RT-KOENIGSBERG
MELDUNGEN ZUM ZEITGESCHEHEN

AfD - Remonstrationen - Reflexionen

https://www.rt-koenigsberg.com/AfD-_-Remonstrationen-_-Reflexionen.htm

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Ein hoffnungsvolles Interview mit Björn Höcke einer unbequemen Zeitung
 
22. 03. 2020
 
»Über den Flügel hinaus« – ein Gespräch mit Björn Höcke
Götz Kubitschek / 66 Kommentare
SEZESSION: Lieber Herr Höcke, der Bundesvorstand der AfD hat getagt und dabei stundenlang über den »Flügel« und seine Rolle in der Partei diskutiert.
Gtz Kubitschek ist Verleger (Antaios) und seit 2003 verantwortlicher Redakteur der Sezession.Währenddessen hat sich unser Land weiter auf den Katastrophenfall vorbereitet, und die Bundesregierung hat ihren bisherigen Fehlern weitere hinzugefügt – alles in allem eine seltsame Schwerpunktsetzung Ihres Bundesvorstands. Aber gut: Beschäftigen wir uns damit.
Der Bundesvorstand hat gestern mit überdeutlicher Mehrheit entschieden, daß sich der »Flügel«, zu dessen Initiatoren Sie gehören, bis Ende April durch eigenen Entschluß aufgelöst haben solle. Sind Sie über diese Forderung überrascht oder verärgert?
HÖCKE: Ich bin als AfD-Mitglied peinlich berührt. Denn diese Forderung kommt zum falschen Zeitpunkt und unterläuft einen Vorgang, den der »Flügel« längst umsetzt: seine Historisierung. Alle, die ihn aufmerksam beobachten, haben das wahrgenommen.
SEZESSION: Was meinen Sie mit Historisierung?
HÖCKE: Wir alle wissen, daß der »Flügel« vor fast genau fünf Jahren mit der »Erfurter Resolution« sein Gründungsdokument vorlegte, um den Einbau der AfD ins Establishment zu verhindern. Jedes AfD-Mitglied konnte diese Resolution unterschreiben, und das taten Tausende. Ohne den »Flügel« wäre die AfD keine Alternative mehr, sondern vielleicht gerade noch eine Art eigenständige WerteUnion, also ein Mehrheitsbeschaffer von Merkels Gnaden. Das hat der »Flügel« verhindert. Seither hat sich die AfD sehr gut entwickelt, und so notwendig unser Impuls vor fünf Jahren war: Nun brauchen wir einen Impuls, der über den Flügel hinausweist und die Einheit der Partei betont.
SEZESSION: Warum nennen Sie diesen Vorgang »Historisierung«?
HÖCKE: Der »Flügel« ist als Netzwerk sehr selbstbewußt aufgetreten. Ich bin aber der Meinung, daß er nicht nur politikfähige, also geeignete Leute angezogen hat. Ich bin kein Freund von Verfilzungen. Ich weiß, daß Parteien zu solchen Verfilzungen neigen. Ich möchte heute wiederum nicht zu denjenigen gehören, die sich durch verknotete Netzwerke daran hindern lassen, an der Stabilisierung der Partei mitzuarbeiten.
SEZESSION: Wieso kommt dann aber die Forderung des Bundesvorstands zur falschen Zeit?
HÖCKE: Das hat zwei Gründe. Erstens: Das Establishment, dieser ungute Filz aus Parteien, Medien und »Zivilgesellschaft«, hat zuletzt nun – erwartbar! – den sogenannten »Verfassungsschutz« (VS) gegen die AfD in Stellung gebracht. Dieses Manöver ist so durchschaubar wie schäbig, und im Grunde weiß das innerhalb der AfD jeder. Erwartbar war auch, daß sich der VS nur einen Teil der Partei vorknöpfen würde – er kennt das spaltende Potential solcher Verfahrensweisen. Daß nun nervöse Teile in unserer Partei den erstbesten Anlaß aufgegriffen und im Sinne des VS einen Bundesvorstandsbeschluß herbeigetrommelt haben, ist unklug. Meine Prognose: Der VS wird nachstoßen.
Zweitens: Wir sind ja längst weiter, siehe meine Antwort von vorhin: Der »Flügel« weiß, was er geleistet hat. Er weiß aber auch, daß er ebenso wie die Partei kein Selbstzweck ist. Was die Partei nun braucht, weist über den »Flügel« hinaus. Plötzlich aber sieht er sich genötigt, und so etwas kommt bei der Basis zurecht nicht gut an. Es ist einfach überflüssig, wenn ein Vorstand sich ohne wirkliche Not Zeitvorgaben aufdrängen läßt. Cui bono? Ich habe es in den letzten Jahren immer wieder betont und ich tue es auch jetzt: Was diese Partei vom Basismitglied bis zum Bundesvorstand braucht ist: Gelassenheit, vor allem dann, wenn Forderungen von außerhalb der Partei kommen.
SEZESSION: Eine Zwischenfrage nach dem »erstbesten Anlaß« will ich nun doch stellen. Ihre Kampfansage gegen diejenigen in der Partei, die nach dem Erfolg in Thüringen spalterisch wirkten, war ja schon eindeutig: Schwitzt man Leute aus?
HÖCKE: Wie sagen Sie immer? Die Zunge auf Eis legen, bevor man spricht? Sollte man tatsächlich immer machen.
SEZESSION: Und nun?
HÖCKE: Der Bundesvorstand ist das höchste Exekutivorgan der Partei. Als Konservativer pflege ich die Institutionen, auch wenn ich weiß, welche irrationalen Dynamiken in mehrstündigen Sitzungen solcher Gremien ablaufen können.
Nun geht das, worüber wir längst nachdenken, eben schneller. Unsere Arbeit weist über den Flügel hinaus, Andreas Kalbitz, ich selbst und alle anderen politikfähigen »Flügler« werden ihren politischen Kurs im Sinne der AfD weiterführen. Diejenigen aber, die den »Flügel« mißverstanden haben und ihn verfilzen wollten, werden nicht mithalten können – genausowenig wie diejenigen in der Partei und im Bundesvorstand, die auf Kosten ihrer Parteifreunde allzu gute Kontakte zum Establishment suchen.

https://sezession.de/62309/ueber-den-fluegel-hinaus-ein-gespraech-mit-bjoern-hoecke?fbclid=IwAR3MF4DNBu2u4b1uKxc7Y52arsdrw80Y_GO8XS4CHjgzgr2JmbT7gtBV4P0
 

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Die „junge Freiheit“ des Herrn Stein auf Abwegen?
  1. 03. 2020
Wir von RT-KOENIGSBERG als übergeordneter Informations-Block stellen schon seit längerm fest, Herr Stein mit seiner „jungen Freiheit“ bewegt sich zunehmend auf eine Angepaßtheit des Gender-Maenstreams hin, das einem die Frage erlaubt sei, ist es noch die „junge Freiheit“ alternativen Journalismus oder wo geht die Reise dort hin? Hierbei muß gesagt werden, auch andere Auftritte, speziell im Internet von bekannten Autoren, neigen dazu, sich dieser Entwicklung anzupassen.
 
Diese Entwicklung beoachten wir mit Sorge.
 
Hier ist es nun so, das die „junge Freiheit“ auf einen Zug springt, der den Eindruck in der Leserschaft erwecken könnte, die AfD sei keine AfD mehr, sondern eine besserer CDU/, die versucht, einer wirklichen Alternative innerhalb der eigenen Partei, Widerstand entgegen zu setzen. Sollte das der Fall sein, ist die AfD tot und überflüssig.
 
Gerade in Zeiten erzwungener Anpassungen muß in der AfD, um eine Alternative darzustellen und einen Ausweg aus den untugenden Entwicklungen aufzuzeigen wie anzubieten, die sogenannten „deutschsprachigen“ Flügel, gestärkt werden, wie man sich konsequent dahinter zu positionieren hat und im Gegenzuge der Untugenden, Sprachverdrehungen wie Genderideologie, massiv dagegen zu halten, militanter im Auftrten und des Widerspruchs werden. Denn es geht nicht um eine Alternative zu den Etablierten, sondern um eine Neuaufstellung Deutschlands wie Europas. Es geht schlicht um die Existenz des Kulturraumes Europas, wo ein um den heißen Brei zu führendes Herumgerde, fehl am Platze ist wie zu nichts führt.
 

 
Streit um Flügel
„Das Projekt AfD ist ernsthaft in Gefahr“
  • Deutschland
  • 19. März 2020
  • Christian Vollradt
Es gibt neue Unruhe in der AfD. An der Spitze der Partei gab es zunächst auffallend wenig Neigung, den „Flügel“ demonstrativ in Schutz zu nehmen, nachdem ihn der Verfassungsschutz zum Beobachtungsobjekt erklärt hatte. Und obwohl strömungsübergreifend die offensichtlich politisch motivierte Argumentation von Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang harsch kritisiert wird, haben viele in der AfD erkennbar keine Lust (mehr), eine Suppe auszulöffeln, die andere ihnen eingebrockt haben.
Vor allem seit ein Video-Ausschnitt eines Flügeltreffens die Runde machte. Darin sagte Flügel-Anführer Björn Höcke über innerparteiliche Gegner der Gruppierung: „Die, die nicht in der Lage sind, das Wichtigste zu leben, was wir zu leisten haben, nämlich die Einheit, daß die allmählich auch mal ausgeschwitzt werden.“
Danach riß bei einigen in der AfD der Geduldsfaden: „Björn Höcke ist der König der Eigentore“, empörte sich etwa Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf. „Allzu viele Äußerungen von ihm haben der Partei in den vergangenen Jahren geschadet – und machen die Partei für viele im Westen unwählbar“, sagte der Hamburger Fraktionschef der JUNGEN FREIHEIT. „Es ist perfide, daß ausgerechnet er einmal mehr Solidarität und Einheit einfordert, der laufend innerparteiliche Kontrahenten diffamiert als ‘Feindzeugen’, als ‘Bettnässer’, als ‘Halbe’ und sie ‘ausschwitzen’ will.“
Zweifel am „Showdown“
Andere in der AfD bestätigen gegenüber der JF, daß die Stimmung unter Kritikern der Parteirechten schlechter geworden sei; daß das Bedürfnis zugenommen habe, endlich „Tacheles zu reden“. Man habe das Gefühl, in Sippenhaftung genommen zu werden. Die, die meinen, man müsse den Flügel einbinden, gerieten zusehends in die Defensive gegenüber denen, die den Zusammenschluß „loswerden“ wollen.
Spitzt sich in der AfD nun ein Konflikt zu, der schon längere Zeit schwelt, aber eben unter der Oberfläche, überlagert von einer Art Burgfrieden? Daß es nun zu einem innerparteilichen „Showdown“ kommt wie anno 2015, daran hat mancher seine Zweifel. Viele würden mit ihrer kritischen Haltung zum Flügel oder seinen Protagonisten doch lieber hinter dem Berg halten, um sich ja nicht die Chancen bei innerparteilichen Wahlen zu verbauen. „Aber man kann nicht immer nur taktisch vorgehen“, mahnt ein anderer im Gespräch.
Und daß die Kritik diesmal nicht allein von den „üblichen Verdächtigen“ – also denen, die schon immer gegen den Flügel Position beziehen wie Berlins Fraktionschef Georg Pazderski oder sein rheinland-pfälzischer Kollege Uwe Junge – kommt, sondern vom Vorstand des mitgliederstärksten Landesverbands Nordrhein-Westfalen, das habe „eine neue Dynamik“ in die Auseinandersetzung gebracht, ist ein AfD-Politiker überzeugt. (….........................)
 
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/das-projekt-afd-ist-ernsthaft-in-gefahr/?fbclid=IwAR1EflzhX-cS4Wx6x9GPuPYcusqa50A5wrw0mGEVg73r8Wgs61HhSMauRTg

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Hetzbeitrag aus Bayern von Söder....
  1. 03. 2020
Dieser Hetzbeitrag aus Bayern eines Herrn Söder, ist an Dämlichkeite nicht mehr zu toppen. Es beweist einmal mehr, die CSU wie die CDU sind dank der faschioden Linkswendung durch Frau AM, am Ende. Die Prophezeing von Herrn Söder, Herr Höcke könnte die AfD-Führung übernehmebn, weckt jedoch bei jeden noch normaldenkenden Menschen Hoffnungen.,
 
Herr Höcke gehört zu den progressiven-konservaiten Kräften des gebildeten wie ideologiefreien Mittelstandes der deutschen Westvölker, die noch in der Lage sind, die deutsche wie europäische Kulutr vor ihrer von Sölder und Co., geplanete Auslöschung, zu verhindern.

 
Höcke an der AfD-Spitze zu erwarten – Söder
© REUTERS / HANNIBAL HANSCHKE
Deutschland
09:56 15.03.2020

 
CSU-Chef Markus Söder hat im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Sonntag vorhergesagt, dass der Wortführer des rechtsnationalen „Flügels“ der AfD, Björn Höcke, die Führung der Partei übernehmen wird.
„Wir müssen uns auf eine AfD einstellen, die von Höcke geführt wird“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Daher sei es für die Union „völlig unvorstellbar“, sich von der AfD wählen zu lassen oder irgendeine Form der Kooperation einzugehen. „Da darf es kein Laissez-faire geben“, betonte Söder.
„Höcke übernimmt die Methoden seiner Vorbilder aus den 20er und 30er Jahren des letzten Jahrhunderts: Diskreditieren von Personen, Missbrauchen von demokratischen Regeln für seine Zwecke. Sein Flügel hat das Sagen, und immer mehr gemäßigte Kräfte werden verdrängt. Daher ist es auch richtig, dass der Verfassungsschutz den rechten Flügel beobachten will“, so der CSU-Politiker weiter.
Der Bundesverfassungsschutz hatte den rechtsnationalen „Flügel“ der AfD am Donnerstag zum Beobachtungsfall erklärt. Er sieht seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem Zusammenschluss um eine rechtsextreme Bestrebung handelt. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang nannte die Landtagsfraktionschefs in Thüringen und Brandenburg, Höcke und Andreas Kalbitz, „Rechtsextremisten“.
msch/sb/dpa

https://de.sputniknews.com/deutschland/20200315326605149-hoecke-an-der-afd-spitze-zu-erwarten-soeder/
 
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Rentenkonzept AfD
Stand: 10.03.2020 22:35 Uhr
 
die AfD nun ein Rentenkonzept hat, das sich doch klar von der heutigen Praxis unterscheidet. Und die Zielrichtung stimmt auch. Dennoch ist auch der Grundansatz von Prof. Meuthen richtig, als das das Sytem auf eine Steuerfinanzierung umgstellt werden muß. Die sich durchgesetzte Zielsetzung, die leider an der Umlagefinanzierung haften geblieben ist, ist somit nicht ausreic hend, da damit letzendlich keine Sytemänderung verbunden ist. Mit einer Steuerfinanzierung jedoch eine grundsätzliche Systemänderung angepackt würde.
 
Siehe hierzu die anähngende Vorstellung aus einam Verfassungsentwurf von 2008
    Nach jahrelanger Debatte hat sich die AfD auf ein Rentenkonzept geeinigt. Es soll künftig deutlich weniger Beamte geben. Kinderkriegen soll gefördert werden. Parteichef Meuthen zog damit den Kürzeren.
Von Martin Schmidt, ARD-Hauptstadtstudio
Es ist eine der weitreichendsten Änderungen, die sich die AfD vorstellt, wenn es um die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung geht: Beamtenpensionen soll es nur noch für die geben, die hoheitliche Aufgaben ausüben, zum Beispiel bei Polizei, Bundeswehr oder Justiz. Alle anderen Staatsdiener wie Lehrer sollen gar nicht mehr verbeamtet werden. So sieht es der Leitantrag der AfD für den Sozialparteitag Ende April vor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Auch Selbstständige könnten sich demnach nur noch der gesetzlichen Rentenversicherung entziehen, indem sie eine private Altersvorsorge nachweisen.
Sollte der Antrag in seiner finalen Fassung verabschiedet werden, würde sich die AfD künftig außerdem dafür einsetzen, dass Renteneintrittsalter flexibler zu gestalten. Wer länger arbeitet, solle entsprechend mehr Rente bekommen.
 
l" ist besser organisiert
Eine weitere Vorstellung der AfD soll die Geburtenrate erhöhen: Familien sollen für jedes Kind 20.000 Euro Beiträge der Eltern zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet bekommen, ohne dass sich die Rentenansprüche dadurch verringern. Für jedes Kind mit deutscher Staatsbürgerschaft und Lebensmittelpunkt in Deutschland soll der Staat zudem bis zum 18. Lebensjahr 100 Euro monatlich auf ein Spardepot einzahlen.
Über all diese mitunter kostspieligen Punkte hat es in der AfD seit Jahren heftige Auseinandersetzungen gegeben. Eigentlich wollte die Partei schon im vergangenen Jahr ihr Rentenkonzept auf einem Parteitag beschließen. Gerade die Ost-Verbände hatten sich das vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewünscht. Doch daraus wurde nichts.
Vor allem zwei unterschiedliche Konzepte standen sich unversöhnlich gegenüber: eines von Parteichef Jörg Meuthen, der langfristig die gesetzliche Rentenversicherung durch eine steuerfinanzierte Alterssicherung ersetzen wollte, und eines aus der thüringischen Landtagsfraktion, maßgeblich geschrieben vom Rechtsaußen Björn Höcke. Dies sah vor, das Umlagesystem nicht etwa abzuschaffen, sondern sogar noch auszubauen - inklusive eines Staatsbürgeraufschlags für Deutsche.
 
Wirtschaftsliberale gegen Sozialnationalisten
Dabei wurde deutlich: Geht es um das "dagegen" (Flüchtlinge, Klimaschutz, EU), herrscht in der AfD stets große Einigkeit. Gerade in einer so wichtigen Zukunftsfrage aber, für was sich die AfD eigentlich stark machen will, prallen sehr unterschiedliche Ansichten aufeinander. Beim Thema Rente stehen sich Wirtschaftsliberale, vorwiegend aus dem Westen, und Sozialnationalisten aus dem Osten gegenüber, die im extremen "Flügel" bestens organisiert sind.
Dieser hat sich nun in großen Teilen durchgesetzt. Von Meuthens Vorstellungen sind nur wenige in den Leitantrag eingeflossen. Er hatte gehofft, wenigstens noch einen Satz unterzubringen, der zumindest vage andeuten sollte, dass die AfD langfristig das Umlagesystem überwinden wolle. Doch die Sorge in der Parteikommission war groß, der politische Gegner könnte dann am Ende alles mit einem Satz zusammenfassen: Die Partei wolle die gesetzliche Rentenversicherung abschaffen. Nun lautet der Kompromiss, mit dem sich der Parteichef zufriedengeben muss: "Die Alternative für Deutschland wird sich der Diskussion über eine weitergehende Steuer- und Rentenreform nicht verschließen."
(…..........
https://www.tagesschau.de/inland/afd-rente-103.html?fbclid=IwAR3pxMAj5Izu_dJVYVCsWF7RCtzaOaPKcwHlLKsZ-wCBgu_FG7woJbGUSRU
 
Ausszüge:
    April 2008

    Neue deutsche Verfassung


    die Arbeitsgruppe "eine neue Verfassung für Deutschland" hat sich jetzt gebildet.

    An dieser Stelle wird in Kürze Kapitel für Kapitel der Verfassungsentwurf dieser Arbeitsgruppe zur Diskussion und vorgestellt mit dem Ziel, dem GG-Auftrag zu entsprechen und nach der stattgefunden "Wiedervereinigung des deutschen Wirtschaftsgebietes" als Rechtsnachfolger des Reiches in der Verfassung vom 31.12.1937 als Teilrestgebiet und Rechtsnachfolger unter heutigem Namen BRD mit Berufung auf das Grundgesetz in der Grundfassung von 1949 und der rechtswidrigen Weiterführung im Jahre 1989 bzw. 1990/92, dem gesetzlichen Auftrag zu entsprechen. Hier wird dem deutschen Volke das GG-Recht wiedergegeben und in Direktabstimmung zur Verfügung gestellt um den stattgefundenen "Staatstreich von Oben" des heutigen Politetablissements Paroli zu bieten, zu beenden und die friedliche Wiederherstellung des Rechtes und der Demokratie, zu ermöglichen.

    Gliederung:

    Präambel


    1. Die Grundrechte
    2. Bund/Länder – Föderationsprinzip
    3. Regierungsform – Wahlgrundlagen
    4. Parlament
    5. Die Länderversammlung
    6. Die Regierung
    7. Steuer, Finanzen, Wirtschaft
    8. Umsetzung und Ausführung von Gesetzen
    9. Justiz und Rechtsprechung
    10. Finanzwesen und Sozialwesen
    11. Bildung, Kultur, Gesundheit

Teil X
Finanz- und Sozialwesen
 
Artikel 38
(Aufgaben- und Zweckbestimmung Finanzwesen)
(1) das Finanzwesen regelt das gerechte Verhältnis zwischen der Leistung des Souveräns und den zu erbringenden Aufgaben der Staatsorganisation.
(2) Der Souverän ist zur Finanzierung des Gemeinwesens Staat und seiner Teilhabe daran, zur Zahlung von Steuern verpflichtet. (naheres bestimmt ein Gesetz)
(3) Die Neuordnung des Finanz- und Steuerwesens findet auf der Grundlage der allgemeinen Zielsetzung dieser Verfassung, sowie unter Anwendungsberücksichtigung des Artikels 35, Abs. 1,2,3, statt.
(4) Die Leistung des Souveräns hat Vorrang vor den Ansprüchen des Staates. Konkurrierende Auffassungen werden durch die Bestimmungen des Artikels 5, geregelt. Der anschließende Weg zum Staatsverfassungsgericht bleibt davon unberührt.
(5) die Organisationsstruktur bestimmt ein Gesetz und berücksichtigt die Föderationsstruktur des deutschen Staatsverwaltungsgebietes.
(6) Steuererhebungen aus Ländergesetzen sowie Gemeinschaftsverträgen der EU und seiner Bestimmungen erfolgen im Sinne das Abs. 5 dieses Artikels. Näheres bestimmt ein Gesetz.
 
Artikel 39
(Aufgaben und Zweckbestimmung Sozialwesen)
(1) das „vereinigte deutsche Wirtschaftsgebiet“ und seine Staatsstruktur sind ein Sozialwesen.
(2) Der Staat sorgt durch Gesetz und Verordnung für den gerechten Ausgleich zwischen Arbeit und Arbeitsunfähigkeiten sowie Notsituationen aus Schicksalsschlägen, zu geringen Rentenansprüchen und/oder sonstigen Notlagen. Näheres bestimmen die Gesetze. In Zweifelsfragen wird der Artikel 5 dieser Verfassung zur Anwendung gelangen.
(3) Das Sozialwesen wird durch den Staat und die Länder geregelt. Näheres bestimmen die Gesetze, sowie die Föderationsreglungen.
  1. Die Bestimmungen dieser Verfassung sowie der Sozialrechte aus Gemeinschaftsrechten wie UN, EU sind in der Reglung der sozialen Umsetzungen, zu berücksichtigen.
Teil VII

(Steuer, Finanzen, Wirtschaft)
 
Artikel 33
(1) Steuerpflicht besteht für alle Staatsbürger des deutschen Verwaltungsstaatsgebietes wie für alle EU-Bürger mit ständigem Wohnsitz in diesem genannten Staatsgebiet.
(2) Steuerpflicht besteht ferner für alle durch diesen Personenkreis ausgeübten beruflichen Tätigkeiten und/oder technischem Vollersatz.
(3) Steuerpflicht besteht für alle juristischen Personen und/oder Ihren beruflichen Tätigkeiten und/oder technischem Vollersatz.
(4) die wie vor beschriebenen beruflichen Tätigkeiten werden durch besonderes Gesetz mit Steuern belegt.
(4 a) Die Steuergruppen umfassen die persönliche Arbeit aus Angestelltentätigkeiten wie aus freiberuflichen Tätigkeiten wie gewerblichen, industrielle und/oder sonstigen Tätigkeiten, die Einkommen erzielen und legen eine Mindeststeuer in Wechselwirkung von Einsatzeit und Tätigkeit als Soziallastensteuer fest.
(4b) Einkommenssteuer auf laufendes Arbeitseinkommen zusätzlich, wird nicht erhoben. Die Einkommenssteuer wird mit der Jahreseinkommenssteuererklärung unter Berücksichtigung der bereits erhobenen Soziallastensteuer und der Höchstgrenzen und zu besteuernden Überschußregelungen, festgelegt. Näheres regelt ein Gesetz.
(4c) juristische Personen wie Kapitalgesellschaften unterliegen einer Produktionssteuer. Diese ist als Kalkulationsposten für jeden Betrieb als Herstellungskosten, zu berücksichtigen. Der Steuersatz darf nicht mehr als 25 % des Einstandspreises, betragen. Näheres regelt ein Gesetz. Ansonsten ist nach Abs. 4b, Satz 2, auch hier zu verfahren.
(5) Weiterhin gilt das MwSt-System auf alle Waren im Endverbrauch. Näheres regelt ein Gesetz.
(6) Die Finanzen des Staates ergeben sich aus den Einnahmen aller Steuern und Abgaben.
(7) Subventionen finden nicht statt.
(8) Ausnahmeregelungen aus nationalem und/oder europäischem Interesse gemäß europäischem Gemeinschaftsrechtes sind nur in Ausnahmefällen und/oder wenn das nationale und/oder europäische Sicherheitsinteresse berührt ist, möglich. Näheres bestimmt ein Gesetz.
(9) Die Staatsverschuldung ist auf 40 % der jeweiligen amtlichen Feststellung der Staatseinnahmen des durch das statistische Amt Wiesbaden, des zweijährigen Vorjahreszeitraum zum gültigen Wirtschaftsjahr der Bundesregierung und der Haushaltsbeschlussfassung, zu begrenzen.
(10) Mit in Krafttreten diese r Verfassung wird der Überschuldungshaushalt der alten Bundesregierung der alten Rechtsgrundlage, in einen Negativfonds ausgegliedert und mit 10 % der Bundeseinnahmen, zur Tilgung, bedient. In diesen Negativfonds werden 50 % der Länder-, Kreis- und Gemeindeverschuldung, ebenfalls eingerechnet. Die nicht erfassten 50 % der Länder, der Kreise wie der Gemeinden, werden vergleichbar dieser Regelung, durch die Länder selbst, geregelt. Dieser Negativfonds ist Zinsfrei zu stellen und nicht veräußer- und/oder übertragbar.
(11) Kapitalgesellschaften und/oder Privatunternehmen wie freiberufliche Tätigkeiten unterliegen den Regeln dieses Artikel nach Abs. 1 bis 10. Näheres bestimmt ein Gesetz
(12) Private und durch Privatpersonen neu gegründete Selbstständigkeiten, werden für die ersten zwei Jahre Steuerfrei gestellt.
(13) Steuerpflicht besteht erst mit dem dritten Jahr. Die zwei Gründungsjahre davor, werden nicht erfasst und besteuert.
(14) Jegliche durch Deutschland geförderte und/oder durch deutsche Steuermittel unterstützte Erfindung wie Produkterschleißung wie z.B. durch Studium oder Universitäten etc., gestaltete Maßnahmen und Ergebnisse, unterliegen der Sozialverpflichtung der sozialen Eigentumsverpflichtung zur Gemeinschaft.
(15) Aus diesen Erwägungen und oder anderen Traditionen hervorgegangenen Firmen des deutschen vereinigten Wirtschafsraumes in den Grenzen der Verfassung vom 31.12.1937, sind alle Firmen, Unternehmungen und selbstständige Tätigkeiten, dem deutschen Wirtschaftsraum zugehörig und verpflichtet, unabhängig Ihrer gültigen Staatsbürgerschaft und/oder Standortes und/oder Auslagerung der Produktionsstätten. Sie unterliegen immer deutschem und somit auch europäischem Gemeinschaftsrecht. Das gilt auch für alle damit in Frage kommenden Umweltvorschriften und Gesetzen zur Erhaltung der Schöpfung des Herkunftsraumes des deutschen Wirtschaftsgebietes wie der europäischen Gemeinschaftsrechte und Pflichten.

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Kriegsflüchtlings-Inszenierung gen Griechenland als Fehlinformation entlarvt
9. März 2020

Jürgen Braun MdB, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, FotoAfD/CC0-Pixabay-geralt_qimono CC0-Pixabay
 
Bundesaussenministerium räumt ein, dass lediglich fünf Prozent der ‚Flüchtlinge‘ an der griechisch-türkischen Grenze aus Syrien kommt.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, weist in der aktuellen Bundestagsdebatte über den Bruch des sogenannten Flüchtlingsdeals durch die Türkei darauf hin, dass lediglich etwa fünf Prozent der Migranten, die an der türkisch-griechischen Grenze ihre Einreise in die EU erzwingen wollen, Syrer sind. Diese Zahl wurde vom Staatsminister im Außenministerium Niels Annen (SPD) auf eine entsprechende Frage seitens der AfD-Fraktion eingeräumt.
Damit sei erwiesen, so Braun, dass die bisherige Darstellung von deutschen Politikern und Medien, die ‚Flüchtlinge‘ an der türkisch-griechischen Grenze seien vorwiegend aus Syrien, eindeutig widerlegt:
„Dass die anderen Fraktionen den Eindruck erwecken, es handle sich bei den von der türkischen Regierung praktisch zum Grenzsturm aufgeforderten Migranten mehr oder weniger ausschließlich um Syrer aus dem Kriegsgebiet Idlib, ist damit als gezieltes Framing entlarvt. Es geht hier nicht um Frauen und Kinder, die aus einem Kriegsgebiet flüchten, sondern fast ausschließlich um junge Männer beispielsweise aus Afghanistan und dem Irak, die seit Jahren in der Türkei in Sicherheit leben.
Die politisch-mediale Vermengung von Bildern einer tatsächlichen Flüchtlingssituation innerhalb Syriens, die der türkische Präsident Erdogan im Übrigen maßgeblich mitzuverantworten hat, und der Aufforderung zur Weiterreise an bereits in der Türkei befindliche Migranten aus aller Herren Länder ist nichts anderes als heuchlerische Stimmungsmache gegenüber Griechenland, das auf diese Weise als besonders hartherzig dargestellt werden soll. In der Realität hat der griechische Grenzschutz alle europäische Solidarität und Unterstützung verdient, weil er eine Neuauflage der unkontrollierten Massenmigration von 2015 zu verhindern versucht. Gerade Deutschland, das aufgrund seiner hohen Sozialleistungen einmal mehr zum Hauptziel dieser Migration zu werden droht, muss in diesem Fall Griechenland unterstützen, anstatt nach der Pfeife des türkischen Präsidenten zu tanzen.“
 
https://afdkompakt.de/2020/03/09/kriegsfluechtlings-inszenierung-gen-griechenland-als-fehlinformation-entlarvt/?fbclid=IwAR1krHmTDiqOFaqv7siCXja_zzBj9wmtjW51SWh2ETbClphwXKRpFNM4Z28

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Alternative Thüringen – Planspiele
  1. 02. 2020
Über die unwürdige Kindergartenveranstaltung der Wahl in Thüringen ist ja nun hinlänglich diskutiert worden. Deshalb erlauben wir uns von RT-KOENIGSBERG; zu erläutern, wie wir uns eine wirkliche Alternative vorstellen.
 
Nehmen wir an, die Alternative würde die Mehrheit z.B. in diesem Länderparlament erhalten und als Alleinregierung wirken können,wie eine wirkliche Alternative durchsetzen, so könnten wir uns diese Programmpunkte als absolute Notwendigkeiten als Prioritäten, um als Alternative zu wirken, vorstellen:
 
  1. Justizreform und Rückführung der Gesetzgebung auf bereinigte Ländergesetze wie GG-Anwendungen wie Aufhebung aller hinderlichen Gendergesetzgebungen. Hierzu gehört auch die Einführung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften wie Justiz, die allein dem Gesetz des Souveräns verpflichtet sind.
  2. Auflösung von Lehrstühlen für Gender an den Universitäten und Hochschulen wie Wiederherstellung der Freiheit von Geist und Lehre
  3. Aussetzung jeglichen Zustroms nichtkomptibler Kulturen, insbesondere der Muslime wie deren Parallelgesellschaftsbildungen
  4. Einstellung jeglicher finanzieller Unterstützung von illegalen wie abgelehnten Einwanderungsbegehren
  5. Auflösung aller Clanstrukturen wie Verfolgung krimineller Strukturen und Einziehung von Vermögenswerten.
  6. Auflösung von Gettobildungen und Ausweisung dieser Personenkreise wie Einziehung aller Vermögenswerte. Ausnahme lang hier Lebende und sich zur deutschen Gesetzgebung und Lebensweise Bekennende durch Notarvertrag und Treuebildung den hiesigen Gesetzen gegenüber.
  7. Volksabstimmung der in Thüringen lebenden Deutschen zur Frage der BRD: Soll das GG als Verfassung anerkannt werden oder nach GG § 146 eine neue Verfassung erstellt werden, die sich als Fortsetzung der Reichsverfassung von 1871 entwickelt.
  8. Für die Zwischenzeit ungeklärter Rechtsverhältnisse zu Rechtsfragen wird die Regierung bevollmächtigt, mit Dekreten zu regieren.Hierzu gehört auch das Verbot radikaler Gruppierungen wie Nachfolge der SED, Antifa, NPD und anderer rechts- oder linksradikalstehender Gruppierungen. Das Vermögen dieser Vereinigungenist einzuziehen.
  9. Die Bildung der Schüler wie nachwachsender Generationen wird wieder an den Kriterien von Bildung und Kulturpflege wie der reinen Vernunft ausgerichtet, wie jegliche Genderesierung zurück geführt.
  10. Sozial-, Steuer- , wie Wirtschaftspolitiken werden von jeglicher Ideologie befreit und nach den Notwendigkeiten eines föderalen Ausgleichs zwischen den Interessenlagen der Beteiligten, neu ausgehandelt. Kommt hier keine einvernehmliche Entscheidung zum Tragen, entscheidet die Landesregierung.
Sollte sich die Thüringer Bevölkerung für eine neue Verfassung nach GG § 146 entscheiden, geht diese dem Bund vor und der Bund ist gehalten, dem Volkswillen Thüringens als föderaler, selbstständiger Teil, nachzukommen.
 
Die Redaktion von RT-KOENIGSBER ist der Überzeugung, nur ein derartiges Programm kann eine Alternative sein, da die Fortführung der BRD-Alt zur BRD-Neu aufgrund des vorgeschriebenen GG durch die Alliierten, keinen Bestand für die freien deutschen Völker mehr sein kann. Eine Fortführung des Bestehenden ist keine Alternative.

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Regierungsamtliche Kriminalitäten.....
 
30. 01. 2020
 
Den NEO-Faschisten in der Regierung der BRD ist kein Mittel mießgenug ,welches nicht genutzt werden könnte.
Nun wird gegen die AfD mit Hilfe von Staatsanwaltschaft vorgegangen, indem der Rechtsschutz eines maßgeblichen Abgeordneten der AfD aufgehoben wird, um dem Aufstreben der Kritiker der Regierung, die an deren Machtböden rüttelt, zu schädigen resp. zu bremsen.
 
Diese Manöver, die nach wie vor sich in einer Miesen- wie Verleumdungssteigerung befinden, sind jedoch inzwischen so offensichtlich, daß der Souverän des Landes inkl. der berühmten „schweigenden Mehrheit“ anfängt zu begreifen, welche niederträchtige Spielchen hier gespielt werden.
 
Es ist im Ergebnis also zu erwarten, wenn diese Einschätzuungen nicht völlig daneben liegen, daß dieser Vorgang einen weiteren Auftreibsschub für die AfD mit sich bringen könnte. Was zu wünschen wäre. Denn die NEO-Faschisten im Gewandt des Antifaschismus in der Regierung etc, müssen nicht nur ausgebremst werden, nein, sie müssen verjaged wie vor Gericht gestellt werden.
 
Bundestag hebt Immunität von AfD-Fraktionschef Gauland auf

Aktualisiert am 30. Januar 2020, 11:04 Uhr