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Unglaublich aber wahr – Focus gibt bekannt:
  1. 09. 2020
Man mag es kaum glauben. Focus ist plötzlich für Wahrheiten? Wie auch immer. Aber es gibt einen Richter, der hier Tachelles redet und seinen Kollegen die Liviten liest, weil sie sich zu schnell politisch haben mißbrauchen lassen. Seine Grundthese, zuerst das GG und dann Maßnahmen der Politiken darauf abklopfen, wie deren Wahrheitsgehalt..
 
Das läßt hoffen. Auch hoffen, das in diesen Reihen und Behörden, endlich sich wieder das Recht breit machen möge...
    Richter greift Kollegen an: "Viele Grundrechts-Eingriffe aus Angst abgesegnet"
Freiheitsrechte versus SeuchenschutzRichter rügt Corona-Urteile: "Gerichte haben Grundrechts-Eingriffe aus Angst abgesegnet"
riva/dpa Richter Thorsten Schleif, Anti-Corona-Demo.
Dienstag, 22.09.2020, 14:56
Quarantäne, Kontaktverbote, Ladenschließungen: Im Kampf gegen Corona habe die Politik zum Teil "existenzgefährdend" in die Grundrechte von Millionen Menschen eingegriffen, findet Amtsrichter Thorsten Schleif. Das hätte die Justiz verhindern müssen. Doch viele seiner Kollegen seien "aus Panik" der Regierungslinie gefolgt.
Der Amtsrichter Thorsten Schleif aus Dinslaken (Nordrhein-Westfalen) wirft der deutschen Justiz Versagen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vor.
„Allzu schnell haben Gerichte Zwangsmaßnahmen der Politik durchgewinkt, die für Millionen Menschen in ganz Deutschland massive Eingriffe in ihre Grundrechte darstellten“, sagte Schleif im Gespräch mit FOCUS Online. Bei nicht wenigen seiner Kollegen hätten zu Beginn der Krise „Angst und Panik“ die Entscheidungsfindung bestimmt.
 
Richter sauer: Kollegen wollten Regierung "Rücken stärken"
„Im Vordergrund stand weniger der Gedanke, die Maßnahmen der Regierung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen, sondern viel mehr das Bestreben, der Regierung bei ihrem Kampf gegen das ‚Killer-Virus‘ den Rücken zu stärken“, kritisiert der 40-jährige Richter und Buchautor („Endlich richtig entscheiden“, riva-Verlag, 19,99 Euro).
Ursächlich für das Verhalten der Richter sei die intensive und erschütternde Corona-Berichterstattung kurz nach dem Ausbruch der weltweiten Pandemie gewesen. Schleif: „Fernsehsendungen und Zeitungen zeigten nur noch schreckliche Bilder von Intensivstationen und Särgen. Das löste bei fast allen Menschen Panik aus und beeinflusste ihr Handeln maßgeblich.“ Das gelte für einfache Bürger und Politiker, aber eben auch für Richter.

Bürger erleben "schwerste Grundrechtseingriffe seit 1949"
Schleif betonte, die deutschen Bürger erlebten „gegenwärtig die schwersten Grundrechtseingriffe seit Gründung der Bundesrepublik im Jahr 1949“. Bundes- und Landesregierungen hätten zur Eindämmung der Corona-Pandemie „massiv und zum Teil existenzgefährdend“ in die Grundrechte der Menschen eingegriffen. Als Beispiele nannte er die weitreichenden Quarantäne-Regelungen, Geschäftsschließungen, Versammlungs- und Kontaktverbote.
Auf diese pauschalen Bekämpfungsmaßnahmen hätten die Gerichte anfangs nicht angemessen reagiert, moniert der Amtsrichter.
„Gerade zu Beginn der Corona-Krise bestimmten nicht Vernunft und Augenmaß den Inhalt sehr vieler politischer Maßnahmen, sondern pure Angst. Die Entscheidungsträger waren schlichtweg überfordert“, meint Schleif. „Nicht anders erging es den deutschen Richtern.“ Viel stärker als geschehen, hätten sie das Recht und die Freiheit der Menschen verteidigen müssen. Dies sei „auch und gerade in Krisenzeiten wie diesen“ fundamental wichtig.

Gerichte hätten sagen müssen: "Bis hierhin und nicht weiter"
Schleif: „Hätten die Gerichte insbesondere bei vielen Eilentscheidungen bereits zu Beginn der Krise den Regierungen in Bund und Ländern deutlich gemacht: ‚Bis hierhin und nicht weiter!‘, hätte der inflationäre Maßnahmenwettstreit frühzeitig verhindert werden können.“
Schleif erinnerte daran, dass staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie „zum Teil schlimmste Auswirkungen“ haben – auf einzelne Menschen, große Gruppen, ganze Wirtschaftszweige. Jeder Richter müsse deshalb genau abwägen, „ob diese Schäden in einem angemessenen Verhältnis zum Seuchenschutz stehen“.
3000 Verkehrstote - Verbot von Autos "unverhältnismäßig"
Diese Abwägung habe auch in anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens stattzufinden: „Auch die mehr als 3000 Verkehrstoten jährlich könnten verhindert werden, wenn wir einfach alle Autos verbieten – eine solche Maßnahme wäre jedoch unverhältnismäßig.“
Im Laufe der vergangenen Monate seien sich die meisten Richter ihrer Verantwortung wieder bewusst geworden, so Schleif. „Mittlerweile haben viele Gerichte unzählige Corona-Schutzmaßnahmen in ganz Deutschland für rechtswidrig erklärt und vom Staat verhängte Bußgelder in Millionenhöhe gestrichen oder jedenfalls erheblich reduziert.“

Staat verhängt drastische Bußgelder - Gerichte schreiten ein
Beispielhaft sei der Fall einer Eisverkäuferin, die 1000 Euro Bußgeld zahlen sollte, weil sie anstelle eines Bechers ein Hörnchen genommen hat. „Das Verfahren wurde eingestellt, das Bußgeld musste nicht gezahlt werden.“ FOCUS Online hatte kürzlich über einen Fall aus Augsburg berichtet, bei dem ein junger Mann 5000 Bußgeld zahlen sollte, weil er trotz Ausgangsbeschränkungen im Garten mit drei Freunden gefeiert hatte. Das zuständige Amtsgericht bremste die übereifrigen Kontrolleure der Kommune ein - und reduzierte die Geldbuße auf 350 Euro.

Bürger vor übermäßigen Eingriffen in Grundrechte schützen
Richter Schleif aus NRW lobt solche Entscheidungen. „Gerichte sind dazu da, die Menschen vor übermäßigen Eingriffen in ihre Grundrechte zu schützen.“ Die Politik sollte aus ihren Fehlern lernen und gezielter und differenzierter als bisher auf die Pandemie-Bedrohungen reagieren. „Andernfalls ist es die grundgesetzlich festgeschriebene Pflicht der Gerichte, einzuschreiten und der Politik die Grenzen aufzuzeigen.“
Es ist nicht das erste Mal, dass Schleif seine Kollegen in der Öffentlichkeit frontal angreift, etliche Juristen betrachten ihn deshalb als „Nestbeschmutzer“. Erst im Oktober 2019 hatte er ein Buch mit dem provokanten Titel „Urteil: Ungerecht. Ein Richter deckt auf, warum unsere Justiz versagt“ veröffentlicht, das bei Lesern auf große Resonanz stieß.

Richter als Provokateur: Öffentliche Abrechnung mit Kollegen
Das 208-seitige Werk ist eine Art Generalabrechnung mit der Justiz und insbesondere der Richterschaft. Kaum ein gutes Haar lässt Schleif an seinen Kollegen. Mit markigen Worten attackiert er sie, an manchen Stellen spricht er über sie in einem beleidigendem, verachtendem Ton.
Unverhohlen rügt er die „Skandalurteile“ seiner Mitstreiter, die angebliche Klüngelwirtschaft in der Justizverwaltung und die seiner Meinung nach völlig überforderten Gerichte. Berufungskammern brandmarkt er als „Rabattmarkenvereine“, den Deutschen Richterbund (fast 17.000 Mitglieder) als Sammelbecken für Karrieristen und Schlaffies.
 
Auch die Thesen in Schleifs neuem Buch dürften bei etlichen Kollegen auf enormen Widerspruch und Gegenwehr stoßen.
 
https://www.focus.de/politik/freiheitsrechte-versus-seuchenschutz-richter-ruegt-corona-urteile-justiz-hat-viele-grundrechts-eingriffe-aus-angst-abgesegnet_id_12457141.html?fbc=fb-shares&fbclid=IwAR0UZGS7iNVsv1m2eu3hfm6ey9FtpHHY0QJ8vTUqOKNL8jhpFdtaVQTJiYQ
 

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RTL-Redaktion „morgen“
Betreff:
Morgenssendung von vor ca. 3-4 Tagen.
 
Sehr geehrte Damen wie Herren von der Morgenredaktion.
 
Hiermit lege ich zutiefsten Protest gegen die hier geannnte Sendungen, dessen Inhaltsgegenstand in nachfolgender Darstellung deutlich gemacht werden wird, ein. Nicht, daß diese gespielte Dauerfröhlichkeit ihrer Sendungen einem immer mehr auf den „Sender“ gehen muß, die sich offensichtl an den römischen Spielen von „Brot und Spiele“ zur Dummhaltung der Bevölkerung orientiert, nein, Sie beleidigen die Europer, wie sie gezielte Falschmeldungen, üble Nachrede wie Entwürdigung von uns Deutschen wie auch aller anderen Europäer, betreiben.
 
Es handelt sich um eine als Dauerdemo vorgesehene Veranstaltung von freiheitsliebenen Bürgern als auch Euren Souverän, gültig zu benennen aus Spanien – hier am Beispiel „Malle“, die von Ihnen vorsätzlich diskreditiert werden, dieses zu rügen, wie zu untersagen.
 
In diesem Beitrag erlaubte sich ihre junge, offensichtlich höchstgradig ungebebildete Reporterin sich die Frechheit herauszu nehmen, diese Demonstranten, worunter sich 400 Deutsche befanden, die um Ihr zukünftiges Leben bangen, weil sie in Spanien gemäß EU-Recht, neue Heimat genommen haben, zu demütgigen wie „wider des Nächsten“ zu reden, und diese als Verschwörungstheoretiger wie Coronaleugner, zu beschmutzen.
 
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, das derartige Widrigkeiten wie vorsätzliche Beleidigungen und Faschberichte, nicht mehr geduleten werden können. Weder handelt es sich hierbei um Verschwörungstheorien, noch um Coronaleugner. sondern nur um Gegener des Krieges, den ein paar linksfaschistoide Genderverschwörer, gegen die europäschen Bürger führen. Und sie geben sich als Helfeshelfer her.
 
Deshalb darf ich Sie als „Zentralrat freiheitlicher Bürger Deutschlands wie Europas“ dazu auffordern, sofort derartige gezielte, wie faschistoide Kommentierungen im Auftrage einer genderfaschistoien Gebetsgruppe zur Verdummung der Zuschauerschaften, zu unterlassen.
 
Wir dürfen Ihnen mitteilen, folgen sie diesen Anweisungen nicht, müssen sie in näherer Zukunft damit rechnen, das Ihre Reporter, die derart gezielte Fehlmeldung wie Diskreminierungen von gebildteten Leistungsträgern der Gesellschaften in Europa, sie in die Haftung gestellt sind und nach Beendigung des Krieges im Auftage der heutigen linksorioentierten Genderfaschisten gegen die Europäer, zur Rechenschaft gezongen werden. Und ich kann Sie daran erinnern, in der heutigen Zeit wie Welt, ist ein Verstecken oder Fliehen, nicht mehr möglich. Sie Alle werden ob Ihrer Unverschämtheiten wie Rechtsbeugngen, dafür in Haftung genommen. Das betrifft nicht allein RTL, sondern alle Fernsehmedien wie anderer Medien für Fehlreportagen oder - Meldungen aus ideologischen, krankhaften Vorstellungen, allen sonstigen Tätern, die hierin verwickelt sind.
 
Mit freundlichen Grüßen
Ihr „Zentralrat freiheitlicher Bürger Deutschlands wie Europas“
 
 
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30 % Briefwahl - Count down zur Manipulation?
 
  1. 09. 2020
 
Aufgrund der Erfahrungen der Vorjahre in Sachen Briefwahl, darf hier wohl vorausgesetzt werden, das das v orläufige Wahlergebnis, das sich erfahrungsgemäß nur marginal ändert, wieder manipuliert sein dürfte.
 
Nach den letzten Wochen des Politbetrugsgeschehens am GG wie der allgemein zugänglichen Erlebensformen heutiger „strafbewährter Handlungen“ der etablierten Parten, kann nicht angeommen werde, das die Bevölkerung wirklich so dämlich sind, diese in dieser Größenordnung noch zu wählen. Das wäre so, als würde ein Rindviech, sich seinen eigenen Schlachter aussuchen.
 
.......In der Landeshauptstadt Düsseldorf zum Beispiel hatten knapp 30 Prozent der Wahlberechtigten bis Freitag ihre Briefwahlunterlagen beantragt - rund 127.000 von 471.000. Im Vergleich zur vergangenen Kommunalwahl 2014 hat sich die Zahl der Briefwähler einem Stadtsprecher zufolge fast verdoppelt. ….........
 
NRW-Kommunalwahl: Prognose
     
CDU
36,0%
36,0%
-1,5%
SPD
23,5%
23,5%
-7,9%
Grüne
19,0%
19,0%
7,3%
FDP
4,5%
4,5%
-0,2%
Die Linke
4,0%
4,0%
-0,7%
AfD
6,0%
6,0%
3,4%
Andere
7,0%
7,0%
-0,4%
 
Stand: 18:00 Uhr. Die Reihenfolge ergibt sich durch die Reihenfolge der Parteien im Landesergebnis der vergangenen Kommunalwahlen in NRW.
 

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An die Polizei – beendet endlich den Politterror und verweigert Euch – oder wollt ihr die Verantwortung für den kommenden Bürgerkrieg übernehmen?
 
12. 09. 2020
 
Wenn die Polizei schon von mehr als 10.000 Teilnehmern spricht, so kann man von 30.000 ausgehen. Und wenn die Polizei i. A. von Söder und Co., derartige Veranstaltungen mit rechtswidrigen Verordnungen abbricht, muß sich bald Niemand mehr wundern, wenn keiner mehr hinhört und bei Gewaltmaßnahmen der Politken entsprechend des alten Spruches „ab 5.45 wird zurück geschossen“ - es Widerstand geben wird. Und der wird dann nicht friedlich ausgehen. Söder und Co., sollten schon einmal ihre Fluchtkoffer packen, denn der denkenden Mehrheit aus der Mitte der Bevölkerung, schwillt der Kamm....
 
Und wenn denn da ein paar jugendliche Irre inkl. Gewerkschaft derart beleidigen, sollten auch diese bald ihre Koffer packen. Für sie wird dann in Deutschland nur noch Platz hinter Gitterrn sein, resp. in Umerziehuhungs – wie Arbeitslagern, für Judgendlich Nichtnutze....
 
 
Zahlreiche Menschen haben sich zu einer Kundgebung der Initiative «Querdenken 089» gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen auf der Theresienwiese eingefunden. In München war der Demonstration eine juristische Auseinandersetzung um Form und Größe der Veranstaltung vorausgegangen.
 
© Valentin Gensch/dpa
10.000 Teilnehmer bei Corona-Demo in München
Aktualisiert am 12. September 2020, 18:38 Uhr
Zur Corona-Demonstration in München sind am Samstag rund 10.000 Menschen gekommen - doppelt so viele wie angekündigt. Der Demonstrationszug wurde von der Polizei zunächst gestoppt und dann von den Veranstaltern komplett abgebrochen. Auch in anderen Städten kam es zu Protesten gegen die staatliche Corona-Politik. …............................
 
https://web.de/magazine/news/coronavirus/10000-teilnehmer-corona-demo-muenchen-35078828
 

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Was vermutet wurde, wird langsam zur Gewissheit – Reichstagsorgie von Geisel beauftragt!!
 
04. 09. 2020
 
Die Reichstagsorgie, die eigentlich nur ein kleines „Happening“ sein sollte, wurde im Auftrage des Berliner Innenministeriums durch Herrn Geisel und seiner Polizeiziehzofe organisiert, wie auch die Tricks an den sonstigen Versammlungsorten, um die Gerichtsbeschlüsse zu unterlaufen.
 
Das sind „strafbewährte Handlungen“ seitens des Berliner Senates, die vor Gericht gehören.