Archiv 01 Mißliebigkeiten
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Mißliebigkeiten XII
Wie verfassungsrechtlich ist die BRD heute..... und wieviel Schutz kann der ISLAM aus dem GG erwarten ….
23. 11. 2019
Gem. GG Artikel 139 gilt nach wie vor Besatzungsrecht und für GG Artikel 146 besteht Verweigerung der Regierung der BRD.
GG Artikel 140 und infolge auch GG Artikel 141 sind rechtlich nicht gegeben. Wie auch speziell die Folgeartikel zu hinterfragen sind. Denn der Bezug für z.B. die GG Artikel 136 bis 140 sind ebenfalls in Folge zu hinterfragen, da hier explezid auf die Verfassung vom 11. August 1919 eingegangen wird.
Mit dem Rücktritt des Kaisers ist jedoch die Reichsverfassung von 1871 nicht aufgehoben worden, sondern nur die Macht abgegeben. Inwieweit nun die Weimarer Verfassung die Reichsverfassung überhaupt von 1871 aufheben konnte ist eine unbeantwortete Frage genauso, wie es nirgends eine Quelle darüber gibt, das der Reichstag in ordentlicher Entschließung die alte Reichsverfassung außer Kraft gesetzt hat wie die neue Verfassung als Ersatz dafür erklärt.
Das wäre jedoch eine unabdingbares Muß, um überhaupt eine Verfassung durch die Andere zu ersetzen.
Weiterhin kann nicht zwangsläüufig in Folge der ISLAM in der BRD gem. dieser hier genannten Gesetze Religions- wie Handlugnsfreiheit wie Steuerrecht nach dem GG zugebilligt werden. Denn der ISLAM wie seine Gesetze des Koran, stehen in Widerspruch zu den grundlegendsten Artikeln des GG wie der hier angeführten Weimarer Verfassung und es gibt weder eine Rechtssprechung zum Thema noch einen einhelligen Beschluß zur Anerkennung des ISLAM als Religion.
Was nach den sittlich-ethischen Grundlagen wie Ansätzen des GG auch nicht gewährt werden kann.
Und es gibt keinen Hinweis darauf, das das GG eine Verfassung darstellt. Sie ist vielmehr wie schon von den Gründervätern erklärt, eine aufgedrückte Mußmaßnahme, die sich aus der HLKO für besetzte Gebiete ableitet und von den Alliierten vorgeschrieben wurde. Eine verfassungsrechtliche Grundlage zur Umwandlung des GG in eine Verfassung für einen neuen Staat Deutschland, Bundesdeutschland oder BRD, hat es jedoch niemals gegeben. Deshalb kann der Anspruch der BRD, identisch mit dem Deutschen Reich zu sein, auch keine Wirkung erzielen.
In Anbetracht der Tatsache, das es noch viele weitere Schwachstellen des Anspruches der BRD, das GG sei nun eine Verfassung gibt, ist es müßig, hier alle Stellen aufzuzeigen, da schon diese Tatsachen hier völlig ausreichen, die Rechtlichkeit der BRD seit der Wiedervereinigung des „restlichen deutschen Wirtschaftsgebietes“ zu hinterfragen wie anzuzweifeln.
Der GG Artikel 146 ist eben nur in direkter Demokratie wirksam, wie Theodor Heuß als Bundespräsidente eindeutig erklärte, die Ablehnung von direkter Demokratie sei in keiner Weise gerechtfertig wie reine Demagogie!
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Mißliebigkeiten XI
Washingtons Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, bestätigt Verschwörungstheoretiker....
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11. 2019
Wer in diesem Land glaubt, die Wiedervereinigung Deutschlands hätte den Deutschen die Souveränität gebracht wie die Souveränität der BRD 1953 erfolgt sei, irrt. Er ist einer Lüge aufgesessen. Auch deshalb, weil Niemand in das GG wie anderer Gesetze hineingeschaut hat.
Nun kommt Herr Richard Grenell und makiert den „dicken Macker“ wie er daran erinnert, wer in Deutschland und darüberhinaus in Westeuropa, das Sagen hat. So ist die EU im derzeitigen Gewandt derart eng mit der NATO verbunden, das man hier von einem EU/NATO-Komplex sprechen muß. Die Abhängigkeit Europas durch den Ausfall der deutschen Völker durch die Übernahme der angelsächsischen Hochfinanz im Auftritt der USA ist derartig eng, das ein loslöschen zwar wünschenswert wäre, aber wohl nur schwierig zu verwirklichen ist.
Wird Herr Trump ein zweites Mal gewählt, könnte es passieren, das er ohne Rücksicht auf Verluste seine Ankündigungen umsetzt, die NATO platzen läßt, Deutschland fallen läßt und Europa sich selbst helfen muß. Was mit Sicherheit zum Segen Europas ablaufen dürfte. Wäre es doch die Freisetzung ganz neuer Möglichkeiten in praktisch allen Lebensbereichen!
Hier aber zeigt Herr Grendell, wo der Hammer hängt. Und der ist im GG verankert und ein Grund mehr, warum Helmut Kohl und Hans Diedrich Genscher auf die Ostgebiete verzichtet haben. Die Angst vor einer neuen Hass-Situations-Wiederholung und neuen Vertreibungen, wollte man nicht mehr.
Um diese ganzen historischen Ungereimtheiten wie Verwerfungen, die bis heute nachwirken, zu überwinden, bedarf es einer grundlegenden Neugestaltung des heutigen Europas wie seiner Institutionen.
US-Botschafter erinnert Bundesregierung an fehlende Souveränität
Washingtons Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, sorgte mit einem Interview für die Nachrichtenagentur FNA für Aufsehen. Dort erinnerte er Berlins Machthaber daran, daß „trotz der Zwei-Plus-Vier-Verträge die Amerikaner in Deutschland nach wie vor umfangreiche Befugnisse haben“, daß „sie die Feindstaatenklausel der Vereinten Nationen etwas genauer unter die Lupe nehmen und vielleicht zusätzliche 200 000 Soldaten in Deutschland stationieren müssten“, wenn deutsche Politiker die Anweisungen aus Washington nicht befolgten.
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Mißliebigkeiten X
Freiheitsdemonstraton für Frau Havemann und sonstige politische Gefangene....
09. 11. 2019
Die Kommentierungen zu dieser Freiheitsdemonstration gehen allesamt am Thema vorbei wie aus den Artikeln, aber auch den Leserbriefen zu erkennen ist, die überwiegene Mehrheit begreift überhaupt nicht, worum es hier geht.
Weder geht es um Nazi noch um Rechte noch geht es um Holocaustleugner und erst recht nicht um Antisemitismus. Diese ganze Argumentationsketten der sogenannten Gegendemonstranten wie der ungebildeten Leserbriefe verkennen völlig, das diese Demonstration eine Demonstration für die Einhaltung des Grundgesetzes darstellt und sonst gar nichts.
Wenn also zu viele Bürger sich hier geistig manipulieren lassen und das eigene Grundgesetz zulassen, das es außer Funktion gesetzt wird, so ist schlicht am Verstand der Menschen zu zweifeln
5000 Teilnehmer bei Gegenprotesten erwartet : Neonazis demonstrieren in Bielefeld für verurteilte Holocaust-Leugnerin
Ein Demonstrant mit einer Deutschlandfahne (Symbolbild). Foto: dpa/Caroline Seidel
Bielefeld Ausgerechnet am Jahrestag des nationalsozialistischen Novemberpogroms wollen Neonazis zu Ehren einer Holocaust-Leugnerin aufmarschieren. In Bielefeld dürften sie allerdings auf mehrere Tausend Demokraten treffen, die gegen Faschismus auf die Straße gehen.
Die Partei „Die Rechte“ hat eine Solidaritätsdemonstration für die mehrfach verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck (91) angemeldet, die seit anderthalb Jahren in der JVA in Bielefeld inhaftiert ist. Zu der Versammlung mit Aufzug durch die Innenstadt würden 300 Neonazis erwartet, wie es hieß. Die Kundgebung findet am Jahrestag der Reichspogromnacht statt.
Zeitgleich sind nach Angaben der Polizei 14 Gegenveranstaltungen an unterschiedlichen Orten im Stadtgebiet geplant. Mehr als 5000 Menschen wollen nach Polizeiangaben am Samstag in Bielefeld gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen.
Zu den Protesten gegen Rechts werden den Angaben nach je zwischen 100 und 2000 Teilnehmer erwartet. Die Polizei ist selbst mit einem Großaufgebot im Einsatz. Die Staatsanwaltschaft und Beamte des Staatsschutzes seien ebenfalls vor Ort, um die rechte Szene zu beobachten, hieß es.
Angemeldet sind demnach ab 12 Uhr mittags mehrere Kundgebungen und Demonstrationszüge gegen Rechts, eine Menschenkette, ein Fahrrad-Korso oder ein „Auskehren gegen Rechts“ vor dem Bielefelder Landgericht. Die beiden großen christlichen Kirchen und die jüdische Gemeinde halten nach Angaben des Kirchenkreises Bielefeld ab 15.30 Uhr eine „stille Mahnwache“ vor der Bielefelder Synagoge. Auch wird es in Rathausnähe eine Gedenkveranstaltung am Ort der ehemaligen Synagoge geben, die am 9. November 1938 zerstört worden war.
Organisator ist das „Bielefelder Bündnis gegen Rechts“, ein Zusammenschluss von Gruppen aus Politik, Kirchen und Vereinen. Dessen Aufruf mit dem Titel „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ wurde bislang von mehreren hundert Menschen unterschrieben, darunter Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD), die grüne Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann und Uni-Rektor Gerhard Sagerer. Der Fußball-Club Arminia Bielefeld unterstützt den Protest ebenfalls.
Nordrhein-Westfalens Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat dazu aufgerufen, am Samstag gegen den Rechten-Aufmarsch zu demonstrieren. „Es geht darum, zusammen mit vielen anderen zu zeigen: Ihr habt hier keinen Platz.“ Es müsse deutlich werden, dass die Zivilgesellschaft eine Verletzung der Grundwerte nicht zulasse.
Die Demonstration der „Rechten“ findet einen Tag nach dem 91. Geburtstag von Haverbeck statt. Sie verbüßt seit Mai 2018 in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede zwei Haftstrafen wegen mehrfacher Volksverhetzung der Landgerichte Detmold und Verden. Haverbeck hatte unter anderem bestritten, dass das Konzentrationslager Auschwitz ein Vernichtungslager war.
Das Verwaltungsgericht Minden hat die rechte Kundgebung am 9. November erlaubt (AZ: 11 L 886/19). Vor einem Jahr hatten am 8. November rund 6.000 Menschen in Bielefeld gegen Haverbeck und „Die Rechte“ demonstriert.
(mba/epd/dpa)
https://rp-online.de/nrw/panorama/bielefeld-neonazi-demo-fuer-holocaust-leugnerin-haverbeck-mit-5000-gegenprotestlern_aid-47052329
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Mißliebigkeiten IX
Neue Bedenkliche Nachrichten aus Moskau.....
01. 11. 2019
von unserem Moskaukorrespondenten erhalten wir heute diese bedenklichen Meldungen:
Heute hat der Oberste Gerichtshof Russlands entschieden, die Organisation für Menschenrechte zu liquidieren.
Menschen, die verschiedene Verbrechen untersuchen, wie Folter in Gefängnissen, Mord durch Polizisten, Erpressung durch Strafverfolgungsbehörden, erfahren starken Druck, Drohungen, Durchsuchungen, Geldbußen und so weiter.
КРЫСЯТ ПРИУЧАЮТ К ЗЕМЛЕ Євпаторія... Наші діти... Де поділися всі світові правозахисні організації? Чому вони мовчатьam 30. Okt. 2019 um 19:12 Uhr
КРЫСЯТ ПРИУЧАЮТ К ЗЕМЛЕ Євпаторія... Наші діти... Де поділися всі світові правозахисні організації? Чому вони мовчать?