Archiv 02 Mißlbgk
...........................................................................................................Hier der Beleg, warum auf Andreas Popp etc. losgegangen wird.....
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07. 2020
Das Andreas Popp in Kanada lebt ist ja nicht neu. Das nun auch Andere ihm gefolgt sind, schon eher. Aber es hat seine Begründung. Denn sie würden in der BRD vom Sysem fertig gemacht.
Deshalb wird hier Andreas Popp, ein selten klarer Verstand mit Hintergrundwissen, eben auch derart bekämpft. Denn Jeder, er als unabhängiger Denker heute von Sysem bekämpft wird, so darf man davon ausgehen, hat Recht. Die Verfolger jedoch haben nur Angst, sie könnten auffliegen und diese Kritiker sich durchsetzen wie der Algtemeinheit die Augen öffnen.
Es ist das alte Verhalten der Schuldigen – je mehr sie erkannt werden, um so lauter schreien Sie Verschwörung.....
Andreas Popp - Wahnsinnsrede - Das Chaos hat mehrere Namen !!!
Via: Tina Diamond
Andreas Popp - Wahnsinnsrede - Das Chaos hat mehrere Namen !!!
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Tagesspiegel – der Zeitung von der traurigen Gestalt
07. 07. 2020
Wir von RT-KOENIGSBERG meinen, wer diesen Artikel wie den Mißbrauch der deutschen Sprache in Satzwahl wie Wortwahl wie Vermengung von Unsinnigekeiten erkennt, versteht den Begriff „Lügenpresse“ in der richtigen Weise.
Die Wutbürger von der B96 „Das wüsste ich doch, wenn hier Rechtsradikale wären“
Jeden Sonntag sammeln sich Wutbürger, Neonazis, Virusleugner und Reichsbürger an der B96 bei Bautzen. Der Oberbürgermeister von der SPD beschönigt.
Sebastian Leber
Rico Maleskat, 49, sieht einfach keine Rechtsradikalen.Foto: Sebastian Leber
Rico Maleskat findet es unverschämt, dass dieser Protest jetzt als „rechts“ verleumdet werde. Direkt neben ihm steht eine Handvoll Neonazis, zur anderen Seite ein Mann mit Reichskriegsflagge mit Eisernem Kreuz drauf, dahinter sieht man umgedrehte Deutschlandflaggen, das AfD-Emblem, Reichsbürgersymbole. Maleskat sagt: „Ganz ehrlich. Das wüsste ich doch, wenn hier Rechtsradikale wären.“
Rico Maleskat, 49, Frührentner, ist von Beginn an dabei. Steht nun bereits in der elften Woche auf dem Bürgersteig neben der B 96, immer hier in Weigsdorf-Köblitz, acht Kilometer südlich von Bautzen, immer sonntags zwischen zehn und elf Uhr, immer zwischen Bushaltestelle und Einfahrt zum Netto-Markt.
Auf seiner Fahne steht „Meine Gedanken sind frei“, und genau darum gehe es ihm, sagt Maleskat. Die Bundesregierung habe in der Coronazeit acht Artikel des Grundgesetzes abgeschafft oder ausgesetzt, unter anderem den, der die Meinungsfreiheit garantiert, das müsse sofort rückgängig gemacht werden. Bei diesen Protesten hier gehe es aber schon lange nicht mehr nur um die Coronamaßnahmen von Angela Merkel: „Es geht um das Ganze.“
Die Melange aus Wutbürgern, Rechtsextremen, Virusleugnern und Reichsbürgern, die sich an diesem Sonntag in Weigsdorf-Köblitz eingefunden hat, gilt laut Polizei als „Hotspot“ der sogenannten B 96-Proteste. Die Bundesstraße ist 520 Kilometer lang, reicht vom südöstlichsten Zipfel Sachsens bis nach Sassnitz auf Rügen, führt durch vier Bundesländer, auch quer durch Berlin.
„Wir haben viel Heimatliebe und Nationalstolz“
Auch an anderen Teilstrecken der B 96 formiert sich der sonntägliche, nun seit Anfang Mai währende Protest, der sich anfangs vor allem gegen eine vermeintliche Überregulierung des Staates in Coronazeiten richtete. In Mecklenburg-Vorpommern stehen wöchentlich einzelne Versprengte am Bundesstraßenrand, nördlich von Berlin ist es ähnlich. Aber nirgendwo zeigt sich die Wut so heftig wie hier im südlichen Sachsen. Auf den 50 Kilometern zwischen Bautzen und der Grenze zu Polen und Tschechien demonstrieren jede Woche Hunderte. Kein Zufall, sagt Rico Maleskat. „Wir haben viel Heimatliebe und Nationalstolz.“
Es herrsche Empörung über die „zahllosen Ausländer“, die ins Land gelassen würden. Über Greta Thunberg und „ihre Hirngespinste“, über die „Hetze gegen Dieselfahrzeuge“, auch über „den ganzen Rassismus“. Dann erklärt Maleskat, dass er eigentlich nicht den Rassismus an sich, sondern die Demonstrationen gegen Rassismus meint, die es aus den USA inzwischen bis nach Berlin geschafft und dort zu nichts als Brandschatzungen und Gewalt geführt hätten. „Das brauchen wir hier nicht.“
Bautzen, Spitzname „brown under“
Dass die Proteste ausgerechnet in ihrer Region so heftig ausfallen, hält auch Annalena Schmidt nicht für Zufall. Sie ist Stadträtin für die Grünen in Bautzen. Rechtes Gedankengut sei in der Stadt über Jahre normalisiert worden. Auch verharmlost. Am Samstagnachmittag im Café berichtet sie, wie stark sämtliche Strömungen, die sich nun in den Coronaprotesten vereinen, in Bautzen seit Jahren sind: die Rechtsextremen, die Reichsbürger, rechte Esoteriker, Impfgegner, Identitäre. Bei der letzten Bundestagswahl wählten knapp 33 Prozent die AfD. Selbst innerhalb Sachsens gilt Bautzen als rechter Fleck, Spitzname „brown under“.
ach Sachsen. Am Tag ihres Vorstellungsgesprächs habe sie in der Innenstadt erlebt, wie zwei Männer einen Dunkelhäutigen auf offener Straße als „Kanaken“ beschimpften. Danach habe sie nicht recht gewusst, ob sie sich freuen sollte, als sie die Stelle bekam.
„Run, nigger, run!“ Ein Kompliment
Schmidt ist bei vielen Bautzenern unbeliebt. Sie gilt als Nestbeschmutzerin. Als eine, die den Namen der Stadt in Verruf bringt, weil sie regelmäßig auf Twitter und ihrem Blog über Rassismus berichtet. Und das als Zugezogene. „Sie glauben, ich schade dem Image Bautzens. Ich denke, es ist umgekehrt. Ich bin gut für das Image der Stadt. Weil ich der Beweis dafür bin, dass es hier auch andere Menschen gibt.“
Leider sei diese Stadt äußerst geübt darin, Rassismus schnell wegzudiskutieren. Einmal fand im Bautzener Theater eine „Demokratiekonferenz“ statt. Eine dunkelhäutige Freundin von ihr traute sich zu berichten, wie Fremde ihr in Bautzen auf offener Straße „Run, nigger, run!“ hinterherriefen. Der Moderator der Runde erwiderte, so einen Spruch könne man doch auch als Kompliment auffassen. Weit mehr Anteilnahme bekam anschließend der AfD-Mann, der beklagte, seine Wahlplakate seien abgerissen worden.
An der Ortseinfahrt von Weigsdorf-Köblitz.Sebastian Leber
Vor vier Jahren geriet Bautzen bundesweit in die Schlagzeilen, als Unbekannte nachts eine geplante Flüchtlingsunterkunft niederbrannten. Bis heute ist nicht geklärt, ob es sich um einen politischen Anschlag handelte. Unstrittig ist allerdings, dass Bautzener neben dem brennenden Gebäude standen, applaudierten und die Löscharbeiten behinderten. Und dass der Mitarbeiter einer Baufirma die Schäden später mit den Worten „Sieg Heil! Gute Arbeit.“ kommentierte.
Ausgangssperre für Geflüchtete
Im Herbst desselben Jahres kam es in der Innenstadt zu einer Hetzjagd auf junge Geflüchtete. Für den örtlichen Revierleiter der Polizei handelte es sich bei den Tätern nicht um Rechtsextreme, sondern um „event-orientierte Jugendlichen“, die vielleicht ein bisschen zu viel Bier getrunken hätten. Das Jugendamt reagierte – und verhängte eine Ausgangssperre für die Geflüchteten.
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Alltag in Bautzen ist, wenn die Leiterin der Oberschule einer einschlägigen Familie angehört, der Ehemann AfD-Funktionär, die Tochter bei der rechtsextremen Identitären Bewegung aktiv.
Bautzen ist auch, wenn der große Spielwarenhändler im Zentrum Publikationen von Ivo Sasek anbietet, einem Rechtsesoteriker und Sektenführer, der sich auf die antisemitische Hetzschrift „Die Protokolle der Weisen von Zion“ bezieht.
Auf dem Lkw steht „White Power“
Bautzen ist, wenn ein örtliches Fuhrunternehmen in altdeutscher Schrift den Slogan „White Power“ auf der Frontscheibe seines Lkw anbringen lässt, dazu zwei Eiserne Kreuze. Gegenüber dem Tagesspiegel erklärt das Unternehmen, der Spruch sei gar nicht rassistisch gemeint, er beziehe sich selbstverständlich bloß auf die Lackfarbe des Wagens. Was es dann mit den Eisernen Kreuzen auf sich hat, sagt die Firma nicht.
Bautzen ist, wenn SPD, CDU, Linke und Grüne im Stadtrat keine Mehrheit haben, weil die AfD und das lokale Bürgerbündnis so stark sind. „Bautzen ist komplett im Arsch“, schrieb Annalena Schmidt dazu neulich auf Twitter. Und erntete wieder Beschimpfungen.
Die Krankenschwester sagt, es habe seit einer Woche deutschlandweit keinen Corona-Infizierten mehr gegeben.Sebastian Leber
Die Protestierer entlang der B 96 organisieren sich über Facebook-Gruppen. Dort teilen Aktivisten extrem rechte Blogs, bejubeln Pegida. Gruppenmitglieder verbreiten rassistische Sprüche und NS-Parolen, teilen Mordfantasien gegen Flüchtlinge, rufen zum Umsturz auf. Es wird sich auch hier beschwert, dass der Mainstream versuche, den Protest der B 96 in die rechte Ecke zu stellen.
In Weigsdorf-Köblitz stehen an diesem Sonntag auch mehrere Neonazis an der B 96, die gezielt Pressevertreter einschüchtern. Ein großgewachsener Mann mit Reichskriegsflagge kommt an, will den Namen des Journalisten wissen und sagt: „Wir haben dich im Auge.“ Ein anderer sagt: „Schreib lieber nichts Falsches, das könnte sonst Folgen haben.“
„Das steht im Internet“
Freundlicher sind die drei Frauen etwas weiter den Hügel herunter. Sie sagen, sie hätten es einfach satt, angelogen zu werden, sie seien für die Wahrheit und sonst nichts. Deutschland drifte gerade in die Diktatur ab. Das Ermächtigungsgesetz, das Angela Merkel erlassen habe und das besage, dass sie aktuell alles alleine entscheiden könne, müsse unbedingt zurückgenommen werden. Auch das Immunitätsgesetz, weswegen jetzt jeder Deutsche einen Ausweis bei sich tragen müsse, der angibt, ob man Covid-19 schon hatte oder nicht, müsse abgeschafft werden.
„Ich glaube, das Gesetz gibt es noch gar nicht, das wurde nur angedacht“, wendet eine Frau ein.
„Ja gut, aber es kommt bestimmt bald.“
Sie erzählen dann noch, dass die deutsche Presse leider nie über die Homosexuellen berichte, die gegen Pfarrer hetzten. Und darüber, dass Männer, die sich für Frauen hielten, nach einer Straftat ins Frauengefängnis kämen und dort Frauen vergewaltigten. Und darüber, dass sich in Deutschland schon eine ganze Woche lang niemand mehr mit Corona infiziert habe.
Sehr oft fällt in diesem Gespräch der Satz: „Das steht im Internet.“
Er sei kein Reichsbürger, sagt er
Ein paar Meter weiter erklärt ein älterer Herr, warum er eine umgedrehte Deutschlandfahne in die Höhe hält. Er sei kein Reichsbürger, sagt er. Er habe das einfach so gemacht, und die Fahne bleibe jetzt auf dem Kopf, bis sich in diesem Staat grundsätzlich etwas ändere. Bis Deutschland wieder den Deutschen gehöre.
Es gibt in Bautzen zwei Männer mit großem Einfluss. Der eine ist der Unternehmer Jörg Drews, Geschäftsführer der Hentschke Bau GmbH, die Firma ist der größte Steuerzahler der Stadt und einer der wichtigsten Arbeitgeber.
Drews gibt viel Geld aus für das Sponsoring von Sportvereinen und Kulturveranstaltungen, aber auch für Plattformen, die im Internet Verschwörungsmythen verbreiten. Dazu organisiert er sogenannte „Bürgerforen“ mit, bei denen Referenten wie Christoph Hörstel sprechen dürfen. Hörstel ist regelmäßiger Redner auf dem antisemitischen Al-Quds-Marsch in Berlin. Er glaubt, Angela Merkel sei jüdisch. Er behauptet, Hitler sei nur durch die geheime Hilfe von Zionisten an die Macht gekommen.
Ein anderer von Drews eingeladener Referent ist für seine Aussage bekannt, der Weg in den Ersten Weltkrieg sei „gekennzeichnet gewesen durch jüdische Interessen“.
Rechtsradikale Truppen im Rathaus
Jörg Drews selbst sagt, in einer multikulturellen Gesellschaft gingen Werte verloren. Dagegen engagiere er sich. Auf einer asylkritischen Demonstration in Bautzen erklärte er, es könne nicht der richtige Weg sein, „unser Volk einfach zu überschwemmen“.
AfD-Anhänger mischen sich in vielen Dörfern unter die Proteste.
Der zweite einflussreiche Mann ist Alexander Ahrens, der Oberbürgermeister von der SPD. Er ist über die Region hinaus bekannt dafür, dass er Rechtsextreme nicht ausgrenzen will. Nach der Hetzjagd von 2016 lud er gar Vertreter rechtsradikaler Truppen wie der „Nationalen Front Bautzen“ ins Rathaus.
Diese Woche hat er sich auch zu den Protesten an der B 96 geäußert: Es sei sicher „ein spezifisch sächsisches Phänomen, dass man bei einer Unzufriedenheit schnell auf die Straße geht“. Es sei aber auch „typisch für den Rest des Landes, diese Leute dann schnell in die rechte Ecke abzuschieben“. Ahrens warnt davor, die Demonstranten „als Extremisten abzutun“.
„Wir werden dich vergiften“
„Die Strategie des Oberbürgermeisters, mit den Rechten zu reden, ist total gescheitert“, sagt Annalena Schmidt, die Stadträtin der Grünen. Statt entschiedenen Widerspruch und klarer Abgrenzung habe er den Rechten Räume geboten, die diese sich dann auch genommen hätten. Sie seien mutiger geworden, verbreiteten ihre Hetze immer offener.
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Annalena Schmidt hat viele Drohungen erhalten. Im März vergangenen Jahres bekam sie einen anonymen Anruf, die Stimme sagte: „Wir werden dich vergiften, du wirst langsam und qualvoll sterben.“ Schmidt erstattete Anzeige, erfolglos, die Polizei konnte die Spur lediglich bis zu einer Bautzener Telefonzelle zurückverfolgen.
Manche fürchten Konsequenzen von ihrem Arbeitgeber
Schon damals in Hessen, in Marburg und später in Gießen, hat sich Schmidt gegen Rechtsextremismus engagiert. Das sei etwas völlig anderes gewesen als heute. So wahnsinnig leicht im Vergleich. „Wir gingen auf Demos, haben uns dabei gut gefühlt, danach sind wir ein Glas Wein trinken gegangen.“ Hier in Bautzen fühle sie sich anschließend meistens schlecht, weil sich wieder so wenige Demokraten auf die Straße getraut hätten.
Als Rechte einmal in Gießen versuchten, einen Pegida-Ableger in der Stadt zu etablieren, seien die acht Teilnehmer von 1500 Gegendemonstranten schon am Bahnhof gestoppt worden. In Bautzen können AfDler und Verschwörungstheoretiker seit Wochen in der Innenstadt aufmarschieren, ohne dass ihnen überhaupt irgendwo Gegenprotest droht.
Rico Maleskat findet es unfair, dass die Proteste in die rechte Ecke gestellt würden.Sebastian Leber
Es gibt auch viele in Bautzen, die sich gern offen gegen die Rechtsextremen positionieren würden, sagt Birgit Kieschnick von der Bautzener Fraueninitiative. „Aber es herrscht Angst.“ Manche fürchteten Anfeindungen. Manche fürchten Konsequenzen von ihrem Arbeitgeber. Kieschnick beobachtet seit Jahren die hiesige Szene der Reichsbürger und sogenannten Neuen Rechten. Sie sagt: „Ein zäher völkischer und rechtsesoterischer Brei überzieht die Stadt und vergiftet das Klima.“
Kieschnick berichtet von einem lokalen CDU-Politiker, der über die Rechten und ihre Veranstaltungen sagte: „Die kriegen den Saal voll, die müssen ja etwas richtig machen.“ Sie erzählt auch von Polizisten, die sich von der AfD einschüchtern lassen. „Sie sagen mir ehrlich, sie müssen da aufpassen. Man wisse ja nicht, wer bald in Sachsen regiert und dann ihr Dienstherr ist.“
SPD-Frau auf Parkplatz bedrängt
Eine, die sich in der Öffentlichkeit kritisch über die B 96-Proteste äußert, ist Anja Hennersdorf, die Vorsitzende des SPD-Ortsverbands Bischofswerda. Seit Wochen fährt sie jeden Sonntagvormittag denselben Abschnitt der B 96 entlang, dokumentiert, wie sich die Proteste radikalisieren, die Zahl der Reichskriegs- und Reichsbürgerflaggen zunimmt, die moderaten Demonstranten weniger werden.
An diesem Sonntag wird sie Zeuge, wie Männer im Dorf Oppach die Fahrbahn blockieren. Als sie in Weigsdorf-Köblitz auf einem Parkplatz anhält, stellen sich Männer vor und hinter ihr Auto, hindern Hennersdorf am Weiterfahren und filmen sie. Besorgt sei sie auch über die „anscheinende Akzeptanz der Bevölkerung und die Bereitschaft, rechtsextreme Symbolik zu verharmlosen und als normale Meinungsäußerung zu legitimieren.“ Das mache sie derzeit „rat- und sprachlos“.
Mehr zum Thema
Annalena Schmidt, die Stadträtin der Grünen, sagt ebenfalls, Bautzen und seine Bewohner hätten auch viele gute Seiten. Zum Beispiel habe sie noch nie so schnell Freundschaften geschlossen wie hier nach ihrem Herzug. Allerdings hätten einige enge Freunde die Stadt mittlerweile verlassen. Schmidt sagt: „Die haben die Zustände nicht mehr ausgehalten.“
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Kranke Geister und Antifa als Kultur-Talibangenossen......
29. 06. 2020
Wer nun wie einst die Taliban, einen Denkmalssturm entfacht und nun auch die großen Denker der Welt in den Schmutz ziehen will, läßt nur erkennen, er ist ungebildet wie eine Wesenheit in die Rückwürtsentwicklung.
Die Beschreibung von Kant zu den Unterschiedlichkeiten von Menschentypen als Rassimus zu apostrophieren ist genauso eine Geistesleistung, wie der Unsinn „alle Menschen seien gleich“ oder in der Butterblume wachsen 500 gr. Butterpakete.....
Aus den Ausführungen von Kant zu diesem Thema, das eben auf rein vernunftbegabter Basis aufbaut und hier eine Vermutlichkeitsthese aufstellt, ist nichts Verwerfliches, ideologisches,geschweige denn rassistisches. Denn dem Grund nach hat er völlig Recht, auch wenn er die Ganzheitlichkeit seiner These in seiner völligen Breite, nicht erkennen konnte.
Ja, der Mensch hat einen Stammbaum, jedoch sind aus ihm sieben Rassen erwachsen mit den daraus erfolgten Mischtypen. Der Hintergrund dieser Rassen ist in der Historie der Prähhistortie zu suchen und von den „Göttern“ resp. Schöpfern, die uns ihren „Odem“ spendeten, dargestellt.
Diese Kinder der Antifa sollten sich mehr der Bildung widmen, denn sich einer assozialen Verweigerung wie Vandalen-Kultur hinzugeben .....
Sollte man Kant als Rassisten bezeichnen? Kritik der weißen Vernunft
Die Kritik an Immanuel Kants anthropologischen Schriften ist alt. Müssen wir den Philosophen der Aufklärung heute vom Sockel stoßen? Ein Debattenbeitrag
Floris Biskamp
2018 beschmierten Unbekannte die Statue des Philosophen Immanuel Kant in Kaliningrad, dem früheren Königsberg, mit rosa FarbeFoto: Vitaly Nevar/dpa
War Immanuel Kant ein Rassist, den man vom Sockel stürzen sollte? Seit ein Gespräch mit dem Historiker Michael Zeuske im „Deutschlandradio Kultur“ entsprechend paraphrasiert wurde, wird diese Frage angesichts der antirassistischen Proteste der letzten Wochen diskutiert. Weil der Rassismusvorwurf so überhaupt nicht zum immer noch verbreiteten Bild von Kant als erhabener moralischer Autorität aus Königsberg passt, war ein lauter Aufschrei in der akademischen Welt die Folge. Der Vorwurf aber ist alles andere als neu, sondern Gegenstand einer intensiven Debatte, die insbesondere in den nuller Jahren im internationalen philosophischen und rassismuskritischen Fachdiskurs intensiv geführt wurde. Grundlage dieser Debatte und der aktuellen Vorwürfe ist eine Reihe von Texten über Naturgeschichte und Anthropologie, die Kant in den 1770er und 1780er Jahren veröffentlichte und in denen er eine explizite Rassentheorie formulierte.
Kant vertritt die These, dass alle Menschen von gemeinsamer Abstammung seien, sich aber im Laufe der Zeit aufgrund unterschiedlicher klimatischer Bedingungen auseinanderentwickelt hätten, sodass es nun vier „Racen“ gebe: Weiße, Inder, Schwarze und Amerikaner. Diese „Racen“ zeichneten sich jeweils durch klar unterscheidbare erbliche Eigenschaften aus, die sich im Falle „gemischtrassiger“ Kinder vermengen könnten. Kants Hauptinteresse ist in den Schriften über Rasse weniger politischer als vielmehr naturwissenschaftlicher, anthropologischer und wissenschaftstheoretischer Natur. Ihm geht es darum, welche verschiedenen Differenzen zwischen Menschen existieren, wodurch sie entstehen und wie die Wissenschaft sie erfassen kann.
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Immanuel Kant und der Rassismus: Lasst das Denkmal stehen
Immanuel Kant hatte rassistische Vorurteile. Aber er war ein Gegner des Kolonialismus und glaubte keineswegs an „verschiedene Arten von Menschen“.
Soll auf dem Sockel bleiben: Kant-Statue an seiner alten Wirkungsstätte in Kaliningrad.
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Panikstrategie zur Vernichtung deutscher Wirtschaftsstärke
18. 06. 2020
Sieht man die Globalität dieser sogenannten Pandemie, so haben wir z.B. in der BRD im Jahre 2020 ab März keine Toten bisheriger Krankeheiten, sondern nur noch Coronatote. Es scheint, als seien andere Krankheitsformen besiegt. Selbst die neu eingeschleppten Krankheiten der Gastinvasoren, die AM herbeigerufen hat, bringen keine Krankheiten mehr.
Es ist doch bemerkenswerst, was so eine Pandemie-Strategie alles bewirken kann. Sehen wir jedoch genauer hin und vergleichen die Ergebnisse mit politischen Zielsetzungen von AM wie anderer Interessenten, so ergibt es wieder einen Sinn. Denn diese Pandiemie, die in China ausgebrochen sein soll und nach einer gezielen Untergrundaktion fremder Geheimdienste aussieht, richtet sich womöglich im wesentlichen gegen China, um der Wirtschaft zu zerstören.
AM: „ich habe einen Plan“ - ja, das sagte sie, sagte aber nicht welchen. Das sollte eine Weihnachts- oder Osterüberraschung werden, je nachdem wer welches Stichtdatum bevorzugt. Aber, ja, sie hat diesen Vorgang instinktiv richtig genutzt, um „ich habe einen Plan“, nun zu Ende zu bringen. Diesen Plan hat sie aus der Kominternschule, so wie ihren Dr-Titel mitgebracht, wie sich diesem Plan als Lebensaufgabe verschrieben. Gut geschult in Untergrund- wie Zersetzungsarbeit, ist ihr das nun auf ganzer Linie gelungen. Und die Schleimer, Vorteilsnehmer wie Karrieristen, sichern sie dabei ab.
AM: „ich habe einen Plan“ - ja, das sagte sie, sagte aber nicht welchen. Das sollte eine Weihnachts- oder Osterüberraschung werden, je nachdem wer welches Stichtdatum bevorzugt. Aber, ja, sie hat diesen Vorgang instinktiv richtig genutzt, um „ich habe einen Plan“, nun zu Ende zu bringen. Diesen Plan hat sie aus der Kominternschule, so wie ihren Dr-Titel mitgebracht, wie sich diesem Plan als Lebensaufgabe verschrieben. Gut geschult in Untergrund- wie Zersetzungsarbeit, ist ihr das nun auf ganzer Linie gelungen. Und die Schleimer, Vorteilsnehmer wie Karrieristen, sichern sie dabei ab.
Die Kritiken , auch von kompetenter, medizinischer Seite kommen zu spät. Der Schaden ist angerichtet. Die eigentliche Krise wird erst noch kommen. Und wie lange es dann dauern wird, bis die BRD sich von dieser dann erholt hat, resp. sogar ganz Europa, steht in den Sternen. Wie Margret Thatcher einst sagte, irgendwann geht auch den Deutschen das Geld aus. Und dass das möglichst bald der Fall sein wird, dafür tut diese Unglücksfrau wirklich Alles. Ihren persönlichen Sieg wird ihr wohl Niemand mehr nehmen können. Deutschland wie Europa werden ungeahnten Schaden nehmen, dessen Größenordnung heute nur geschäftzt werden kann. Denn wenn der BRD das Geld ausgehen wird, und das wird ihr ausgehen, sind die Mitgliedsländer ebenfalls passee.....
Diese Regierung muß wie einst die demokratische Regierung in der Ukraine (Maidan), gestürzt werden, wenn noch etwas zu retten sein soll. Zur alter Stärke wird sich die BRD wohl eher nicht mehr erholen und ob Europa seine alte Stellung halten kann, ist auch zu bezweifeln...Frau Merkel hat so gesehen genauso mehr Weltgeschichte gechrieben, als der vermeintlich Menschenfeind Adolf Hitler.... Eher mehr.
Covid-19-Lockdown: „Panischer Schnellschuss“ und verfassungswidrig – Wissenschaftler
© REUTERS / Thilo Schmuelgen (ARCHIVFOTO)
15:00 18.06.2020
Von Tilo Gräser
Bund und Länder halten am grundsätzlichen Anti-Corona-Kurs fest, wie ihre Beschlüsse vom Mittwoch zeigen. Dabei ist ihr Vorgehen anscheinend verfassungswidrig und nicht von Fakten und Daten gestützt. Darauf weisen fünf Wissenschaftler hin, die bei der Bundesregierung nachgefragt haben. Einer von ihnen hat die Antworten kommentiert.
Die politisch beschlossenen Anti-Corona-Maßnahmen, die das gesellschaftliche Leben in der Bundesrepublik weiter massiv einschränken, waren ein „panischer Schnellschuss“ und sind verfassungswidrig. Das meint der Mainzer Ökonom Werner Müller in einem Text auf seiner Webseite. Er wertet darin die Antwort der Bundesregierung auf Fragen zur Corona-Krise und den Maßnahmen aus. Diese zeige: „Die Regierung räumt also ein, dass sie keine Ahnung hat!“
© AFP 2020 / CHRISTOF STACHE
Die Fragen hatte Müller gemeinsam mit vier anderen Professoren verschiedener Fachgebiete Ende April mit Hilfe von AfD-Bundestagsabgeordneten als „Kleine Anfrage“ über das Parlament gestellt. Zu den beteiligten Wissenschaftlern gehören außerdem der Medizinwissenschaftler Sucharit Bhakdi, Universität Mainz, der Immunologe Stefan Hockertz, früher an der Universitätsklinik Hamburg-Eppendorf tätig, der Ökonom Stefan Homburg von der Universität Hannover sowie der Psychologe Harald Walach, Universität Witten-Herdecke.
Unverhältnismäßige Reaktion
Sie hatten ihren Fragenkatalog unter das Motto „Die Schäden einer Therapie dürfen nicht größer sein als die Schäden der Krankheit“ gestellt. Die Fragen hatten sie in Form einer öffentlichen Anfrage an alle Fraktionen des Deutschen Bundestages geschickt. Doch nur Abgeordnete der AfD reagierten darauf und brachten sie ins Parlament ein.
„Die Wissenschaftler sehen schwerwiegende Folgen aufgrund des gegenwärtigen Ausnahmezustands, der von den Regierenden mit dem Kampf gegen den Corona-Virus begründet wird, auf das Land zukommen“, so die Fünf in ihrer Anfrage. Sie schätzten darin ein, „dass die Reaktionen der Regierung auf die Covid-19-Pandemie angesichts der davon ausgehenden Bedrohungen nicht verhältnismäßig sind“.
Bei der massiven Einschränkung von Grundrechten habe der Staat eine Bringschuld, seinen Bürgern die Rechtfertigung immer wieder darzulegen. Dabei sei die Abwägung des Für und Wider der Maßnahmen nachvollziehbar zu erläutern, so die Wissenschaftler. Sie stellten allerdings fest: „Es wurde bisher keine Abwägung der Folgen der Einführung der Maßnahmen gegenüber einem Verzicht darauf veröffentlicht. Wir zweifeln an, dass es diese Abwägung je gegeben hat.“
Ungerechtfertigte Maßnahmen
In der Vorbemerkung schrieben sie: „Wir zweifeln an, dass es überhaupt eine besondere Bedrohung der Bevölkerung und selbst der Risikogruppen gibt.“ Das begründeten sie mit Hinweis auf die Sterbestatistiken vor und während der Corona-Krise. „Wenn es aber keine besondere Bedrohung gibt, sind besondere Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung unverhältnismäßig“, stellten sie fest. „Wenn die Regierung die Rechtfertigung für ihre Maßnahmen nicht dezidiert darlegen kann, wären sie aufzuheben“, fügten sie außerdem hinzu.
Die Wissenschaftler wollten von der Bundesregierung wissen:
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Welche konkreten Szenarien lagen am 13.03.20 vor, und aus welchen Grund hat sich die Regierung für Kontaktbeschränkungen und gegen die Herstellung der Herdenimmunität entschieden?
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Was waren die Gründe, wegen der die Regierung in der Covid-19-Pandemie eine Bedrohung für die Bevölkerung sieht, obwohl sich die Sterblichkeit nicht wesentlich von den alltäglichen Todesfällen unterscheidet und sie sogar wesentlich niedriger ist als im Januar/Februar 2017, März/April 2018 und Juli/August 2018, als die Regierung keinerlei Aktivität gezeigt hat.
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Mit welchen Gründen rechtfertigt die Regierung die hohen wirtschaftlichen Schäden und die zusätzlichen Sterbefälle, die aus ihren Maßnahmen resultieren, vor allem unter Berücksichtigung der geringen geretteten Lebenszeit.
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Was sind die Gründe für die Schließung von Kindertagesstätten, Kindergärten, Schulen und Hochschule, wenn die Erkrankung doch an jungen Menschen spurlos vorbeigeht und eine natürliche Immunität möglichst vieler Menschen eher hilfreich im Kampf gegen noch wenig bekannte Erreger ist?
Allgemeine Erklärungen
Die Bundesregierung erklärte in der Vorbemerkung zu ihren Antworten: „Vorrangiges Ziel der jeweils eingeleiteten Maßnahmen war und ist es, die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (Sars-Cov-2) in Deutschland einzudämmen bzw. zu verlangsamen, um Menschen vor Infektionen zu schützen und eine Überforderung des Gesundheitssystems zu vermeiden.“ Durch die Beschränkungen des gesellschaftlichen Lebens sei es gelungen, dass sich das Virus langsamer ausbreitet. Diese vermeintlichen Erfolge müssten gesichert werden, so die Regierung.
© AFP 2020 / THOMAS KIENZLE
Sie verweist bei der Frage nach den Grundlagen für die Kontaktbeschränkungen auf die Situationsberichte des Robert-Koch-Institutes (RKI), das dem Bundesgesundheitsministerium untersteht. Müller kommentiert die Antworten der Bundesregierung ausführlich auf seiner Webseite. Zur ersten Antwort stellt er fest: „Nach den Erkenntnissen aus dem Papier von Stephan Kohn aus dem BMI mit dem Titel ‚Analyse des Krisenmanagements‘, hat es keine professionelle Risikobewertung durch die Regierung gegeben, und es kann dann auch keine normale Entscheidungsvorbereitung gegeben haben. Die Antwort der Bundesregierung bestätigt diese Aussage.“
Im Ergebnis werde in der Antwort „eingeräumt, dass die Regierung im Blindflug entschieden hat“, so Müller. Er bezeichnet es als „erschreckend, wie leichtfertig aus einem Bauchgefühl heraus Maßnahmen beschlossen wurden, die Schäden in Billionenhöhe verursachen“. Und fügte hinzu: „Ohne Folgenabschätzungen für verschiedene Handlungsalternativen in mehreren Szenarien war der Lockdown also nach dieser Antwort ein panischer Schnellschuss!“
Fehlende Informationen
© REUTERS / Annegret Hilse
Auf die Frage nach den Gründen, warum die Covid-19-Pandemie von der Bundesregierung als bedrohlich für die gesamte Bevölkerung eingestuft wurde, wurde ebenso nur allgemein geantwortet. Es kam der Hinweis, dass das auslösende Virus Sars-Cov 2 neuartig sei und kein natürlicher Immunschutz dagegen vorhanden sei. Zum Thema der Sterblichkeitsraten, die den Wissenschaftlern zufolge insgesamt nicht höher sind als bei starken Grippe- und Hitzewellen in den Jahren zuvor, verwies die Regierung auf europäische Statistiken.
In seinem Kommentar dazu weist Ökonom Müller nach, dass trotz Covid-19 bis Mitte Mai in diesem Jahr insgesamt weniger Menschen starben als im Vergleich zu den Vorjahren. Er stützt sich dabei auf die Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Ähnliches sei in den meisten Ländern der Europäischen Union (EU) verzeichnet worden:
„Die Anzahl der gemeldeten Todesfälle für alle Altersgruppen in Europa zeigt, dass es 2020 zwar einen höheren Höchststand gab als in den Vorjahren, da aber die Basis im Jahr 2020 kleiner war als in den Jahren zuvor, war die Gesamtzahl der Todesfälle nicht signifikant höher.“
Die Frage der Wissenschaftler, wie die Bundesregierung die hohen wirtschaftlichen Schäden und die gesundheitlichen „Kollateralschäden“ durch die Anti-Corona-Maßnahmen rechtfertigt, wurde ebenso wenig konkret beantwortet. Es würden „keine Informationen zu einer geringen geretteten Lebenszeit in Bezug auf die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie“ vorliegen, so die Regierung. Das ist für Müller „absolut glaubwürdig“: „Sie hat nicht nur keine Information, sie hat auch keine Ahnung! Sie hat sich auch in der ganzen Entscheidungsfindung nie bemüht, Informationen zu bekommen.“
Fehlende Folgenabschätzung
Auf die Frage der Verhältnismäßigkeit sei die Regierung nicht eingegangen. Weil sie keine Folgenabwägung getroffen habe, könne sie nicht nachweisen, dass die Maßnahmen angemessen sind. Müller erinnert daran, dass das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass bei Einschnitten in Grundrechte „das geschützte Rechtsgut das beeinträchtigte wesentlich“ überwiegen müsse. Doch das sei bei den Anti-Corona-Maßnahmen nicht nachgewiesen.
„Es stellt sich die Frage, ob bedrohtes Leben mit sehr hohem Aufwand und mit extremen Kollateralschäden gerettet werden muss. Hierzu hatte die Regierung nach eigener Aussage keine Information, und sie hat sich trotzdem für die Kollateralschäden entschieden. Ohne Folgenabschätzung (siehe Frage 1) und ohne eine Vorstellung zum Umfang der zu rettenden Lebenszeit konnte die verfassungsrechtlich für die Einschränkung von Grundrechten gebotene Güterabwägung nicht vorgenommen werden.“
Das zeigt aus Sicht der fünf Professoren, dass die Anti-Corona-Maßnahmen „übermäßig belastend und damit verfassungswidrig waren“. Müller geht in seinem Kommentar ausführlich auf die Frage ein, ob die über 80-Jährigen tatsächlich eine besondere Risiko-Gruppe sind. Die bisherigen Corona-Todesfälle in dieser Altersgruppe würden nur etwa ein Prozent der üblichen Todesfälle ausmachen. „Jede Grippewelle im Winter oder Hitzewelle im Sommer macht sich in der Todesfallstatistik in dieser Altersgruppe viel stärker bemerkbar als Codiv-19.“
Fehlendes Interesse
Der Ökonom stellt fest: „Die Regierung verweigert jeden nüchternen Blick auf die Todesfallstatistik des Statistischen Bundesamtes und sie ist nicht bereit, sich den nötigen Überblick über ein unangenehmes Thema zu verschaffen. Nur aus diesem Grund hat die Bundesregierung keine Informationen über die zu erwartende Restlebenszeit der Geretteten.“
© Sputnik / Wladimir Fedorenko
Die Antwort auf die Frage nach den Gründen, warum die Betreuungs- und Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche geschlossen wurden, belegt laut Müller das Vorgehen der Regierung nach dem Motto „Erst schießen – dann fragen!“. Alle bekannten Daten würden zeigen, dass die Jüngeren am wenigsten von der Infektion durch Sars-Cov 2 und von Covid-19 betroffen seien. Sie müssten „aber wegen der Schließung der Schulen und Kitas neben den Selbständigen die Hauptlast des von der Bundesregierung zu vertretenden Kollateralschadens“ tragen. „Aus dieser Antwort folgt, dass ihr die wirklichen Probleme der Kinder egal sind!“, so der Ökonom.
Nach seinen Angaben machten die fünf Fragesteller am 5. Mai auf die Antworten der Bundesregierung mit einer Pressemitteilung aufmerksam. Diese sei an verschiedene bundesdeutsche Leitmedien übermittelt worden. Doch darauf habe es keine Reaktion gegeben. Damit reagieren wie Medien wie die angeschriebenen Parteien, von rechts bis links: Jegliche Zweifel und Kritik an den offiziellen Erklärungen zu Sars-Cov 2 und Covid-19 werden ignoriert.
Lückenhafte Medien
© REUTERS / KAI PFAFFENBACH (SYMBOLFOTO)
„Die Panik und das damit angerichtete Leid machen fassungslos“ – Lungenarzt Wodarg über Corona-Krise
Wer sie äußert, wird maximal als „gefährlich“ diffamiert und seine Aussagen nur mit den Daten gekontert, auf die sich auch die Bundesregierung stützt. Ökonom Müller will dennoch „nicht von einer Lügenpresse sprechen“, dafür von einer „Lückenpresse“. Die Journalisten der sogenannten Leitmedien würden „mit den Politikern wie unter einer Käseglocke“ leben, „unter der sie die Wirklichkeit nicht richtig erkennen können“.
Der Ökonom sieht im medialen Umgang mit Kritikern am offiziellen Anti-Corona-Kurs Parallelen zum Umgang mit der bundesdeutschen Friedensbewegung in den frühen 1980er Jahren: „Erst wurde die Bewegung ignoriert, dann als Agenten Moskaus (heute sagt man Verschwörungstheoretiker) diffamiert und danach als weltfremde Spinner und naive Weltverbesserer verspottet.“ Erst als mehr als eine Million Menschen gegen die damalige Nato-„Nachrüstung“ auf die Straße gingen, hätten die etablierten Medien von dem „exotischen Phänomen“ Kenntnis genommen, aber noch immer nicht objektiv berichtet.
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Sexismusvorwurf einer durchaus Schönen im kurzen Kleidchen......
14. 06. 2020
Manchmal meit die Natur es ja auch gut mit Politikerinnen – wie in dem Falle von Nadine Julitz. Sie ist ein absolut sehenswertes Exemplar ihrer Gattung und macht jeden Menschen bei dem Anschauen sicherlich Freude. Selbst Künstler dürften sich gerne ihrer bedienen wollen.
Das daraus nun jedoch eine Unsinnsdebatte von Sexismus entsteht, läßt die Sache jedoch mit einem Beigeschmäckle zurück, wo man sich in der Tat fragen muß, liegt es daran, das Nadine nun in der SPD ist und auch noch blond?
Allgemein sagt man ja, auch Blonde sollen denken können – nur wenn sie denn auch noch für die SPD denken – na, da denkt sie denn ja wohl von Haus aus falsch...... Aber was solls, wahrscheinlich kann sie für ihre fehlgepoolten Synapsen nicht einmal etwas.
Nadine Julitz bei ihrer Rede im Mai im MV-Landtag. Foto: Screenshot Landtags-TV MV
Schwerin Mitte Mai wurde Nadine Julitz, Abgeordnete im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, von einem AfD-Politiker mit einem Spruch über ihr Kleid bedacht. Jetzt hat sie sich gewehrt und prangert Sexismus an.
Gastbeitrag von 'Tichys-Einblicke – als Empfehlung für dessen Blog.....
03. 06. 2020
Aufgrund der Wichtigkeit die wirkliche Rede von Donald Trump zu den Unruuhen in den USA zu erfahren, wie die dortige Situation zu berurteilen, übernehmen wie diesne Beitrag als Gastbeitrag, da den hiesigen Medien wie TV – nicht zu trauen ist, dass sie wahrheitlich berichten.
Donald Trump hat am Dienstag wegen der Unruhen den Einsatz des Militärs angekündigt. Wir dokumentieren seine Ansprache unkommentiert und ungefiltert als Übertragung ins Deutsche und im englischen Original.
imago„Ich danke Ihnen vielmals. Meine amerikanischen Mitbürger: Meine erste und höchste Pflicht als Präsident ist es, unser großes Land und das amerikanische Volk zu verteidigen. Ich habe einen Eid geschworen, die Gesetze unserer Nation aufrechtzuerhalten, und genau das werde ich auch tun.
Alle Amerikaner waren zu Recht bestürzt und empört über den brutalen Tod von George Floyd. Meine Regierung setzt sich voll und ganz dafür ein, dass George und seiner Familie Gerechtigkeit widerfahren wird. Er wird nicht umsonst gestorben sein. Aber wir können nicht zulassen, dass die rechtschaffenen Rufe und friedlichen Demonstranten von einem wütenden Mob übertönt werden. Die größten Opfer der Unruhen sind friedliebende Bürger in unseren ärmsten Gemeinden, und als ihr Präsident werde ich dafür kämpfen, dass sie in Sicherheit sind. Ich werde kämpfen, um Sie zu beschützen. Ich bin Ihr Präsident für Recht und Ordnung und ein Verbündeter aller friedlichen Demonstranten.
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Aber in den letzten Tagen wurde unsere Nation von professionellen Anarchisten, gewalttätigen Mobs, Brandstiftern, Plünderern, Kriminellen, Randalierern, der Antifa und anderen gepackt. Eine Reihe von Staats- und Kommunalregierungen haben es versäumt, die notwendigen Maßnahmen zum Schutz ihrer Einwohner zu ergreifen. Unschuldige Menschen wurden brutal zusammengeschlagen, wie der junge Mann in Dallas, Texas, der sterbend auf der Straße zurückgelassen wurde, oder die Frau im Bundesstaat New York, die von gefährlichen Schlägern brutal angegriffen wurde.
Kleinunternehmer haben gesehen, wie ihre Träume völlig zerstört wurden. New York’s Finest [ref. NYPD, die Red.] wurden mit Ziegelsteinen ins Gesicht geschlagen. Mutige Krankenschwestern, die das Virus bekämpft haben, haben Angst, ihre Häuser zu verlassen. Eine Polizeistation ist auf dem Revier überrannt worden. Hier in der Hauptstadt des Landes wurden das Lincoln Memorial und das Denkmal für den Zweiten Weltkrieg verwüstet. Eine unserer historischsten Kirchen wurde in Brand gesteckt. Ein Bundesbeamter in Kalifornien, ein afroamerikanischer Vollzugsheld, wurde erschossen und getötet.
Dies sind keine Akte des friedlichen Protests. Dies sind Akte des innerstaatlichen Terrors. Die Vernichtung unschuldigen Lebens und das Vergießen von unschuldigem Blut ist ein Verstoß gegen die Menschlichkeit und ein Verbrechen gegen Gott.
Amerika braucht Schöpfung, nicht Zerstörung; Zusammenarbeit, nicht Verachtung; Sicherheit, nicht Anarchie; Heilung, nicht Hass; Gerechtigkeit, nicht Chaos. Das ist unsere Mission, und wir werden erfolgreich sein. Hundert Prozent, wir werden erfolgreich sein. Unser Land gewinnt immer.
Deshalb ergreife ich unverzüglich präsidiale Maßnahmen, um die Gewalt zu beenden und die Sicherheit in Amerika wiederherzustellen. Ich mobilisiere alle verfügbaren – zivilen und militärischen – Ressourcen des Bundes, um die Ausschreitungen und Plünderungen zu stoppen, die Zerstörung und Brandstiftung zu beenden und die Rechte gesetzestreuer Amerikaner zu schützen, einschließlich ihrer Rechte nach dem Zweiten Verfassungszusatz [ref. das Recht Waffen zu tragen, die Red.]. Daher treten die folgenden Maßnahmen sofort in Kraft:
Erstens: Wir beenden die Unruhen und die Gesetzlosigkeit, die sich in unserem Land ausgebreitet haben. Wir werden sie jetzt beenden. Ich habe heute jedem Gouverneur dringend empfohlen, die Nationalgarde in ausreichender Zahl so einzusetzen, dass wir die Straßen beherrschen. Bürgermeister und Gouverneure müssen eine überwältigende Präsenz der Ordnungskräfte aufbauen, bis die Gewalt niedergeschlagen ist.
Wenn eine Stadt oder ein Bundesstaat sich weigert, die Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um das Leben und das Eigentum ihrer Einwohner zu verteidigen, dann werde ich das US-Militär einsetzen und das Problem schnell für sie lösen.
Ich ergreife auch schnelle und entschiedene Maßnahmen zum Schutz unserer großen Hauptstadt Washington, D.C. Was gestern Abend in dieser Stadt geschah, war eine totale Schande. Während wir hier sprechen, entsende ich Tausende und Abertausende schwer bewaffnete Soldaten, Militärangehörige und Vollzugsbeamte, um die Unruhen, Plünderungen, den Vandalismus, die Übergriffe und die mutwillige Zerstörung von Eigentum zu stoppen.
Wir warnen alle vor den Unruhen: Unsere Ausgangssperre von sieben Uhr wird strikt eingehalten. Diejenigen, die unschuldiges Leben und unschuldiges Eigentum bedrohen, werden verhaftet, inhaftiert und mit dem vollen Ausmaß des Gesetzes strafrechtlich verfolgt.
Ich möchte, dass die Organisatoren dieses Terrors darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie mit schweren Strafen und langen Haftstrafen rechnen müssen. Dazu gehören auch die Antifa und andere, die führende Anstifter dieser Gewalt sind.
Ein Gesetz und eine Ordnung – und das ist es, was es ist: ein Gesetz. Wir haben ein schönes Gesetz. Und sobald dieses wiederhergestellt und vollständig wiederhergestellt ist, werden wir Ihnen helfen, wir werden Ihrem Unternehmen helfen, und wir werden Ihrer Familie helfen.
Amerika ist auf Rechtsstaatlichkeit gegründet. Sie ist die Grundlage unseres Wohlstands, unserer Freiheit und unserer Lebensweise selbst. Aber wo es kein Gesetz gibt, gibt es keine Möglichkeit. Wo es keine Gerechtigkeit gibt, gibt es keine Freiheit. Wo es keine Sicherheit gibt, gibt es keine Zukunft.
Wir dürfen niemals Zorn oder Hass nachgeben. Wenn Bosheit oder Gewalt herrschen, dann ist keiner von uns frei.
Ich ergreife diese Maßnahmen heute mit fester Entschlossenheit und mit wahrer und leidenschaftlicher Liebe für unser Land. Unsere größten Tage liegen bei weitem noch vor uns.
Ich danke Ihnen vielmals. Und nun werde ich einem ganz, ganz besonderen Ort meinen Respekt zollen. Ich danke Ihnen vielmals.“
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Erinnerlich – eine kurze Anmerkung zu diesem gerade umstrittenen Artikel des GG 8
23. 05. 2020
Zu Absatz 2:
hier haben die Regierungsbehörden aufgrund von notwendigen Maßnahmen, wie derzeit aus dem Seuchenschutzgesetz abgeleitete Vorschriften, in der Tat die Möglichkeit, Versammlungen unter freiem Himmel, einzuschränken. Sie haben aber kein Recht, Verbote zu erteilen.
Daraus erfolgt auch das Verbot z.B. wie gerade in Berlin geschehen, Redner für eine genehmigte Veranstaltung unter freiem Himmel, den Zugang zu verweigern. Das ist Rechtsbeugung und steht der Poliezi nicht zu. Sie hat nur die Ordnungen einzuhalten wie sie eine Aufsichtspflicht betreffend der Ordnungsvorgaben haben. Eine Verhaftung, wie hier jetzt mehrfach geschehen, teilweise wahllos ergriffen, ist ebenfalls Rechtsbeugung wie eine „strafbwährte Handlung“ nach STGB 335, 336. Sollten Polizeibeamte ohne Anwerndung für derartige Befehle, Ihrer Remonstsrationspflicht nicht unter Zeugen, oder schriftlich nachgekommen sein, stehen sie in der Haftung.
Zu Absatz 1:
hier gibt es überhaupt kein Eingriffsrecht von Behörden resp. einer Staatsgewalt, auch nicht unter der Berücksichtigung des Seuchenschutzgesetzes, handelt es sich um private wie nötigenfalls geschlossene Veranstaltungen in nichtöffentlichem Raum. Obwohl eine Benennung von privater wie geschlossener Veranstaltung nicht benannt sind. Denn nach Abs. 1 ist es demzufolge so, das hier in keiner Weise Vorschriften seitens der Behörden möglich sind, solange es sich um private Räumlichkeiten handelt, egal wir groß diese Räumlichkeiten ausfallen und egal, wer dort hingehen möchte.
Leider ist auch hier zu erkennen, das Behörden und die Politiken, nehmen auch hier auf das GG keine Rücksicht und agieren willkürlich wie diktatorisch gegen das GG. Was wiederum als Angriff gegen das GG zu werten ist und den Bürger resp. Souverän der Behörden wie der Regierung, zur Widerstandspflicht aus der Einzelsituation zum Schutze des GG, berechtigt!
Bundesministerium der Justiz:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 8
Art 8
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Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
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Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_8.html
Bei aller Liebe zum Detail – das sind in NRW genderbehördlich kriminelle Machenschaften und der Bürger hat das Recht, in diesen Behören einen „Fenstersturz zu Prag“ zu veranlassen....
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05. 2020
Beamte, die sich zu derartigen Rechtswidrigkeitgen wie Sittenwirdrigkeitgen hinrießen lassen, gehören unehrenhaft unter Verlust aller Anspruche, gefeuert!