveränität, das heißt, er kann in der eigenen Währung niemals pleitegehen und alle Produkte kaufen, die es in seiner Währung gibt. Das gilt insbesondere für die Ware Arbeit. Nach diesem Verständnis ist jeder Arbeitslose, der arbeiten möchte, ein Zeichen für regulatorisches Versagen seiner Regierung. 

In einer idealen ökonomischen Welt schafft der Staat in Zeiten von Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung mittels Investitionen Arbeitsplätze. Diese sind nicht prekär, sondern auskömmlich. Wenn Firmen in konjunkturellen Abschwüngen entlassen oder mangels Innovativkraft pleitegehen, besteht bei Arbeitnehmern in der nach den Regeln der MMT organisierten Ökonomie keine Sorge vor Arbeitsplatzverlust, da sie unmittelbar neue, auskömmliche Arbeit in unterschiedlichsten Formen finden. Mercedes-Benz und Audi können ruhig pleitegehen, weil sie die Entwicklungen der letzten Dekaden verschlafen haben. Die Arbeitnehmer würden in einem Umfeld der Vollbeschäftigung sofort neue Arbeit finden, würden Umschulungen machen, sich neu orientieren, wären aber nicht von Statusverlust bedroht. Die Pleite wäre keine Katastrophe, sondern nur eine Marktbereinigung. 

 

Finanziert würden die staatlichen Maßnahmen durch staatliche Defizite, letztlich auch durch Schulden, wobei diese Defizite und Schulden die Einnahmen der Privatwirtschaft sind. Wenn ein Staat beispielsweise in Infrastruktur investiert, ist das Geld nicht weg. Es ist nur woanders. Es ist bei den Firmen und Arbeitnehmern, die die Infrastrukturprojekte umsetzen. Zudem ist über dieses Geld etwas realwirtschaftlich Werthaltiges entstanden: Straßen, ein gut ausgebautes Bahnnetz, ein gut funktionierender öffentlicher Nahverkehr. Begrenzt wird das nicht durch die Knappheit von Geld. Dieses lässt sich beliebig generieren. Diese Zusammenhänge zu erwähnen, vergisst die vorherrschende ökonomische Lehre völlig. Jeder Versuch staatlichen Sparens, so lässt sich für souveräne Währungen wie den Dollar zeigen, führt in die Rezession. Begrenzt wird die Wertschöpfung durch andere Faktoren. Einer davon ist Inflation.  

Geld steht in einer funktionierenden Volkswirtschaft unendlich zur Verfügung. Generiert wird Geld über Buchungen, die gleichsam ein Versprechen auf Auszahlung von Bargeld darstellen. Eine Zentralbank kann in der Währung, in der sie arbeitet, unendlich viel Geld zur Verfügung stellen. Auch Banken können Geld durch Kreditvergabe schaffen. Es gibt da praktisch kein Limit. Geld ist im Gegensatz zur Auffassung der Neoklassik kein knappes Gut. Es lässt sich bei Bedarf unmittelbar generieren. Die von der Zentralbank einem Staat zur Verfügung gestellten Geldmittel sind die Einnahmen des privaten Sektors, von denen er einen Teil an Steuern an den Staat zurück zu bezahlen hat.

Finanziert wird das Ganze über Staatsanleihen. Die Gewinne und Vermögen lagern nicht als Bargeld irgendwo, sondern werden umgewandelt in Sicherheiten, sofern sie nicht verkonsumiert oder reinvestiert werden. Das ist die Staatsschuld. Man sieht in diesem so dargestellten Zusammenhang: Die Staatsschuld hat mehr den Charakter einer Verrechnungsgröße, sie ist auf jeden Fall nicht bedrohlich und keine Last für zukünftige Generationen. Die Staatsschuld sind aktuell nicht in die Realwirtschaft reinvestierten oder verkonsumierten Überschüsse der Bürger und des Unternehmenssektors. Gesamtgesellschaftlich, dies sei hier noch einmal gesagt, wird daher genau null vererbt. Diese bilanztechnische Null lässt sich nun mit intakter Infrastruktur oder ohne vererben. Sie lässt sich mit einem funktionierenden Gesundheits-, Renten- und Sozialsystem vererben oder eben ohne. Sie lässt sich mit einer mit großem finanziellen Aufwand umgestalteten, klimaneutralen Wirtschaftsform vererben oder eben mit einem sparsam korrigierten, fossilen "Weiter so". Wir entscheiden uns immer für die zweitgenannte Variante. Aus rein ideologischen Gründen. 

Begrenzt wird diese Form des Wirtschaftens nicht durch einen Mangel an Geld, sondern durch Inflation. Doch im Gegensatz zur Meinung der herrschenden ökonomischen Lehre gibt es Inflation eben nicht einfach dann, wenn immer mehr Geld im Umlauf ist. Das ist eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung. Die letzten Jahre widerlegen auch in der Praxis die neoklassische These, "Gelddrucken" führe automatisch zur Inflation. Es steht unglaublich viel Geld zur Verfügung, allerdings gibt es (außer an den Börsen und auf dem Immobilienmarkt) praktisch keine Inflation, denn insbesondere in der Eurozone sind die Staaten durch Austeritätsdiktat und Schuldenbremse gebunden. Sie können das zur Verfügung gestellte Geld nicht aufnehmen und damit ihre nationalen Ökonomien stimulieren, investieren, umbauen, Visionäres verwirklichen. Dabei wäre die Gelegenheit angesichts der Diskussion um den Klimawandel günstig. Jetzt nehmen wir das Geld und gestalten die Zukunft zum Wohle der nachfolgenden Generationen. Dass genau das nicht passiert, bezeugt, dass es sich bei den politischen Absichtserklärungen um bloße Lippenbekenntnisse handelt. Aber auch die Klimabewegung selbst versteht die ökonomischen Zusammenhänge nicht, wenn sie die Klimafrage über die soziale Frage stellt und meint, das Eine müsste für das Andere zurück stehen. Es geht beides zusammen, denn wir haben das Geld dafür. Aber es will dieses Geld niemand haben. So bleibt die Eurozone von der Zielinflation von zwei Prozent entfernt.
 

Inflation gibt es nur dann, wenn bei voller Auslastung aller Produktionskapazitäten die Nachfrage steigt. Erst dann steigt auch der Preis. Diese Situation haben wir aber weder in Deutschland noch in Europa. Hier arbeitet nichts an der Auslastungsgrenze, im Gegenteil. Damit sich die Nachfrage und damit die Auslastung erhöht, müssten zunächst die Löhne kräftig steigen. Davon ist in der Eurozone weit und breit nichts zu sehen. Der Faktor Arbeitskraft steht EU-weit unter Druck. In Deutschland durch prekäre Beschäftigung, Zeitarbeit, Befristungen und andere "Deregulierungen". Der durch die Agenda 2010 ausgeübte Druck hat aber nicht zu mehr Wachstum geführt. Im Gegenteil bleiben Deutschland und die Währungsunion hinter der weltweiten Entwicklung zurück, da durch Austerität und Sparkurs die Inlandsnachfrage ausfällt. Die Produktionskapazitäten sind daher in keiner Weise ausgelastet, die Löhne steigen weit unterhalb des ökonomisch Möglichen und Sinnvollen. Aus diesem Grund gibt es auch keine nennenswerte Inflation, obwohl die EZB alles tut, um die Inflation anzukurbeln. Sie "druckt" Geld. Dass dies nicht zu Inflation führt, beweist, wie grundfalsch die herrschende ökonomische Lehre liegt. Ihre Protagonisten warnen seit den Aufkaufprogrammen der EZB vor einer Inflation, die sich aber partout nicht einstellen will.  

EU und Eurozone stecken seit über zehn Jahren in einer Krise, die sich durch die von Deutschland verordnete Austeritätspolitik und eine völlig einseitige, ideologisch verstiegene ökonomische Sichtweise verstetigt hat. Die herrschende ökonomische Lehre war weder in der Lage, die Krise vorherzusehen, noch ist sie in der Lage, geeignete Konzepte zu entwickeln, mit denen die Krise beendet werden könnte. Die Eurozone fällt daher im internationalen Vergleich zurück, in den Euro-Ländern erodiert die Infrastruktur, die Innovationskraft stagniert, die Arbeitslosigkeit ist anhaltend hoch, Armut wächst.

Was man natürlich zur Entschuldigung anführen muss, ist, dass die Euro-Länder im Gegensatz zu Ländern wie Russland, China und den USA nicht über eine souveräne Währung verfügen. Die im Euro miteinander verwobenen Länder haben ihre nationale Währungssouveränität an die Europäische Zentralbank abgegeben, die dem Einfluss der Nationalstaaten entzogen ist. Damit sind die Euro-Länder der wahr gewordene, neoliberale Traum eines von Hayek: entdemokratisiert und in einem von den Nationalstaaten nicht mehr zu kontrollierenden Währungsregime gefesselt, das jeden regulatorischen Eingriff des Staates unterbindet, weil die Nationalstaaten in der Werbung um die Gunst der Märkte miteinander in Konkurrenz stehen. Mit ihrem absehbaren Scheitern steht die Eurozone allerdings auch für das Scheitern der Neoklassik als ökonomischer Schule, denn die Währungsunion ist im Kern nach ihren Regeln konstruiert. 

Dabei gilt auch für die Eurozone, dass sie in ihrer eigenen Währung nicht pleitegehen kann, es sei denn, die EZB verweigert einzelnen Euro-Ländern die Versorgung mit Geld. So geschehen in Griechenland. Solche radikale Maßnahmen allerdings sind wenig vertrauenerweckend und machen das System brüchig. Es hat auch deutlich gezeigt, dass das Euro-System im Kern dysfunktional organisiert ist. Ein Beitritt ist daher wenig attraktiv. So haben Länder wie Polen, die eigentlich ursprünglich die Absicht hatten, der Eurozone beizutreten, das Projekt inzwischen begraben. Zu deutlich wurde in den letzten Jahren, dass die Preisgabe der Währungssouveränität nicht im Interesse der Nationalstaaten liegt. Das große Paradox ist, dass ausgerechnet EZB-Präsident Mario Draghi diesen Fehler sah und das Verbot der Staatsfinanzierung, für das es im Grunde überhaupt keinen stichhaltigen Grund gibt, sehr, sehr weit auslegte. Er hat förmlich darum gebettelt, dass die Staaten das von der EZB zur Verfügung gestellte Geld aufnehmen, um irgendetwas Sinnvolles damit anzustellen. Allein, sie haben sich aufgrund von Schuldenbremse und deutschem Austeritätsdiktat geweigert, es zu tun. 

So bleiben für die Eurozone nur zwei mögliche Szenarien: Entweder sie bricht auseinander, oder die EZB wird tatsächlich eine Zentralbank für alle Euro-Länder, die mit dem Mandat ausgestattet wird, nicht nur für Preisstabilität, sondern auch für Vollbeschäftigung zu sorgen, und die Eurobonds mit einem einheitlichen Zinssatz für alle Euro-Länder anbietet. Die Länder der Währungsunion müssen wieder so etwas wie Währungssouveränität erhalten. Nach Letzterem sieht es nicht aus, also bleibt das Auseinanderbrechen. Putin, so viel ist jetzt schon sicher, wird es nicht gewesen sein. Es ist eine ökonomische Ideologie, die hier an der Realität scheitert.
 

 

Aus Moskau erhalten wir heute die Meldung, das etliche Mitarbeiter der öffentlichen Dienste, seit August bis heute keine Gehaltsüberweisungen resp. Checks mehr erhalten haben. Auf der anderen Seite bauen die Führungspolitiker des Landes sich Schlösser, machen weltweiten Wettbewerb mit China und dem Westen, investieren in völlige neu Highteck-Bereiche, wobei die Bevölkerung zunehmend auf der Strecke bleibt.

 

Wer diese Entwicklungen in Russland sieht versteht langsam auch, das die heutige Regierung, so sehr sie auch in der Welt als Nichtmehrgegener in den Völkern verstanden wird, der Preis für die einheimische Bevölkerung Russlands wie deren neuen Oligarchiesysteme, fast wie zu Zarens Zeiten, unerträglich wird. Ein weiterer Grund, warum zunehmend das neue Russland wieder in eine Diktatur rutscht wie zu Stalins Zeiten. Nur eben unter einem anderen Aushängeschild.

 

Redaktion: RT - KOENIGSBERG

 

 

08. 12. 2019

 

Wir erleben in dieser heute stattfindenden Diskussion die Wiederholung aus dem 2 WK und kurz davor mit der Frage, wie wertvoll sind noch Großkampfschiffe, Beispiel die Hook oder die Bismarck oder die Willington, wie auch die italinienschen Großkampfschiffe.

 

Diese Schiffe waren entweder falsch eingesetztr oder aber wurden von leichten Fliegern eleminiert. Danach war die Erfahrung erbracht, derartige Schiffe sahen gut aus, habern aber keine Zukunft.Und genauso verhält es sich dem Grunde nach mit heutigen Flugzeugträgern. Diese mögen in Regionalkonflikten als Einsatzersatz für bestimnmte Zwecke oder der UN hilfreich sein, in einem Konflikt mit den Großen dieser Welt, jedoch werden sie das gleiche Schicksal erleiden wie einst die Schlachtschiffe. Es gibt keine Techniken mehr, die diese Flugzeugträger schützen können. Sie werden von unten und von oben derart schsnell eleminiert, das es zu 80 % Personenschaden geben dürfte. Es sind also in großen Konflikten, schwimmende Särge. Und ein derartiger Verlust würde immer mit Atomwaffen beantwortet werden.

 

Die Techniken bieten heutge andere Möglichkeiten von schnellen, kampfstarken wie bewegilicheren Verbänden im Zusammenwirken mit der Fliegerei, die heute auch ohne Flugzeugträger weltweit opperieren können. Von den Unterwasserfahrzeugtechniken ganz zu schweigen. Hinzu kommen Orbitelemente und Hyperschallraketen. All diese neuen Techniken ersetzen in jedem Falle die Flugzeugträge. Allein die Truppenverlegungen aus der Luft und zur See können noch Thema sein.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

02. 12. 2019

 

Diese hier gemachten Aussagen der Polarbewohner sind nicht so sehr neu, auch wenn sie bis heute kaum beachtet wurden. Dennoch sind diese Veränderungen seit Jahren im Gange ohne das der Mensch darauf Einfluß nehmen kann. Bestätigungen erhalten diese Feststellungen jedoch von spanischen Wissenschaftlern, die vor vielen Jahren bereits darauf hingewiesen haben, der Klimaäquator habe sich um ca. 2600 km gen Norden verschoben.

 

Wir müssen nur aufmerksam morgens wie Abends beobachten wie Bilder aus dem 17. Jahrhundert aus Holland anschauen und Heute, wie diese Äquatorwanderung an der Nordseeküste verfolgen, so stellen wir fest, bis praktisch nach DK hoch, gibt es kaum noch kalte Schneewinter. Dafür bis Peking herunter, Alabama, Antartiks mehr denn je, Nordpol eher weniger, aber bis in  die Türkei, Israel und bis nach Arabien und Nordafrika hinein.

 

Ehemalige Trockengebiete in Afrika haben heute fast ein Feuchtklima wie wir in Deutschland, die Eisschilde verschieben sich wie der Magnetpol nach Nordost gewandert ist.

 

All diese Faktoren verhändern auch die Jet-Strömungen wie sie die Golfströme beeinflussen, wenn nicht gar unterbrechen werden. Wir haben es mit einer langfristigen wie gloaben Klimaverschiebung zu tun, da können die Frey-Day-Chaoten schreien was sie wollen, sie werden es nicht ändern können. Die Politik nicht wie auch eine Deindustrialisierung Deutschland oder Europas nicht.

 

 

NASA von den Ureinwohnern der Arktis gewarnt - „Sonne, Mond und Erde verändern sich“


Während des Klimagipfels in Kopenhagen erzählte Eskimos etwas absolut beunruhigendes. Sie äußerten sich zu den besorgniserregenden klimatischen Bedingungen, die durch Industrie- und Umweltverschmutzungstätigkeiten verändert wurden. All diese Aspekte sind jedoch nur ein kleiner Teil der gesamten Geschichte.

Ihnen zufolge geht die Sonne nicht mehr dort auf, wo sie hingehört, und der Tag ist länger als früher. Die Sonne, der Mond und die Sterne beeinflussten die Temperatur und machten es schwierig, das Wetter vorherzusagen. Darüber hinaus behaupten sie, dass die Erde ihre Position nach Norden geändert hat.

 

 

 

 

27. 11. 2019

 

no comment ….

 

 

 

10 Fakten zum Thema Klimawandel – Ein Gutachter erklärt im Bundestag den Sachstand und entlarvt Klima-Alarmismus

September 20, 2019

Wir beobachten seit längerer Zeit ein interessantes Phänomen. Eine reine Behauptung, die durch nichts belegt ist, wurde plötzlich zur Wissenschaft erklärt. Die Rede ist vom Klima.

Viele denken bei dem Wort, dass sich Wissenschaftler und Forscher in den Instituten Tag und Nacht mit dem Thema auseinandersetzen. Doch weitgefehlt. Es findet kaum ernsthafte Forschung statt.

Vielmehr wurde das Thema mit Hilfe der Medien zu einer Religion hochstilisiert. Da reist die Greta durch die Welt, undurchsichtig finanziert und ökoterrorisiert die Staaten, die es zulassen. Hier wird vorgekaukelt, dass es sich um das größte aller Ziele handelt – Der Rettung der Menschheit. Nun die Greta hat zumindest, wie auch ihre gesamte Familie, für immer ausgesorgt. Denn sie wird das Thema solange reiten bis auch der letzte glaubt es dass der Klimaschutz das Wichtigste auf der Welt ist.

Millionen von Schülern springen mit an. Fridays for Future – und alle glauben, dass sie um ihre Zukunft kämpfen. Nur ist es dem Klima und Wetter seit Millionen von Jahren völlig egal. Es ist und bleibt unberechenbar und vor allen Dingen unbeeinflussbar durch Menschen.

Inzwischen hat sich eine gigantische Industrie gebildet. Unzählige Arbeitsplätze. Wissenschaftler, die von dem Klimahype prima leben. Angetrieben wird das Ganze durch den Weltklimarat – das IPCC – eine UN-Organisation, die weit ab jeglicher Wissenschaftsnormen arbeitet.

Diese Vorgehensweise spaltet Jung und Alt. Auch das ist gewollt.

Da schwadronieren links-grüne Besserwisser über die Einigkeit von 97% der Wissenschaftler, dass der CO2-Ausstoß an allem Schuld sei. Auch das ist nur das Reich von Pendel und Orakel. Wie die folgenden Fakten deutlich zeigen, handelt es sich hier nur um Stimmungsmache mit dem Ziel der Wirtschaft in Deutschland den Todesstoß zu versetzen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass auf der Seite der Grünen sehr wenig Fachkompetenz zu sein scheint. Es geht hier nur um Macht, Postenerhalt und Zerstörung des Industriestandortes Deutschland. Nicht zu vergessen die CO2-Steuer. Wer diese fordert, hat sich nie mit den Fakten auseinandergesetzt und verfolgt ein gänzlich anderes Ziel.

Die Regierung nimmt natürlich die CO2-Steuer gerne auf. Jede zusätzliche Einnahmequelle ist willkommen. Wer von den Öko-Träumern glaubt, dass diese Steuer für das Klima verwendet wird – Der glaubt auch an die Ehrlichkeit in der Politik. Dennoch ist es verwunderlich, dass trotz des Gutachtens, die Regierung diesen Klima-Alarmismus mitträgt und angeblich Tag und Nacht um eine Einigung für ein Klimapaket ringt.

Zumindest wissen die Abgeordneten des deutschen Bundestages seit der Anhörung des renommierten Gutachters Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke was sie von der Klimadebatte halten dürfen. Wir sind mal gespannt, ob der eine oder andere Politiker bei Entscheidungen gegen die Industrie und das eigene Volk mitmacht.

Nehmen wir uns mal den Fakten an. Allerdings was so ein richtiger Ökosozialist ist, der lässt sich von Fakten nicht beirren. Viel zu schön ist das Leben, wenn man selbst irgendeinen verschwurbelten, unwissenschaftlichen Unsinn verbreiten kann und die anderen für ihr Geld arbeiten müssen.

Da gibt es diesen Prof. Dr. Horst-Joachim-Lüdecke. Dieser Mann war als Sachverständiger in den Bundestag geladen. Es ging um seine gutachterliche Stellungsnahme zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Festlegung von CO2-Emmissionsnormen für neue, schwere Nutzfahrzeuge. Dieses Gutachten erstellte er im Februar 2019 und informierte gleichzeitig die Abgeordneten über sein Gutachten. Und dieses fällt vernichtend für alle Klima-Religions-Gläubigen aus. Damit sollte, genauso wie in den USA das Thema vom Tisch sein. Der Greta hat man in USA völlig zu Recht die kalte Schulter gezeigt.

Da heißt es: … Für große Teile der Bevölkerung ist Klimaschutz zum Glaubenskanon geworden. Als Folge dieses Glaubens fordert man keine sachlichen Begründungen mehr ein und hinterfragt nicht den Sinn von Klimaschutz. Die Verwechslung von Glauben mit belegten Fakten ist ein beispielloser Rückschritt in Zeiten vor der Aufklärung.

Klima ist kein Wetter, sondern der lokale, statistische Mittelwert von Wetter über mindestens 30 Jahre. Ein Globalklima gibt es nicht, nur Klimazonen von tropisch, subtropisch, gemäßigt bis polar. Die Klimas unterschiedlicher Erdregionen ändern sich nicht gleichsinnig. So wird die Antarktis aktuell kälter, die Arktis dagegen wärmer. Dieser Vorgang kehrt sich zyklisch etwa alle 60 Jahre um, die Wissenschaft spricht von Klimaschaukel. Immerwährender Klimawandel ist naturgesetzlich. Konstantes Klima gibt es nicht. Schützen kann man einen statistischen Mittelwert nicht, der sich zudem laufend ändert.

Prof. Dr. Heinz Miller, ehemaliger Vizedirektor des Alfred-Wegener Instituts (AWI) sagt zu Klimaschutz: Wer von Klimaschutz redet, weckt Illusionen. Klima lässt sich nicht schützen und auf einer Wunschtemperatur stabilisieren. Es hat sich auch ohne Einwirkung des Menschen oft drastisch verändert. Schlagworte wie Klimakollaps oder Klimakatastrophe sind irreführend. Klima kann nicht kollabieren. Die Natur kennt keine Katastrophen.

Zum IPCC dem Weltklimarat schreibt der Gutachter: Unsachgemäß werden von Politik und Medien nicht die begutachtete Fachliteratur, sondern die Aussagen des IPCC als maßgebend angesehen.. Das IPCC ist aber nicht nur eine wissenschaftliche, sondern auch eine politische UN-Organisation. Das IPCC hat das implizit erklärte Ziel, einen anthropogenen (menschgemachten) Klimaeinfluß nachzuweisen. Ein vorweggenommenes Ergebnis widerspricht freilich der jeder Wissenschaft zugrundeliegenden Ergebnisoffenheit. Das IPCC forscht nicht selbst, sondern über einen nicht transparenten Prozess ausgewählte Mitarbeiter, sog. Leitautoren, sammeln, selektieren(!) und interpretieren die Klimafachliteratur nach ihren eigenen Kriterien. Als Ergebnis gibt das IPCC umfangreiche Sachstandsberichte sowie komprimierte Berichte für Politiker heraus. Letztere widersprechen zum Teil den eigenen IPCC-Sachstandsberichten, weil die betreffenden Regierungen bei der Erstellung mitschreiben dürfen. Derartige Verbindungen zwischen Politik und Wissenschaft haben sich historisch immer als fatal erwiesen.

Einen allgemein anerkannten oder zumindest ernst zu nehmenden Nachweis für einen menschgemachten Klimawandel, konnte das IPCC trotz dieser fragwürdigen Bemühungen bis heute nicht erbringen.

Temperaturen und CO2 in der Klimavergangenheit Eisbohrkerne, Baumringe, Tropfsteine, Pollen und Sedimente zeigen, dass die Erde schon wesentlich wärmere, aber vorwiegend auch kältere Zeiten als heute erlebte, insbesondere über 15-mal höhere CO2-Konzentrationen in der Luft. Eine ursächliche Korrelation von CO2 und Erdtemperaturen ist für keine Erdepoche bekannt, einschließlich der Jüngsten. Davon ausgenommen ist der relativ schwache physikalische Effekt einer Ausgasung von CO2 bei höheren Meereswassertemperaturen bzw. einer Bindung bei tieferen Wassertemperaturen. Hierbei folgt das CO2 der Temperatur, nicht umgekehrt.

Flora und Fauna kamen auch bei höchsten CO2-Konzentrationen in der Klimavergangenheit niemals zu Schaden. Insbesondere bei hohen CO2- Werten boomte das Leben. Von Meeresversauerung in solchen Zeiten ist nichts bekannt, auch Korallen gedeihen schon seit über 400 Millionen Jahren.

Warmzeiten bedeuteten stets kulturelle Blütezeiten, Kaltzeiten dagegen Völkerwanderungen, Hunger und Seuchen. In der starken Warmzeit 6500 vor Heute wurden in Mesopotamien der Pflug, das Rad, Bewässerungssysteme und die Schrift erfunden. Die tiefen Temperaturen und die Not der Menschen in der kleinen Eiszeit zeigen berühmte Winterbilder zeitgenössischer holländischer Meister.

Für fast jedes Extremwetter, wo auch immer es auf der Welt auftritt, machen heute die Medien, aber auch eigentlich zur wissenschaftlichen Neutralität verpflichtete wissenschaftliche Institute den anthropogenen Klimawandel verantwortlich. Als derzeitiger „Sieger“ im deutschen Wettbewerb eines jede wissenschaftlichen Gegenbelege ignorierenden Klima-Alarmismus, darf aktuell das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung gelten. Bereits fast jede Witterungsänderung wird hier auf anthropogene Ursachen zurückgeführt.

Noch einmal zum Autoverkehr: Wie maßgebend das CO2 aus dem heutigen globalen Autoverkehr ist, zeigt ein Vergleich mit der menschlichen Ausatmung (alle Zahlen Grobwerte): Ein Auto erzeugt 0,15 kg CO2 pro km, bei 10.000 km sind das im Jahr 1,5 t. Weltweit gibt es 1 Milliarde Autos. Alle Autos erzeugen daher 1,5 Milliarden t CO 2 im Jahr. Ein Erwachsener erzeugt 0,3 t CO2 im Jahr per Ausatmung. 7 Milliarden Menschen auf der Erde erzeugen somit pro Jahr durch Ausatmung 0,3·7 = 2,1 Milliarden t CO2. Das CO2 aus der Ausatmung der Menschheit übersteigt daher aktuell das CO2 aus dem globalen Autoverkehr.

Der heutige Stand der Fachliteratur gibt infolgedessen keine Veranlassung, eine gefährliche globale Erwärmung durch zunehmendes CO2 zu befürchten. Nur Klimamodelle (globale Zirkulationsmodelle) machen hier eine Ausnahme. Eine verlässliche Globalmodellierung eines so komplexen Geschehens wie „Klima“ ist aber unmöglich. So schreibt das IPCC im Third Assessment Report (TAR 2001, S. 774) “In climate research and modeling, we should recognize that we are dealing with a coupled non-linear chaotic system, and therefore that the long-term prediction of future climate states is not possible.”

Deutschlands Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen beträgt grob 2%. Um zu ermitteln, wie sich eine Verringerung dieses Beitrags um 80% (Plan der Bundesregierung) auf die globale Mitteltemperatur bis zum Jahre 2050 auswirkt, gehen wir von stark vereinfachten Annahmen aus: Die derzeitige CO2-Konzentrationserhöhung der Luft beträgt 2 ppm/Jahr67, das sind in den 32 Jahren bis 2050 32 x 2 = 64 ppm mehr. Deutsche 80% Einsparungen bedeuten davon 0,8 x 0,02 x 64 ppm = 1 ppm weniger.

Als ungünstigsten Wert der Klimasensitivität, also infolge CO2-Anstieg von heute 400 ppm auf 2 x 400 = 800 ppm, nennt das IPCC im Sachstandsbericht AR5 (2015) 4,5 °C. Die Temperaturverringerung durch 80% deutscher CO2-Einsparungen beträgt somit höchstens 4,5 x 1/400 = 0,01 °C, also so gut wie nichts.

Dieses „Nichts“ kostet Deutschland aber viele Milliarden Euro jedes Jahr. 80% CO2-Einsparung wären das Ende Deutschlands als Industrie- und Sozialstaat.

Nimmt man diese Fakten und die Tatsache, dass dies im Februar gutachterlich im Bundestag klargestellt wurde, dann kann man nur noch zu einem einzigen Schluß kommen: Alle die diese Klimahysterie antreiben, verfolgen ein klares Ziel – Der Klimaschutz ist es definitiv nicht. Es wird Zeit diesem unfassbaren Treiben endlich wieder Sinn und Verstand entgegenzusetzen.

Und für Alle nochmals zur Erinnerung. Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke hat lange studiert und dann promoviert und weiß wovon er redet. Ein Zustand von dem die meisten Klimahysteriker, ihre Nachläufer und viele Politiker weit entfernt sind.

 

 

Sehr geehrter Herr Schaible,

 

Ihr Beitrag ist recht gut geschrieben wie neutral gehalten. Allein Inhaltlich ist er schlicht falsch und Sie gehören wohl zur Generation, die diesen Unfug glaubt.

 

Wir haben keine Klimakrise in Ihrem Sinne, die politisch steuerbar ist, sondern eine Klimaverschiebung. Und das ist lange bewiesen. Mehr können sie bei mir unter rt-koenigsberg.de erfahren.

 

Was wir jedoch haben, ist eine Umweltverschmutzungskrise. Diese sollte angegangen werden und den Menschen klar gemacht werden, das Sie ihr Verhalten grundsätzlich ändern müssen. Aber was da jetzt ideologisch Alles angedacht ist, geht in der Tat auf eine zusätzliche ÖKO-Diktatur hinaus, die ja schon begonnen hat.

 

Wenn wir unser Fundament des Lebens nicht selbst zerstören wollen, müssen wir als Land aufhören, die Welt schon wieder bekehren zu wollen, unsere Industrien nicht zerstören wie das Land nicht zu invasionieren und in die Armut treiben.

 

Schreiben Sie darüber, dann schreiben sie das Richtige!

 

 

 

 

 

 

19. 11. 2019

 

 

Dieser hier vom Spiegel aufgezeigte und dargestellte Kompromiß der Grundrente geht wieder nach dem altenbewährten deutschen Prinzip: „warum einfach, wenn es auch kompliziert geht!"

 

Diese ganzen Regelungen sind kurz auf einen Nenner zu bringen – es ist schlicht und einfach Betrug! Betrug am Souverän und sorgt auch hier für entsprechende Klassenunterschiede – wer wenig im Leben verdient hat ist ein schlechterer Mensch und bekommt weniger......

 

Dieser Kompromiß ist von vornherein als sittenwidrig und grundgesetzwidrig anzusehen und nach höchtster Rechtsprechung somit von vornherein nichtig....., da auch diese Regelung gegen die Grundrechte aus dem GG verstoßen!

 

Die Grundsicherung für Rentner hat nicht nach Beitragsjahren berechnet zu werden, sondern nach dem Mindestmaß des Durchschnitteinkommens aller Deutschen in Bezug zur sozialen Gleichstellung ärmerer Rentner zum Lebensstandard der Allgemeinheit. Wie z.B. in Holland. Und ein derartiges Modell würde derzeit jede Rente per Einzelperson auf 1800 festlegen (3000 Euro Durchschnittseinkommen lt. Regierungserklärung liegen in der BRD vor) und für Ehepaare gilt es dann mit einem Aufschlag von 50 %. Der Rentenschlüssel liegt gemäß EU-Linie bei 60 % vom Rentenniveua eines jeden Landes. Damit entfallen aber auch alle sonstigen Sozialleistungen bei Rentnern. Wobei Renten grundsätzlich steuerfrei und sozialkostenfrei gestellt sind.

 

Das ist die einzige gesetzesfähige Grundrente, die bis heute verweigert wird!

 

…...Am Ende wurde der monatelange Streit zur existenzbedrohenden Belastungsprobe für die Koalition. Doch nun steht der Kompromiss zur Grundrente. Ein Kompromiss, der zwar von den meisten Politikern der Regierungsparteien mit Wohlwollen aufgenommen wurde - aber auch Kritik provozierte. …...

 

 

 

 

10. 11. 2019

 

Es ist unverständlich, warum in der BRD immer alles kompliziert denn einfach sein muß. Östereich wie die Niederlande haben da ein klares Modell, das sich für heute gesehen, an die Grundgesetze der EU wie der UN halten, was man von der BRD nach diesem Verschlag wiedereinmal, verneinen muß.

 

Deshalb kann man heute schon sagen wie bisher, das Grundrentensystem der BRD ist grundgesetzwidrig. Dieses ergibt sich aus den EU-Richtinien wie den UN-Menschenrechten, die dem GG übergeordnet sind, wie den Artikeln aus dem GG § 20 Abs. 1 + 2 wie Artikel 25.

 

Hierüber kann nicht diskutiert werden und die Politik ist verpflichtet, endlich das GG auch an dieser Stelle zu verwirklichen wie mit ihren ständigen Gesetzesbetrügereien aufzuhören!.

 

Die Grundrente hätte demnach für eine Einzelperson aufgrund des Durchschnitteinkommens von derzeit 3000 Euro lt. Bundeskanzlern, 1800 Euro zu betragen und für Ehepaare entspechend plus 50 % hinzu, also 2700 Euro. Sonstige Ansprüche und Hilfen würden damit gänzlich entfallen.

 

Das wäre ein volkswirtschaftlicher Vorteil, ein ethischer Vorteil wie ein staatspolitischer Vorteil. Aber allein die Gehirne der Partein scheinen hier nicht auszureichen.

Was nun die Zugereisten angeht, so fallen diese nicht unter diese Bedingungen wie auch Renten außerhalb das eigenen Staatsgebietes nur denen gewährt werden kann, die hier als Gastarbeiter ihre Ansprüche erworben haben, die dann entsprechend den Lebenshaltungskosten in Ihrer Heimat, so sie dorthin zurückkehren, angepaßt zu werden haben.

 

 

Sie steht im Koalitionsvertrag und soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten: die Grundrente für Geringverdiener. Doch was steckt dahinter? Union und SPD sind sich noch nicht einig. Sie streiten darüber, ob es eine Bedürftigkeitsprüfung geben soll oder nicht. Die Arbeitgeber pochen auf eine Grundrente mit Prüfung der Bedürftigkeit.

Wer 35 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt hat, soll später mehr bekommen, als nur die Grundsicherung. Die Grundrente liegt zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs. - © Sir_Oliver - stock.adobe.com

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Im Koalitionsvertrag steht: "Die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, soll honoriert und ihnen ein regelmäßiges Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden." Diese Grundrente soll denen gewährt werden, die trotz 35 Jahren an Beitragszeiten in die gesetzliche Rentenversicherung, auch wenn dazu Zeiten der Kindererziehung bzw. Pflegezeiten dazugehören, nur die Grundsicherung erhalten würden. In konkreten Zahlen bedeutet dies: Ihre Rente soll bis zu 447 Euro im Monat steigen können.

Zwar haben sich die Regierungsparteien bereits auf die Einführung dieser Grundrente geeinigt, dennoch ist sie immer noch stark umstritten und die Einigung lag in den vergangenen Monaten brach. Das Konzept von Bundsarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Grundrente für Geringsverdiener sieht einen Start am 1. Januar 2021 vor, doch noch gibt es vieles zu klären für Union und SPD. Der wichtigste Punkt: die Frage danach, ob vor dem Bezug der Grundrente eine Bedürftigkeitsprüfung stattfinden soll oder nicht. CDU und CSU verlangen dies. Die SPD ist eigentlich dagegen.

Um endlich einer Entscheidung näher zu kommen, hat der Arbeitsminister im September einen neuen Kompromissvorschlag erarbeitet. Dabei kommt er der Union in Sachen Bedürftigkeitsprüfung entgegen. So möchte er zwar das Einkommen, aber nicht das Vermögen prüfen, bevor eine Grundrente ausbezahlt wird.

Heils Pläne sehen vor, dass diejenigen, die ihr ganzes Arbeitsleben lang nicht mehr als Mindestlohn verdient haben, eine automatische Rentenaufstockung um 447 Euro im Monat bekommen sollen. Aber auch, wer Renten anderer Geringverdiener sollen höher bewertet werden, damit der Unterschied zwischen denjenigen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben und denjenigen, die nicht gearbeitet haben in der Rente deutlich wird.

Ob die Union diesen Vorschlag annimmt, ist noch unklar. Doch die SPD drängt auf eine Einigung und kündigte nun an, dass die Entscheidung zur Grundrente spätestens bis zum Parteitag Anfang Dezember stehen müsse. In der Nacht zum 1. November hatte eine Arbeitsgruppe von Union und SPD zum Thema Grundrente getagt. Dem sollte ein Spitzentreffen der Koalition folgen. Dieses wurde nun auf kommenden Sonntag vertagt. Dann beraten die Fraktionen von Union und SPD über die verfahrene Lage.

Heils vorgesehen Einkommensprüfung, der neue Kompromissvorschlag, sieht vor, dass diese ab einem zu versteuernden Einkommen von rund 1.100 Euro pro Person im Monat stattfinden soll. Wer darunter liegt, soll die Grundrente bekommen. Wer darüber liegt, geht aber nicht automatisch leer aus. Auch dann soll ein Zuschlag auf die Rente gezahlt werden – allerdings schmilzt dieser mit steigendem Einkommen ab. "In diesem Fall würden 12,5 Prozent von der Grundrente abgezogen sowie rund 40 Prozent des Einkommens angerechnet werden", berichtet der Tagesspiegel über die Pläne.

Allerdings gibt es Stimmen aus der Union, die keinen Kompromiss zur Bedürftigkeitsprüfung akzeptieren wollen. So besteht der Haushaltsexperte der CDU, Eckhardt Rehberg, auf eine Bedürftigkeitsprüfung wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann sagte außerdem im Morgenmagazin von ARD und ZDF: "Wenn wir auf die Vermögensprüfung verzichten, ist das Tor offen für andere Transfersysteme. Das kann keiner wollen."

Als Ausgleich hatten mehrere Unionspolitiker nun gefordert, zusätzlich zur Einführung einer Grundrente auch die Unternehmenssteuern zu senken. Die bislang letzte große Unternehmenssteuerreform liege zehn Jahre zurück. Ziel sei, die Steuerbelastung sowohl für Kapitalgesellschaften als auch für Personengesellschaften für nicht ausgeschüttete Gewinne bei maximal 25 Prozent zu deckeln, heißt es in einem Papier der CDU/CSU. Dazu solle insbesondere der Körperschaftsteuersatz von 15 auf 10 Prozent gesenkt werden. Gefordert wird zudem die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Die Arbeitgeber pochen ebenfalls auf eine Grundrente mit Prüfung der Bedürftigkeit. Nur dann sei sie zielgenau, heißt es in einem Positionspapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Aktuell eingemischt in die Diskussion hat sich nun auch die Deutsche Rentenversicherung. Sie warnt vor einem hohen Verwaltungsaufwand, sollte die Grundrente umgesetzt werden, wie zur Zeit diskutiert. "Je nach Ausgestaltung der Neuregelung ist von einem Mehrbedarf von mehreren Tausend zusätzlichen Stellen bei der Rentenversicherung auszugehen, sollte sie mit der Umsetzung der Grundrente beauftragt werden", sagte ein Sprecher der Rentenversicherung. So hatte die „Bild“-Zeitung berichtet, dass die Rentenversicherung die Steuerbescheide der Rentner überprüfen solle, wenn es dazu kommt, dass nur das zu versteuernde Einkommen der Betroffenen für die Berechnung der Grundrente überprüft werden muss. Allerdings gibt es bislang kein elektronisches Datenaustauschverfahren zwischen den Finanzämtern – die die Steuerbescheide ausstellen – und den Rentenversicherungsträgern. Ohne vollelektronische Übermittlung der Einkommensdaten wäre die Einkommensprüfung für die Rentenversicherung "sehr aufwendig und würde mangels verfügbarer eigener Daten zu einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand führen", merkt die Deutsche Rentenversicherung an.

Der Gesetzesentwurf für die Grundrente soll noch in diesem Jahr ins Bundeskabinett eingebracht werden. Gelten soll er nicht nur für Neu-Rentner, sondern auch für alle, die dann bereits in Rente sind. Profitieren sollen insgesamt drei Millionen Rentner – davon wohl drei Viertel Frauen, die öfter schlecht bezahlte Jobs haben, und viele Menschen in Ostdeutschland mit verbreitet niedrigeren Löhnen.

 

 

 

08. 11. 2019
 

Ralph Ghadban ist einer der wichtigsten Islamforscher und -kritiker in der Bundesrepublik.

Foto:

Markus Wächter/Berliner Zeitung

Ralph Ghadban fährt den Computer in seinem Arbeitszimmer hoch. Er zeigt, welche Botschaften ihm Mitglieder arabischer Clans geschickt haben. Mails, Videos, in denen ihm der Tod angedroht wird, Drohungen im Internet. Der 70-Jährige, der in einer geräumigen Wohnung zwischen Tausenden Büchern über Philosophie, Religion und Migration lebt, steht unter Polizeischutz. Ghadban veröffentlichte im vergangenen Jahr sein Buch „Arabische Clans – Die unterschätzte Gefahr“. Es ist inzwischen ein Bestseller.

Herr Ghadban, warum werden Sie bedroht?
Ein libanesischer Fernsehsender hat mit mir ein Interview zu meinem Buch geführt. Ich habe über die Kriminalität der arabischen Clans gesprochen. Das hat angeblich die Ehre der Familien verletzt. Alle Migranten versuchen, sich zu Hause als erfolgreich darzustellen. Und dann kommt einer und sagt: Nein, der Reichtum, den sie haben, ist geklaut.

Was ist eigentlich ein Clan?
Das Wort Clan ist eine Bezeichnung für eine Gruppe, die auf verwandtschaftlicher Basis verbunden ist. Clans gibt es überall. Aber was den arabischen Clan von den anderen unterscheidet, ist die Endogamie, wobei die Ehe zwischen Cousin und Cousine bevorzugt ist. Der Clan ist sehr stark patriarchalisch. Das Patriarchat ist festgelegt im Koran.

Wie wirkt sich das auf die Gegenwart aus?
Man vergisst, dass in allen islamischen Ländern das Familienrecht religiös ist. Das hat sich im Laufe der Jahrhunderte nicht geändert. Der Einzige, der das abgeschafft hat, war Atatürk. Aber mit der Re-Islamisierung durch Erdogan wurde die Anerkennung des religiösen Familienrechts im Jahr 2017 wieder in der Türkei eingeführt. Die Muslime in der Migration, die keine Clans haben, finden ihre Referenz in der Umma, der Gemeinschaft der Muslime. Manche sprechen diesbezüglich vom Megastamm. Und beide Strukturen haben das Potenzial, Kriminalität und Terrorismus zu erzeugen.

Ist der Schluss nicht ein bisschen kurzgegriffen?
Diejenigen, die sich mit dem Islam am stärksten identifizieren und die Texte des Korans wortwörtlich nehmen, sind total gegen unsere Gesellschaft. Das sind die Anhänger des politischen Islam und des Salafismus, sie sind potenzielle Terroristen. Der Dschihadismus kommt aus diesem Milieu. Der traditionelle Islam, das ist Gott sei Dank die Mehrheit, ist friedlich. Er weigert sich aber, sich zu integrieren. Er verlangt eine gleiche Anerkennung seiner Lebensweise wie die der Mehrheitsgesellschaft.

 

Erste Konferenz zu Clan-Kriminalität Behörden wollen klare Kante zeigen

Arabische Clans gibt es in Deutschland nicht erst seit gestern. Wie erklären Sie sich das plötzliche Interesse der Politik dafür?
Das Interesse kam durch die Frechheit der Kriminellen. Ihre Arroganz hat so ein riesiges Ausmaß erreicht. Einen Angriff auf das KaDeWe oder den Diebstahl einer 100-Kilo-Münze kann man nicht übersehen. Und wenn die Medien darüber berichten, hat das Einfluss auf die Politik. Sie reagiert nur, sie hat vorher keine Initiative ergriffen.

Schon Anfang 2003 benannte der Kriminaloberrat Markus Henninger vom Berliner LKA in seinem Artikel „Importierte Kriminalität und deren Etablierung“ in der Fachzeitschrift „Kriminalistik“ das Problem.
Die Polizei gründete im Jahr 2000 die Ermittlungsgruppe „IG-Ident“, die versuchte, die Identität der Straftäter festzustellen, um sie abschieben zu können. Man hätte diesen Ansatz weiterführen sollen, aber die Politik hat diese Entwicklung 2008 unterbunden. Plötzlich war es verboten, ethnische Hintergründe zu erwähnen. Man wollte nicht diskriminieren und stigmatisieren. Damit haben sie die Chance, das Problem zu behandeln, versäumt.

Ralph Ghadban

... wurde 1949 im Libanon geboren und studierte von 1966 bis 1972 Philosophie in Beirut. 1972 siedelte er nach West-Berlin über und studierte Islamwissenschaften. Er promovierte als Politologe.

... leistete von 1977 bis 1992 Sozialarbeit mit arabischen Berlinern, unter anderem als Leiter der Beratungsstelle für Araber beim Diakonischen Werk. Seit 1992 ist er in der Migrationsforschung mit dem Schwerpunkt Islam in Europa tätig.

... ist unter anderem Gründungsmitglied der Initiative säkularer Islam, etwa zusammen mit dem Grünen-Politiker Cem Özdemir, der Frauenrechtlerin Seyran Ates, dem Psychologen Ahmad Mansour, der Psychologin Lale Akgün und dem Politologen Hamed Abdel-Samad.  

War das Phänomen nicht schon immer unter dem öffentlichen und dem nicht öffentlichen Radar? Immerhin reisten die ersten arabischen Clans schon ab den 70er-Jahren hier ein und begingen Straftaten.
In den 80er-Jahren war ich oft auf den Jahrestreffen der Jugendhilfe eingeladen. Schon damals kannten alle Jugendämter die Familien. Das Phänomen war bekannt. Aber Praxis und Politik sind zwei Welten. Man hatte die entschuldigende Haltung, dass das Asylrecht es ihnen so schwer mache. Aber man vergisst, dass die negativen Bedingungen des Asylrechtes alle Flüchtlinge betreffen, nicht nur diese Gruppe. Nicht alle Flüchtlinge haben eine Clankriminalität entwickelt.

War es nicht eine große Integrationshürde, dass es ihnen damals untersagt wurde, zu arbeiten?
Sie durften arbeiten. Das sind diese Mythen, die bis heute kolportiert werden. Das Arbeitsverbot war begrenzt auf ein und dann zwei Jahre. Und mit der Altfall-Regelung in den 80er-Jahren war es vorbei, als sie eine Aufenthaltserlaubnis hatten. Die Frage ist, warum sie jetzt auch nach 25, 30 Jahren nicht arbeiten: Sie haben festgestellt, welche Vorteile die Clansolidarität mit sich bringt. Diese führt unter anderem dazu, dass sie innerhalb einer kurzen Zeit 30, 40 Verwandte mobilisieren können, um andere zu terrorisieren und auch die Polizei einzuschüchtern. Wenn Polizisten einen Verdächtigen kontrollieren wollen, sind sie plötzlich umkreist, werden geschubst, beschimpft, bedroht. So sind No-go-Areas entstanden.

Mehr als 2000 Menschen, darunter etliche Clan-Oberhäupter kamen im vergangenen Jahr in Berlin zur Beerdigung eines Schwerkriminellen.

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picture alliance/dpa

In Ihrem Buch schreiben Sie über die Volksgruppe der Mhallami, die aus arabischsprachigen Gebieten in Ostanatolien in den Libanon einwanderte und dort isoliert und in Armut lebte. Ab 1975, nach dem Ausbruch des Bürgerkriegs, kamen sie als Flüchtlinge nach West-Berlin. Was unterscheidet diese Gruppe von anderen arabischen Einwanderern?
Am Beispiel der Mhallami versuche ich, eine größere Migrationsfrage zu behandeln, nämlich die Integration von Menschen, die sich nicht als Individuen verstehen, sondern als Teil einer Gruppe – sei es die Familie, die Religion – in eine individualisierte Gesellschaft. Bei uns ist das Individuum die Referenz für das gesamte System. Wenn man sagt, die Würde des Menschen ist unantastbar, meint man das Individuum im Kant’schen Sinn der Aufklärung. Damit ist nicht die Würde der Deutschen gemeint, sondern jedes Einzelnen. Das ist die Grundlage. Diese Gruppen haben eine ganz andere Struktur, die Großfamilie spielt eine andere, wichtige Rolle bei ihnen. Wir haben das erlebt mit den Türken, vor allem ab den 70er-Jahren, als die Familienzusammenführung nach dem Anwerbestopp Hauptgrund für die Migration war. Da der Begriff der Familie positiv besetzt ist, hat man sich gefreut, wie toll die zusammenhalten.

Man hat also nicht untersucht, was das bedeuten kann?
Erst jetzt sehen wir, dass diese Sichtweise naiv war. Als in Schleswig-Holstein 40, 50 Menschen aufeinander losgegangen sind, dachte ich, es gibt keine arabischen Clans dort. Aber das waren türkische Großfamilien, die aufeinander losgegangen sind. Teile der dritten Generation der Türken sind dabei, ihre Großfamilien zu beleben.

Sie sehen die Tendenz auch bei den Türken?
Bei allen, die aus den islamischen Ländern kommen, von Zentralasien bis Marokko. Der Stamm, die Großfamilie, ist die grundsätzliche soziale Organisation in diesen Ländern. Die Großfamilie hat vier Formen: Die Nomaden, die mit ihrem Vieh über tausend Kilometer umherziehen, haben die am stärksten ausgeprägte Clansolidarität. Und es gibt die Halbnomaden am Rande der Wüste. Weil ihre Erträge in der Landwirtschaft eingeschränkt sind, haben sie auch Viehwirtschaft und ziehen umher, aber nicht so weit. Und bei diesen Leuten ist die Clansolidarität ebenfalls stark. Bei den sesshaften Bauern ist die Solidarität schwächer, die Familie ist offener. Man heiratet in andere Familien, um Bündnisse zu schaffen. Bei den Städtern ist die Solidarität in den Großfamilien am schwächsten. Aber die Wohnviertel in den Städten im Orient richten sich dennoch nach Großfamilie und Abstammung.

Sind die Mhallami-Clans, die uns hier in Deutschland beschäftigen, noch abgeschotteter als andere arabische Großfamilien?
Sie gehören zu den Halbnomaden. Der Unterschied ist die Clansolidarität. Bei den Nomaden und Halbnomaden ist sie extrem, sie wird mit der Blutrache zementiert. Die Blutrache führt dazu, dass das Individuum zu der Gruppe gehört und sich von der Außenwelt total abgrenzt. Wenn jemand aus der Gruppe angegriffen wird, dann dürfen sie jeden von der anderen Gruppe angreifen und belangen. Bei den Bauern und den Städtern hat man keine Blutrache. Die Palästinenser gehören zu den Bauern und die Libanesen zu den Städtern. Der Grad der Integration ist bei den Palästinensern und den Libanesen höher, bei den Mhallami gleich null. Doch auch bei den Türken sind nach 50 Jahren Migration nicht einmal die Hälfte integriert.

Ihrer Meinung nach befördert der Islam diese Strukturen?
In keiner Religion in der Welt wird das Thema Familie so umfassend behandelt wie im Koran, der eine patriarchalische Struktur durchsetzt. Die Vorstellung von dieser Struktur im Koran und im Islam ist sehr stark von diesem islamischen Stammesverständnis geprägt.
Nehmen wir im islamischen Recht die Sache mit dem Totschlag oder Mord. Bei uns gibt es ein öffentliches Interesse, die Straftat ohne Rücksichtnahme auf die Wünsche der Angehörigen der Getöteten zu verfolgen. Im Islam wird Mord als Verlust für eine Gruppe dargestellt. Eine Blutrache auf eigene Faust erlaubt der Islam allerdings nicht. Der Staat muss einen ordentlichen Strafprozess durchführen. Aber die Entscheidung bleibt den Angehörigen überlassen. Entweder verlangen sie die Tötung des Mörders oder sie sind mit einer Entschädigung zufrieden, dann kommt der Täter frei. Das ist das beste Beispiel für Stammesverhältnisse, die ins islamische Recht übernommen worden sind. Hinzu kommen das Erb- und das Familienrecht sowie die Endogamie. In allen Zivilisationen geht die Erbschaft vertikal auf die Kinder; im Islam geht sie in alle Richtungen. Wenn zum Beispiel der Mann stirbt und keine Kinder hat, beerbt ihn seine Frau nicht ganz. Ein Anteil geht an seine Brüder. Das Eigentum wird so innerhalb der Großfamilie recycelt. Alle diese Elemente führen dazu, dass man die arabisch-islamische Familie sehr schwer knacken kann.

Sie schreiben, dass die ethnisch-religiöse Kriminalität mit ihrer Einbettung in die islamische Parallelgesellschaft gefährlicher sei als die übliche organisierte Kriminalität.
Ja natürlich, die Gefahr ist enorm. Sie frisst unsere Gesellschaft. Die Clans betrachten das Ganze hier als Beutegesellschaft. Ihr Horizont beschränkt sich aber auf ihre Familie. Der Horizont vieler Muslime ist dagegen die Gemeinschaft der Muslime, und die ist inzwischen riesig. Das ist unser Hauptproblem. Die erste Forderung von muslimischen Verbänden in Europa war 1974 in Großbritannien die Einführung des islamischen Familienrechts. Dort haben wir inzwischen über hundert Schariagerichte, angesiedelt in den Moscheen.

Der Staat sieht die Islamverbände als Partner. Ist es nicht wichtig, mit ihnen einen Dialog zu führen, um Fortschritte bei der Integration zu erzielen?
Ich war 2006 Mitglied der ersten Islamkonferenz und saß in der Arbeitsgruppe „Islamismus und Sicherheit“. Drei Jahre lang haben wir mit den Vertretern der Verbände diskutiert, die haben den Begriff Islamismus abgelehnt. Das war vergeudete Zeit, man ist zu keinem Ergebnis gekommen. Ich war auch skeptisch, dass man mit Leuten redet, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Es war ein Bluff, was ich von Anfang an vermutet habe, weil der politische Islam eine Agenda hat. Der Islam ist eine politische Religion, wenn man ihn wörtlich nimmt. Das wird nicht ausreichend wahrgenommen. Die Sprüche vom Dschihad kommen alle aus dem Koran: „Und wenn die heiligen Monate vorbei sind, tötet die Ungläubigen überall, wo ihr sie findet.“ Die Islamisten und der politische Islam haben alle Reformversuche der letzten 150 Jahre in der islamischen Welt rückgängig gemacht und verstehen den Koran wieder wörtlich, mit den Konsequenzen, die wir kennen.

Berlins Regierender Bürgermeister sprach auf einer Kundgebung für die Opfer des Anschlags vom Breitscheidplatz. An dieser Kundgebung nahm auch der Imam der Neuköllner Begegnungsstätte teil, die Verbindungen zur Muslimbruderschaft haben soll. War das nicht im Sinne eines Dialogs?
Das war ein Fehler. Und ein Zeichen von Ignoranz. Das ist entstanden durch eine ideologisierte Politik, die mit Multikulti zu tun hat. Multikulti geht von der Prämisse aus: Wenn ich meinen Feind umarme, wird er friedlich. Das hat sich nirgendwo in der Geschichte und in der Welt bewahrheitet. Aber diese Attitüde wird weiterverfolgt. Sie wurde zu einer Politik des früheren Innensenators Körting. Er hat die salafistische Al-Nur-Moschee besucht.

Die Strategie war: Lieber mit ihnen reden, bevor sie sich überhaupt nicht mehr zur Gesellschaft zugehörig fühlen.
Das war falsch. Die Al-Nur-Moschee ist ein Hort der Islamisierung und Radikalisierung. Körtings Vorgehen hat die Arbeit der Verfassungsinstitutionen ins Leere laufen lassen. Mit dieser irrsinnigen Politik wird unsere Demokratie geschwächt.

Sie sind ein scharfer Kritiker des Multikulturalismus. Was stört Sie daran?
Die Demokratie ist Vielfalt auf gemeinsamer Basis, nämlich der Basis der Menschenrechte, die ihren Ausdruck in der Verfassung findet. Multikulti ist auch pluralistisch, ohne gemeinsamen Nenner. Die Menschenrechte werden von den Multikulturalisten als Produkt der westlich-christlichen Kultur betrachtet. Das ist Kulturrelativismus. Im Vordergrund steht Respekt und Anerkennung der Kulturen, weil alle Kulturen gleichwertig seien, was falsch ist, weil nicht alle Kulturen die Menschenrechte anerkannt haben – etwa Iran oder Saudi-Arabien. Beides sind Scharia-Staaten. Die Ideologie des Multikulturalismus stammt von dem Philosophen Charles Taylor. Seine These: Der liberale Individualismus führt dazu, dass der Mensch der Befriedigung seiner Bedürfnisse nachgeht und durch die Konsumwelt entfremdet und amoralisch wird. Das könne man korrigieren, indem man auf alte Strukturen zurückgreift, nämlich die Gemeinschaft, die eine authentische Identität und eine gute Sittlichkeit liefere. Das geht einher mit Einschränkungen der individuellen Freiheit, aber führt zur Aufhebung der Entfremdung. Taylor benutzt eine marxistische Terminologie, die er jedoch total umformt. Ich bin der Auffassung, Multikulti ist keine linke, sondern eine reaktionäre Ideologie, gerichtet gegen den liberalen Individualismus.

Haben Sie keine Angst, für Ihre Aussagen Beifall aus der rechten Ecke zu bekommen?
Diese Frage hört man immer wieder. Sie bezweckt die Unterdrückung der Islamkritik und verrät im Grunde genommen eine antidemokratische Haltung. Die Diskussion gehört zur Demokratie, die Behandlung sensibler Themen gehört zur Mitte der Gesellschaft und darf nicht ihren Rändern, weder rechts noch links, überlassen werden. Ich war in den 90er-Jahren einer der ersten Kritiker von Multikulti. Ich war der Erste, der von Parallelgesellschaften gesprochen hat. Auch der Erste, der auf die Clankriminalität hingewiesen hat. Ich habe mich von ideologischen Lasten nicht beirren lassen und mich stets an den Fakten orientiert.

Die arabischen Clans sind mittlerweile in Berlin fest verankert. Was kann der Staat jetzt noch tun, um dort den Fuß in die Tür zu bekommen?
Man muss die ideologische Brille abnehmen. Wenn eine bestimmte Gruppe überproportional kriminell ist, muss man sie beim Namen nennen. Ich schätze sehr die Arbeit von Innensenator Geisel. Er gibt sich richtig Mühe im Vergleich zu seinen Vorgängern. Er hat aber keine Unterstützung von seinen Koalitionspartnern. Sein Hauptwidersacher ist der grüne Justizsenator. Er hat den Begriff Clan bis heute nicht akzeptiert. Und die Sozialsenatorin von der Linkspartei verhindert die gesetzlich verankerte Arbeit der Polizei und die Abschiebungen Krimineller.

Jede Woche fährt die Berliner Polizei inzwischen zusammen mit anderen Behörden Einsätze gegen kriminelle Clans.

Foto:

Morris Pudwell

Inzwischen veranstalten Polizei und Bezirke jede Woche gemeinsame Einsätze gegen Clankriminalität. Shisha-Bars und Cafés werden durchsucht. Ist das der richtige Ansatz?
Das muss man machen. Man darf die Gruppen nicht in Ruhe lassen. Was die Gruppe zusammenhält, ist der Profit. Solange es sich lohnt, kriminell zu sein, werden sie kriminell bleiben. Die Aktion der Polizei reicht allerdings allein nicht. Entscheidender ist die Aktion der Justiz. Seit 2017 hat sie ein Instrument, das Vermögensabschöpfungsgesetz. Aber das Gesetz, das eigentlich die Umsetzung einer EU-Richtlinie ist, wurde in Deutschland verwässert. In dem Gesetz steht keine deutliche Beweislastumkehr. Daher ist zu befürchten, dass die 77 beschlagnahmten Immobilien der Familie Remmo nicht eingezogen werden können und dass der Staat sie irgendwann zurückgeben muss, weil er nach wie vor beweisen muss, dass es sich um Diebesgut handelt. Die Remmos behaupten, das Geld kommt aus dem Libanon und aus legalen Geschäften, und aus dem Libanon können sie sich alle möglichen Dokumente holen.

Allerdings gilt auch die Unschuldsvermutung, die im Grundgesetz geregelt ist.
Ja, aber das darf nicht zur Verdummung führen. Wenn jemand sein ganzes Leben nie gearbeitet hat und ein riesiges Eigentum besitzt, muss man das Recht haben zu fragen, woher es kommt. Italien hat das vorgemacht und über 3 000 Mafia-Firmen eingezogen.

Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke von der Linkspartei nannte kürzlich die Verfolgung der Clans „rassistisch“ und forderte ein Ende der „Dreckskampagne“. Was sagen Sie dazu?
Das ist ein gutes Beispiel für eine verantwortungslose Haltung, bedingt durch die ideologische Brille. Was mich dabei vor allem stört, ist, dass es zu einer Zeit geschieht, in der die Verantwortlichen vor Ort, der Neuköllner Bürgermeister Herr Hikel und sein Stellvertreter Herr Liecke, sehr intensiv am selben Strang ziehen, um die Probleme des Bezirks zu lösen. Die Intervention von Frau Jelpke ist ein Akt der Sabotage.

In Ihrem Buch schreiben Sie, dass man nur über die Frauen an die Clans rankommen kann. Können Sie das erläutern?
Im Libanon hat die Großfamilie eine Schutzfunktion. Hier im Wohlfahrtsstaat werden alle diese Aufgaben vom Staat übernommen. Eigentlich sollte sich der Clan auflösen. Aber die Solidarität wird durch die Endogamie aufrechterhalten. Sie ist in Berlin hundertprozentig und höher als im Libanon. Das kann man nur durch Zwangsehen, durch Heirat mit Minderjährigen erreichen. Das sind beides Straftaten. Bei Islamisten ist es gang und gäbe. Die Unterdrückung der Frau ist entscheidend für den Zusammenhalt der Gruppe. Das findet statt in Zusammenarbeit mit manchen Moscheen, die solche religiösen Ehen und Familienberatung durchführen. Seit Jahren spreche ich von Aussteigerprogrammen. Die gibt es für Jungs, aber für die Mädchen gibt es gar nichts. Wenn die Frauen rebellieren, dann zerfällt die Clanstruktur, und die Integration wird möglich.

https://archiv.berliner-zeitung.de/berlin/islamwissenschaftler-ralph-ghadban-wenn-die-frauen-rebellieren--zerfallen-die-clans-33400586
 

 

06. 11. 2019

 

Dieser Beiträg führt in der heutigen Leserschaft zu Erschrecken und der Frage, wozu arbeite ich eigentlich noch. Zugegeben, eine verständliche Frage. Dennoch muß die Gegenfrage erlaubt sein, und warum wird es hingenommen und die Schuldigen dieser Misere noch gewählt? Wenn ihr eine gesicherte Zukunft haben wollt und Arbeiten Sinn manchen soll, muß eine neue Richtung her, eine neue Regierung und neue Fachleute, die die BRD zu Deutschland machen wie grundlegend neu aufstellen!

 

Wer das nicht will, begreift oder nicht wagt, muß eben verarmen.....

 

 

 

Altersarmut besonders bei Frauen... und auf der anderen Seite hüpfen "Omas gegen Rechts"

https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/altersar..

 

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09. 10. 2019

 

Die Zahlen belegen es. Während die Wachstumszeit dank falscher Politiken der Merkel-BRD in den Keller marschiert, wachsen im umgedrehten Maße die Nicht-EURO-Länder Europas.

 

Hierfür gibt es vielerlei Gründe. Ein wesentlicher Grund sind die Fluchtbewegungen von Betrieben der EU in diese Länder, da die Entwivklungen in der EURO-Zone schlicht die Betriebe zur Verlegung zwingen, wenn sie überleb en wollen!

 

 

Mitteleuropa – Gemäß der Prognosen der Europäischen Kommission werden Polen und Ungarn heuer die zweitschnellsten wachsenden Volkswirtschaften in der EU knapp hinter Malta sein. Die Europäische Kommission hat ihre Prognose für Polen und Ungarn nach oben korrigiert und erwartet nun dort einen Wachstum von 4,4% vom BIP in 2019. Inzwischen zeigen die Daten von Eurostat, dass Polens BIP im ersten Quartal von 2019 um 1,5% gewachsen ist. Es war der drittschnellste Wachstum in einem Quartal innerhalb der gesamten EU hinter Irland mit 2,4% und Kroatien mit 1,8%. Ungarn teilt diesen dritten Platz mit ebenfalls 1,5% Wachstum im ersten Quartal. Im Vergleich lag der Durchschnittswachstum der gesamten EU bei 0,5% bzw. 0,4% in der Eurozone, der weder Polen noch Ungarn angehören. Zwischen dem ersten Quartal von 2018 und dem ersten Quartal von 2019 ist der BIP Polens um 4,7% gewachsen – es war die sechsthöchste Wachstumsrate in der EU, hinter Irland (6,3%), Ungarn (5,3%), Rumänien (5,0%), Bulgarien (4,8%) und Malta (4,9%). Für die gesamte EU betrug die jährliche Wachstumsrate bei 1,5% im ersten Quartal 2019 bzw. bei nur 1% für die 19 Länder der Eurozone.

 

 

Die Industrieproduktion war in Polen und Ungarn ebenfalls sehr stark mit einem jährlichen Wachstum, der im Mai bei 5,1% bzw. 6,1% lag, und zwar trotz eines allgemeinen Einbruchs unter den EU-28 (0,4%) und insbesondere innerhalb der 19 Länder der Eurozone (-0,5%).

 

 

Dank eines andauernden dynamischen Wachstums ist die Arbeitslosigkeit in Polen wie in Ungarn zu einem seit dem Sturz der kommunistischen Regimes 1989 nie erreichten Niveau gesunken. Gemäß der Eurostat-Methodik lag die Arbeitslosenrate in den beiden mitteleuropäischen Ländern bei 3,8% bzw. 3,4% im Mai im Vergleich zu 6,3% für die gesamte EU bzw. 7,5% für die Eurozone.

Inzwischen und trotz ihrer durchaus großzügigen Sozialpolitik und ambitionierten Familienpolitik – mit dem Ziel, die negative demographische Tendenz umzukehren –, waren die rechtskonservativen Parteien, die Polen seit 2015 und Ungarn seit 2010 regieren, in der Lage, den Staatsdefizit wesentlich zu reduzieren.

 

Und dies wiederum hat zu einer bedeutenden Senkung der Staatsschulden geführt, die 2018 um die 48,9% des BIP in Polen bzw. 70,8% in Ungarn darstellten.

 

 

Im Vergleich lag der Staatsdefizit bei 0,6% vom BIP in der gesamten EU bzw. bei 0,5% in der Eurozone, während die Staatsschulden bei 80% in der gesamten EU und bei 85,1% in der Eurozone lagen.

Ungarn wird seit 2010 von einer Koalition aus Fidesz und KDNP regiert, nachdem eine Koalition von Sozialisten und Liberalen acht Jahre lang an der Macht war, und hat einen langen Weg hinter sich, nachdem es 2008 um Hilfe beim IWF ansuchen musste – zwei Jahre vor Griechenland. Die Misere wurde von der Finanzkrise verursacht, die 2007 begonnen und Ungarn ganz besonders hart getroffen hatte, weil es in den Jahren zuvor schlecht gewirtschaftet hatte. In einem 2008 veröffentlichten Artikel mit dem Titel „The rise and fall of Hungary“ (dt. Der Aufstieg und der Untergang Ungarns) berichtete The Guardian, dass die ungarische staatliche Schuldenstandsquote von 52% im Jahr 2001 auf 66% im Jahr 2007 gestiegen war – verglichen mit 45% in Polen bzw. 29% in Tschechien und der Slowakei –, angeheizt durch ein Rekorddefizit des Haushalts von 9,6% des BIP im Wahljahr 2006. Die Regierungsausgaben stellten damals mehr als 50% des BIP dar – viel mehr als in anderen mitteleuropäischen Ländern – mit sehr hohen Steuern und einer der niedrigstenBeschäftigungsquote in Europa. The Guardian fügte hinzu: „Ungarn war das am Härtesten betroffene mitteleuropäische EU-Mitglied, weil soviele seiner massiven Staatsschulden Verbindlichkeiten gegenüber dem Ausland waren“, sodass „es klar wurde, dass die Regierung ohne Hilfe aus dem Ausland mit ernsthaften Problemen konfrontiert werden konnte, ihre Ausgaben zu finanzieren. Das Land war gezwungen, sich an den IWF zu wenden und akzeptierte als Bedingungen, trotz einer schrumpfenden Wirtschaft ihre Ausgaben zurückzufahren und darauf zu zielen, ein Haushaltsdefizit von 2,6% für 2009 zu erreichen. Während die wichtigsten Volkswirtschaften über teure Pläne diskutierten, um den Wachstum anzukurbeln, war Ungarn gezwungen, den Gürtel enger zu schnallen“.

Mit anderen Worten war Ungarn am Anfang der Finanzkrise in einer ähnlichen Lage wie Griechenland, mit dem es öfters verglichen wurde. Allerdings hatte Ungarn 2007, also im Jahr der Finanzkrise, ein Haushaltsdefizit von 5% des BIP (im Vergleich lag Griechenland bei 6,7%) bzw. stellten die ungarischen Staatsschulden 65,5% des BIP dar– während für Griechenland die Zahl bei 103% lag. Aber Griechenland war 2007 ein viel reicheres Land mit € 22.700 BIP pro Kopf, was 86% des EU-Durchschnitts darstellte, während die Zahl für Ungarn mit € 10.400 BIP pro Kopf bei nur 39% des EU-Durchschnitts lag.

Die oben erwähnten Zahlen zeigen den nominalen Wert des BIP in Euro. Eine Berechnung des BIP im Bezug auf die Kaufkraft, die die jeweilige Kaufkraft in der einheimischen Währung berücksichtigt, zeigt, dass die Ungarn eigentlich in der Zwischenzeit seit der Finanzkrise von 2007-2008 reicher als die Griechen geworden sind. Die Graphik von Eurostat hierunten zeigt die jeweilige Kaufkraft der Ungarn und Griechen in Prozent des EU-Durchschnitts.

Im Unterschied zu Griechenland hat Ungarn, als die Finanzkrise von 2007-2008 ausbricht, den Euro noch nicht angenommen bzw. hat immer noch seine eigene Währung. Es hatte ursprünglich geplant, den Euro in 2007 oder 2008 annehmen zu wollen, aber wegen der hohen Haushaltsdefizite im ersten Jahrzehnt des Jahrhunderts und der wirtschaftlichen Flaute infolge der von Ferenc Gyurcsány nach der Wahl 2006 eingeleiteten Sparpolitik konnten die Maastricht-Kriterien nicht eingehalten werden. Allerdings wurde ein Plan für die Annahme des Euro trotzdem in 2008 vorgestellt. In der Folge, nachdem die Fidesz-KDNP-Koalition 2010 die Wahl gewonnen hatte, erklärte Ministerpräsident Viktor Orbán als erster 2011, dass Ungarn noch nicht bereit für den Euro war und würde ihn nicht vor 2020 annehmen können. 2013 erklärte er, dass dies nicht stattfinden würde, solange der ungarische BIP pro Kopf nicht 90% des Wertes der Eurozone erreicht habe. Es ist sehr ähnlich zu dem, was die PiS-Anführer in Polen vertreten hatten, was von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im vergangenen Januar wiederholt wurde, nämlich dass Polen sich der Eurozone anschließen werde, wenn Polen einmal ein ähnliches Einkommen haben wie die Deutschen.

Demzufolge anders als Griechenland, das keine eigene Währung mehr hatte, wurde Ungarn nicht gezwungen, drastische Sparpläne durchzuführen, die in Brüssel von einer Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) vorbereitet wurden. Das Ergebnis dieser Fernsteuerung des verschuldeten Griechenlands durch diese Troika ist, dass es ein Viertel seines wirtschaftlichen Leistung verloren hat, während seine Staatsschulden letztes Jahr das Rekordniveau von 181% von BIP erreicht hat und die Arbeitslosenrate trotz einer Minderung weiterhin bei 18% bleibt.

Außer es scheidet aus der Eurozone aus, wird Griechenland wahrscheinlich „durch die 2020er und frühen 2030er Jahre am Rande der Insolvenz kämpfen und sich weiterhin unter dem Vormund von ausländischen Kommissaren befinden“, so The Telegraphim vorigen Jahr, die dabei einen IWF-Experten wie folgt zitierte: „Als die Krise 2010 begann, lag die Schuldenquote bei 120% des BIP. Acht Jahre später sind es 180% und die griechische Wirtschaft ist um ein Viertel geschrumpft. Das Ergebnis ist so schlecht wie nur möglich und das Problem ist ganz sicher nicht gelöst“.

Währenddessen, nachdem die Regierung Orbán die vom IWF Ungarn auferlegten Maßnahmen beendet hatte, wurden alle mit dem IWF-Notdarlehen von 2008 verbundenen Schulden im Jahr 2013 frühzeitig zurückbezahlt. Darüber hinaus konnte der ungarische Forint während der Finanzkrise frei schwanken, sodass er sich an die wirtschaftliche und finanzielle Lage Ungarns anpasste und gab daher den ungarischen Unternehmen einen Wettbswerbsvorteil, wenn es am meisten benötigt wurde. Das war ein Vorteil, worauf Griechenland verzichtet hatte, als es den Euro 2001 angenommen hatte.

Obwohl Polen sich in einer viel besseren finanziellen Lage als Ungarn und Griechenland in 2007 befand, nach zwei Jahren einer PiS-geführten Regierung und nachdem die liberale Bürgerplattform (PO) die Wahlen gewann und mit der PSL als Koalitionspartner für eine Periode bis 2015 an die Macht kam (infolge der Wiederwahl Donald Tusks im Jahr 2012), waren die Währungsschwankungen ebenfalls eine große Hilfe für die polnische Wirtschaft durch die Nachwirkungen der Finanzkrise von 2007-2008.

In 2007 hatte die Regierung Donald Tusks eigentlich die Annahme des Euro zu einem ihrer strategischen Ziele erkoren und ein Fahrplan zum Euro wurde im Oktober 2008 vorbereitet, als geplant wurde, dass die europäische Währung den polnischen Złoty ab 2011 ersetzen sollte. Staatspräsident Lech Kaczyński und der PiS lehnten es ab, ein Datum für die Einführung des Euro festzulegen. Der PiS-Anführer Jarosław Kaczyński betrachtete nämlich einen solchen Schritt als „sehr riskant“ und fürchtete, dass er eine Verarmung der polnischen Gesellschaft mit sich bringen könne. Mit der Finanzkrise und der Verschlechterung der Staatsfinanzen wurde es um 2009 allerdings klar, dass Polen den Euro nicht wie geplant annehmen würde. Tusk gab später den Gedanken auf, einen Termin für die Einführung des Euro festzulegen, als Umfragen zeigten, dass eine deutliche Mehrheit der Polen den Złoty behalten wollte.

Dank seines kontinuierlichen Wachstums während der Finanzkrise war Polen sogar in der Lage, Ungarn in Bezug auf den BIP pro Kopf einzuholen.

Das gleiche kann in Bezug auf die Parität der Kaufkraft im Prozentsatz des EU-Durchschnitts beobachtet werden.

Nach Griechenland ist Portugal das nächste Land der Eurozone, das Polen und Ungarn am wahrscheinlichsten in Bezug auf den BIP pro Kopf gemäß der Kaufkraft-Parität einholen werden.

Die Finanzkrise von 2007-2008 und ihre Konsequenzen für Griechenland sind nicht die einzigen Faktoren, die beweisen, dass Polen und Ungarn recht hatten, der Eurozone nicht beizutreten. Die Übertragung von Souveränität, die mit der Annahme der europäischen Währung einhergeht, hat politische Auswirkungen, die mit der Ablehnung von Italiens Haushaltsentwurf durch die Europäische Kommission im vorigen Jahr wegen eines geplanten Defizits von 2,4% des BIP klar wurden – während Frankreichs Defizit von über 3% kurze Zeit später von der gleichen Kommission akzeptiert wurde, weil Präsident Macron „eine starke Stütze der. Europäischen Union“ bleibe. Aber auch abseits der politischen Konsequenzen der Machtübergabe an Brüssel ist die Mitgliedschaft in der Eurozone hauptsächlich Deutschland zugute gekommen und zwar zu Lasten der meisten anderen Länder.

Es ist insbesondere angesichts der industriellen Leistung sichtbar. Während der Anteil der Industrie in Deutschland stabil ist, ist er in Frankreich, Italien und Spanien drastisch gesunken. Gemäß den Daten von Eurostat ist der Beitrag der industriellen Leistung in Frankreichs BIP zwischen 1995 und 2015 um 26,6% gesunken, in Italien um 21,3% bzw. in Spanien um 15 9%. In der gleichen Periode stieg er in Polen um 8,2%, sodass der Anteil der Industrieproduktion im BIP im Jahr 2016 – ohne das Bauwesen – in Polen bei 25,6%, in Ungarn bei 25,9%,in Deutschland bei 25,8%, in Italien bei 19,4%, in Spanien bei 17,7% und in Frankreich nur bei 13,4% lag. Somit hat Deutschland seine industrielle Vorherrschaft innerhalb der Eurozone ausgebaut und viele Wirtschaftsexperte deuten darauf, dass der Euro der Hauptgrund für diese ungünstige Entwicklung sei.

Anlässlich einer im polnischen Parlament im Mai 2017 von der Europäischen Christlichen Politischen Bewegung (ECPM) organisierten Konferenz bezifferte der britische Wirtschaftsexperte Michael Schluter, ein ehemaliger Berater der Weltbank, den Transfer von Wohlstand vom Süden in den Norden der Eurozone mit ca. 160 Milliarden Euro pro Jahr.

Eine heuer anlässlich des 20. Jahrestags der Einführung des Euro veröffentlichte Studie vom deutschen Thinktank Centrum für Europäische Politik (CEP) bestätigte, dass die Einheitswährung zu einer Situation mit klaren Gewinnern und Verlierern innerhalb der acht für die Studie beobachteten Länder (Deutschland, Niederlande, Belgien, Frankreich, Spanien, Portugal, Italien und Griechenland) geführt hat. Gemäß den Autoren der Studie ist Deutschland der größte Gewinner der Einführung des Euro gewesen, da die Einheitswährung einen Plus von 1.893 Milliarden Euro zu dessen BIP zwischen 1997 und 2017 brachte, was einem Nettogewinn von € 23.116 pro Ew. Entspricht. Als zweite waren es die Niederlande miz einem Nettogewinn von € 21.003 pro Ew. dank dem Euro. Überraschend sollen die Griechen ebenfalls davon profitiert haben, wenn auch ziemlich geringfügig mit einem Plus von € 190 pro Ew., was der Wirtschaftsexperte Matthias Kullas durch die Tatsache erklärt, dass Griechenland einen bedeutenden Wirtschaftsschwung infolge der Einführung des Euro erlebte. Was den BIP pro Kopf betrifft, so liegt der Verlust in der Periode 1999-2017 bei € 5.031 in Spanien, € 6.370 in Belgien, € 40.604 in Portugal, € 55.996 in Frankreich und € 73.605 in Italien.

Die von dieser Studie gezeigten Daten könnten erklären, warum Italien, und nicht Griechenland, verdächtigt wird, einen möglichen Austritt aus der Eurozone vorzubereiten. Und die Perspektive einer neuen von Italien ausgelösten Eurokrise ist ein Grund mehr, warum Länder wie Polen bzw. Ungarn die Annahme der europäischen Währung in naher Zukunft nicht erwägen werden.